Der Vorstand einer Aktiengesellschaft: Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern

318 Pages·2009·1.009 MB·German

by  Gerd Raguß (auth.)

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
2., aktualisierte Auflage
Gerd Raguß
Der Vorstand einer
Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung
von Vorstandsmitgliedern
2., aktualisierte Auflage
1 3
Herausgeber
Gerd Raguß
Rechtsanwälte Partnerschaft
Hecker, Werner, Himmelreich
Sachsenring 69
50677 Köln
Deutschland
[email protected]
ISBN 978-3-540-70640-3 e-ISBN 978-3-540-70696-0
DOI 10.1007/978-3-540-70696-0
Springer Dordrecht Heidelberg London New York
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Vorwort zur 2. Auflage
Fast fünf Jahre sind seit dem Erscheinen der ersten Auflage vergangen. Die The-
men „Vorstandsdienstvertrag“ und „Haftung der Mitglieder des Vorstandes“ haben
an Aktualität nichts verloren. Nachdem die Öffentlichkeit durch Korruptionsaffä-
ren und Finanzkrise erschüttert ist und der Ruf nach Begrenzung des Einkommens
für Vorstände und nach Ausweitung der persönlichen Haftung immer lauter und
nachdrücklicher wird, muss sich nun wirklich jeder, der vor einer Berufung in den
Vorstand steht oder über eine Verlängerung seiner Tätigkeit als Vorstand nachdenkt,
eingehend mit der Frage beschäftigen, worauf er sich einlässt, wenn er eine solche
Berufung annimmt.
Neue Gesetze und weitere Verhaltensvorschriften für Vorstände wurden ver-
kündet. Erstmalig greift der Gesetzgeber in die Vergütungsregelung ein, indem
er in der Finanzmarktstabilisierungsverordnung erklärt, dass eine Vergütung über
500.000,00€ hinaus grundsätzlich als unangemessen anzusehen ist. Auch die jähr-
liche Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex definiert Verhal-
tenspflichten für Vorstände. Von den Vorständen wird erwartet, dass sie für Recht
und Gesetzmäßigkeit des Handelns in ihrer Gesellschaft einstehen. Ein neuer Begriff
ist in aller Munde: Corporate Compliance.
Dies war Anlass genug zur Ergänzung und Bearbeitung des Buches.
Köln, im Januar 2009 Gerd Raguß
Inhalt
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.1 Entstehung des Buches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2 Die Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1.3 Statistik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1.4 Konfliktpotentiale. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2 Die Gestaltung des Dienstvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.1 Der übliche Inhalt eines Vorstandsdienstvertrages
in Form einer Checkliste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.2 Vertragsgestaltung und Vertragsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
2.2.1 Die Entwicklung des Aktiengesetzes in den letzten Jahren
und der Deutsche Corporate Governance Kodex . . . . . . . . . . 12
2.2.2 Vertragsberatung; Vorbereitung und Kosten. . . . . . . . . . . . . . 17
3 Hintergrundwissen zum Vertragsinhalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.1 Die Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.2 Der Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3.3 Aufsichtsrat und Vorstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
3.4 Aktionär und Vorstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
3.4.1 Rechte des Aktionärs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
3.4.2 Kontrollinstrumente des Aktionärs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
3.4.3 Aktionärsforum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
3.5 Bestellung und Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
3.6 Aufgaben des Vorstandes im Unternehmensalltag . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.6.1 Prinzip der eigenverantwortlichen Leitung. . . . . . . . . . . . . . . 47
3.6.2 Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
3.6.3 Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
3.6.4 Vertretung bei Führungslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
3.7 Der Vorstand in der Krise des Unternehmens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
3.7.1 Insolvenzantragspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
3.7.2 Insolvenzantragsfrist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
vii
viii Inhalt
3.7.3 Verlustanzeigepflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
3.7.4 Der Vorstand im Insolvenzeröffnungsverfahren. . . . . . . . . . . 89
3.7.5 Der Vorstand im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
3.7.6 Verhalten bei Übernahmeangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
3.8 Vorstandsbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
3.8.1 Grundsätze für die Vorstandsvergütungen nach Aktiengesetz
und Deutschen Corporate Governance Kodex . . . . . . . . . . . . 95
3.8.2 Reduzierung der Bezüge in der Krise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
3.8.3 Reduzierung nach dem
Finanzmarktstabilisierungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
3.8.4 Festbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
3.8.5 Variable Vergütungsbestandteile. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
3.8.6 Altersversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
3.8.7 Nebenleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
3.9 Urlaub. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
3.10 D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance). . . . 132
3.10.1 Inhalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
3.10.2 Zeichnungsvoraussetzungen der Versicherer . . . . . . . . . . . . . 133
3.10.3 Besonderheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
3.10.4 Steuerrechtliche Behandlung von
D&O-Versicherungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
3.10.5 D&O-Versicherungen in Deutschland heute . . . . . . . . . . . . . 136
3.10.6 Durchsetzung des Anspruchs auf Entschädigung. . . . . . . . . . 139
3.10.7 Sonstige Versicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
3.11 Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
3.12 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
3.13 Kundenschutzklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
3.14 Geistiges Eigentum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
3.15 Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
3.16 Geheimnisschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
3.16.1 Geheimhaltungspflichten nach Aktiengesetz . . . . . . . . . . . . . 158
3.16.2 Geheimhaltungspflicht nach UWG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
3.16.3 Insidergeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
3.16.4 Ad-hoc-Publizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
