Das Verwaltungsverfahren: Systematische Darstellung auf Grund der neuen österreichischen und ausländischen Gesetzgebung

274 Pages·1932·15.814 MB·German

by  Univ.-Prof. Dr. Rudolf Herrnritt (auth.)

DAS
VERWALTUNGSVERFAHREN
SYSTEMATISCHE DARSTELLUNG AUF GRUND
DER NEUEN OSTERREICHISCHEN UND
AUSL.ANDISCHEN GESETZGEBUNG
VON
UNIV.-PROF. DR. RUDOLF HERRNRITT
SENATSPRAsIDBNT DBS 08TBRREIc:,'mscBEN
VERW ALTUNOSOBRICBTSBOFES A. D.
Springer-Verlag Wien GmbH
1932
ALLE RECHTE, INSBESONDERE DAS DER ÜBERSETZUNG
IN FREMDE SPRACHEN, VORBEHALTEN
ISBN 978-3-7091-2027-9 ISBN 978-3-7091-4183-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-7091-4183-0
Vorwort
Das Verwaltungsverfahren steht gegenwartig im Vordergrunde
des Interesses sowohl der Geseizgebung als auch der Theorie auf dem
Gebiete des offentlichen Rechtes.
Das Vordringen des demokratischen Gedankens in den Verfas
sung en und Verwaltungsordnungen der mitteleuropaischen Staaten mit
der davon untrennbaren Gefahr parteipolitischer Beeinflussung der offent
lichen Verwaltung mag allein schon das iiberall hervortretende Bediirfnis
nach kodifikatorischer Zusammenfassung der ungleichmafiiginden
verschiedenen Vo rschriften verstreuten Verfahrensnormen und nach einer
justizmaLl.igeren Gestaltung des Verwaltungsverfahrens im Interesse er
hohten Schutzes der Parteirechte hinreichend erklaren. Dazu kommt aber
die finanzielle Bedrangnis der Nachkriegszeit, welche die Staaten
zwingt, durch moglichst praktische Gestaltung der Tatigkeit des Verwal
tungsapparates die Verwaltung einfacher und sparsamer zu gestalten.
Solchen Bestrebungen entsprachen die Verwaltungsreform
gesetze der osterreichischen Republik yom Jahre 1925, welche auf
dem Gebiete des Verwaltungsverfahrensrechtes einenmachtigen Schritt
nach vorwarts bedeuten und an deren wohldurchdachten Grundsatzen
und klarer Diktion die moderne Gesetznovellierungsmanie moglichst wenig
riitteln sonte. Das beste Zeugnis fUr die Giite dieser Gesetze ist es, daB
sie alsbald Nachahmung in mehreren, yom alten osterreicbischen Rechte
teilweise noch beeinfluBien Staaten, namlich in der tschechoslowa
kischen und der polnischen Republik, sowie im Konigreiche Jugo
sla wi en fanden, die iiberdies in der giirrstigen Lage waren, sich auch
manche Erfahrungen bei der praktischen Anwendung del' osterreichischen
Gesetze in ihren Parallelgesetzen zunutze zu machen. Allerdings ist diese
Gesetzgebung, entsprechend der in manchen Beziehungen noch aufrecht
erhaltenen altosterreichischen Verwaltungsorganisation, auf das Verfahren
VOl' den Verwaltungsbeho,rden selbst eingeschrankt, sie bezieht sich
nicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Denn die verwaltungs
gerichtliche ~echtsprechung ist hier auf eine nachtragliche Obel'
priifung del' Entscheidungen der Verwaltungsbehorden durch einen
obersten Verwaltungsgerichtshof eingeschriinkt, welcher organisatorisch
von den Verwaltungsbehorden getrennt und dessen Verfahren von
jenem del' VerwaltungsbehOrden strenge geschieden ist. Die neue Gesetz
gebung solI sohin, ahnlich wie dies schon beziiglich des Verfahrens
vor dem Verwaltungsgerichtshofe langst geschehen ist, die strenge G e
setzlichkeit des Vorgehens auch der Verwaltungsbehorden sichern.
