Depotstimmrecht der Banken

217 Pages·1962·29.572 MB·German

by  Dr. Andreas Busse (auth.)

Busse: Depotstimmrecht der Banken
Or. Andrea, Dusse
Depotstimmrecht
der Banken
Springer Fachmedieo Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-322-98101-1 ISBN 978-3-322-98752-5 (eBook)
DOI 10.10071978-3-322-98752-5
Verlags-Nr. -471
Copyright by SIJringer Fachmedien Wiesbaden
Ursprunglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabier CmbH, Wiesbadrn 1962
Vorwort
Vorliegende Arbeit über das Depotstimmrecht der Banken deckt sich im wesent
lichen mit einer Dissertation des Verfassers, welche von der juristischen Fakultät
der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen angenommen wurde.
Hieraus ergab sich die Notwendigkeit, das geltende Recht in den Vordergrund zu
ste lien und Betrachtungen de lege ferenda nur am Rande anzuste Hen. Andererseits
wurde versucht, die mit dem Institut des Depotstimmrechtes zusammenhängenden
Rechtsprobleme nicht in abstracto zu behandeln, sondern sie aus der Rechtswirklich -
keit zu entwickeln und die gefundenen Lösungen an dieser Wirklichkeit zu
messen.
Hierdurch hofft der Verfasser auch einen Beitrag für die augenblickliche Diskussion
über das neue Aktiengesetz geleistet zu haben.
Ein besonderes Anliegen ist es mir, meinem verehrten Lehrer, Herrn Prof. Schnorr
von Carlsfeld, für seine Anregungen und seine Förderung zu danken.
Dr. Andreas Busse
Inhaltsverzeichnis
Seite
Abkürzungsverzeichnis 11
I. Einleitung 13
Ir. Das Verhältnis der deutschen Banken zur Industrie 20
1. Der deutsche und der englische Banktypus . . . 20
2. Die beiden Banktypen und ihre Einstellung zur Industrie 22
3. Die industrienahe deutsche Bank heute . . . . . . . . 27
IH. Die industrienahe deutsche Bank und das Depotstimmrecht 35
1. Das Depotstimmrecht als Konsequenz der Industrienähe 35
2. Die wirtschaftliche Bedeutung des Depotstimmrechts 39
a) Depotstimmrecht in Zahlen .......... . .39
b) Die Handhabung der Depotstimmrechte in der Praxis 45
c) Die wirtschaftliche Bedeutung des Depotstimmrechts 50
aal Die wirtschaftliche Bedeutung für die Banken . 50
bb) Die wirtschaftliche Bedeutung für die Industrie 58
cc) Die wirtschaftliche Bedeutung für das Verhältnis der
Banken untereinander 64
dd) Die wirtschaftliche Bedeutung für die Aktionäre 67
IV. Das Depotstimmrecht und die Interessenkollisionen 72
1. Die allgemeinen Interessenkonfiikte . 72
2. Die qualifizierten Interessenkonfiikte 81
a) Die Banken und die Beschlüsse nach § 114 Abs. 5 AktG 82
b) Die Banken in ihren eigenen Hauptversammlungen . . 84
3. Die Interessenkonfiikte als Folge einer Interessenlosigkeit
der Banken ................... . 85
V. Interessenkollisionen und Innenverhältnis 87
1. Die Grundlagen und Merkmale des Innenverhältnisses 87
2. Die Qualifizierung des Innenverhältnisses . . . . . . 90
Seite
3. Die Ansprüche des Kunden aus dem Innenverhältnis . . . . .. 92
a) Die Ansprüche des Kunden auf eine bestimmte Stimmabgabe 92
b) Schadenersatzansprüche 93
4. Unterermächtigungen und Untervollmachten 96
VI. Die Stimmenthaltungsvorschriften des Aktiengesetzes 97
1. Die Vorschriften über die Stimmenthaltung als Interessen-
kollisionsnormen . . . . . . . . . . . . . . 97
2. Ergänzung der Stimmenthaltungsvorschriften 100
a) Die Treuepflicht des Aktionärs und die Stimmenthaltung 101
b) Das Gebot von Treu und Glauben und die Stimmenthaltung 103
c) Andere Ergänzungen des § 114 AktG . . . . . . . . . . 105
3. Die Stimmenthaltungsvorschriften des AktG und das Depot-
stimmrecht .............. . 106
a) Die Vorschriften des § 114 Abs. 5 AktG 106
