Der Kraftfahrzeug-Kasko-Schaden

206 Pages·1989·3.904 MB·German

by  Dr. Wolf-Dietrich Tretsch, Ernst Zersch (auth.)

Tretsch/Zersch, Der Kraftfahrzeug-Kasko-Schaden
Dr. Wolf-Dietrich Tretsch
Ernst Zersch
Der
Kraftfahrzeug -Kasko-Schaden
GABlER
CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Tretsch, Wolf-Dietrich:
Der Kraftfahrzeug-Kasko-Schaden / Wolf-Dietrich Tretsch;
Ernst Zersch. - Wiesbaden: Gabler, 1989
ISBN 978-3-409-18506-6 ISBN 978-3-322-91709-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-91709-6
NE: Zersch, Ernst:
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Verlagsgruppe Bertelsmann
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1989
Softcover reprint of the hardcover I st edition 1989
Lektorat: Hans-Ulrich Bauer
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Satz: Satzstudio RESchulz, Dreieich-Buchschlag
ISBN 978-3-409-18506-6
Vorwort
Die Fahrzeugversicherung hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.
So unterhalten inzwischen rund 95 % al/er Kraftfahrzeughalter eine Teilkaskoversiche
rung. Aber auch die Vol/kaskoversicherung wird immer verbreiteter, da mehr und mehr
Fahrzeugefinanziert oder geleast werden. Die Kapitalgeber sichern auf diesem Wege ihre
Vermögenswerte, indem sie von ihren Kunden den Abschluß einer entsprechenden Versi
cherung verlangen.
Gerade die Entwicklung neuer Rechtsinstitute hat zu heftigen Diskussionen über Formu
lierung und Auslegung der Versicherungsbedingungen geführt. Es sei erneut auf das
Leasinggeschäft hingewiesen, das noch vor rund 20 Jahren dem Privatkunden kaum zu
gänglich war. Inzwischen existiert eine Vielfalt unterschiedlichster Vertragsbedingungen,
die sowohl eine permanente Fortentwicklung der Rechtsprechung erfordern und bewirken
als auch dazu beitragen, daß der Markt für den privaten und regelmäßig nicht sachkundi
gen Kunden unübersichtlich bleibt. Dies beeinflußt natürlich auch die Schadenbearbei
tung in der Fahrzeugversicherung.
Die vorliegende Darstel/ung will deshalb jenes Grundwissen zur Kaskoversicherung (oder
wieesformell richtig heißt: Fahrzeugversicherung) vermitteln, dasfürden Praktiker, mag
er nun als Sachverständiger im Kraftfahrzeugwesen, in einem Versicherungsunternehmen
als Schadenregulierer, Außendienst-oder Vertragsbearbeiter oder im Bereich der Finan
zierung von Kraftfahrzeugen tätig sein, von erheblicher Bedeutung ist. Besonders hervor
zuheben sind die zahlreichen Hin weise für die Bearbeitung des Einzelfalls, die eine praxis
orientierte Auseinandersetzung mit der Materie ermöglichen.
Selbstverständlich müssen im Rahmen eines Grundrisses Schwerpunkte gesetzt werden.
Die wesentlichen Punkte sind jedoch umfassend - mit Stand vom Sommer 1988 - erör
tert.
An dieser Stelle sei jenen gedankt, die den Verfassern in schreibtechnischer Weise und bei
der Beurteilung so manchen kraftfahrzeugtechnischen Problems - besonders aus dem
Hause der DEVK - zur Seite standen.
