Der gezähmte Konflikt: Zur Interessenverarbeitung durck Verbände und Parteien am Beispiel der Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik (1966 biss 1976)

414 Pages·1984·24.572 MB·German

by  Carola Schulz (auth.)

Carola Schulz . Der gezahmte Konflikt
zur sozialwissenschaftlichen Forschung
Beitr~ge
Band 66
Westdeutscher Verlag
Carola Schulz
Der gezahmte Konflikt
Zur Interessenverarbeitung durch Verbande und
Parteien am Beispiel der Wirtschaftsentwicklung
und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik
(1966 bis 1976)
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Schulz, Carola:
Der gezahmte Konflikt: zur Interessenverarbeitung
durch Verbande u. Parteien am Beispiel d. Wirt
schaftsentwickJung u. Wirtschaftspolitik in d.
Bundesrepublik (1966 - 1976) / Carola Schulz. -
Opladen: Westdeutscher Verlag, 1984.
(Beitrage zur sozialwissenschaftlichen Forschung:
Bd. 66)
NE: GT
~ 1984 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Umschlaggestaltung: Hanswerner Klein, Opladen
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ISBN-13: 978-3-531-11711-9 e-ISBN-13: 978-3-322-88525-8
DOl: 10.1007/978-3-322-88525-8
- v -
WID MU N G
=============
Diese Arbeit ist all denen gewidrnet, die in der Anonyrnitat
des Alltags sich urn Klarheit urn jeden Preis bernUhen, weil sie
wissen, daB jede echte Veranderung eines Zustandes Kenntnis
Uber diesen Zustand und Uber die Moglichkeiten und Widerstan
de seiner Veranderung voraussetzt.
Stellvertretend fUr alle diese meiner Gruppe.
- VII -
GLIEDERUNG
==========
Seite
0.) Einleitung 1
1.) Zur Theorie der Interessengruppen 9
1.1) Entwicklung und Stand bisheriger interessengruppentheoretischer
Oberlegungen 9
1.1.1) Theorien zur Reform der internen Verbandsstruktur 9
1.1.2) Die Korporatismusdiskussion 11
1.1.3) Zur Kritik des gegenwartigen interessengruppentheoretischen
Entwicklungsstandes 13
1.2) Verbandsformige Interessenverarbeitung - Zur SchlUsselkategorie
der Selektivitat 14
1.2.1) ZUr gesellschaftlichen Interessenstruktur 15
1.2.2) Funktionsbestimmungen verbandsformiger Interessenverarbeitung 17
1.2.3) Selektive Interessentransmission und Legitimationsleistungen
der Verbande 20
1.3) Konkretion interessengruppenspezifischer Oberlegungen (I): Die
Gewerkschaften 24
1.3.1) Stand der gewerkschaftstheoretischen Diskussion 24
1.3.2) Zur Kategorie des lohnabhangigen Interesses 26
1.3.3) Dimensionen, Strukturen und Probleme selektiver Interessen
transmission durch die Gewerkschaften 29
1.4) Konkretion interessengruppentheoretischer Oberlegungen (II):
Die Arbeitgeberverbande 38
1.4.1) Stand der Forschung Uber Unternehmerverbande 38
1.4.2) Strategien unternehmerischer Interessenverfolgung 41
1.5) Legitimationsleistungen und-probleme der. Verbande von Lohnar-
beit und Kapital - Oas HerzstUck der Tarifaotonomie 47
2.) Zur Theorie der Parteien 50
2.1) Entwicklung und Stand bisheriger parteitheoretischer Oberlegun-
~ ~
2.1.1) Von den frUhen Ansatzen der Parteitheorie bis zum 'Parteien-
system in der Legitimationskrise' 50
2.1.2) Zur Funktionsbestimmung der Parteien im politischen Reproduk-
tionsprozeB der bUrgerlichen Gesellschaft 54
2.2) Gesellschaftlicher Grundkonflikt und Parteitypen - Oberlegungen
zur Selektivitat parteiformiger Interessenaufnahme 56
2.2.1) Die Rolle der Parteien im Kontinuum interessenverarbeitender
Organisationen 56
- VIII -
Seite
2.2.2) Parteiformige Reaktionstypen auf den gesellschaftlichen
Grundkonflikt 61
2.2.3) Legitimationsfunktionen und -probleme der Volkspartei 70
2.3) Verbande und Parteien: Zwei Typen interessenverarbeitender
Organisationen 76