3.16.5 Director’s Dealings. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
3.17 Vertragsdauer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
3.17.1 Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . 167
3.17.2 Ende der Organstellung
aus Anlass einer Umstrukturierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
3.17.3 Amtsniederlegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
3.17.4 Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
3.17.5 Verknüpfung, Widerruf, Amtsniederlegung
und Kündigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
3.17.6 Freistellung/Suspendierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Inhalt ix
3.17.7 Verlängerungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
3.17.8 Abfindungsvereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
3.17.9 Change of control-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
3.18 Zeugnisanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
3.19 Schlussbestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
3.20 Besonderheiten im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
3.21 Pflichten des Vorstandes in der Gründungsphase. . . . . . . . . . . . . . . . 193
4 Muster. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
4.1 Vorstandsdienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
4.2 Geschäftsordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
4.3 Schiedsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
5 Die Haftung des Vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
5.1 Haftung und Schadenersatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
5.1.1 Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung im Vergleich. . . . . . 209
5.1.2 Allgemeine Voraussetzungen der Organhaftung. . . . . . . . . . . 213
5.2 Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
5.2.1 Haftungsmaßstab – Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
5.2.2 Die Haftung gegenüber der AG begründende
Spezialvorschriften im Aktiengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
5.2.3 Die Haftung gegenüber der AG begründende
Einzelvorschriften in anderen Gesetzen. . . . . . . . . . . . . . . . . 233
5.2.4 Verpflichtung des Aufsichtsrates zur Durchsetzung
von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand. . . . . . . . 233
5.2.5 Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch
die Hauptversammlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
5.3 Außenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
5.3.1 Haftung aus der Pflicht zur Abführung von Steuern. . . . . . . . 238
5.3.2 Haftung aus der Pflicht zur Abführung
von Sozialabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
5.3.3 Haftung auf Erstattung von Vorschüssen bei
massearmen Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
5.3.4 Haftung aus Geschäften der Aktiengesellschaft. . . . . . . . . . . 244
5.3.5 Haftung für die Verletzung geschützter
Rechte Dritter durch unerlaubte Handlungen. . . . . . . . . . . . . 246
5.3.6 Haftung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. . . . . . . 257
5.3.7 Haftung bei Zahlung an Aktionäre. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
5.4 Haftung gegenüber den Aktionären und Anlegern . . . . . . . . . . . . . . . 260
5.5 Haftungsmanagement ohne D&O-Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 263
5.5.1 Einschränkung der Vorstandshaftung durch Vereinbarung. . . 263
5.5.2 Strategien des in Anspruch genommenen
Vorstandsmitgliedes gegen eine Inanspruchnahme . . . . . . . . 264
x Inhalt
5.6 Besonderheiten der Haftung im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
5.6.1 Vertragskonzern (Beherrschungsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . 267
5.6.2 Faktischer Konzern (ohne Beherrschungsvertrag) . . . . . . . . . 269
5.7 Haftung des Vorstandes bei der Gründung der AG. . . . . . . . . . . . . . . 271
6 Compliance. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
6.1 Annäherung an den Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
6.2 Pflicht zur Einführung von Compliance? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
6.3 Die Compliance-Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
6.4 Objekt eines Compliance-Systems. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
6.5 Vor- und Nachteile der Verwendung des Begriffes Compliance. . . . . 279
7 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Frühjahr 2009. . . . . . . . . . . . . . . 281
Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
a. E. am Ende
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
a. F. alte Fassung
AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht;
Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
AktG Aktiengesetz
AnSVG Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes
AMG Arzneimittelgesetz
AO Abgabenordnung
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
AtomG Atomgesetz
AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Aufl. Auflage
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BewG Bewertungsgesetz
BfA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BilKoG Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen
BGH Bundesgerichtshof
BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BMF Bundesminister der Finanzen
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BörsenG Börsengesetz
BStBl. Bundessteuerblatt
BZRG Bundeszentralregistergesetz
xi
xii Abkürzungsverzeichnis
ca. circa
DB Der Betrieb (Zeitschrift)
d. h. das heißt
DM Deutsche Mark
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DSW Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapiere e. V.
ErbStG Erbschaftsteuergesetz
EStG Einkommensteuergesetz
FahrPersG Fahrpersonalgesetz
ff. folgende
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit
FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GeschmMG Geschmacksmustergesetz
gem. gemäß
GenTG Gentechnikgesetz
GewO Gewerbeordnung
ggf. gegebenenfalls
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
HGB Handelsgesetzbuch
Hrsg. Herausgeber
HRV Handelsregisterverfügung
InsO Insolvenzordnung
i. S. d. im Sinne des/der
i. V. m. in Verbindung mit
JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz
Kap. Kapitel
KapMuG Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KG Kommanditgesellschaft
KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien
KonTraG Gesetz zur Kontrolle u. Transparenz im Unternehmensbereich
KöSt Körperschaftsteuern
KrW/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
KStG Körperschaftsteuergesetz
KWG Kreditwesengesetz
LMBG Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
LuftVG Luftverkehrsgesetz
MarkenG Markengesetz
m. E. meines Erachtens
Mio. Million(en)