Der Bausparvertrag PDF
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Dr. Achim Zink Der Bausparvertrag 2. Auflage 2. Auflage © 1981 Springer Fachmedien Wiesbaden Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1981. Umschlaggestaltung: Horst Koblitz, Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfältigung des Werkes (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISBN 978-3-409-01135-8 ISBN 978-3-663-13605-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-13605-7 Der Bausparvertrag Von Dr. Achim Z i n k Inhaltsverzeichnis I. Das Bausparen ................... . 7 1. Die Anfänge ,..."............... 7 2. Die Bedeutung des Bausparens in der Bundesrepublik 8 3. Das Kollektivmodell ............ . 12 11. Ablauf des Bausparvertrages . . . . . . . . . . . . 14 1. Verwendungsmöglichkeiten des Bausparvertrages 14 2. Vertragsablauf ..... 14 3. Förderung des Bausparens 15 4. Die Bewertungszahl 19 5. Kündigung vor Zuteilung 22 111. Abschluß des Bausparvertrages 25 "1. Antrag, Annahme, Vertragsbeginn 25 2. Tarife 25 3. Bausparsumme . . . 28 4. Abschlußgebühr 28 5. Gemeinschaftsvertrag 30 6. Begünstigung eines Dritten 30 IV. Bausparguthaben .. 32 1. Regelsparbeiträge 32 2. Sonderzahlungen 33 3. Verzinsung des Guthabens 34 V. Änderung des Bausparvertrages 36 1. Teilung 36 2. Ermäßigung 37 3. Zusammenlegung 38 4. Erhöhung 39 5. Übertragung 41 VI. Zuteilung des Bausparvertrages 44 1. Zuteilung und Zuteilungsmasse 44 2. Voraussetzungen und Reihenfolge der Zuteilung 46 3. Zuteilungsverfahren 48 4. Wartezeit 49 3 VII. Darlehensgewährung und Tilgung 51 1. Beleihungswert . . . . . . 51 2. Sicherung des Bauspardarlehens 52 3. Auszahlung des Bauspardarlehens 53 4. Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens 54 5. Sondertilgung . . . . . . . . . 57 6. Laufzeit eines Bauspardarlehens 58 VIII. Antworten zu den Fragen 61 IX. Anhang ......... 69 . 1. Tabellenverzeichnis 69 2. Verzeichnis der Mitglieder des Verbandes der Privaten Bausparkassen 69 3. Verzeichnis der Landesbausparkassen .............. 70 4. Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge der Privaten Bauspar- kassen (Musterbedingungen) ................... 72 5. Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge der Landesbausparkassen (Musterbedingungen) ...................... 85 4 Vorwort zur 2. Auflage Die erste Auflage dieser zunächst für den Fernunterricht konzipierten Schrift ist in den wenigen Monaten seit ihrem Erscheinen bereits vergriffen. Dies war Anlaß und Ansporn zugleich, die Veröffentlichung zu überarbeiten und dabei insbesondere den neu esten Änderungen der staatlichen Bausparförderung wie auch aktuellen Entwicklungen im deut schen Bausparwesen Rechnung zu tragen. Die Schrift ist so aufgebaut, daß jeweils nach einer gründlichen Einführung in den Stoff eine auf den erreichten Wissensstand abgestimmte Aufgabensammlung folgt. Der Leser soll auf diese Weise in den Stand gesetzt werden, sich stets selbst ein Bild über den Grad der Verarbeitung des Gelernten zu machen. Dabei sollen dem Leser die wichtigsten Aspekte des relativ komplexen Kollektiv-Systems des deutschen Bausparens erschlossen werden. Für kritische Verb esseru ngsvorschläge, die einer späteren Auflage zugute kom men können, bin ich jederzeit dankbar. Auch für die 2. Auflage schulde ich Herrn Diplom-Mathematiker Konrad Schulze für zahlreiche Anregungen besonderen Dank. Karlsruhe, im Oktober 1981 Dr. Achim Zink 5 I. Das Bausparen Lernziel: Bausparen ist bewußtes Zwecksparen in einer Selbsthilfegemeinschaft (Kollektiv) zur Finanzierung von Wohnungseigentum. Bausparkassen sind Spezialinstitute des deutschen Kreditwesens. 