Der Verfassungskonflikt in Preussen 1862-1866

95 Pages·1970·14.139 MB·German

by  Jürgen Schlumbohm

HISTORISCHE TEXTE/NEUZEIT
Herausgegeben von
Reinhart Koselleck und Rudolf Vierhaus
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VANDENHOECK & RUPRECHT
IN GÖTTINGEN
DER VERFASSUNGSKONFLIKT
IN PREUSSEN 1862-1866
Ausgewählt und eingeleitet von
Jürgen Schlumbohm
VANDENHOECK & RUPRECHT
IN GÖTTINGEN
M^ 1^/lfrfSfr
© Vandenhoedc & Ruprecht, Göttingen 1970. - Printed in
Germany. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages ist
es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus auf foto- oder
akustomechanischem Wege zu vervielfältigen.
Gesamtherstellung: Georg Wagner, Nördlingen/Bay.
INHALT
Einleitung 7
1. Wahlaufruf des Zentralwahlkomitees der Deutschen Fort
schrittspartei, 14. März 1862 9
;. Wahlaufruf des Preußischen Volksvereins, 19. März 1862 . 13
3. Brief des Königs an August von Saucken-Julienfelde,
30. August 1862 14
4. Aus der Rede Twestens im Abgeordnetenhaus, 16. Septem
ber 1862 18
5. Aus der Rede Bismarcks vor der Budgetkommission des Ab
geordnetenhauses, 30. September 1862 24
6. Aus einem Artikel in den »Preußischen Jahrbüchern«, Okto
ber 1862 26
7. Aus der Rede Wageners auf der Generalversammlung des
Preußischen Volksvereins, 29. Oktober 1862 30
8. Aus einem Gespräch des Kronprinzen mit Bernhardi, 28. De
zember 1862 33
9. Aus der Rede Bismarcks im Abgeordnetenhaus, 29. Januar
1863 34
10. Aus einem Brief Sybels an Baumgarten, 9. Mai 1863 . .. 36
11. Adresse des Abgeordnetenhauses an den König, 22. Mai
1863 37
12. Aus dem Bericht des Staatsministeriums an den König,
1. Juni 1863 . . 40
13. Brief Schulze-Delitzschs an Freytag, 12./14. Juli 1863 . . 43
14. Aus dem Jahresbericht der Handelskammer für den Kreis
Altena für 1862/63, August 1863 45
15. Aus einer Rede Lassalles vor Versammlungen des Allgemei
nen Deutschen Arbeitervereins, September 1863 . . .. 49
16. Runderlaß des Landrats von Salzwedel, 14. Oktober 1863 . 55
17. Aus einer Debatte des Abgeordnetenhauses 57
a) Aus der Rede Waldecks, 1. Dezember 1863 57
b) Aus der Rede Twestens, 2. Dezember 1863 62
18. Aus einem Brief Gneists an Rodbertus, 20. Juli 1864 . .. 64
19. Aus der Debatte des Abgeordnetenhauses, 28. März 1865 . 65
a) Aus der Rede Simsons 65
b) Die Abstimmung 67
20. Brief Hoverbecks an Witt, 27. Juni 1865 68
21. Leitartikel der Nationalzeitung, 2. August 1865 . . .. 69
5
22. Aus dem Leitartikel der Volkszeitung, 16. August 1865 . 72
23. Brief Twestens an Lipke [kurz nach dem 20. Juni] 1866 . . 73
24. Antwort des Königs an die Deputation des Abgeordneten
hauses, 25. August 1866 75
25. Aus der Debatte des Abgeordnetenhauses, 3. September
1866 76
a) Aus der Rede Laskers 76
b) Aus der Rede Schulze-Delitzschs 81
26. Aus dem Artikel Victor Böhmerts »Deutschlands wirtschaft
liche Neugestaltung« in den »Preußischen Jahrbüchern«,
September 1866 86
Anhang:
Die Wahlen vom 20. Oktober 1863 89
a) Wahlberechtigung, Wahlteilnahme und Steuerbeträge der
Urwähler mit Unterscheidung der drei Abteilungen der
selben 89
b) Politische Parteistellung der zur Wahl erschienenen Ur
wähler der drei Abteilungen in den Städten und auf dem
Lande 90
Neuere Literatur in Auswahl 94
6
EINLEITUNG
Die eingebürgerte und auch hier gebrauchte Bezeichnung »Verfas-
sMrtgskonflikt« benennt die hauptsächliche Erscheinungsform, in der
während der Jahre 1862 bis 1866 in Preußen eine vielschichtige innere
Krise zu Tage trat. Auf eine fortlaufende Dokumentation der Ereignisse
auf verfassungspolitischer Ebene verzichtet jedoch die vorliegende
kleine Quellenauswahl, zumal eine solche leicht greifbar ist (Doku
mente zur deutschen Verfassungsgeschichte, hg. Ernst Rudolf Huber,
Bd. 2, Stuttgart 1964, S. 31-89). Vielmehr soll das hier zusammenge
stellte Material eher die Ursachen für Entstehung, Verlauf und Aus
gang des Verfassungskonflikts in den Blick bringen; denn das reale
Gewicht der verfassungsmäßigen Institutionen, die »wirkliche Ver
fassung« (Ferdinand Lassalle, Über Verfassungswesen, i862[!], in:
Gesammelte Reden und Schriften, hg. Ed. Bernstein, Bd. 2, Berlin
1919, S. 7-61) läßt sich erst im Zusammenhang mit sozialen Wand
lungen, wirtschaftlichen Interessen und außenpolitischen Aktionen
bestimmen.
