Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und der Europäische Bürgerbeauftragte: Zu den außergerichtlichen Beschwerdeeinrichtungen der Europäischen Gemeinschaft

302 Pages·1999·24.54 MB·German

by  Antonius Hamers (auth.)

Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht
herausgegeben von:
Rolf Gröschner
Martin Morlok
Helmuth Schulze-Fielitz
Band 3
Der Petitionsausschuß des
Europäischen Parlaments und der
Europäische Bürgerbeauftragte
Zu den außergerichtlichen Beschwerdeeinrichtungen
der Europäischen Gemeinschaft
Antonius Hamers
Centaurus Verlag & Media UG 1999
Der Autor, geb. 1969, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Würzburg, 1999 Promotion an der
Universität Würzburg. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie
(BOI), Abteilung Umweltpolitik.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Hamers, Antonius:
Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und der
Europäische Bürgerbeauftragte : zu den außergerichtlichen
Beschwerdeeinrichtungen der Europäischen Gemeinschaft / Antonius
Hamers. - Pfaffenweiler : Centaurus-Verl.-Ges., 1999
(Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht; Bd. 3)
Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 1999
ISBN 978-3-8255-0285-0 ISBN 978-3-86226-878-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-86226-878-8
ISSN 0941-4363
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© CENTAURUS-Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Pfaffenweiler 1999
Satz: Vorlage des Autors
Meinen Eltern
Vorwort des Verfassers
Die vorliegende Arbeit wurde im November 1998 abgeschlossen und wurde im
Wintersemester 1998/99 von der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius
Maximilians-Universität als Dissertation angenommen.
Mein verehrter Doktorvater, Herr Prof. Dr. Dieter H. Scheuing, hat mich bei der
Auswahl des Themas beraten und die Ausgestaltung der Arbeit durch wertvolle
Anregungen bereichert. Für die Überlassung des Themas, sein Interesse und seine
wohlwollende Unterstützung danke ich ihm sehr herzlich.
Herrn Prof. Dr. Bernhard Kempen gilt mein Dank für die zügige Erstellung des
Zweitgutachtens. Herrn Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz danke ich, daß er die
Veröffentlichung meiner Arbeit in der vorliegenden Reihe befürwortet hat.
Sowohl beim Petitionsausschuß wie beim Bürgerbeauftragten auf europäischer
Ebene handelt es sich um junge Einrichtungen. Anknüpfungspunkt der Arbeit sind
zu einem nicht unwesentlichen Teil einschlägige Dokumente des Europäischen
Parlaments und die Praxis beider Institutionen. Insofern war der Austausch mit
einer Vielzahl von Personen ein wichtiger Beitrag. Meine Zeit als Referendar bei
der EVP-Fraktion am Europäischen Parlament hat mir in dieser Hinsicht viel faltige
Möglichkeiten eröffnet. Frau Vicky Kloppenburg, Juristin beim Europäischen Bür
gerbeauftragten, sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich gedankt. Sie war mir
mehrmals hilfsbereite Ansprechpartnerin.
Für wertvolle Korrekturen und Anmerkungen bei der abschließenden Erstellung
der Arbeit gilt mein besonderer Dank Herrn Rechtsreferendar Joachim Tebben und
Herrn Diplom-Rechtsptleger Oliver Haase.
Die Arbeit ist meinen Eltern gewidmet. Sie haben meine Ausbildung stets mit In
teresse und Verständnis begleitet und großzügig gefördert.
Heggen, im April 1999 Antonius Hamers
VII
In haltsverzeichnis
Einleitung .............................................................................................................. 1
1. Kapitel: Die Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Unionsbürger
neben den Art. 194 (ex-Art. 138d) und 195 (ex-Art. 138e) EG-Vertrag ..... .4
I. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof
und das Gericht erster Instanz ............................................................................... 8
I. Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster
Instanz ......................................................................................................... 9
2. Die einzelnen Klagemöglichkeiten .............................................................. 12
a. Die Nichtigkeitsklage der Individuen gem. Art. 230 Abs. 4 EG-Vertrag ... \3
b. Die Untätigkeitsklage der Individuen gem. Art. 232 Abs. 2 EG-Vertrag .. 16
c. Das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EG-Vertrag .................. 18
d. Die Schadensersatzklage gem. Art. 235 EG-Vertrag ................................ 19
e. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben fur Individualklagen in den Mitglied-
staaten ..................................................................................................... 20
f Fazit ......................................................................................................... 23
II. Beschwerdemöglichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission .............. 24
III. Rechtsschutzmöglichkeiten nach der EMRK ................................................... 29
IV. Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten, die den Bürgern in den Mitglied-
staaten zustehen ............................................................................................ 32
1. Das "Ausschuß-Modell" .............................................................................. 33
a. Deutschland ............................................................................................ 33
b. Luxemburg.............................................. .. .................................. 36
2. Das "Beauftragten-Modell" .......................................................................... 36
a. Das skandinavische Modell ..................................................................... 37
(1) Schweden .......................................................................................... 37
(2) Finnland ............................................................................................ 39
b. Das dänische Modell ................................................................................ 40
IX
( 1) Dänemark .................... .. . . ............. . .............................................. 40
(2) Irland. ........................ . ..................... 42
c. Das spanische Modell ......... . . .................... 43
d. Das britische Modell .. ............... 44
e. Das französische Modell ...... . . .................................... 47
3. Das "Parallel-Modell" ..................................... 48
a. Österreich ... . ...................... 48
b. Die Niederlande .............................. . . ............................ 50
c. Portugal .................. 52
d. Belgien .... ...................... 53