Köln, im Dezember 1988 Wolf-Dietrich Tretsch/Ernst Zersch
Inhalt
1. Die Kaskoversichemng ..... . .... ... ............... . .............. . 11
1.1 Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
1.2 Vertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.3 Vertragspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
1.4 Risikobegrenzung ................................................ 18
2. Beginn der Versicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
2.1 Vorläufige Deckung.. ..... . ....... ... . ........ .... ... ... ......... 23
2.2 Materieller Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2.3 Modifizierte Annahme des Vertrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2.4 Ende des Vertrages .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
2.5 Wirkung der ersten Prämie/Folgeprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
2.6 Wirkung der Bedingungsänderungen ... . . ..... ... ... . ... ............ 36
3. Umfang der Kaskoversicherung .................................... 40
4. Teilkaskoversicherung ............................................ 46
4.1 Selbstbehalte in der Teilkaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
4.2 Entwendungsschäden ............................................. 48
4.3 Wildschäden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
4.4 Schäden durch Naturgewalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
4.5 Brand-, Schmor-und Explosionsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
4.6 Glasbruch, Reifenschäden ......................................... 59
5. Vollkaskoversicherung ............................................ 63
5.1 Kollisionsschäden 64
5.2 Sachbeschädigung 65
6. Ruheversicherung 66
7. Grenzen der Leistung / Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
7.1 Versagung der Leistung ........................................... 70
7.2 Obliegenheiten. .. ... ... ... . ... ... . .. . . ... .......... ... ... .. . ... .. 71
7.3 Gesetzliche Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
7.4 Vorvertragliche Anzeigepflicht ..................................... 76
7.5 Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall... . . ... .. ... . ... ... 77
7.6 Vertragliche Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall..... ... . .... .. 79
7.7 Zusammenfassung zu den Obliegenheiten (Abschnitte 7.2 bis 7.6) . . . . . . . . 83
7.8 Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit. . ... ... ... . ... . ..... . ... ... ... .... ... 84
7.9 Betriebsschäden .................................................. 88
7.10 Mietwagenkosten und andere ...................................... 90
8. Anspruchsberechtigte ............................................. 92
8.1 Zessionare (Abtretungsempfänger) . .. .. . . ... ... .. .. . . ... . .. . .... . . . . 92
8.2 Sicherungsschein ................................................. 93
9. Rettungskosten .................................................. 96
10. Umfang der Leistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
11. Reparaturkosten ................................................. 99
12. Totalschaden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105
12.1 Zeitwert / Wiederbeschaffungswert ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
12.2 Wiederbeschaffungswert .......................................... 109
12.3 Zulassungskosten, sonstige Kosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 114
13. Abzüge "neu für alt" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 115
14. Mehrwertsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 117
15. Restwerte ....................................................... 118
16. Ersatz der Zubehörteile ........................................... 120
17. Eigentumsübertragung bei Entwendung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 124
18. Transport- und Abschleppkosten ................................... 127
19. Reisekosten ..................................................... 130
20. Leasingfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 131
21. Fälligkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 137
22. Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 139
23. Feststellung der Höhe der Entschädigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 142
24. Vorschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 143
25. Streitigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 144
25.1 Grund des Anspruches ............................................ 144
25.2 Streit über die Höhe des Anspruches, insbesondere über die Höhe des
Wiederbeschaffungswertes .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 145
26. Regresse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
27. Rückforderung zuviel gezahlter Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 159
28. Einfluß der Regulierung auf den Schadenfreiheitsrabatt . . . . . . . . . . . . . . .. 161
29. Freigabe der Kaskoversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Literaturhinweise ...................................................... 165
Abkürzungsverzeichnis ................................................. 167
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 171
Anhang
A 1 Wichtige Bestimmungen des VVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 179
A 2 Auszug aus den AKB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 193
A 3 Teileliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 203
A 4 Teilungsabkommen ............................................... 208
1. Die Kaskoversicherung (Fahrzeugversicherung)
Im Bereich der Kraftfahrtversicherungen nennt man die zugehörige Kaskoversicherung 001
insbesondere Fahrzeugversicherung. Die Begriffe werden im folgenden synonym verwen-
det.
Die Fahrzeugversicherung ist eine Aktienversicherung und dient als Sachversicherung der
Sicherung des Vermögens (Aktivvermögen) des Versicherungsnehmers, das durch sie vor
Schäden geschützt werden soll. Die Versicherung bewirkt, daß der Versicherungsnehmer
die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der versicherten Sachen nicht allein zu
tragen hat. Er sichert so sein Eigentums-oder Besitzerinteresse ab. Dafür muß er sich am
statistisch ermittelten, finanziellen Gesamtrisiko für gleichartige Sachen (Aufwand für die
Beseitigung von Schäden bestimmter Kraftfahrzeuge in einer begrenzten Region) anteilig
beteiligen. Der Versicherungsnehmer erhält also nicht unentgeltlich seinen Schaden er
setzt.
Prinzip der Versicherung ist, die Gemeinschaft gleichartig Gefährdeter mit Rechtsan- 002
spruch auf wechselseitige Bedarfsdeckung auszustatten (vgl. Sieg, Allgemeines Versiehe
rungsvertragsreeht, 2. Auflage, Wiesbaden 1988, S. 21). Das Risiko wird kalkuliert im
Rahmen der Bedingungen und nach Zuschlag von Verwaltungs-usw. -kosten auf die Mit
glieder/Versicherungsnehmer verteilt. Der Versicherungsnehmer hat durch die Versiche-
rung den Vorteil, daß ihn ein Schaden nicht voll trifft, sondern er nur seinen Anteil am sta
tistischen Gesamtaufwand zahlen muß. Er wird also am Gesamtaufwand durch die Prämie
für bestimmte Gefahren in einem vertraglich festgelegten Rahmen beteiligt. Die Kalkula-
tion des Beitrages kann auch für einen bestimmten Personenkreis (z. B. B-Tarif für Be
schäftigte der öffentlichen Hand) gesondert erfolgen, womit das Gesamtrisiko auf ver
schiedene Teilgebiete aufgeteilt wird.