In dieser Trennung zwischen der Verwaltungsrechtsprechung del'
VerwaltungsbehOrden und der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt aber
IV Vorwort
del' Hauptunterschied gegeniiber del' in den letzten Jahren sich gleichfalls
reich entwickelnden Verwaltungsverfahrensgesetzgebung im Deutschen
Reiche. Dort umfaBt das Streitverfahren in den meisten Landern zugleich
sowohl das Verfahren VOl' den Verwaltungsbehorden, die unter be
stimmten Vo raussetzungen auch als Verwaltungsgerichte fungieren, als
auch VOl' den besonderen, mitunter mehrfach gegliederten Verwaltungs
gerichten selbst; eine strenge Scheidung del' beiden Belange, wie sie
bei uns stattfindet, laBt sich dort kaum durchfiihren. Dies gilt, ahgesehen
von den Verfahrensbestimmungen del' groBeren Reichsgesetze, wie del'
Reichsversicherungs- und del' Reichsabgabenordnung, insbesondere auch
von den neuen Kodifikationen des Verfahrens in einzelnen neuen Landes
gesetzen, z. B. im preuBischen Polizeiverwaltungsgesetze des Jahres 1931,
dann <'von den neuen Verfahrensordnungen fUr Thiiringen und
den Entwiirfun fUr Wiirttemberg. -
Die vorliegende Arbeit stent sich die Aufgabe, eine systematische
Darstellung des Verwaltungsverfahrens auf Grundlage del' neuen Ge
setzgebung, in erster Reihe del' osterreichischen, jedoch unter Be
riicksichtigung sowohl del' Parallelgesetze del' Nachbarstaaten, als
auch del' Verfahrensgesetze del' deutschen Lander, soweit hier eine Ver
gleichung moglich ist, zu bieten. Sie wendet sich nicht nur an den
Theoretiker und Studierenden, sondern vorziiglich an den praktischen
Juristen; dieser kann, wie die tagliche Erfahrung lehrt, bei dem heu
tig,en Stande der Verwaltung:srechttswissenschaft U:Ild Praxis emes
tieferen Eindringens in die KernpJ)ohleme des Verfahrens, die gleicbJ
zeitig auch Grundfragen des materiellen Verwaltungsrechtes in sich
schlieBen, wie die Fragen des ParteiverhaItnisses und del' Parteilegitima
tion, der Rechtskraft del' Verwaltungsentscheidungen und del' Abander
barkeit der Verwaltungsverfiigungen, der Eigentiimlichkeiten des Ver
waltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafprozesses, des adminis.tra
tiven Vollstreckungstitels und seiner Dberpriifbarkeit durch die Voll
streckungsbehorde und viele andere, nicht entraten. Die kritische Prii
fung und Klarung del' Fragen des Verfahrensrechtes bildet den wese'nt
lichen Inhalt del' vorliegenden Arbeit, wobei die Rechtsprechung
sowohl des osterreichischen wie auch del' auslandischen Verwaltung"s
gerichte das illustrative Beiwerk bietet. Moge es ihr beschieden sein,
zur Vertiefung und Verbreitung del' Kenntnis del' neuen Verfahrensgesetz
gebung und zur Erleichterung ihrer praktischen Anwendung beizutragen.
Moge aber auch del' Hinweis auf die Zusammenh'ange del' Gesetz
gebung und Praxis del' mitteleuropaischen Staaten auf diesem Gebiete
von guter Vorbedeutung fUr die Weckung des GefUhles del' Interessen
gemeinsch:aft iUberb:aupt unter ihnen sein.
Es eriibrigt mil' noch, den zahlreichen Fordel'ern diesel' Al'beit im
In- und Auslande, sowie dem Verlage den aufrichtigsten Dank auszu
spl'echen.
Wien, im April 1932.
Der Verfasser
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Einfiihrung in das Verfahrensrecht (1-22)
Erster Abschnitt: Grundlagen des Verfabrensrechtes (1-12)
Seite
§ 1. Grundsatze des Verfahrensrechtes ................ . 1
Verfahren als rechtlich geregelter Vorgang zur Verwirklichung objektiven
Rechtes - Autoritative Feststellung eines Rechtsverhaltnisses und Voll
streckung als Elemente des Prozesses - Arten des Verfahrens - Mangel
an einheitlicher und justizmaBiger Gestaltung des Verwaltungsverfahrens
- Allgemeine Grundsatze des Verwaltungsverfahrens: Offizialmaxime,
Untersuchungsprinzip, Grundsatz der materiellen Wahrheit - Frage der
Miindlichkeit, Offentlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens; Proto
kollarverfahren.
