Demokratie und Technik — (k)eine Wahlverwandtschaft?

424 Pages·2000·12.127 MB·German

by  Thomas Saretzki (auth.), Renate Martinsen, Georg Simonis (eds.)

Demokratie und Technik -
(keine) Wahlverwandtschaft?
Renate MartinseniGeorg Simonis (Hrsg.)
Demokratie und Technik -
(k)eine Wahlverwandtschaft?
Leske + Budrich, Opladen 2000
Gedruckt mit Unterstützung des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Verkehr in Wien
Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Demokratie und Technik - (k)eine Wahlverwandtschaft? / Hrsg.: Renate Martinsen ;
Georg Simonis. - Opladen : Leske und Budrich, 2000
ISBN 978-3-8100-2473-2 ISBN 978-3-322-92304-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-92304-2
NE: Martinsen, Renate [Hrsg.];
2000 Leske + Budrich, Opladen
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Titelgrafik: mit freundlicher Genehmigung der c't (magazin für computer technik)
Inhaltsverzeichnis
VORWORT
Renate Martinsen, Georg Simonis
Demokratie und Technik ...................................................... 9
BÜRGERINNEN, TECHNIK UND DEMOKRATIE
Thomas Saretzki
Technologische Bürgerschaft?
Anmerkungen zur Konstruktion von "citizenship"
in einer technologischen "polity" ............................................. 17
Renate Martinsen
Angst als politische Kategorie
Zum Verhältnis von Gentechnik und Demokratie 53
DEMOKRATIEVERTRAGLICHE TECHNIKENTWICKLUNG?
GlafWinkel
Telekommunikationssicherheit im Spannungsfeld von
Kommerzialisierungsinteressen und den Zukunfts anforderungen der
demokratischen Gesellschaft ................. .............................. ... 71
ManfredMai
Strategien zur Sicherung der Rundfunkfreiheit
Die Rolle der Technik in der Massenkommunikation 101
Stephan A/brecht
Wie demokratieverträglich ist die Nutzung der Gentechnik?
Ökologisierung der Industriegesellschaften als
Industrialisierung des Lebendigen ............................................ 123
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DEMOKRATIEDEFIZITE AUF DER EUROpAISCHEN EBENE
Maria Behrens, Georg Simonis, RalfD roz
Die blockierte Demokratie
Von der politischen Regulierung gentechnisch
hergestellter Nahrungsmittel................ ................................... 155
Andreas Hasenkamp
Europäische Raumfahrt
High-Tech ohne demokratische Teilhabe? ................................... 179
RESONANZFÄHIGKEIT DER POLITIK ALS VORAUSSETZUNG INNOVATIVER
TEC~GULIERUNG
Volker M Brennecke
Demokratie und Technik im kooperativen Staat
Zum Dilemma staatlicher Technikregulierung am Beispiel
der umwe1ttechnischen Grenzwertbildung .................................. 199
RalfHerbold, Wolfgang Krohn, Markus Timmermeister
Innovationsnetzwerke:
Organisationsbedingung fiir Innovationsdynamik
- und Demokratie? .............................................................. 225
Matthias Gsänger
Selbststeuerung des kommunalpolitischen Systems?
Partizipative Optionen in der Verkehrspolitik .. ........... .... ............. 247
INSTRUMENTE REFLEXIVER TECHNIKSTEUERUNG
Hans J. Kleinsteuber
Technikberatung in der Demokratie:
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu
,,zukunft der Medien". Ein Erfahrungsbericht .............................. 271
Ste/an Kuhlmann
Moderation von Forschungs-und Technologiepolitik?
