Der Souverän auf der Nebenbühne: Essays und Zwischenrufe zur deutschen Verfassungsdiskussion PDF
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Bernd Guggenberger· Andreas Meier (Hrsg.) Der Souveran auf der N ebenbiihne Bernd Guggenberger . Andreas Meier (Hrsg.) Der Souveran auf der Nebenbiihne Essays und ZwischenruJe zur deutschen Verfassungsdiskussion Westdeutscher Verlag Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Der Souveran auf der Nebenbiihne: Essays und Zwischenrufe zur deutschen Verfassungsdiskussion / Bernd Guggenberger; Andreas Meier (Hesg.). - Opladen: Westdt. VerI., 1994 ISBN 978-3-531-12524-4 ISBN 978-3-322-93616-5 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-93616-5 NE: Guggenberger, Bernd [Hrsg.] Aile Rechte vorbehalten © 1994 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen Der Westdeutsche Verlag ist ein Unternehmen der Verlagsgruppe Bertclsmann International. Das Werk einschlieBlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich ge schutzt. Jede Verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheber rechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzuJ:issig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfiiltigungen, Ubersetzun gen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in e1ektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Horst Dieter Burkle, Darmstadt Umschlagbild: Bernd Guggenberger, Bielefeld Satz: ITS Text und Satz GmbH, Herford Gedruckt auf siiurefreiem Papier ISBN 978-3-531-12524-4 Inhalt Einleitung der Herausgeber Bernd Guggenberger / Andreas Meier Es ist noch nicht zu spat ................................... 11 Bernd Guggenberger Klammheimlicher Themenwechsel Die Deutscl1e Verfassungsdiskussion zwischen Wiederllereil1igung und Maastricht ............................................. 14 Bernd Guggenberger GlobaliUit und Zukunft oder Demokratie in neuen Raum- und Zeitgrenzen Anmerkungen zum Verfassungsdenken lIor der Jahrtausendwel1de ... 21 I Aktueller Stand der Verfassungsdebatte Andreas Meier Kostiimfest auf der Nebenbiihne Chronik der quallloUen Arbeit der "Gemeinsamen Verfassungs- kommission" ................................................ 33 Jurgen Roth Biirgerbewegte Zwischenbilanz der Kommissionsarbeit 39 Tilman Ellers Entsorgte Einigung Warum die Verfassungskommission erfolgreich scheiterte 50 6 Inhalt II Welche Verfassung fiir Deutschland? Thomas Schmid Der Verfassungsgedanke auf dem Weg ins Zeitalter der De-Souveranitiit ............................................ 61 Wolf-Dieter Narr Verfassungsdenken iiber den Staat hinaus 66 Ulrich Karl Preuft Brauchen wir eine neue Verfassung? 71 Gerd Roellecke Des Souveriins neue Kleider 75 Wolf-Dieter Narr Worauf "antwortet" die Verfassung? 80 III Gehort Gott die Verfassung? Andreas Meier SDG: Fundament und Ornament Pliidoyer fUr Priiambeln der Bescheidenheit 87 VVigbert Tocha Die Kirchenartikel streichen? Die Forderung nach "strikter Trennung" von Kirche und Staat greift zu kurz ............................................... 95 IV Wie ubt das Yolk seine Macht aus? Gerald Hiiffner AIle Gewalt geht vom Volke aus - und kommt nicht mehr zuriick ... .................................................. 103 Robert Heft Mandat durch Abstimmung Eine Chance fUr Staat und Gesellschaft 112 Inhalt 7 Norbert Kostede Das Plebiszit als LernprozeB Auch wenn Volksentscl1eide nur selten Erfolg l1aben diirften, konnten sie docl1 die Politik vorantreiben ............................... 118 Jiirgen Seifert Kontrolle von Exekutivmacht 124 Peter Haberle Bundesverfassungsrichter-Kandidaten auf dem Prlifstand? Ein Ja zum Erfordernis "offentlic/ter Anhiirllng" ................. 