Demokratie in einer globalen Welt: Überwindung der Denk- und Handlungskrise unserer Parteien

269 Pages·2015·1.67 MB·German

by  Heinz Kruse (auth.)

Demokratie in einer globalen Welt
Heinz Kruse
Demokratie in einer
globalen Welt
Überwindung der Denk- und
Handlungskrise unserer Parteien
Heinz Kruse
Hannover, Deutschland
ISBN 978-3-658-06695-6 ISBN 978-3-658-06696-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-06696-3
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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ........................................................................................................ 7
2. Wandel durch Aufklärung ............................................................................. 13
2.1 Umbruch und industrielle Revolution .................................................... 13
2.2 Preußische Reformen ............................................................................. 24
2.3 Die negative Erbschaft des preußischen Obrigkeitsstaates .................... 33
2.4 Kontinuität des Obrigkeitsstaates ........................................................... 37
3. Der soziale Wohlfahrtsstaat .......................................................................... 47
3.1 Politik im Umbruch ............................................................................... 47
3.2 Reformpolitik der sozial-liberalen Koalition ......................................... 54
3.3 Parteien werden elitäre Kaderorganisationen ........................................ 59
3.4 Parteien und politische Administration .................................................. 65

4. Die globale Welt – das Ende der Moderne .................................................... 71

4.1 Die Globalisierung ................................................................................ 71
4.1.1 Wandel durch neue Technologien ................................................. 71
4.1.2 Die soziale Formierung des Fortschritts ......................................... 75
4.1.3 Die Ablösung der Moderne ............................................................ 81

4.2 Die Wirkung der Globalisierung auf Politik und Administration ........ 88
4.2.1 Globale Herausforderungen und politische Restriktionen.............. 89
4.2.2 Abhängigkeiten und Risiken der neuen Finanzordnung ................ 93
4.2.3 Sklerose unseres Parteiensystems ................................................ 104
4.2.4 Legitimationskrise der Parteiendemokratie .................................. 111

5. Demokratie in einer globalen Welt ............................................................. 119

5.1 Ableitung eines Anforderungsprofils .................................................. 120
5.2 Das Volk im Reformprozess ............................................................... 131
5.2.1 Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft ..................................... 133
5.2.2 Zivilgesellschaft Begriff und historische Entwicklung ................ 139

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6. Wege in eine Bürgerdemokratie – ein Reformmodell ................................. 151

6.1 Die Institutionen der Zivilgesellschaft ............................................... 151
6.1.1 Bürgerdemokratie im Überblick................................................... 151
6.1.2 Verfassungskonvent .................................................................... 158
6.1.3 Rechte und Pflichten im Verfassungskonvent .............................. 166
6.1.4 Forum Deutschland ..................................................................... 170
6.1.5 Rechte und Pflichten im Forum Deutschland ............................... 189
6.1.6 Regionalkonferenzen.................................................................... 194
6.1.7 Rechte und Pflichten in den Regionalkonferenzen ...................... 208
6.1.8 Ein Beispiel: Subventionen regional gesteuert ............................. 215

6.2 Direkte Demokratie; der Bundespräsident als Bürgerpräsident .......... 220
6.2.1 Zivilgesellschaft und direkte Demokratie .................................... 220
6.2.2 Bundespräsident als Bürgerpräsident ........................................... 226

7. Startmöglichkeiten und Chancen für Reformen .......................................... 231

7.1 Einstieg in einen Reformprozess ........................................................ 233
7.1.1 Legitimation, ein Schlüssel der politischen Macht....................... 234
7.1.2 Reformschritte nach einem Vertrauensentzug ............................. 244
7.1.3 Entwicklung neuer Organisations- und Arbeitsformen ................ 251
7.1.4 Lernen und Experimentieren in Zukunftswerkstätten .................. 253

7.2 Reformpotentiale – Versuch einer Einschätzung ................................ 256
7.2.1 Bürgerinnen und Bürger ............................................................... 258
7.2.2 Organisierte Gruppen ................................................................... 262
7.2.3 Parteien ........................................................................................ 264

Literaturverzeichnis .......................................................................................... 269

