Der Handelsvertretervertrag in der Praxis: Vertragsmuster mit Erläuterungen PDF
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Grün-Rauschert Der Handelsvertretervertrag Der Handelsvertretervertrag in der Praxis Vertragsmuster mit Erläuterungen Von Syndikus Dr. Carl Grün Geschäftsführer des Verbandes der südwestdeutschen Textilindustrie e. V. Assessor Horst Rauschert Syndikus Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH ISBN 978-3-322-98064-9 ISBN 978-3-322-98697-9 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-98697-9 Verlagsnummer 725 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1958 Ursprunglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1958 Vorwort Dieses Büchlein will nicht die Wissenschaft bereichern. Es ist weder ein Lehrbuch des Handelsvertreterrechts noch ein Kommentar zum Recht des Handelsvertreters, und es ist schließlich weder der Schlüs sel zu einer Patentlösung, noch ein Allheilmittel für alle Fragen, die in so verschiedenartigem Gewande in der täglichen Praxis auf treten. Vielmehr hat sich dieses Büchlein ein ganz bescheidenes Ziel gesetzt: Es will all denen, die sich aus irgendwelchen Gründen mit dem Abschluß und der praktischen Handhabung von Handelsvertreter verträgen in der täglichen Praxis zu beschäftigen haben, einige An regungen vermitteln, welchen Inhalt man - losgelöst von allen juristischen Streitfragen - einem Handelsvertretervertrag geben k a n n und wie man sich verhalten s o 11 t e , wenn man einen solchen Vertrag abgeschlossen hat. Es will also einem ganz und gar praktischen Zweck dienen und bemüht sich deshalb um eine Dar stellung, die dem in aller Regel nicht juristisch vorgebildeten Prak tiker ein echtes Hilfsmittel in die Hand gibt und ihm die mit de.m Abschluß und der Handhabung des Vertrags zusammenhängenden Fragen verständlich macht. Denn gerade dies scheint der Nachteil der zahlreich vorhandenen Musterverträge zu sein, daß sie sich auf eine ganz bestimmte Interessenlage gründen und im wesentlichen nur aussagen, d a ß man es so machen soll, meist aber darüber schweigen, w a r u m man es so machen soll und w i e man es gege benenfalls anders machen könnte. Wenn das Büchlein dieses Ziel erreicht, so hat es damit seinen Zweck erfüllt. Und noch ein Wort: Der beste Vertrag hilft nichts, wenn es an gutem Willen bei seinen Partnern fehlt! Im April 1958 Die Verfasser Inhaltsverzeidtnis Seite Vorwort .... 5 Erster Teil: Vertragsmuster Der Handelsvertretervertrag Vertragsmuster (§§ 1-14) ....... 11 Zweiter Teil: Erläuterungen Rubrum des Vertrags ... 19 § 1 Vertragsgegenstand . . . . . . 21 I. Gegenseitiger Vertrag .... 21 Il. Selbständiger Handelsvertreter 21 III. Alleinvertretung ..... . 22 IV. Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers 22 V. Wechselseitiges Vertrauensverhältnis . 24 VI. Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns 24 § 2 Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich 26 I. Allgemeines . . . . . . 26 II. Sachlicher Geltungsbereich 26 III. Örtlicher Geltungsbereich 27 IV. Bezirksvertreter 29 § 3 Übernahme weiterer Vertretungen 31 I. Die Treuepflicht des Handelsvertreters 31 II. Offenbarungspflicht des Vertreters 32 § 4 Vermittlungsvertreter 34 I. Allgemeines . . . . . . 34 II. Vermittlung und Abschluß von Geschäften 34 § 5 Besondere Pflichten des Vertreters 36 I. Allgemeines 36 II. Die Pflichten im einzelnen 37 III. Besondere Pflichten . . . 38 IV. Verschwiegenheitspflicht .. 39 § 6 Pflichten des Unternehmers . 40 I. Unterstützung des Vertreters 40 II. Die Pflichten des UnternehmeJ;S im einzelnen 41 III. Die Regelung für den Abschlußvertreter 45 § 7 Provisionsanspruch, Aufwendungsersatz 46 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 46 II. Voraussetzungen für die Entstehung von Provisionsansprüchen . . . . . . . . . 47 III. Die Provision als Entgelt des Handelsvertreters 48 IV. Besondere Provisionsarten . . . . . . . . . . 