§ 2. Arten und Formen der VerwaItungstatigkeit ......•.... 5
Obrigkeitliche und Fiirsorgeverwaltung - Parteierklarung, Verfiigung,
Entscherdung - VerfUgungen als konstitutive Akte - Entscheidungen als
deklatorische Akte - Verwaltungsakt, Verwaltungsrechtsprechung, Ver
waltungsgerichtsbarkeit.
§ 3. Q-eschichtliche Entwicklung des Verwaltungsverfahrens in
Osterreich ............•......•......•........ 8
Polizeistaat - Konstitutionelle Bewegung und rechtsstaatliche Verwal
tung - Verwaltungsreform und dre neuen Verwaltungsverfahrensgesetze
in Osterreich.
Z w ei ter Ab s ch ni tt: Das Geltungsgebiet der Verwaltungsverfahrens
gesetze (12-22)
§ 4. Das Einfiihrungsgesetz ...•......••........•..... 12
Der sachliche Wirkungsbereich der neuen Verfahrensgesetze - An
wendungsgebiet der Verfahrensgesetze - Sachliche Ausnahmen - Die
auBer Kraft gesetzten Verfahrensvorschriften - Die in Kraft verbleiben-
den bi·sherigen Vorschriften.
§ 5. Die weiteren Bestimmungen des Einfiihrungsgesetzes ...•. 20
Allgemeine mit dem Verfahren zusammenhiingende Vorschriften - Legal
definitionen - Regelung einiger Fragen des Verwaltungs- und Polizei
strafrechtes - Ersatz alterer Vorschriften durch die neuen Gesetze.
Zweiter Teil: Das allgemeine Verwaltungsverfahren (22-154)
Dritter Abschnitt: Der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens;
die Verwaltungssache (23-34)
§ 6. Verwaltungsrecht und Verwaltungssache ..•......•.•. 23
Verwaltungssachen als Angelegenhei-ien, welche durch Verwaltungsvor
schriften geregelt werden - Verwaltungsrecht als Teil des Offentlichen
VI Inhaltsverzeichnis
Seite
Rechtes - Abgrenzung des Gebietes des offentlichen Rechtes gegeniiber
dem Privatrechte - Das Verwaltungsverfahren als formalrechtliche ,Ge
wahr unbedingter Durchfiihrung von Verwaltungsaufgaben - Justizsache
und Verwaltungssache - Fortschreitende Erweiterung des Gebietes des
offentlichen auf Kosten des Privatrechtes; offentliches Sachen- und
o
bHgationenrecht.
§ 7_ Zustiindigkeit der Verwaltungsbehorden ••..•.. _ •.•• " 28
Die Art der das betreffende Lebensverhaltnis beherrschenden Rechtsnorm
als maJ3gebendes Moment fUr die Zustiindigkeit dar Gerichte bzw. Ver
waltungsbehOrden - Die fiir die Zustandigkeit der VerwaltungsbehOrden
bestimmenden Gesichtspunkte - Vorfragen - Die Beschaffenheit des
Verwaltungsaktes bestimmt mitunter die Zustandigkeit zur Entscheidung
iiber die aus ihm hervorgehenden Anspriiche.
§ 8. Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltung und Justiz ...•.• 32
Unabhangigkeit der Gewaltenspharen im Staate als Grund des Kompe
tenzkonfHktes - Gleichheit des Gegenstandes als Voraussetzung des Kon
fliktes - Entscheidung des Kompetenzkonfliktes durch den Verfassungs
gerichtshof.
Vierter Abschnitt: Personen des Verfahrens (34-64)
§ 9. Grundsatze der Organisation der Verwaltungsbehorden 34
Zentrale und dezentralisierte Verwaltung - Parlamentarisch-demokrati
sche und Prasidentschaftsrepublik - Konzentration, Dekonzentration, De
zentratisation; monokratische und kollegialische Einrichtung der Be
horden - Selbstverwaltung - Verwaltungsorganisation im Bundesstaate.
§10. Die Organisation der osterreichischen Bundes- und Lander-
verwaltung . • . . . • . . • . . • • • . . . . . . . . • • . . • . . • . • . •• 37
Organisation der Zentralverwaltung in der osterreichischen Republik -
Bundesregierung und Bundesverwaltung - Unterstufen der Bundesver·
waltung - Verwaltungsorganisation des Landes Wien - Vollziehung in
den Landern - FachbehOrden.