e. Griechenland .. ................ 54
f Italien ...................... . ............................... 55
4. Fazit.. .... .. . ......................... 56
V. Fazit ............................ . . ................................................... 57
2. Kapitel: Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments .................... 58
I. Allgemeines zum Petitionsrecht.. ....................................................................... 58
1. Begriff und dogmatische Grundlagen des Petitionsrechts .................... 58
2. Funktion und Bedeutung des Petitionsrechts ................................................ 60
3. Geschichtliche Entwicklung des Petitionsrechts ........................................... 63
a. Römisches Reich .................................................................................. 63
b. Deutschland .............. .. . ............................................ 64
c. Großbritannien .. . . ................................................................ 66
d. Frankreich ........ . . ..................................................................... 67
II. Allgemeines zum Petitionsrecht zum Europäischen Parlament ......................... 69
1. Entstehungsgeschichte ................................................................................ 69
2. Inhalt und Funktion des Petitionsrechts ....................................................... 72
a. Das Petitionsrecht als individuelles Grundrecht ...................................... 72
b. Die Definition der Petition im Sinne des EG-Vertrages ........................... 73
c. Das Petitionsrecht als Beitrag zur Transparenz ......................................... 75
d. Die Pflichten des Europäischen Parlaments ............................................ 76
e. Das Petitionsrecht als Mittel zur parlamentarischen Kontrolle .................. 77
f Die Sammelpetition.... ...... .............. ....... ..... .... ...... . .............. 80
x
g. Zusammenfassung. ......... 81
111. Verfahren .. . .82
1 Adressat .. . .. 82
2. Form .. .83
IV. Zulässigkeitsprufung .. . ................. 84
I. Persönlicher Anwendungsbereich .. . ............. 85
a. Unionsbürger.. ..............85
b Natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. . .. 87
c. Juristische Personen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat 88
d. Übrige Personen ................. 89
2 Sachlicher Anwendungsbereich . . ............... 90
a. Tätigkeitsbereiche der EG .... . .................... 90
b. Ausnahmen zugunsten der Judikative auf Gemeinschaftsebene. . ..... 92
c. Das Problem der Einbeziehung von Tätigkeitsbereichen der EU ............ 93
3. Betroffenheit des Petenten. . .............. 96
V. Reaktionsmöglichkeiten des Petitionsausschusses . . .......... 98
Ablehnung unzulässiger Petitionen .. · .................. 98
2. Verfahren bei zulässigen Petitionen .. . .................. 99
3. Befugnisse des Petitionsausschusses. . . .................................... 102
a. Rechtliche Grundlagen ...... 102
b. Befugnisse gegenüber den Institutionen der EG .................................. \03
c. Befugnisse gegenüber nationalen Stellen. .106
d. Befugnisse bei Verweigerung der betreffenden Stelle ........................... \08
IV. Fazit. · ................ 109
3. Kapitel: Der Europäische Bürgerbeauftragte ............................................. 115
I. Allgemeines zur Einrichtung von Bürgerbeauftragten . .115
1. Begriff .. . ............... 115
2. Bedeutung und Funktion .. · ............... 117
3. Befugnisse. . ................. 120
4. Dogmatische Einordnung. . .............. 121
11. Geschichtliche Entwicklung der Einrichtung ... .124
1. Schweden .. . ................. 124
XI
2. Vergleichbare historische Einrichtungen ......... . ............................ 125
a. Sparta ...................................................................... 126
b. Athen.. .. ....................................... 126
c. Rom.... . ............................................................................... 126
d. Fränkisches Reich. . ................................................................. 127
e. Aragonien, Venetien ................................................................... 128
3. Staatsphilosophische Ansätze und Hintergründe ........................................ 128
III. Allgemeines zum Europäischen Bürgerbeauftragten . .. ....................... 131
1. Entstehungsgeschichte ............................. .. ........................................ 131
2. Rechtsgrundlagen .... .. ..................................................................... 140
3. Inhalt des Art. 195 EG-Vertrag ............. ................. .. .................. 141
4. Aufgabe und Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten ..................... 142
5. Die rechtliche Einordnung des Europäischen Bürgerbeauftragten ............... 144
a. Verhältnis zu den Beauftragten-Modellen in den Mitgliedstaaten ........... 145
b. Verhältnis zu den Organen der EG........................ .. ................. 146
(1) Das Verhältnis zum Europäischen Parlament.. ................................. 146
(2) Das Verhältnis zur Europäischen Kommission ................................. 148
(3) Zuordnung zur Legislative, Exekutive oder Judikative auf Gemein-
schaftsebene .................................................................................. 148
6. Die rechtliche Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten .................... 152
7. Die Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten ......................... 153
8. Persönliche Anforderungen an den Amtsinhaber .................................. 156
9. Beginn und Ende der Amtszeit.. ................................................................. 158
IV. Das Beschwerdeverfahren beim Europäischen Bürgerbeauftragten ............... 162
1. Verfahrensgrundsätze ............................................................................... 163
2. Formalitäten der Beschwerde ..................................................................... 167
a. Form .. .. ................... 167
b. Frist ........................ 168
c. Vorherige administrative Schritte ......... . .. 169
3. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen ..................................................... 171
a. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 195 EG-Vertrag ................... 171
b. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 195 EG-Vertrag ...................... 173
(1) Die Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der EG ........................ 174
(2) Das Problem der Einbeziehung von Tätigkeitsfeldern der EU ......... 176
XII