2.3.1) Exkurs: Zur Frage nach dem Verhaltnis von Staat und Gesell
schaft 76
2.3.2) Verbande und Parteien - Eine erste Zusammenfassung 78
3.) Verbande, Parteien und Staat in Deutschland 1871 bis 1980 - Eine
historische Skizze 87
3.1) Jeder gegen jeden - Antagonismen im Kaiserreich (1871 bis 1918) 87
3.2) Intransingenz und Schwache - Konflikte und AusbrUche in der
weimarer Republik (1918 bis 1933) 95
3.3) Herrschaft auf Zeit - Der vorlaufige Sieg des qualitativ-funk
tionalen Interessenvertretungsprinzips im Nationalsozialismus
(1933 bis 1945) 100
3.4) Der greBe KompromiB - Kooperation und Desensibilisierung in der
Bundesrepublik der Untersuchungszeitraumes) 103
3.4.1) Der Deutsche Gewerkschaftsbund 103
3.4.2) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande 111
3.4.3) Betriebsratswesen und Tarifsystem 116
3.4.4) Das Parteiensystem 122
4.) Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber
verbande (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (OGS) zur
Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik 1966 bis 1976 129
4.1) Der Ausgangspunkt: Leichte Rezession und Uberschaumende Kon-
junktur 1966 - 1969 130
4.1.1) BDA 130
4.1.2) OGS 1~
4.1.3) Zusammenfassung 142
4.2) Die Folgen: Verteilungskampf an allen Fronten 1970 - 1973 143
4.2.1) BDA 143
4.2.2) DGB 149
4.2.3) Zusammenfassung 155
4.3) Das Ende: Der Absturz in die Krise 1974 - 1976 157
4.3.1) BDA 157
4.3.2) DGB 162
4.4) Zusammenfassung: Die Haltung von BDA und DGB zur Wirtschafts
entwicklung, gegenUber ihrem jeweiligen Kontrahenten, zur Wirt
schaftspolitik und zu den Parteien zwischen 1966 und 1976 166
5.j Stellungnahmen der Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD und FOP zur
Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaf,tspolitik 1966 bis 1976 171
- IX -
Seite
5.1) Vom Scheitern des Ordo-Liberalismus zum folgenreich geglUckten
keynesianischen Krisenmanagement - GroBe Koalition, Rezession
und Aufschwung (1966 - 1969) 172
5.1.1) CDU/CSU 173
5.1.2) SPD 180
5.1.3) FOP 187
5.1.4) Zusammenfassung 192
5.2) Die Vorbereitung des Scheiterns - Boom, Stagflation und das
Erste Kabinett Brandt/Scheel (1969 - 1971) 194
5.2.1) SPD 195
5.2.2) FOP 203
5.2.3) CDU/CSU 207
5.2.4) Zusammenfassung 214
5.3) Krise und Verzicht - Vom Zweiten Kabinett Brandt/Scheel zur
Regierung Schmidt/Genscher (1973 - 1976) 216
5.3.1j SPD 217
5.3.2 FOP 226
5.3.3 CDU/CSU 233
5.4) Zusammenfassung: Die Haltung der Parteien zur Wirtschaftsent
wick lung, zum Verbandesystem und zur Wirtschaftspolitik 1966
bis 1976 242
6.} Ausblick, Synthese und SchluB 252
Anmerkungen 263
Literaturliste 392
- 1 -
o.} Einleitung
====
r.
Seine kiirz1ich erschienene Studie iiber "Parteien in west1ichen Derookratien" beginnt
von Beyme mit dem Versuch einer Abgrenzung seines Parteienbegriffs, und dieses
Unternehmen fiihrt ihn bereits nach wenigen Satzen zur Frage nach den Unterschieden
zwischen Parteien und Verbanden. (B 33, 22/23)+ Dies ·scheint symptomatisch fiir den
Zustand einer wissenschaft1ichen Disziplin - der Parteienforschung - zu sein, die
ihren Gegenstand iso1iert betrachten mOchte und dennoch stets wieder gezwungen ist,
ihn mit einem anderen - den Verbanden - zu verg1eichen und ihn von diesen abzugren
zen. Offenbar ist es schwierig, die eine Organisationsform abzuhandeln, ohne die
andere zumindest zu erwahnen; und gerade angesichts dieser evidenten und indirekt
auch durch die para11e1e Abhandlung von der Forschung reflektierten Nahe der beiden
Organisationstypen zueinander ist es erstaunlich, wie wenig der Frage bis1ang
systematisch nachgegangen wurde, in we1chem Verha1tnis im Einze1nen Verbande und
Parteien zueinander stehen.