1.1 Rechtsquellen
Rechtsquellen der Kaskoversicherung sind: 003
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
Versicherungsvertragsgesetz (VV G),
Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG),
- Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB); das sind zwar private
Geschäftsbedingungen, die aber ähnlich wie ein Gesetz behandelt und in der Revision
vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft werden,
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).
Die Versicherungsunternehmen bedürfen zur Aufnahme der Geschäfte der Zulassung 004
durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BA V) und unterstehen in ih-
rer Tätigkeit der Aufsicht durch diese Behörde.
Der Geschäftsplan der Versicherungsunternehmen muß vom BAV genehmigt werden. Die
Versicherer geben im Rahmen dieses Verfahrens Erklärungen über ihr Vorgehen ab (ge-
11
schäftsplanmäßige Erklärungen). Diese begründen Rechte Dritter, die verlangen können,
daß sich die Versicherungsunternehmen entsprechend ihrer Erklärung verhalten.
005 Grundlage der Einzelversicherung ist der privatrechtliche Vertrag.
Partner des Versicherungsvertrages sind:
Versicherungsunternehmen,
- Versicherungsnehmer (natürliche und juristische Personen, auch Personen
Mehrheiten, z. B. offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, nicht
rechtsfähige Vereine).
Beim Massengeschäft sind die Vertragsinhalte standardisiert in Allgemeinen Versiche
rungsbedingungen; im Kraftfahrt-Geschäft sind dies die AKB, die nicht abdingbar sind
(Amtsgenehmigung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger). Sie sind so auszulegen, wie
ein "verständiger Dritter" dies täte. Der spezifische juristisch-technische Gehalt der Be
griffe ist nicht entscheidend (BHG 27.04.88, r + s 88, 215). Der Empfängerhorizont ist
also - in den Grenzen der Regeln von Treu und Glauben - der Maßstab für die Interpre
tation der Bedingungen.
1.2 Vertrag
006 Die Kraftfahrtversicherung wird nur auf 1 Jahr geschlossen. Längere Bindungen, wie bei
anderen Sparten, sind hier nicht zugelassen. Dokumentiert ein Versicherungsunterneh
men aus internen (Abrechnungs-)Gründen die Versicherung für einen längeren Zeitraum
(z. B. bei Abrechnung der Prämie für ein Kalenderjahr, ausgewiesener Versicherungszei
traum z. B. vom 01.03.1987 bis 31.12.1988, also für ein Jahr und 10 Monate), hat sich das
Versicherungsunternehmen gemäß Tarifbestimmung 3 Abs. 1 verpflichtet, den Vertrag
nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer nach 12 Monaten, also zum 29.02.1988,
freizugeben.
Der Vertrag über die Fahrzeugversicherung ist ein privatrechtlicher, der zwischen zwei
oder mehreren Rechtssubjekten (dem/den Versicherungsnehmer und Versicherungsun
ternehmen) geschlossen wird. Bei Personengesellschaften sind alle Gesellschafter Mitver
sicherungsnehmer (0L G Düsseldorf 16.08.88 - 4 U 227/87). Voraussetzung ist eine voll
ständige Einigung über alle interessierenden Fragen (Annahme eines vollständig ausgefüll
ten Antrages auf Abschluß eines Versicherungsvertrages über die Fahrzeugversicherung
durch das Versicherungsunternehmen) . Das bedeutet nicht, daß der Versicherungsnehmer
den gesamten Antrag inklusive Beitragshöhe ausgefüllt haben muß. Wenn im Antrag bei
spielsweise die Beitragshöhe offen blieb, kann davon ausgegangen werden, daß die Ver
tragspartner das Tarifwerk des Versicherungsunternehmens vereinbaren wollten, bei dem
der Antrag auf Abschluß eines Vertrages einging. Auch geringe Rechenfehler bei den Prä
mienangaben im Antrag führen nicht zum Dissens (nicht deckungsgleiche Erklärungen der
Parteien und als Folge keine/oder nur eine scheinbare Einigung der Beteiligten über den
Vertragsabschluß - vgl. § 5 VVG: Hinweis auf Abweichungen vom Antrag im Versiche
rungsschein; Schweigen des Versicherungsnehmer gilt als Billigung des dokumentierten
Vertrages).