Daß der Verfassungskonflikt aus einem »Heereskonflikt« hervorging,
war für einen Staat von der Struktur und Geschichte Preußens alles
andere als zufällig; und die Armee blieb nicht bloßer Anlaß des
Streits, sondern war zugleich ein wesentlicher Faktor in der Kräfte
gruppierung, die über seinen Ausgang entschied (3, 4, 8, 24). Auch
die Beamtenschaft (16) bewährte sich im ganzen trotz vieler liberaler
Sympathien und nach einigen Disziplinierungsmaßnahmen als ein
Instrument in der Hand der Regierung zur Erhaltung des monarchi
schen Staates und seiner sozialen Grundlagen. Darüber hinaus bega
ben sich die konservativen Kräfte nicht ohne Erfolg auf das Feld
parteipolitischer Organisation und Agitation (2, 7). - Dieses (1) - wie
auch die Presse (6, 12, 21, 22, 26) - blieb jedoch vorwiegend eine
Domäne der Liberalen. Für ihre Opposition war kennzeichnend, daß
sie grundsätzlich weder in der Formulierung ihrer Ziele noch in der
Wahl ihrer Mittel (10, 11, 13, 15) über ein Beharren auf dem Rechts
standpunkt hinausging. Soziale Befürchtungen waren eine wesent
liche Ursache dieser Zurückhaltung (10, 18) und wirkten ebenso wie
wirtschaftliche Interessen (14, 19, 26) und nationalpolitische Bedürf
nisse (17, 21-26) insgesamt eindämmend auf den Konflikt, wenn auch
der Gegensatz von »Bürgertum« und »Junkertum« zu seiner Entste
hung beigetragen hatte (6). So stellt sich die Frage nicht nur, wie weit
7
die liberale Opposition das »Volk« in allen seinen Klassen mobili
sieren konnte (9, 20, Anhang), sondern auch wieweit sie es wollte;
gewann doch mit der sich in dieser Zeit in Preußen vollziehenden
»industriellen Revolution« die Arbeiterschaft zusehends sowohl an
Umfang wie an Bedeutung, zunächst als Figur auf dem Schachbrett
in der Partie zwischen Regierung und Opposition (7, 13), nun -
definitiv seit dem Verfassungskonflikt - aber auch als selbständige
Größe (15).
Die Texte folgen den jeweiligen Druckvorlagen ohne jede Moderni
sierung. Es werden keinerlei Erläuterungen gegeben, um der Arbeit
in Seminaren und Übungen nicht vorzugreifen.
l. Wahlaufruf des Zentralwahlkomitees der Deutschen Fortschritts
partei, 14. März 1862.
Druck: Ludolf Parisius, Deutschlands politische Parteien und das
Ministerium Bismarck, Berlin i8j8, S. 56 ff.