§ 11. Sachliche und ortliche Zustandigkeit ..•.•...•.....•. 42
Begriff der Zustandigkeit; die maJ3gebenden Bestimmungen der Ver
waltungsvorschriften - Sachliche Zustandigkeit - Devolution der Zu
standi'gkeit - Delegation - Ortliche Zustandigkeit - Zustandigkeitskon
kurrenz, Zustandigkeitsstreit und Kompetenzkonflikt - Zustiindigkeit
von Amts wegen wahrzunehmen - Rechtswirkung unzustandiger Ver
waltungsakte.
§ 12. Befangenheit von Verwaltungsorganen •.••••. _ ..•.• " 49
Ausgeschlossene und befangene Verwaltungsorgane - AusschlieJ3ungs-
und BefangenheHsgriinde - Amtswegige Wahrnehmung der Befangen-
heH.
§ 13. Das Parteienverhaltnis; Beteiligte und Parteien •.••.••.. 51
Begriff der Partei - Parteien im Streitverfahren - Rechtsfahigkeit,
Parteifahigkeit, ProzeJ3- und Postulationsfahigkeit - Parteistellung im
einzelnen Streitfalle, legitimatio ad causam - "Parteien" und "Beteiligte"
nach dem AVG. - Aktive und passive Parteirolle - Parteistellung der
Verbands- (juristischen) Personen - Streitgenossenschaft - Haupt- und
N ebenintervention - Rechtsnachfolge in das Verwaltungsstreitverfahren.
§ 14. Parteienvertretung • . . • . • . • • . . • • • . • . • • . • . . • • . • .. 61
Parteivertreter, KUrator, Rechtsbeistand - Gesetzliche und gewillkii.rte
Parteienvertretung; Vollmacht - Die zur berufsmaBigen Vertretung be
rufenen Personen.
Inhaltsverzeichnis VII
Fiinfter Abschnitt: Verkehr zwisehen BehOrden und Beteiligten (64-78)
Seite
§ 15. Akteneinsicht, Erledigung, Ladung ........•••....... 65
Akteneinsicht und die von ihr ausgenommenen Schriftstiicke - Erledi
gungen; ihre Form, schriftliche und miindliche Ausfertigung - Ladung
und Ladungsbescheid - Pflicht zur Befolgung der Ladung, Vorfiihrung
- Besondere Formen der Ladung.
§ 16. Zustellung ....................•.............. 68
Begriff und rechtliche Bedeutung der Zustellung - Arten der Zustellung
- Normale Zustellung, Ersatzzustellung, Zustellung zu eigenen Randen,
fiktive Zustellung - Besondere Falle der Zustellung - Nachweis der
Zustellung.
§ 17. Fristen .............•.•........•.....•.....- .. 74
Bedeutung und Arten der Frist - Beginn und Ende; Sonn· und Feiertage;
Postenlauf.
§ 18. Ordnungs- und Mutwillensstrafe ..•.....•..••..... " 76
Zweck der Ordnungsstrafe und Strafmittel - Beleidigende Schreibweise
- MutwiUe, Mutwillensstrafe - Ordnungsstrafe und Verwaltungsstrafe.
S ech s ter Ab schnit t: Tatbestandsfeststellung und Entseheidung (78-111)
§19. Einleitung des Verfahrens ........... , ..........•. 78
Si'e erfolgt von Amts wegen oder iiber Initiative der Beteiligten -
Rechtsgriinde fiir die Einleitung von Amts wegen - Legitimation des
einzelnen zur Rerbeifiihrungeiner amtlichen Tatigkeit - Das Anbringen
- Form des Anbringens - Niederschrift, Verhandlungsschrift, Akten
vermerk.
§20. Verlauf des Verfahrens; Ermittlungsverfahren ......... 82
Zweck des Ermittlungsverfahrens - Grundsatze desselben - Miindliche
Verhandlung - Grundsatz des Parteigehors - Konzentrierung des Ver
fahrens - Praklusion der Einwendungen.
§ 21. Grundsatze des Beweisverfahrens ................... 88
Zweck und Begriff des Beweises - Nur wesentliche, nicht offenkundige
Tatsachen als Gegenstand des Beweises - Beweisarten, Beweismittel,
Beweiskraft, Beweiswiirdigung - Beweisverfahren - Beweislast -
Beweiserorterung.