Evaluationsverfahren als ,,reflexives" Medium ............................. 305
6
DAS DEMOKRATISCHE POTENTIAL INTERAKTIVER MEDIEN
Peter Mambrey
Neue interaktive Medien eröffnen Potentiale fiir digitale politische
Partizipation und neue Fonnen von Öffentlichkeit . ......... ............... 335
Volker Leib
Bürger mit Netzanschluß
Über Partizipation, Internet und "elektronische Demokratie" 363
Roland Wirth
Bürger und öffentliche Verwaltung im Internet:
Infonnationsversorgung - Serviceleistungen - Beteiligungsoptionen ... 387
Hans Geser
Auf dem Weg zur Neuerfmdung der politischen Öffentlichkeit
Das Internet als Plattfonn der Medienentwicklung und des
sozio-politischen Wandels ..................................................... 401
AUTORENVERZEICHNIS ......................................................... 431
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Renate Martinsen, Georg Simonis
Demokratie und Technik
Die Problemstellung ist nicht neu. Doch ist es für die Politikwissenschaft un
vermeidlich sich mit ihr von Zeit zu Zeit erneut zu befassen. Nicht nur ver
ändert sich die Realität: die Demokratie, die Technik und ihre Wechselbezie
hungen, sondern auch der wissenschaftliche Blick: und somit ihre disziplinäre
Konstruktion, analytische Dekonstruktion und Bewertung, ganz zu schweigen
von den sich wandelnden politischen Rahmenbedingungen. Und in der Tat
besteht am Ende des ,,kurzen 20. Jahrhunderts" (Hobsbawrn) Anlaß genug für
eine vertiefte und zugleich reorientierte wissenschaftliche Diskussion des
Verhältnisses von Demokratie und Technik.
Die Politikwissenschaft hat sich letztmalig als Disziplin Mitte der 80er
Jahre im Rahmen ihres 16. wissenschaftlichen Kongresses in Bochum unter
dem Leitgedanken ,,Politik und die Macht der Technik" (Hartwich 1986) mit
der Thematik auseinandergesetzt. Sie reagierte mit dieser thematischen Aus
richtung ihrer dreijährig stattfindenden Selbstvergewisserung auf die damali
ge, mit viel Leidenschaft ausgetragene, öffentliche Technikdebatte, in der es
vor allem um die Chancen und Risiken sowie die gesellschaftlichen und poli
tischen Folgen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken ging.
Viele Beiträge formulierten erste Hypothesen, erörterten mögliche Entwick
lungen, wogen optimistische und pessimistische Entwicklungspfade gegen
einander ab, diskutierten mehr oder weniger wahrscheinliche politische Fehl
entwicklungen und sich aus ihnen ergebende Gestaltungserfordernisse (bspw.
U. von Alemann, P. Kevenhörster, O. Ullrich, K. Eßer, H. Schatz, F. Naschold).
Empirische Befunde wurden allerdings nicht präsentiert, nur informierte Ver
mutungen.
Diese Chancen-Risiko-Debatte über die neuen IuK-Technologien wurde
nicht im luftleeren Raum gefiihrt, sie war geprägt von den Erfahrungen und
Ergebnissen der vorangegangenen Technikdiskurse der Disziplin. Die von
Hartwich herausgegebene Kongreßdokumentation enthält eine Reihe von Bei
trägen, die den damals erreichten Wissensstand der 60er und 70er Jahre zu
sammenfaßte und weiterentwickelte. Insbesondere zwei vorangegangene Tech
nikdebatten waren im Gedächtnis der Disziplin haften gelieben: Die Ausein
andersetzung in den 60er Jahren mit dem konservativen Konzept des "Techni
schen Staates" (Schelsky), in der es um die Frage ging, ob die Eigengesetz-
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lichkeit des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts der Politik über
haupt noch Handlungsspielräume belasse, ob nicht die Logik der Technik die
Logik der Politik breche und zukünftig beherrsche (vgl. K. Lenk, R. Saage,
H. Dubiel, B. Willms); sowie zweitens die von der Notwendigkeit von Refor
men einerseits und der Skepsis gegenüber der staatlichen Reformfahigkeit
andererseits geprägte Debatte um die Institutionalisierung einer Technologie
politik als staatliche Aufgabe, die den Fortschritt sichern, Nebenwirkungen
vermeiden und zur Humanisierung des Arbeitslebens und der Gesellschaft
insgesamt beitragen sollte (u. a. H.-H. Hartwich, M. Dierkes, 1. Reese, C. Böh
ret F. Lehner, G. Bräunling, V. Ronge).