Die liberalen Parteien des Vaterlandes waren fast durchgängig ein
verstanden über die Ziele der politischen Bestrebungen, welche das
Wahlprogramm vom 9. Juni 1861 aufstellte. Sie halten auch jetzt an
diesen Zielen fest. Nur in der Beurtheilung der Vergangenheit und
in den Mitteln der Gegenwart gehen sie auseinander. Der Aufruf der
deutschen Fortschrittspartei vom 29. September 1861 mahnte zur
kräftigen Verfolgung dieser Ziele, so wie zur Einigung aller liberalen
und nationalen Anstrengungen gegen die reaktionäre Feudalpartei,
welche damals die Miene annahm, als könnte sie durch die Hülfe des
preußischen Volkes die ihren Händen 1858 entnommene Herrschaft
wiedergewinnen. Gegen sie haben die Wahlen des vorigen Jahres
unwiderruflich entschieden. Im unversöhnlichen Widerspruch mit den
lebendigen Kräften unserer Zeit wird diese Partei, die nie den Staat,
sondern nur ihre Geltung im Staate will, durch die Wahlen und mit
dem Willen des preußischen Volkes niemals wieder in Preußen regie
ren. Sie ist nichts, sobald sie nicht von der Macht der Regierung
künstlich gestützt und getragen wird.
Aber die Hoffnungen auf ein energisches Fortschreiten, welche sich an
die Wahlbewegung des vorigen Jahres knüpften, haben sich nicht ver
wirklicht. Die Männer, denen Se. Majestät der König 1858 unter den
freudigen Erwartungen seines Volkes die Regierung anvertraute,
haben weder mit dem Abgeordnetenhause von 1859, über dessen
Mehrheit sie verfügen konnten, noch mit dem von 1862, welches,
entschieden liberal, jeden liberalen Schritt des Ministeriums zu unter
stützen bereit war, die Bahn der Reformen betreten, welche die frei
heitliche Entwickelung unseres Staates sichern und aus der ungewis
sen Uebergangszeit eines beginnenden Verfassungslebens zu den
festen Formen eines geordneten Rechtsstaates führen sollten. Die
Verheißung eines zeitgemäßen Ausbaues unserer noch in den wesent
lichsten Punkten unvollendeten Verfassung und eine Wiederan
knüpfung der Gesetzgebung an die große Zeit der preußischen
Wiedergeburt sind nicht erfüllt worden. Zu einem Theil entsprachen
die Vorlagen der Regierung in der geschlossenen Legislaturperiode
nicht diesen Verheißungen, zum andern mußten sie aussichtslos an
dem Widerspruch des Herrenhauses scheitern, an dessen nothwendige
Umgestaltung die Hand nicht gelegt ist.
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In der Wahlbewegung des letzten Herbstes konnten wir noch hoffen,
das Ministerium werde, getragen von dem fortschreitenden Bewußt
sein des Volkes, eine entschiedenere Politik in der Richtung einschla
gen, welche unserem Vaterlande Noth thut, um seine Stelle unter den
Völkern Europa's mit Ehren zu behaupten. Das können wir jetzt nicht
mehr. Um so nothwendiger ist es, daß die Volksvertretung ohne Rück
sicht auf die Personen der leitenden Staatsmänner unabhängig und
entschlossen der Regierung gegenüber das verfassungsmäßige Recht
des Volkes wahre. In der Gesetzgebung und Verwaltung kann das
Haus der Abgeordneten für den Augenblick wenig erreichen. Sein
unmittelbarer Einfluß auf diesen Gebieten ist gering. Seine Einwir
kung wird mit Eifersucht und Mißtrauen betrachtet. Aber eine ent
scheidende Macht hat es in der Kontrole über die Geldmittel des
Landes. Hier hat es daher die unabweisliche Pflicht, diese Kontrole
unbeirrt nach bestem Wissen und Gewissen zu üben, sie nicht zu
einem leeren Schein werden zu lassen, durch ihre Handhabung aber
auch auf andere Reformen hinzuwirken.
Die Regierung erhebt noch überall den Anspruch, ihren Willen allein
entscheiden zu sehen, macht noch überall den absolutistischen Vor
behalt, ihrerseits jedes Zugeständniß an die Volksvertretung zu
versagen, keine Schranke ihres Gutbefindens anzuerkennen, die
Nachgiebigkeit immer von der andern Seite zu verlangen. Als sie in
der Annahme eines Antrages, welcher dem verfassungsmäßigen
Recht der Bewilligung und der Ueberwachung der Staatsgelder Wirk
samkeit und Nachdruck geben sollte, ein Vorzeichen fand, daß die
Mehrheit des Abgeordnetenhauses entschlossen war, sich nicht von
der Regierung abhängig zu machen, sondern selbstständig in den
Fragen zu entscheiden, welche seiner verfassungsmäßigen Beschluß-
nahme unterliegen, da löste sie das Haus auf. Sie ließ es nicht zur
sachlichen Entscheidung über die Militärvorlagen kommen, für welche
sie in diesem Hause keine unbedingte Zustimmung mehr erwartete.