131 Wolfgang Jager Reprasentationsdefizite des deutschen Bundestages: ein Plado yer flir den Parlamentskanal und partielle Fraktionsoffentlich- keit ....................................................... 134 Manfred Zeller Foderalismus ohne Foderalisten 147 Andreas Meier Brandenburgs Verfassungsadler mit voraufklarerischen Fliigeln in ostdeutscher Landschaft ................................. 155 V Der Staat - Beute der Parteien? Hans-Herbert von Arnim Staatsfinanzierung der Parteien in Blirgerhand Aktuelle Fragen der Parteienfinanzierllng ....................... 173 Bernd Guggenberger Die Verfassungsreform der Parteiendemokratie geh6rt nicht in die Hand der Parteien ..................................... 182 Hildegard Hamm-Briiclter Wege aus der Politik- und Parteienverdrossenheit 190 Werner Peters Der Staat und die Parteien 197 8 Inhalt VI Neue Grundrechte im neuen Staat? Helmut Simon Wer wenig im Leben hat, soIl viel im Recht haben 205 Tatjana Ansbach Soziale Rechte - kein Thema mehr Die Geschichte einer verpaflten Chance 208 Peter Hiiberle Das Analogon Demokratie / Markt als Problem des Verfas sungsstaates - Pladoyer fur das Staatsziel "soziale Markt- wirtschaft" ................................................ 213 Marie-Theres Tinnefeld Brauchen wir eine neue Informationsgrundordnung? 219 Susanne Rahardt-Vahldieck Deutscher Durchbruch in Europa? Schwangerschaftsabbruch und Menschenrechte in Deutschland und Europa ................................................ 225 Angela Schapals Das Theater "Frauenrechte in die Verfassung" - Eine perfekte Inszenierung ............................................... 230 VII Die Natur ins Grundgesetz? Bernd Guggenberger Das Staatsziel Umweltschutz Erster Schritt zu einer "konjunkturunabhiingigen" Umweltpolitik 241 Reinhard Loske Notizen zur Okologie in der Verfassung Ein Staatsziel Umweltschutz reicht nicht aus 249 Tine Stein Warum wir einen Okologischen Rat brauchen Pliidoyer for ein neues Verfassungsverstiindnis ................... 255 Inhalt 9 VIII Deutschlands neue Rolle in der Welt Stefan Alexis Huter Dynamit in Porzellanladen Anmerkungen zur Neufassung des Grundrechts auf Asyl 263 Heribert Prantl Asyl fiir Saddam Hussein? Die Problematik weltweiter Wanderungsbewegungen 270 VVilfried von Bredow Weltbiirger in Uniform? 280 Werner Peters Deutsche Militareinsatze "out of area"? 285 Bernd Guggenberger Die Blauhelm-Diskussion und die politische Struktur der Welt von morgen Zum Konzept eines Systems kollektiver Sicherheit ................ 291 IX Abkiirzungsverzeichnis ................................. 304 X ~~enregister .............. ... ..... .......... ... ...... 305 XI Sachregister ............................................ 309 XII Autorenbiographien .................................... 310 Einleitung der Herausgeber Bernd Guggenberger / Andreas Meier Es ist noch nicht zu spat Das deutsche Yolk wird sich eine Verfassung geben und fast keiner merkt etwas davon. Unter den gegebenen Verhaltnissen ist nicht zu erwarten, daB die von der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) vorgelegten, eher kargen Verfassungsempfehlungen noch maBgeblich er weitert werden. War der Zug nicht schon abgefahren, als die GVK noch stritt und beriet? War der Enthusiasmus nicht schnell verloschen, mit dem im Schatten der vollzogenen deutschen Wiedervereinigung nach der Art und Weise gefragt wurde, in der sich das geeinte Deutschland verfasse? Letztlich angestoBen durch den am 29. Juni 1991 vorgelegten Ver fassungsentwurf