Demokratietheoretische und mit der Entwicklung des demokratischen
Systems eng verknüpfte normative Fragestellungen wie die Sicherung und der
Ausbau des demokratischen Sozialstaates spielten in den drei großen Tech
nikdebatten der Politikwissenschaft bis Mitte der 80er Jahre immer eine
wichtige Rolle, auch wenn sie in vielen Beiträgen nicht explizit ausgeführt
wurden. Letztlich ging es in allen drei Debatten bis Mitte der 80er Jahre -
allerdings mit je spezifischer Akzentuierung - um zwei Problemkreise: um
die den demokratischen Staat eingrenzenden, aushöhlenden oder gar transfor
mierenden Auswirkungen von neuen Technologien ("Technikstaat", ,,Atom
staat", "Überwachungsstaat", "Sicherheitsstaat" als negative Leitbilder) sowie
um die Fähigkeit des demokratischen Staates, trotz mächtiger Einzelinteres
sen durch die Förderung bestimmter Technologien und die gleichzeitige Kon
trolle unerwünschter Neben- und Folgewirkungen das Gemeinwohl zu si
chern.
Seit Mitte der 80er Jahre verblaßte die erkenntnisleitende Wirkung der
demokratietheoretischen Problematik auf die technologiepolitische For
schungslandschaft. Dies hatte vor allem damit zu tun, daß die grobkörnige
und hochgradig abstrakte Betrachtungsebene mehr und mehr verlassen wurde
und empirisch ausgerichtete und methodisch differenzierter angelegte Analy
sen stärkere Beachtung fanden. Gleichzeitig verlagerte sich die durch staat
liche Förderprogramme (Programm ,,Arbeit und Technik", "SoTech-Pro
gramm", "Verbund Sozialwissenschaftliehe Technikforschung") und durch
die weitere Einrichtung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (MPIfG1,
IAT2) unterstützte Technikforschung mehr und mehr aus den Universitäten.
Dabei blieben zwar die beiden großen Forschungsrichtungen, die Wirkungs
und Gestaltungsforschung einerseits und die Steuerungsforschung anderer
seits, erhalten; ihr Erscheinungsbild - die theoretischen Erklärungsansätze,
die konkret untersuchten Gegenstandsbereiche, die empirische Fundierung,
1 Max-Planck-Institut fiir Gesellschaftsforschung, Köln.
2 Institut fiir Arbeit und Technik, Gelsenkirchen.
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die wissenschaftlichen Kooperationsmuster - änderte sich aber beträchtlich.
Vor allem verloren normative Fragestellungen und demokratietheoretische
Argumentationen an Gewicht.
Bemerkenswert war der enorme Anstieg von anwendungsbezogener sozi
alwissenschaftlicher Technikforschung seit Ende der 80er Jahre. Die mögli
chen und tatsächlichen Wirkungen der neuen Informations- und Kommunika
tionstechniken wurden in allen nur denkbaren Anwendungskontexten unter
sucht und auch daraufhin befragt, ob sich neue Handlungsspielräume insbe
sondere für die Anwender und Nutzer ergäben, ob mit Machtverschiebungen
zu rechnen sei oder ob sich Verletzungen von Normen des demokratischen
Rechtsstaates (Stichworte: Datenschutz, Arztgeheimnis, privacy) abzeichne
ten. An diesen Studien waren zwar auch gelegentlich Politologlnnen beteiligt;
aber es dominierten die Bereichs- und Technikspezialisten, die sich partiell
auf traditionelle politikwissenschaftliche Themen wie Partizipation und Macht
strukturen einließen, sie aber ohne Rückbezug auf das politische Gemeinwe
sen (z. B. Wandel der Interessenartikulation) untersuchten. Mit der Professio
nalisierung der anwendungsbezogenen Technikforschung ging deren Versozi
alwissenschaftlichung einher. Die PolitologInnen spielen heute, vielleicht
abgesehen von der Verwaltungs forschung, in diesem Forschungsgebiet nur
eine untergeordnete Rolle. Die Disziplin hat das Terrain des technikvermit
teIten Wandels gesellschaftlicher Mikropolitik anderen Disziplinen zur Bear
beitung freigegeben (vgl. Böckler/Simonis 1999). Dies läßt befiirchten, daß
die Auswirkungen der Veränderungen von Mikrostrukturen auf die politi
schen Makrostrukturen aus dem Blickfeld der Politikwissenschaft geraten und
damit zentrale Fragen nach den Chancen und Risiken neuer Technologien fiir
das (demokratische) politische System (z.B. die politischen Folgen sich wan
delnder Kontrollformen in der Arbeitswelt) weitgehend unbeantwortet blei
ben.