1. Die Anfänge Das Bausparen als freiwilliges Sparen zur Erlangung eines Baudarlehens zur Schaffung von Wohnungseigentum kann auf eine lange und wechselvolle Geschichte zurückblicken. Erste Anfänge reichen in die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts zurück, als sich - vom eng lischen Birmingham ausgehend - Selbsthilfegruppen zusammenfanden, die sich verpflich teten, in einen gemeinsamen Fonds Spargelder einzubringen, um daraus Darlehen zum Bau von Wohnhäusern auszuteilen. Damals handelte es sich allerdings um "geschlossene Gemeinschaften", deren Existenz" endete, wenn für das letzte Mitglied der Gemeinschaft das Darlehen abgewickelt worden war. Die Idee griff schnell um sich. Als im Jahre 1836 das erste englische Bauspargesetz erlassen wurde, existierten bereits mehr als 50 "Bausparkassen: Von England aus griff diese Idee bald in die USA und gegen Ende des 19. Jahrhunderts auch auf Deutschland über, wo im Jahre 1886 der Betheler Pastor Friedrich von Bodelschwingh eine "Bausparkasse für Jedermann" gründete, die später allerdings wieder einging. Seinen eigentlichen Anfang nahm das Bausparen in Deutschland jedoch erst in der Mitte der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts. Die turbulenten politischen Verhältnisse, die Inflation von 192 3 und die wirtschaftliche Krisensituation ließen den Gedanken der Selbsthilfe zum Erwerb von Wohnungseigentum schnell populär werden. Ein ganzes Volk befand sich auf der Flucht in die SachwerJ;e. Ein eigenes Dach über dem Kopf und eigener Boden unter den Füßen schien wertvoller als alle Bankkonten. Die hohen Zinsen des Kapitalmarktes ließen kaum einen Bauinteressenten darauf hoffen, ein eigenes Heim zu erstellen. So entstanden seit 1924 in rascher Folge viele Bausparkassen in Deutschland, die zunächst mit zinslosen Darlehen arbeiteten. Bis Mitte der dreißiger Jahre wurden die meisten Neugründungen wieder geschlossen, und seit der sogenannten "Bausparreform" im Jahre 1938 besteht das auf gesicherter Grundlage arbeitende deutsche Bausparsystem, durch das die Gewährung eines zinsgünstigen und unkündbaren Bauspardarlehens an die Bausparer sichergestellt ist. 7 2. Die Bedeutung des Bausparens in der Bundesrepublik In der Bundesrepublik arbeiten heute 18 private und 13 öffentliche Bausparkassen, die durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 unter die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in Berlin gestellt sind. Die öffentlichen Bau sparkassen unterliegen dabei zusätzlich noch der Anstaltsaufsicht durch das Innenministe rium des jeweils zuständigen Landes. Die Bausparkassen-Verordnung vom 16. Januar 1973 gewährleistet die Erfüllung der Verpflichtungen der Bausparkassen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere die Sicherung der den Bausparkassen anvertrauten Vermögens werte und eine ausreichende Zahlungsbereitschaft für die Zuteilung der Bausparsummen. Zunächst sei kurz die Frage beantwortet, was eine Bausparkasse eigentlich ist und wie sie im System des deutschen Kreditwesens einzuordnen ist. Hierzu sei § 1 Absatz 1 des genannten Bausparkassengesetzes zitiert, der recht prägnant den Geschäftsbetrieb einer Bausparkasse allgemein beschreibt: "Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträ gen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardar lehen) zu gewähren (Bauspargeschäft). Das Bauspargeschäft darf nur von Bausparkassen betrieben werden." Die Bausparkassen gelten als Spezialinstitute innerhalb des deutschen Kreditwesens, deren Bilanzsumme Ende 1980 immerhin bereits 131,8 Milliarden DM ausmachte. Besonders deutlich wird die Bedeutung der deutschen Bausparkassen, wenn man weiß, daß • Ende 1980 diese Institute ein Vertragsvolumen (Bestand) von 750,25 Milliarden DM verwalteten, • die Geschäftsbanken und