des "Kuratoriums fiir einen demokratisch verfaBten Bund deutscher Lander", entstanden Beitrage engagierter Autoren unter dem Arbeitstitel "Projekt Federalist. Beitrage zur deutschen Verfassungs kommission". Kommentierend wollten sie den Diskussionsstand vor stellen und weiterfiihren. Der urspriinglich geplante Diskussionsband kam nicht zustande, weil die erwartete Resonanz auf die Verfassungs debatte ausblieb. Die an sich zustandigen politischen Gremien und Gruppen (Parlamente, Informationszentralen fiir politische Bildung, Par teien, Gewerkschaften und Kirchen) unterlieBen fast alles, um die De batte offentlich zu machen. Wissenschaft und Verfassungsrechtler ver steckten sich hinter Fachdiskussionen. Die rechtspolitischen Publizisten (Leicht, Prantl u.a.) verstummten viel zu friih. Die Beitrage dieses Sammelbandes haben den Charakter von Schlag lichtern, die in prazisen kritisierenden und anregenden Artikeln - nicht ohne Widerspriiche untereinander - gefaBt sind. Urspriinglich als Zei tungsbeitrage gedacht, sind sie im Blick auf die Grundsatzlichkeit ihres jeweiligen Themas am klassischen Vorbild der "Federalist Papers" orien- 12 Einleitung der Herausgeber tiert, die Alexander Hamilton, John Jay und James Madison 1787-89 in den jungen USA vorlegten. So sind Themen von Vefassungsrang aufgegriffen, die nicht deshalb an Virulenz verlieren, well das deutsche Yolk - mehrheitlich wohl nicht gegen seinen Willen - in der wohlgeHilligen Bequemlichkeit "letzter Menschen" (Friedrich Nietzsche) urn die Verfassungsdebatte kam, zu der auch nicht die energischen Interventionen des Bundespdisidenten Richard von Weizsacker verlockten. In einer Fiille von allen sichtbaren Streitstandpunkten zeigte sich in den letzten beiden Jahren die unaus weichliche Virulenz der "Verfassungsfrage": - Die Kritik Richard von Weizsackers an der Parteiendemokratie, der Staatsbiirokratie und des politischen Betriebs bekommt standig neue Nahrung, - die Probleme der Parteienfinanzierung lassen niemand kalt, - erbittert wurde urn die grundsatzliche Regelung des Schwanger- schaftsabbruchs (StGB § 218) und die Asylgesetzgebung (Art. 16 GG) gestritten, - verfassungsrechtliche Griinde werden gegen die Vertrage von Maa stricht angefiihrt, der Zerfall des Europaischen Wcihrungssystems (EWS) wetterbeleuchtet: "Hurra, die Mark bleibt und Europa geht", - iiber die neue Rolle Deutschlands in der Welt kursieren die unter schiedlichsten Vorstellungen, iiber die das Bundesverfassungsgericht, unsere Ersatzregierung, entscheiden mulS - und will, - die Schere zwischen RechtsbewulStsein in Deutschland-Ost und Deutschland-West afinet sich, - die Umweltprobleme verscharfen sich, - "zivilgesellschaftliche" Anfragen (Ausweitung der Biirgermitwir- kung, informationelle Selbstbestimmung, Frauenrechte, soziale Grundrechte) an das Grundgesetz werden gestellt, - die Finanzreform und der Faderalismus stellen die Bundesrepublik vor explosive Probleme. Diese politischen Streitfragen haben ein gemeinsames Zentrum: 1st das "bewahrte" Grundgesetz in der Lage, die kommenden politischen Her ausforderungen zu meistern, d.h. als normative Struktur einer noch nicht verwirklichten "Biirgergesellschaft" (Ralf Dahrendorf) zu dienen - oder versagt es im Konflikt mit der Politik? Es ist noch nicht zu spiit. In der krisenhaften Weltsituation der Ge genwart, in der Deutschland seinen gut beobachteten Platz hat, ob es ihn will oder nicht, macht der nun in veranderter Konzeption vorgelegte Diskussionsband guten Sinn: Die "Essays und Zwischenrufe" sind von
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