Für die Politikwissenschaft erfolgreicher verlief die Diskussion um die
Steuerungsfähigkeit der Politik und des Staates bezüglich der Entwicklung,
Förderung und Kontrolle von Technik, oder genauer: von sozio-technischen
Systemen. Zahlreiche empirisch gehaltvolle Forschungsprojekte wurden durch
gefiihrt, die nicht nur auf politische Handlungsspielräume verweisen konnten,
sondern auch zur Klärung konzeptioneller und theoretischer Fragen einer
steuerungstheoretischen Betrachtungsweise staatlichen HandeIns beigetragen
haben (vgl. u. a. die Sammelbände des Arbeitskreises "Politik und Technik"
der Deutschen Vereinigung fiir Politikwissenschaft: Grimmer/Häusler/Kuhl
mann/Simonis 1992; MartinseniSimonis 1995 sowie Martinsen 1997). Ob
wohl sich die steuerungstheoretisch angelegten Technikstudien fiir die demo
kratische Fundierung und die Formen der Legitimierung, also fiir die Input
Seite staatlichen HandeIns, im allgemeinen nur randständig interessierten,
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gelangten sie zu Ergebnissen, die auch aus einer demokratietheoretischen Per
spektive von Bedeutung sind. Die Effektivität staatlichen Steuerungshandelns
läßt sich unter den Bedingungen horizontal und vertikal ausdifferenzierter
politischer Systeme einerseits und zunehmender Pluralisierung der Werthal
tungen der BürgerInnen andererseits nur durch einen differenziellen und in
teraktiven Steuerungsmodus, in den Momente des Verhandelns und der Be
teiligung integriert sind, einigermaßen garantieren. Doch ist keineswegs si
cher, in welchem Umfang und in welchen Formen das Spannungsverhältnis
zwischen techno-elitären Verhandlungssystemen, den wachsenden Beteili
gungsansprüchen verbandlich organisierter Bürger- und Verbraucherinteres
sen oder von lokalen Bürgerinitiativen und den parlamentarischen Einrich
tungen gewahrt und austariert werden kann. So mündet die steuerungstheore
tische Debatte ironischerweise in eine demokratietheoretische Problematik
und Diskussion.
Neben der sich aus einer immanenten Entwicklungslogik ergebenden
Rückgewinnung der demokratietheoretischen Perspektive haben auch äußere
Entwicklungen zu einer Rückbesinnung auf Fragen der Interessenartikulation,
der Beteiligung an und der Legitimation von staatlicher Politik geführt. Die
Transitionsprozesse in Osteuropa und in Lateinamerika und die Globalisie
rungsthematik spielen hier allerdings nur eine marginale Rolle. Wichtiger
sind drei andere Entwicklungen gewesen:
• Die mit Beginn der 90er Jahre zunehmende Diffusion gentechnischer
Verfahren stößt nicht nur auf Akzeptanzbarrieren (vor allem bei der grü
nen Gentechnologie), sondern erfordert auch komplizierte Konsensbil
dungsprozesse in vielen Teilbereichen der Gesellschaft (Gesundheits
wesen, Religionsgemeinschaften, Verbraucher-und Umweltschutz).
• Die Community der Technikfolgenabschätzung reagierte auf die Imple
mentationsprobleme von TA-Studien, auf Technikblockaden durch gut
organisierte Kritiker sowie auf die wachsende Multiperspektivität der
Technikbewertung mit der Entwicklung und Durchfiihrung von Modera
tions- und Diskursverfahren und mit dem Versuch, durch Verhandlungen
mit stake-holdern neue Handlungs- und Innovationspotentiale zu er
schließen.
• Schließlich ergab sich durch die Installierung und zunehmende Nutzung
des Internet eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit wie unter Tech
nikforscherInnen, welche Auswirkungen das neue Medium auf den öf
fentlichen Raum und auf die politische Kommunikation haben werde.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, daß wir nach den Debatten über den
"Technischen Staat" (60er Jahre), die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher
Technologiepolitik (70er Jahre), die Chancen und Risiken der Informations-
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