Sparkassen 1980 rund 490,5 Milliarden DM Spareinlagen und die Bausparkassen allein 110,6 Milliarden DM Bauspareinlagen auswiesen, • die deutschen Bausparkassen 1980 mit Einzahlungen der Bausparer in Höhe von rund 47,1 Milliarden DM um über 64 Prozent höhere Einnahmen aufweisen wie sämtliche deutsche Lebensversicherungsunternehmen, die 1980 insgesamt 28,6 Milliarden DM Beitragseinnahmen erzielten. Der Bausparvertrag ist heute ein nahezu unerläßliches Mittel zum Erwerb von Grund- und Wohnungseigentum geworden, das gerade auch dem Arbeitnehmer die Schaffung von sachwertgesichertem Eigentum ermöglicht. Tabelle 1 gibt ein Bild von der Entwicklung der Finanzierungsleistungen der Bausparkas sen im Rahmen der gesamten Finanzierung des Wohnungsneubaus in den vergangenen Jahren. Sie macht deutlich, daß die Bausparkassen eine der tragenden Säulen der Woh nungsbaufinanzierung in Deutschland sind, zumal die inzwischen erheblichen Finanzie rungsleistungen für Modernisierungen hinzutreten. 8 Tabelle 1: Die Finanzierung des Wohnungsneubaus durch die Bausparkassen Anteil der Bau- Finanzierungsleistung sparkassen in % in Mrd. DM 1960 20,8 3,3 1970 27,8 12,5 1972 29,5 15,9 1973 33,4 19,5 1974 33,7 18,2 1975 31,8 18,8 1976 32,8 21,5 1977 32,5 22,7 1978 30,4 23,5 1979 30,1 27,4 Die kontinuierliche Entwicklung der Finanzierungsleistungen der Bausparkassen ist ein entscheidender Faktor in den Bemühungen um eine Verstetigung der Baukonjunktur und damit auch konjunktur- und strukturpolitisch von Bedeutung. So hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags drucksache Nr. 8/3473 vom 10.12.1979) ausdrücklich bestätigt: "Da ihr geschlossenes Finanzierungssystem von den Schwankungen am Kapitalmarkt un abhängig ist, sind auch ihre Darlehenszusagen in der Vergangenheit relativ wenig von konjunkturellen Entwicklungen beeinflußt gewesen. Damit übt die Bausparfinanzierung auf den Ablauf der Wohnungsbaukonjunktur einen stabilisierenden Einfluß aus; sie trägt zur Verstetigung der Beschäftigung der Arbeitskräfte im Baubereich, der Ausnutzung der maschinellen Produktionskapazitäten und der Baupreisentwicklung bei." Tabelle 2: Wichtige Geschäftsdaten der Privaten Bausparkassen im Geschäftsjahr 1980*) I Bausparkasse Neu- Gesamt- Bauspar- Bau- Bilanz- geschäft bestand einlagen darlehen summe am Jahresende MioDM MioDM MioDM MioDM MioDM Bausparkasse Schwäbisch Hall AG Schwäb.-Hall 23.465 140.358 22.000 23.459 25.629 Beamtenheim- stättenwerk GmbH Hameln 18.95,6 149.163 21.785 23.431 25.567 Bausparkasse GdF Wüstenrot GmbH Ludwigsburg 14.284 112.901 15.830 17.016 19.467 9 Leonberger Bausparkasse AG Leonberg 4.202 34.934 4.948 4.679 5.423 Badenia Bausparkasse Gmb H Karlsruhe 2.295 11.923 1.399 1.199 1.541 Bausparkasse MainzAG Mainz 1.939 12.820 1.641 1.647 1.798 Bausparkasse Heimbau AG Köln 1.764 11.613 1.410 1.395 1.552 Colonia Bausparkasse AG Dottmund 1.253 7.006 869 916 1.018 Heimstatt Bauspar-AG München 1.225 8.354 1.139 1.073 1.225 Aachener Bausparkasse AG Aachen 1.114 5.714 698 600 761 Iduna Bausparkasse AG Hamburg 1.067 5.612 714 688 774 Volks fürsorge Bausparkasse AG Hamburg 993 4.800 718 345 776 Deutsche Bausparkasse AG Darmstadt 624 5.644 732 770 884 Deutscher Ring Bausparkasse AG Hamburg 549 2.450 271 157 281 Debeka Bausparkasse AG Koblenz 520 2.003 269 122 283 Königsteiner Bausparkasse AG Oberursel 418 2.533 334 302 367 Summe aller priva- 74.668 517.828 74.757 77.799 87.346 tc!n Bausparkassen *) Zu den Privaten Bausparkassen zählen auch die mb-Bausparkasse, München, die erst im Jahre 1980 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, und die Vereinigte Bausparkassen AG, Bremen, die sich in Liquidation befindet. 10
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