aa) Die Entlastung . . . . . . . . . . 106
(1) Die Entlastung von Bankenmitgliedern als Aufsichts-
ratsmitglieder in der Industrie . . . . . . . . . .. 106
(2) Die Entlastung von Verwaltungsmitgliedern der Banken 118
bb) Die Befreiung von einer Verpflichtung und die Erhebung
eines Anspruches ........ 121
b) Die Vorschriften des § 114 Abs. 6 AktG . . . 123
aa) Die Stimmenthaltung für eigene Aktien 123
(1) Das wirtschaftliche Problem. 123
(2) Das rechtliche Problem . . . 126
bb) Die Stimmenthaltung abhängiger Banken 132
ce) Die Stimmenthaltung Dritter . . 133
VII. Die Regelung der aus der Interessenlosigkeit folgenden Konflikte 134
1. Die Zulässigkeit der Unterermächtigung 134
2. Die Zulässigkeit der Untervollmacht . . 137
VIII. Die rechtswidrige Lösung von Interessenkonflikten 139
1. Die gesetzlichen Grundlagen 139
2. Hauptfälle . . . . . . . . . 146
a) Die Zuwahl von Bankangestellten in die Aufsichtsräte von
Industriegesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Seite
b) Die Festsetzung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder . . 148
c) Der Verzicht auf Ansprüche der Gesellschaft gegen Ver
waltungsmitglieder und der Beschluß, solche Ansprüche gel-
tend zu machen . . 149
d) Kapitalerhöhungen 151
e) Maßnahmen der Konzernierung 155
3. Die Anfechtungsbefugnis . . . . . 159
IX. Die Regelung des Depotstimmrechts im Referentenentwurf 164
a) Die allgemeinen Interessenkollisionen 165
b) Die qualifizierten Interessenkonflikte 166
c) Die aus einer Interesselosigkeit sich ergebenden Interessenkonflikte 167
X. Ausblick ............................. 169
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Anhang ................................. 181
1. Bankbeteiligungen der Großbanken 183
1. Dresdner Bank . . . . . . . . 183
2. Commerz-Bank AG, Düsseldorf 184
3. Deutsche Bank AG 185
H. Konzernbeispiele 186
1. Metallgesellschaft, Aktiengesellschaft 186
2. Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft (AEG) 191
3. August-Thyssen-Hütte AG 195
4. Fabriken Bayer AG . . . 199
5. Mannesmann Aktiengesellschaft 205
IH. Grundsätze des Bundesverbandes des privaten Bankgewerbes e. V. . 211
IV. Musterformulare 215
1. Ermächtigungsbitte 216
2. Depotstimmermächtigung 218
3. Vollmachtsbitte 219
4. Vollmacht 22(}
Abkürzungsverzeichnis
aaO ::: am angeführten Ort
AG ::: Aktiengesellschaft
AktG ::: Aktiengesetz
Anm ::: Anmerkung
AO ::: Abgabenordnung
BB ::: Betriebs-Berater
BFH ::: Bundesfinanzhof
BGB ::: Bürgerliches Gesetzbuch
BGBI ::: Bundesgesetzblatt
BGH ::: Bundesgerichtshof
BGHGS ::: Bundesgerichtshof Großer Senat
BGHZ ::: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen,
amtliche Sammlung
BWM ::: Bundeswirtschaftsministerium
BStBl ::: Bundessteuerblatt
BTD ::: Bundestags-Drucksache
BVerfG ::: Bundesverfassungsgesetz
Die AG ::: Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
D1HT ::: Deutscher Industrie- und Handelstag
DVO ::: Durchführungsverordnung
E ::: Regierungsentwurf eines neuen Aktiengesetzes
EStG ::: Einkommensteuergesetz
FGG ::: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
GenG ::: Genossenschaftsgesetz
GG ::: Grundgesetz
GmbH ::: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHGes ::: Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HGB ::: Handelsgesetzbuch
HV ::: Hauptversammlung
JW ::: Juristische Wochenschrift
KG ::: Kommanditgesellschaft
KGaA ::: Kommanditgesellschaft auf Aktien
KO ::: Konkursordnung
12 AbkiiTzungsveTzeichnis
KunstUrGes = Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der
bildenden Künste und der Photographie
KWG = Reichsgesetz über das Kreditwesen