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1. Einleitung

Viele Bürgerinnen und Bürger glauben, dass unsere Demokratie in einer Krise
steckt. Sie befürchten eine Entwicklung, mit der sich die Politik immer mehr von
der Ordnung des Rechts löst und vor allem, dass sie sich offensichtlich nicht mehr
an das allgemeine Wohl als ihr oberstes Ziel gebunden fühlt. Sie befürchten eine
Krisenentwicklung, für die die Finanzkrise nur eine Station sein könnte.
Die Maßnahmen zur Rettung von Euro, Ländern und Banken zeigen, dass die
Krisenbefürchtungen berechtigt sind. Diese Krisen in Deutschland, wie in anderen
europäischen Gesellschaften, sind eng verwoben mit schweren Beschädigungen
des Rechtsstaates. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass parteipolitische Eliten
den Begriff der Demokratie in Beschlag genommen haben. Sie haben ihn entwer-
tet und ihn inhaltlich entleert. Von der ursprünglichen Bedeutung des Begriffes ist
nichts übrig geblieben als eine Ideologie zur Rechtfertigung des gegenwärtigen
Herrschaftssystems.
Die wechselseitige Entfremdung zwischen Bürgerschaft und politischem Per-
sonal sollte in einer funktionierenden Demokratie ausgeschlossen sein, weil – je-
denfalls nach der herrschenden Ideologie – mit Wahlen auftretendem Übel abge-
holfen werden kann. Das aber scheint nicht der Falle zu sein. Im Gegenteil - die
politischen Eliten haben sich in ihrer Macht eingerichtet und demokratische Struk-
turen sind anscheinend nur noch eine formale Folie über einer sich strukturell ver-
festigenden Macht. Es gibt formal eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen
Parteien. Aber es scheint gleich zu sein, welche Wahl ausgeübt wird. Offensicht-
lich haben sich in den Parteieliten und Kadern überwiegend gleichgeschaltete In-
teressen entwickelt. Dies löst die (normative) Frage aus, mit welchen Mitteln un-
sere Politik wieder demokratisiert werden könnte.
Beispiele aus vielen politischen Handlungsfeldern, vor allem aber das Beispiel
der Finanzkrise zeigen, dass wir nicht nur eine normative Krise unserer Demokra-