49 V. Provisionspftichtige Geschäfte . . . . . . . . 50 VI. Der gesetzliche Ausschluß des Provisionsanspruchs 52 VII. Zwei besondere Fälle ......... . 52 VIII. Ersatz von Aufwendungen . . . . . . . . 53 § 8 Umfang und Höhe des Provisionsanspruches 55 I. Wie wird die Provision berechnet? 55 II. Sonde:rfälle . . . . . . . . . . . 57 III. Ausgleichsanspruch und Provision 59 IV. Provisionen für Nachbestellungen 60 § 9 Fälligkeit der Provisionen, Provisionsvorschuß 61 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 61 II. Wann entsteht der Provisionsanspruch? 61 III. Fälligkeit des Anspruchs 63 IV. Provisionsvorschuß· . . . . 63 § 10 Abrechnung der Provisionen 65 I. Zwingende Vorschriften . . 65 II. Abrechnungszeitraum . . . 65 III. Grundlage für die Abrechnung 66 § 11 Dauer und Beendigung des Vertrags 67 I. Allgemeines . . . . . . . . 67 Il. Vertretervertrag auf Probe 68 III. Bemessung der Vertragsdauer 69 IV. Die ordentliche Kündigung . . 69 V. Die Kündigung aus wichtigem Grund 70 VI. Folgen der Kündigung . . . . 71 VII. Die Kündigungserklärung . . 72 § 12 Folgen der Vertragsbeendigung 73 I. Allgemeines . . . . . . . . 73 II. Die Vereinbarungen im Vertragsmuster 73 § 13 Verjährung . . . . . . . . . . . . . 76 I. Wann tritt die Verjährung ein? . . . . 76 II. Die rechtliche Bedeutung der Verjährung 76 § 14 Nebenabreden, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertrags- ausfertigung 78 I. Allgemeines 78 II. Erfüllungsort 78 III. Gerichtsstand 79 IV. Nebenabreden und Vertragsänderungen 80 V. Ausfertigungen des Vertrages . . . . 81 Dritter Teil: Anhang Auszug aus dem HGB 83 Kommentare und Schriften zum Handelsvertreterrecht 90 Stichwortverzeichnis 92 Erster Teil: VertragsJHuster Zwischen der Firma - im folgenden Firma genannt - und Herrn I Frau I Fräulein I Firma -im folgenden Vertreter genannt wird folgender Handelsvertretervertrag abgeschlossen: § 1 Vertragsgegenstand (1) Die Firma überträgt dem Vertreter und dieser übernimmt als selbständiger Handelsvertreter ihre Alleinvertretung im Vertrags gebiet (§ 2). Der Vertreter hat hierbei die Interessen der Firma in jeder Hinsicht wahrzunehmen und alles in seiner Kraft Stehende zur Förderung des Absatzes im Vertragsgebiet zu tun. (2) Der Vertreter hat seine Dienste in Person zu leisten und bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten die Sorgfalt eines ordent lichen Kaufmanns zu beachten. § 2 Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich Das Recht und die Pflicht des Vertreters zur Vertretung und zur Interessenwahrnehmung erstreckt sich 12 V ertTagsmuater 1. s a c h I i c h auf alle Erzeugnisse der Firma, nämlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ' 2. räumlich auf das Gebiet von Diegenaue Begrenzung des Vertragsgebietes ergibt sich aus dem Kartenausschnitt, der diesem Vertrag als wesentlicher Bestand teil beigefügt ist. § ~ 'Vbemahme weiterer Vertretungen (1) Der Vertreter darf keine Firmen vertreten, die gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellen oder vertreiben. Er darf andere Erzeugnisse nur vertreten oder vertreiben und/oder sich an Kon,;. kurrenzfirmen direkt oder indirekt nur beteiligen, wenn er vorher das schriftliche Einverständnis der Firma eingeholt hat. Der Ver treter verpftichtet sich auch, der Firma solche Umstände mitzuteilen, die Zweifel aufkommen lassen könnten, ob sie sich mit seinen Pflich ten aus diesem Vertrag vereinbaren lassen. (2) Bei Abschluß dieses Vertrages hat der Vertreter folgende wei teren Vertretungen inne: § 4 Vermittlungs-Vertreter (1) Der Vertreter ist berechtilt und verpftichtet, fllr die 1'inna Ge schifte zu vemüttelll. (2) Z1ua .&Hcb.laB von Gucblften ist der Vertl'eter Dicht berechtigt. Demgemll hedtlrfen alle voa ihm elapreiclatea Auftrlge m ihrei Verbbulßchkeit der Bestltiguq d'lllda die Finaa pgeatlber dem Dritten.
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