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Die Fahrzeugversicherung ist nicht der Regelung des § 5 Abs. 2 PflVG unterworfen, wo ein 007
14tägiges Schweigen des Versicherungsunternehmens ausreicht, die Vertragsannahme zu
fingieren (anzunehmen) und ein Kontrahierungszwang (Verpflichtung des Versicherungs
unternehmens zum Abschluß der ihm angetragenen Verträge) besteht. Eine solche Rege-
lung gilt nur in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung. Der Fahrzeugversicherungs
Antrag darf also - auch ohne Angabe von Gründen, selbst nach einem Schaden, der sich
nach Eingang des Antragsformulars beim Versicherungsunternehmen ereignete - abge-
lehnt werden, ohne daß der Antragsteller irgendwelche Ansprüche aus dem angestrebten
Vertrag erwirbt. Diese hätte er nur dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Bear
beitung des Antrages über Gebühr verzögert oder sonst (z. B. durch Rückfragen, die aus
der Sicht Dritter vom Bestehen des Vertrages ausgehen) den Anschein erweckt hätte, als
habe es stillschweigend den Antrag akzeptiert (OLG Hamm 23.01.87, r + s 87, 241) oder
ihn durch sein Verhalten davon abgehalten hat, sich um anderweitigen Versicherungs-
schutz zu bemühen (das OLG Karlsruhe 04.06.87, r + s 88,5, lehnt das Verschulden des
Versicherers ab, wenn der Agent mehrere Terminabsprachen innerhalb eines Zeitraumes
von 4 Tagen nicht einhält). Das gilt auch, wenn der Antrag - eventuell auf dem Postweg
- verlorengegangen war (OLG Hamm 09.02.88, r + s 88, 95).
Vertretung
Die Erklärungen der Beteiligten können von diesen selbst oder ihren Vertretern abgegeben 008
werden. Wenn es auch üblich ist, daß Policen regelmäßig gedruckte Namen von Vor
standsmitgliedern der Versicherungsunternehmen als Unterschrift aufweisen, werden die
Vorgänge bei den Unternehmen von Bevollmächtigten entschieden. Oft unterzeichnen
Handlungs-(Unterschrifts-)Bevollmächtigte oder Prokuristen. Versicherungsvertreter
(Agenten) bedürfen zum Abschluß eines Vertrages einer besonderen Vollmacht (vgI. §§ 43
ff. VVG). Sie kann auf einzelne Verträge oder Vertragstypen (z. B. Blockpolicen für
Moped-Versicherungen) oder auf bestimmte Zusagen (z. B. Erteilung vorläufiger
Deckung - etwa durch entsprechende Gestaltung des Antragsformulars, Überlassung
von Deckungskarten u. ä. m.) begrenzt werden.
Eine Anscheinsvollmacht zu Lasten des Versicherungsunternehmens kann sich auch aus 009
der Duldung des Versicherungsunternehmens hinsichtlich der Tätigkeit eines Vermittlers
ergeben, der seine Befugnisse oft falsch einschätzt hat. Die Literatur nennt hier auch voll
mundige, großspurige Titulaturen für Agenten, die vom Versicherungs unternehmen er-
teilt werden (Prölss/Martin, VVG, 24. Auflage 1988, § 45 Anm. 1). Ebenso erweckt die
Überlassung von Blanko-Policen und die Duldung von Abschlüssen den Anschein einer
Vollmacht für den Agenten. Zur Wirksamkeit der Zusage eines Agenten in Schadensachen
bedarf es einer entsprechenden Vollmacht. Die Gesetzliche der §§ 43, 45 VVG reicht nicht
hin (OLG Saarbrücken 15.04.87, r + s 88,96).
Decken sich die Angaben auf dem Versicherungsantrag nicht mit der Wirklichkeit (z. B. 010
Verschweigen von Fahrzeugdaten, Angaben falscher Fahrzeugstärken) und weiß der Ver
mittler, der nicht Abschlußagent ist, dies, ist das Unternehmen nicht gebunden. Eine Bin-
dung wäre nur gegeben, wenn der Agent Abschlußvollmacht hatte (§ 44 VVG). Um von ei-
nem derartigen abgeschlossenen Vertrag herunterkommen zu können, muß entweder ein
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