LitUrGes = Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der
Literatur und der Tonkunst
LM = Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des
Bundesgerichtshofs
NJW = Neue Juristische Wochenschrift
OHG = Offene Handelsgesellschaft
OLG = Oberlandesgericht
RE = Referentenentwurf zur Aktienrechtsreform
RG = Reichsgericht
RGB1 = Reichsgesetzblatt
RGRK = Gesetzbuch 11. Auf!. , Berlin 1953
RGZ = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
StAnpG = Steueranpassungsgesetz
StGB = Strafgesetzbuch
StW = Steuer und Wirtschaft
VVG = Versicherungs-Vertragsgesetz
zit. = zitiert
ZPO = Zivilprozeßordnung
I. Einleitung
Noch unter der Geltung des alten HGB vom 16.4.1871 begann die Diskussion der
Frage, ob es zulässig sei, das Stimmrecht aus einer Aktie einem Nichtaktionär
zur Aus Ubung zu Uberlassen. In der höchstrichtertichen Rechtsprechung wurde dies
seit der Entscheidung des RG vom 23.11.1892 1) stets bejaht 2), wenn es auch
längere Zeit dauerte, bis die rechtliche Konstruktion in den Einzelheiten aus
gearbeitet war 3). In der Rechtslehre schlossen sich die Kommentare und der weit
Uberwiegende Teil der Ubrigen Literatur schon frUh dem RG an. Es erhoben sich
jedoch immer wieder Stimmen, welche die Stimmrechtsermächtlgung als unzu
lässig bezeichneten, wobei sich die Angriffe auf dasDepotstimmrecht der Banken
4) - der einzigen praktlsch bedeutsam gewordenen Ausprägung der Stimmrechts
ermächtigung - konzentrierten 5).
Im Gegensatz zu derDiskussion Uber die Frage der Zulässigkeit der Stimmrechts
ermächtigung -die infolge der Tatsache, daß sich hier eine durchaus herrschende
Ansicht herausgebildet hatte, mit der Zeit sehr ruhig geworden war - wurde das
Problem, ob das Depotstimmrecht der Banken eingeschränkt oder gar ausge
schlossen werden sollte, vor allem in den zwanziger Jahren mit großer Intensität
erörtert. Bei dieser Diskussion de lege ferenda waren die Stimmen gleichmäßiger
verteiltals bei jener aber die Zulässigkeit des Depotstimmrechts. Eine herrschende
Ansicht konnte sich nicht herausbilden. Die Diskussionen litten darunter, daß die
leidenschaftlichen BefUrworter einer Beibehaltung des Depotstimmrechtes der
Banken in unveränderter Form aus den Kreisen der interessierten Banken selbst
kamen, wobei vor allem an den seinerzeitigen Direktor der Berliner Disconto
Gesellschaft Sol m s sen 6) zu denken ist. A ußderdem war einer tiefgehenden
Erörterung jener Probleme hinderlich, daß die Gegner des Depotstimmrechtes 7) die
1) RGZ 30/51 f. (52).
2) vgl. RGZ 105/289 (291); 111/405 (407); 118/330 (332).
3) Vgl. hierzu insbesondere RGZ 118/330 (332).
4) Der Ausdruck "Depotstimmrecht der Banken" ist nicht ganz zutreffend, da Rechts
grundlage des Stimmrechts weder das Depotgesetz noch der Depotvertrag, sondern allein
die Stimmrechtsermächtigung des Kunden ist. Es müßte also genauer heißen: Das
Stimmrecht der Banken aus Deponentenaktien auf Grund einer Stimmrechtsermächti
gung eines deponierenden Aktionärs. Da der Ausdruck "Depotstimmrecht" sich jedoch
durch jahrzehntelangen Gebrauch eingebürgert hat und in seiner Bedeutung eindeutig
ist, soll er auch hier verwendet werden.
5) vgl. statt vieler Planitz, S. 10 ff., MÜller-Erzbach, Umgestaltung, S. 24 ff., ferner die
Dissertation von Röhricht.
6) vgl. dessen Schriften und Vorträge in "Beiträge", S. 595 ff., S. 680 ff., und vor allem
seine verteidigung des Status quo im Deutschen Aktienrecht auf dem 34. Deutschen
Juristentag in Köln 1926, Bd. 11, S. 678-742.
7) Wie z. B. Planitz a. a. 0., Müller-Erzbach, Umgestaltung, S. 22 ff. und Entartung, S. 15,
sowie Wolferstätter, S. 64 ff., 75.