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tie haben. Die Welt der Parteiendemokratie ist mit der Industriegesellschaft ent-
standen. Die aber ist einem tief greifenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft
und Kultur unterworfen. Die Moderne, die einst als End- und Zielpunkt der Ent-
wicklung galt, ist selbst Geschichte geworden.
Im Zusammenhang mit diesem Wandel hat es eine Zerstörung der traditionellen
Gewissheiten der Industriegesellschaft gegeben. Der Glaube an die Machbarkeit
der Welt mit den Mitteln einer zentralistischen Bürokratie ist im Kern erschüttert
und inzwischen auch zerstört worden. Die Vorstellungen von der ‚Machbarkeit
der Welt’ mit den Mitteln einer zentral gelenkten Bürokratie sind nicht nur im
Sozialismus, sondern auch in den westlichen Ländern geplatzt. Zudem zeigen sich
in Umwelt, Kultur und im sozialen Miteinander Begrenzungen einer Wirtschafts-
weise, die auf den unbegrenzten Verbrauch von sozialen und ökologischen Gütern
angewiesen ist, die sie selbst aber nicht reproduzieren kann. Offensichtlich stellt
sich die Aufgabe, über die politischen und wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen
neu nachzudenken.
Eine Überprüfung unserer grundlegenden Ordnung ist auch deshalb notwendig,
weil neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer Umgestaltung geführt haben,
die Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen betrifft. Die Veränderungen sind
ähnlich tief greifend, wie es die Veränderungen waren, die das Mittelalter beende-
ten und mit denen die Industriegesellschaft erst möglich wurde.
Die Industriegesellschaft und mit ihr die Moderne werden durch eine neue Ent-
wicklung abgelöst. Dies erfordert auch die Reform unserer politischen und admi-
nistrativen Strukturen. Ihre Denk- und Handlungsmuster sind strukturell ungeeig-
net, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden. Im Internet habe ich dazu
eine treffende Formulierung gefunden: „Wir brauchen ein neues Betriebssystem
der Demokratie“.
Neue Antworten sind erforderlich. Sie können sich nicht nur auf die materiellen
Inhalte der Politik beziehen, sondern sie müssen ausdrücklich auch die Formen
und Strukturen der Politik auf den Prüfstand stellen. Das galt vor etwa zwanzig
Jahren schon für den Sozialismus, der an der Herausforderung gescheitert ist, sich
anzupassen. Seine rigiden bürokratischen Formen ließen Anpassungen nicht zu.
Dem Sozialismus mangelte es an Lern- und damit an Veränderungsfähigkeit.
Es schien der große Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus zu sein. Inzwi-
schen aber zeigt sich, dass auch der Kapitalismus nicht gesiegt hat, sondern dass
seine Krisenphase nur etwas später einsetzte. Sozialismus und Kapitalismus sind
offensichtlich nur das ‚Geschwisterpaar der Moderne’. Beide Strukturmodelle der
Organisation des Gemeinwesens wurden von einer Entwicklung überholt, die uns
vor neue, differenzierte und komplexe Herausforderungen stellt. Das ist im histo-
rischen Ablauf nicht ungewöhnlich, sondern eine normale Entwicklung.
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Die Geschichte des Mittelalters zeigt, dass die Ablösung der politischen Ord-
nung durch große und kleine Krisen gekennzeichnet war. Deshalb ist es nicht über-
raschend, wenn wir auch den gegenwärtigen Wandel als Krise erleben.
Neue Zeiten erfordern neue Lösungen mit neuen Formen und Strukturen. Da-
gegen wehren sich die Träger der politischen Macht. Sie behaupten, sie seien „al-
ternativlos“, um ihr Monopol auf die Macht im Staate zu sichern. Diese Erfahrung
ist alt, aber neu ist die Erfahrung, dass dies in unserer Demokratie ebenso gilt wie
in einer Diktatur. Jedenfalls ist es den Kadern und Eliten unserer Parteienherr-
schaft bisher gelungen, sich unangreifbar zu machen. Sie haben ein Kartell der
Macht gebildet und sie haben sich durch die Verbindung mit gesellschaftlich rele-
vanten Gruppen und Kräften scheinbar unangreifbare Bastionen gegenüber ihrer
Bevölkerung geschaffen.
Der Wandel betrifft nicht nur die Parteien, sondern auch die wirtschaftlichen
Oligarchien der großen Finanzkomplexe. Auch sie versuchen, ihre Machtbastio-
nen gegen eine historische Entwicklung zu behaupten. Gemeinsam mit der Politik
agieren sie im Kernbereich der politischen wie der wirtschaftlichen Macht. Sie
sind aktuell in der Rolle, die Klerus und Feudalherren im ausgehenden Mittelalter
hatten. Zur Verteidigung ihrer Macht setzen sie zwar andere Mittel ein, aber die
Form der Konflikte ist vergleichbar. Der rapide wachsende Einfluss der Lobby auf
politische Entscheidungen ist deshalb kein Zufall, sondern Ausfluss dieser Inte-