Die Verbande sind seit nahezu achtzig Jahren Gegenstand wissenschaft1icher Betrach
tung - Bentler "The Process of Government" erschien im Jahre 1908 (vgl. hierzu
Abschnitt 1.1 -, die Parteien sind es noch langer, entsprechend ihrer schon im
Europa des 19. Jahrhunderts in unterschied1ich starkem MaBe er1angten verfassungs
recht1ichen und po1itischen Kompetenzen. Und dennoch b1ieb das Problem weitgehend
ausgek1ammert, ob sie in einem systematischen Zusammenhang stehen. Verbande ga1ten
iiberwiegend als private Organisationen, deren angenommener Daseinszweck sich weit
gehend in der po1itischen EinfluBnahme auf den Staat ('pressure politics') er
schopfte; die Parteien wurden zumeist unter dem Aspekt ihrer Vermitt1errol1e beim
ProzeB derookratischer Gesel1schaftssteuerung und -verwa1tung betrachtet. Verkiirzt
formu1iert: Die eine Organisationsform suchte, Druck auf den Staat auszuiiben, die
andere, direkten Zugang zum Staat zu er1angen. Ultima ratio beider war der Staat.
Gegeniiber einer solchen Betrachtungsweise, die Beriihrungspunkte von Verbanden und
Parteien zumeist nur durch ihre gemeinsame Orientierung auf das po1itische Ent
scheidungszentrum findet, soll hier der Versuch unternommen werden, statt am Ende
des Interessenverarbeitungsprozesses gese1lschaftlicher und politischer. Reproduk
tion - bei der staatlichen Entscheidung - an seinem Anfang zu beginnen: bei der
gesel1schaft1ichen Interessenstruktur und der je unterschied1ichen Art und Weise,
in derVerbande und Parteien sich auf diese beziehen, in ihr verankert sind und mit
ihr umgehen.
Wenn 'Po1itik' in der schrittweisen Auswahl, Zusammenfassung, Vera11gemeinerung und
sch1ieBlichen Verwirk1ichung der so bearbeiteten Interessen besteht, so bietet sich
die Frage an, welchen Beitrag dazu die verschiedenen Typen interessenverarbeitender
Organisationen liefern. Eine solche iibergreifende Fragestellung wiirde es er1auben,
Verbande und Parteien zusammen in Augenschein zu nehmen, ihre Paral1e1en und Unter
schiede genauer zu erkunden und festzustellen, ob zwischen ihrer beider je unter
schied1ichem Wirken ein interner Zusammenhang besteht, und welcher.
Dabei ist ein solcher Versuch nicht'von rein akademischem Interesse. Ein Blick auf
die Realitat westdeutscher Verha1tnisse in den friihen achtziger Jahren des 20.
Jahrhunderts zeigt, daB Verbande und Parteien ganz offenkundig die dominierenden
+ A11e in der Ein1eitung erwahnten Tite1 finden sich unter der erstgenannten Zah1
im Literaturverzeichnis der vor1iegenden Arbeit; die zweite Zah1 nennt gegebenen
falls die Seitenzah1. Genaue Zitierung erfo1gt im Ver1auf der Untersuchung bei
der ausfiihr1ichen Verarbeitung des Materials; die Arbeit von Beymes wurde der
Verfasserin 1eider erst kurz vor der Fertigste11ung zugang1ich und findet daher
nur in dieser Ein1eitung Erwahnung.
- 2 -
Instanzen des offiziellen politischen Geschehens sind. Ohne Zweifel gibt es noch
andere Organisationen, die wichtige Bastionen besetzt halten - Medien, Kirchen etc.