§ 22. Die einzelnen Beweismittel .....................•• 96
Urkundenbeweis - Arten und Beweiskraft der Urkunden - Offentliche
und Privaturkunden, Randelsbiicher - Zeugenbeweis - Zeugnispflicht;
unfahige und befangene Zeugen - Zeugenbeweisverfahren - Sachver
standigenbeweis und sein Gegenstand - Amts- und Privatsachverstandige
- Beweis durch Vernehmung der Beteiligten - Augenscheinbeweis.
§ 23. Di e V erw altungsen ts cheid ung (B esc h eid) ............. 104
Bescheid als obrigkeitlicher Einzelakt auf Grund der Feststellung des Tat
bestandes - Bescheide ohne Ermittlungsverfahren; Mandatsverfahren -
Inhalt des Bescheides: Spruch, Begriindung, Rechtsmittelbelehrung -
Form des Bescheides; schriftliche Ausfertigung und miindliche Verkiin
dung.
S i eb enter A bs chnitt: Reehtssehutz (111-147)
§ 24. Bedeutung und Arten des Rechtsschutzes ......•...... 111
Zweck des Rechtsschutzes - Abiinderung von Bescheiden von Amts
wegen und im Rechtsmittelverfahren - Einteilung der Rechtsmittel.
VIII Inhaltsverzeichnis
Seite
§ 25. Rechtskraft und amtswegige Abanderung von Bescheiden. 112
Forroelle und matedelle Rechtskraft - Problem der materiellen Rechts
kraft: Parteiinteresse an der Aufrechterhaltung des Bescheides contra
offentliches Interesse - Behandlung des Rechtskraftproblems in den
neuen Verfahrensgesetz,en - Grundsatzliche Anerkennung und Grenzen
der Rechtskraft - Ausnahmen von der Anerkennung der Rechtskraft:
wenn ni'emandem Rechte aus der Entscheidung erwachsen sind, wenn
das offentliche Wohl eine Abiinderung erheischt, weg-en Nichtigkeit des
Bescheides - Nichtigkeit und Vernichtbarkeit - Zuriicknahme von Be·
scheiden nach ausliindischem Rechte: Parallelgesetze der tschechoslowaki
schen und der polnischen Republik und des Kgr. Jugoslawien - Gesetz...
gebung im Deutschen Reiche.
§26. Die ordentlichen Rechtsmittel; Vorstellung und Einspruch 124
Einteilung der Rechtsroittel in ordentliche und auBerordentliche - Die
Vorstellung Der Einspruch gegen Strafverfiigungen und gegen
Beschliisse von Verbandspersonen.
§27. Die Berufung ...•••.•....•.•..........•... 126
Die Berufung als ordentliches Rechtsmittel - Zulassigkeit des Verzichtes
- Legitimation zur Einbringung, Berufungsparteien - Rechts-, Inter
essen- und Ermessensbeschwerde - BerufungsbehOrden und derInstanzen·
zug - Bundes- und Liinderverwaltung, Land und Gemeinde Wien im Be
rufungsverfahren - Berufungsfrist - Form und Inhalt der Berufung -
Beschrankte und unbeschrankte Anfechtbarkei,t von Bescheiden -
Wirkung der Berufung: A ufschub der Vollstreckung, Devolution der Ent
scheiodung an die BerufungsbehOrde - Ergebnis der fiberpriifung der
Entscheidung: Abweisung der Berufung, Kassierung, Erganzung, Abande
rung der Entscheidung - Reformatio in pejus und in melius.
§28. AuBerordentliche Rechtsmittel; Wiederaufnahme des Ver
fahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .....• 139
Wioederaufnahme und deren Griinde - Wiederaufnahme von Amts
wegen - Wi'ederaufnahmsverfahren - Wiedereinsetzung, ihr Gegen
stand und ihre Griinde - "Unvorhergesehenes und unabwendbares" Er
eiognis - Wiedereinsetzungsverfahren - Rechtswirkung der Bewilligung
bzw. der Abweisung der Wiedereinsetzung.
§29. Entscheidungspflicht. ....•.••......••..•.••..•.• 145
Entscheidungspflicht als Mittel gegen Rechtsverschleppung und Rechts
verweigerung - Gegenstand, Griinde und Rechtsfolgen der Ent
scheidungspflicht.