Die erste wichtige innere Angelegenheit der Politik, welche nach der
schwerfälligen Geschäftsordnung des Hauses zur Abstimmung ge
langte, vereinigte gegen die vertröstenden Wünsche der Regierung
die Mehrheit der Abgeordneten und zeigte sie entschlossen, rückhalt
los nach dem zu handeln, was sie als ihre Pflicht erkannte.
Ein längeres Zögern war hier nicht zulässig. Denn einmal drohte die
Gesetzesvorlage über die Oberrechnungs-Kammer, das unzureichende
Herkommen, welches die Bewilligung der Geldmittel durch die Volks
vertretung fast bedeutungslos machte, für die Zukunft gesetzlich zu
befestigen. Und andererseits durfte eine strenge Festsetzung der
Militärausgaben nicht länger hinausgeschoben werden, wenn nicht
die Lasten der dreijährigen Dienstzeit und des übermäßigen Militär-
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aufwandes, welche jeder erwünschten Verbesserung auf andern Ge
bieten hindernd entgegenstehen, unabänderlich werden sollten. Wir
glauben, daß die allgemeine Wehrpflicht zur vollständigen Entwicke-
lung der Wehrkraft des Volkes nur dann durchführbar ist, wenn
neben andern Ersparungen durch die Einführung der zweijährigen
Dienstzeit für die Infanterie unter Beibehaltung der volksthümlichen
Grundlagen des Heeres die Opfer an Geld und Menschenkräften
erleichtert werden. Sollte die Verfassung nur dienen, um Geld und
Soldaten in größerem Maße zu beschaffen, als es ohne sie jemals
möglich gewesen wäre, so hätte sie in der That wenig Werth. Wir
meinen, daß Diejenigen der Krone und dem Volke gleich schlecht
dienen, welche beide in Konflikte bringen. Wir meinen, daß die wah
ren Interessen beider in Preußen untrennbar zusammenfallen, und
daß man nicht das Königthum bekämpft, wenn man eine Anforde
rung der Regierung ablehnen zu müssen glaubt.
Die Regierung mochte mit einigem Rechte annehmen, daß die bedeu
tenden Verhandlungen, welche in der nächsten Zeit bevorstanden,
den Einfluß und das Ansehen der liberalen Mehrheit im Lande stär
ken und die Aussicht auf ministerielle Neuwahlen mindern würden.
Daher beeilte sie die Auflösung, ohne auch nur vorher eine vorläufige
Bewilligung der Staatsausgaben zu verlangen. Wir aber hoffen, das
preußische Volk wird sich über die Lage der Dinge nicht täuschen. Im
vorigen Jahre hatte es dem Aufrufe vom 29. September 1861 gemäß
eine Mehrheit von Abgeordneten gewählt, die den Standpunkt eines
wahren verfassungsmäßigen Konstitutionalismus rückhaltlos vertra
ten. Wir erwarten, es wird jetzt dasselbe thun.
Die Minister haben Berufung an das Volk eingelegt, durch die Wahl
neuer Vertreter seine Meinung kund zu geben. Wir hoffen auf einen
unzweideutigen Ausdruck derselben. Die Sache liegt einfach. Es gilt
diesmal nicht Wünsche oder Hoffnungen zu verwirklichen, sei es
schneller oder langsamer, sei es mehr oder minder. Es handelt sich nur
um das Eine, nicht zu weichen von dem verfassungsmäßigen Recht,
ohne welches die Abgeordneten die Pflichten ihres Mandates nicht
erfüllen können. Wir sind überzeugt, daß die Regierung sich weder
auf einem gedeihlichen Wege noch im Einklang mit der Einsicht und
dem Willen des Volkes befindet, wenn sie durch die neuen Militär-
Einrichtungen die wirthschaftlichen Kräfte des Landes übermäßig
spannt, wenn sie daneben den geistigen und materiellen Interessen
die freie Entwickelung versagt, welche die Spannkraft des Volkes er
höhen würden, und wenn sie für die übergroßen Lasten nicht einmal
durch die Erfolge einer volksthümlichen und nationalen Politik
entschädigt.
Wir hoffen, das preußische Volk wird in einem Konflikte, welcher
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