-, aber gerade in der okonomischen Krise seit 1973/74 wird es augenfallig, daB die
Parteien fUr sich in Anspruch nehmen, diejenigen zu sein, die einen storungsfreien
WirtschaftsprozeB wieder einleiten konnen und wollen, und daB sie mit dieser
Selbstdarstellung an den graBen sozio-okonomischen Verbanden nicht vorbeikommen,
deren Mitglieder - allein oder im ZusammenschluB - Uber die entscheidende Macht zur
Datensetzung verfUgen •.
Auch angesichts dieser zentralen Rolle beider Organisationstypen in der politischen
Wirklichkeit ist es sehr bemerkenswert, daB die Forschung sich bislang nicht sehr
intensiv urn die Klarung der Beziehung zwischen Verbanden und Parteien bemUht hat.
Es wird im Verlauf der Untersuchung zu zeigen sein, auf welchem hochdifferenzierten
Stand die Verbande- und Parteienforschung jeweils steht (vgl. Abschnitte 1.1) und
2.1)), aber auch, wie unterentwickelt die Versuche geblieben sind, Zusammenhange
und Unterschiede zwischen ihren beiden Gegenstanden zu ermitteln und systematisch
zu klaren. Diese Versuche voranzutreiben sieht sich die vorliegende Arbeit in
erster Linie verpflichtet, weshalb auf eine Darstellung der gesamten Breite der
Parteien- und Verbandeforschung zugunsten der Zuspitzung auf die Frage nach ihren
jeweiligen Beitragen zur Klarung des Verhaltnisses beider Organisationstypen zuein
ander verzichtet wird.
II.
Verbande (Interessengruppen, Interessenverbande - alle drei Begriffe werden hier
synonym verwendet) sind Organisationen von mehr oder weniger homogenen sozialen
Interessentragern, die im autonomen Leistungsangebot nach innen, an ihre Mitglie
der, in der direkten Auseinandersetzung mit urn das gleiche Mitgliederpotential bzw.
urn die gleichen Ressourcen der Interessenrealisation konkurrierenden Organisationen
und in Beziehung auf den Staat die Befriedigung der Bedurfnisse und die Erfullung
der Forderungen ihrer Mitglieder zu bewirken suchen (vgl. hierzu ausfUhrlich Ab
schnitt 1.2)). Dabei konnen diese Interessen in den verschiedensten Bereichen der
gesellschaftlichen Reproduktion angesiedelt sein und von der materiellen Oberle
benssicherung bis zur Befriedigung religioser, geistig-kultureller, hurnanitarer
u.a. BedUrfnisse reichen. Daher soll hier eine erste Eingrenzung vorgenommen wer
den: Die vorliegende Arbeit konzentriert sich allein auf die im materiel len Repro
duktionsbereich verankerten sozio-okonomischen Interessengruppen und dabei in er
ster Linie auf die Organisationen von Lohnarbeit und Kapital.
Diese Beschrankung auf Unternehmerverbande und Gewerkschaften ist leicht zu begrUn
den, verkorpern doch die von ihnen erfaBten Interessenpotentiale die beiden ent
scheidenden Gravitationszentren der gesellschaftlichen Interessenstruktur. Der
Antagonismus zwischen ihnen, die existentielle Abhangigkeit der einen Seite von der
anderen, an die sie ihre Arbeitskraft verkaufen muB, um zu Uberleben, und die von
den Gesetzen der Konkurrenz, der Konzentration und des tendenziellen Falles der
Profitrate beherrschten gewinngeleiteten Produktionsentscheidungen der einzelnen,
autonomen Kapitale strukturieren den ProzeB der gesellschaftlichen Reproduktion vor
jeder anderen EinfluBnahme auf die tlkonomie und zugleich dominanter, als es jeder
andere denkbare EinfluB vermDchte. Daher ist eine Untersuchung, die das Verhaltnis
der Verbande dieser gesellschaftlichen Lager zueinander betrachtet, dicht am Kern
sozio-okonomischer Entwicklungen angesiedelt und braucht urn die Relevanz ihrer
Ergebnisse nicht zu furchten.
Dabei mag es auf Widerspruch stoBen, die Gewerkschaften als 'Interessengruppe' zu
definieren, die sich doch selbst als eine in langer historischer Tradition stehende
Kampforganisation der Arbeiterbewegung verstehen und sich - zu Recht - gegen eine
Abqualifizierung ihrer Forderungen als 'partikulare AnsprUche einer bloBen Interes-