Achter Abschnitt: Der Aulwand des allgemeinen Verwaltungs
verfahrens (147-154)
§30. Kosten des Verfahrens ••.....•.••.•••....•...... 147
Verfahrens- und Sachkosten der BehOrde - Bestreiotung und Tragung
(Ersatz) der Kosten - ilie fUr den Kostenersatz maBgebenden Grund
satze der Verwaltungsvorschdften - Kostenersatz nach den neuen Ver
fahrensgesetzen - Kosten der BeteiUgten - Kosten der BehOrde: Bar
auslagen und Kororoissionskosten Die Frage der Zeugen- und Sach
verstandigengebiihren.
§31. Verwaltungsabgaben ..••.•.....•••.•.•.......... 152
Voraussetzungen fUr di'e Verpflichtung zur Leistung von Verwaltungs
abgaben - Arten und Hohe der Abgaben, Abgabentari,fe.
Inhaltsverzeichnis IX
Dritter Teil: Das Verwaltungsstrafrecht (155-188)
Neunter Abschnitt: Grundlagen des Verwaltungsstralrechtes (155-167)
Seite
§ 32. Grundb egriffe ••..•.••••....•..•••..••.•.•••••. 100
Straftat, Strafe, Schuld; materielles und formales Strafrecht - Straf
zwecke, Strafrechtstheorien und deren Bedeutung fUr das Verwaltungs
strafrecht.
§33. Die Straftat (Delikt) .....•.••..••..•.....•••••••• 106
Strafnorm und Deliktstatbestand - Begriff und Einteilung der Delikte.
§ 34. Verwaltungsdelikt und Verw altungsstrafrecht ..••••...• 158
Justi'z- und Verwaltungsstrafrecht - Geschichtliche Grundlagen des Ver
waltungsstrafrechtes - "Schwere Polizeiiibertretungen" nach dem osterr.
Strafgesetze yom Jahre 1803 - Verwaltungs- und Polizeistrafrecht nach
dem geltenden osterr. Rechte - Verwaltungsstrafrecht ist das der Voll
ziehung durch die Verwaltungsbehiirden unterliegende Strafrecht - Ver
waltungsiibertretung nach den neuen Verwaltungsverfahrensgesetzen.
§ 35. Quellen des Verwaltungsstrafrechtes •.•...••.....•.. 165
Die Polizeistrafgesetzbiicher - Das VerwaJtungsstrafgesetz yom Jahre
1925 und di'e bisherigen Verwaltungsstrafvorschriften - Das Verwal
tungsstrafverfahren und die Anwendbarkeit des AVG. in demselben -
Die "VerwaltungsstrafgesetznovelJe 1932".
Zebnter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen des Verwaitungs
strafrechtes (167-188)
§ 36. Die obj ekti ven Vora uss etzung en der V erwaltungsiib ertretung 167
Erfordernis der gesetzlichen Grundlag,e des Strafanspruches - Tat
bestandsfestsetzung in den Verwaltungsvorschriften - Blankettstraf
bestimmungen - Territorialitatsprinzip im Verwaltungsstrafrechte.
§37. Die subjektiven Voraussetzungen der Verwaltungsiiber-
tretung •.••.....•••.•••..••....•......•.•.•. 169
me physische Person als Subjekt der strafbaren Handlung - Haftung
der Verbands- (juri'stischen) Personen aus den Delikten - Aus
schlieBungsgriinde der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung -
Immunitat - Exterritorialitat - Verfolgungsverjahrung - Rechtferti
gungsgriinde: Notstand, Notwehr - Konkurrenz strafbarer Handlungen
- Zurechnungsunfahigkeit als SchuldausschlieBungsgrund - Abnormale
physische und psychische Beschaffenheit - Mangel des erforderlichen
Alters - VollstreckungsausschlieBungsgriinde.
§38. Die Schuld; Vorsatz und Fahrlii.ssigkeit .... " .•...••. 175
Keine Strafe ohne Schuld - Der Vorsatz und seine Unterarten - Die
Fahrlassigkeit und ihre Unterarten - Der Irrtum als Schuld
ausschlieBungsgrund - Wirkung des Tatsachenirrtums und des Rechts
irrtums.
§ 39. Anstiftung und Beihilfe .......................... 179
Begriff und Rechtswirkung der Anstiftung und der Beihilfe - Andere
Faile der Mitwirkung.
§ 40. Versuch ....................................• 180
Strafbarkeit des Versuches nach dem VStG. - Voraussetzungen des
strafbaren Versuches - AusschluB des Versuches bei' Unterlassungs
delikten.