ressenkonstellation.
Deshalb geht es nicht nur um den Austausch von Personen und Parteien durch
Abwahl und Neuwahl. Es geht um die gegenwärtigen Formen der Organisation
politischer Macht. Wir brauchen eine ‚Demokratie neuen Typs’, die den gegen-
wärtigen Herausforderungen gewachsen ist. Sie ist nicht nur normativ wünschbar,
sie ist auch funktional notwendig (um Not zu wenden).
Ich will zeigen, dass Veränderungen möglich sind und dass es Wege in neue
Formen von Demokratie geben kann. Ein wichtiger Schlüssel für demokratische
Reformen liegt in der Aufklärung mit den Ideen zur Gewaltenteilung und zur Kon-
trolle der Verfassung durch das Volk – dem Souverän der Demokratie. Sie sind
auch die Schlüsselbegriffe für demokratische Reformen. Dazu ist es erforderlich,
die Frage einer neuen Demokratie in einen historischen Kontext zu stellen. Es geht
mir dabei allerdings nicht um eine Geschichte der Demokratie, sondern aus-
schließlich darum, Hinweise für Antworten zu finden. Die bereits vorhandenen
Erkenntnisse und Erfahrungen müssen vor dem Hintergrund der neuen Herausfor-
derungen überprüft werden.
Aber es geht nicht nur um die Wiederherstellung demokratischer Entschei-
dungs- und Kontrollmechanismen, sondern auch um eine Anpassung von Politik
und Administration an die Herausforderungen einer differenzierten und komple-
xen Welt. Sie ist mit neuen Denk- und Handlungsformen verbunden, die auch eine
Herausforderung an politisches Handeln darstellen.
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Eine zentrale Frage ist, wie man die wachsende Differenzierung und Komple-
xität der Welt politisch beantworten kann. Dafür gibt es zwar keine Patentrezepte,
aber immerhin gibt es Hinweise, die sich aus der technischen und wirtschaftlichen
Entwicklung ableiten lassen. Auch hier liefert die Geschichte Vorlagen, die zu
interpretieren sind. Zum Beispiel stand das Land Preußen als industrieller Nach-
zügler vor vergleichbaren Problemen einer nachholenden Modernisierung. Die
preußischen Reformen zeigen uns, dass es notwendig ist, komplexe Herausforde-
rungen ganzheitlich zu beantworten.
Dieses Buch will politisch Stellung beziehen. Aber mir geht es nicht darum,
Vorwürfe gegenüber Personen und Parteien zu sammeln. Letztlich haben sich
auch die Bürgerinnen und Bürger in den Verhältnissen eingerichtet und ihre
Selbstverantwortung für sich und ihre Gemeinschaft dem vordergründigen Wohl-
stand und der politischen und medialen Fremdbestimmung öffentlicher Räume ge-
opfert. Die Krise unserer Demokratie sehe ich vielmehr vor dem Hintergrund des
Wandels. Natürlich gibt es in Gemengelagen tief greifender Veränderungen auch
immer Personen und Institutionen, die zum Ausdruck von Krisen und von Ver-
fallserscheinungen werden. Eine Krise (wie ein moralischer Verfall) haben immer
auch ihre Gesichter. Entscheidend ist jedoch eine Antwort auf die Frage nach We-
gen aus der Krise, die friedlich sein sollen und die eine qualitativ neue Demokratie
zum Gegenstand haben sollen.
Insofern bezieht dieses Buch Stellung für eine demokratische Bürgerschaft. Das
Schicksal dieser Bürgerschaft wird gewiss davon abhängen, dass sie lernt, wieder
selbstverantwortlich und selbstorganisatorisch zu handeln. Die hier erarbeiteten
Ansätze sind auf die Belebung einer bürgerlichen Kultur der Selbstverantwortung
angewiesen. Insofern sind die hier entwickelten Reformwege nicht im Sinne von
Patentrezepten zu verstehen.
Eine Arbeit, die Stellung beziehen will, muss nicht nur zur praktischen Mach-
barkeit des vorgeschlagenen Weges Stellung nehmen, sondern sich auch zu der
Frage äußern, mit welchen Mitteln die politische Auseinandersetzung geführt wer-
den könnte – oder sollte, um wieder Bewegung in eine verkrustete politische
Struktur zu bringen. Weil in diesem Zusammenhang, Erkenntnisse und Experi-
mente eng verbunden sind, brauchen alternative Ansätze einer neuen Demokratie
ebenso wie Wege dahin eine dezentrale Ebene, um neue Formen von Partizipation
und Kooperation zu erproben. Zudem ist die Dezentralisierung politischer Kom-
petenzen auch ein zukunftsfähiges Strukturmuster zum Umgang mit Komplexität.
Die Frage, ob es tatsächlich gelingen kann, einen friedlichen demokratischen
Wandel zu erreichen, ist offen. Die Verbindung aus Politik und partiellen wirt-
schaftlichen Interessen hat im finanziellen Bereich einen Punkt erlangt, der die
Politik anscheinend nur noch zu Erfüllungsgehilfen von Einzelinteressen des Fi-
nanzkomplexes gemacht hat. Dieses Bollwerk stemmt sich Reformen entgegen
und es dominiert vor allem die internationalen Institutionen.
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