Das Vertragsrecht: Praktische Erläuterungen allgemeiner Vorschriften des bürgerlichen und Handelsrechts für den Kaufmann

66 Pages·1950·4.18 MB·German

by  Dr. Karl Mugele (auth.)

Das Vertragsrecht
Praktische Erläuterungen allgemeiner Vorschriften
des bürgerlichen und Handelsrechts für den Kaufmann
von
Dr. Karl Mugele
Rechtsanwalt und Notar
I
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-663-12713-0 ISBN 978-3-663-13630-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13630-9
Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1950
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschajtlicher Verlag Dr. Th. Gabler,
Wiesbaden I. 1950.
Inhaltsübersicht
Seite
Einführung . ., . . 5
Natürliche Personen
1. Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ti
2. Handlungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit und Ver-
antwortlichkeit in den verschiedenen Altersstufen " . . . . . 7
Jursti.sch.e Personen
1. Was ist eine juristische Person? . " . . . . . 8
2. Vereine - ideale und wirtschaftliche Vereine. 9
3. Der rechtsfähige Verein " . . . 9
4. Der nicht rechtsfähige Verein .. 11
5. Was sind Stiftungen? .• . ... 11
Rechtsgeschäfte
1. Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es? 11
2. Willenserklärung als Grundlage .. 12
3. Was heißt Geschäftsfähigkeit? . , 13
4. Volle Geschäftsfähigkeit . . . .. 13
5. Beschränkte Geschäftsfähigkeit .. 14
6. Erweiterte Geschäftsfähigkeit .. 16
7. Geschäftsunfähigkeit • . . ... 16
8. Stellvertretung und Vollmacht .. 17
9. Form der Geschäfte ., . . . . . 19
10. Bedingung und Zeitbestimmung .. 20
11. Fristen und Termine . . . .... 20
Fehlerhafte Rechtsgeschäfte
1. Abweichung zwischen Willen und Erklärung ....... 21
2. Anfechtung wegen Irrtums ., . . . . . .. ....... 22
3. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Betruges . .. 23
4. Rechtsgeschäfte, die der gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht
entsprechen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
5. Rechtsgeschäfte, deren Inhalt ein gesetzliches Gebot verletzt oder
gegen die guten Sitten verstößt. . . . . . . . . . . . . . . . 23
Bedeutung der Nichtigkeit und Anfechtung
1. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes 24
2. Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes .. 34
Auslegung von Willenserklärungen '. . 25
Recht der Schuldverhältnisse
1. Inhalt der Schuldverhältnisse .. 26
2. Inhalt der Vertragsleistung .. 26
3. Vorsatz und Fahrlässigkeit.. . 32
4. Unmöglichkeit .. . . . . . 32
5. Verzug (Schuldnerverzug - Gläubigerverzug) 33
Seite
Wie entsteht ein Vertrag
I. Allgemeines .. ' . . . . . . . . 36
2. Der Antrag ., . . . . . . . . . 36
3. Die Annahme führt zum Vertrag 36
4. Dissens ("Meinungsverschiedenhei t·') 37
5. Vertrag auf unmögliche Leistung . 37
6. Verbotener Vertrag.. . . . . 38
7. Form der Verträge. . . . . . 38
8. Bestimmbarkeit der Leistung. 38
9. Der gegenseitige Vertrag.. . 39
10. Vertrag zu Gunsten Dritter .. 39
11. Draufgabe -- Reuegeld - Vertragsstrafe 40
12. Der Rücktritt " . . . . . . . . . . . . . 41
Wie erlischt ein Schuldverhältnis?
1. Erfüllung . . _ 42
2. Hinterlegung . 43
3. Aufrechnung . 43
4. Erlaß. . 44
Abtretung - Schuldübernahme
1. Abtretung 44
2. Schuldübernahme .. ' . 45
3. Mehrheit von Schuldnern und GJä'.lbigern 46
Einzelne Schuld verhältni~e
1. Kauf .. 47
2. Tausch .. 51
3. Schenkung 51
4. Miete. 52
5. Pacht .. 54
6. Leihe _ . 54
7. Darlehen 54
8. Dienstvertrag 54
> , •
9. Werkvertrag . . . 55
1O . Werklieferungsvertrag ... 55
11. Bürgschaft • . • 56
12. Schuldversprechen - Schuldancl'kenntnis 57
13. Die Gesellschaft . . . . . . . . . . . . 57
14. Sonstige Rechtsgeschäfte ., . . . . . . 58
Ungerechtfertige Bereicherung - unerlaubte Handlungen
1. Ungerechtfertigte Bereicherung 60
2. Unerlaubte Handlung .. 61
Schlagwortverzeichnis . . . . . . . . 65
Das Vertragsredtt
Der das Recht der Schuldverhältnisse beherrschende Grundsatz der Vertrags
freiheit gibt den Vertragschließenden das Recht und die Möglichkeit, ihre
Rechtsbeziehungen nach Belieben zu regeln, unter der Voraussetzung, daß ein
schutzwürdiges Interesse vorliegt und nicht gegen gesetzliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen wird, d. h. also nicht zwingende gesetzliche
Vorschriften oder zwingende Rechtsgründe allgemeiner Art entgegenstehen.
Die Gestaltung der wirtschaftlichen, also privatrechtlichen Beziehungen erfolgt
vornehmlich durch Vertrag, also den Abschluß eines Rechtsgeschäftes, durch das
ein Schuldverhältnis begründet werden soll.
Unter einem Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis zwischen Personen (na
türlichen oder juristischen Personen) zu verstehen, kraft dessen die eine (GJ.äu
biger) von der anderen (Schuldner) eine Leistung zu fordern berechtigt ist.
Das Schuldverhältnis schafft danach lediglich persönliche Beziehungen zwischen
den Beteiligten und steht damit im Ge gen s atz zu dem dinglichen, auch ab
soluten Recht genannten Sachenrecht, das die Herrschaft einer Person über eine
Sache regelt und seine Wirkung gegen jeden richtet, der dieses Recht verletzt
oder beschränkt.
Schuldverhältnisse können aus Rechtsgeschäften - grundsätzlich Vertrag -,
aber auch einseitigen Rechtsgeschäften (z. B. Auslobung, Schuldverschreibungen,
Vermächtnis) und durch geschäftsähnliche Handlungen oder durch Tatsachen
entstehen, an die das Gesetz. unmittelbar die Entstehung knüpft (so aus Ge
schäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung oder uner
laubter Handlung).
Die folgende Darstellung des Vertragsrechtes beschränkt die Erörterung auf die
Schuldverhältnisse, die aus dem auf den gewollten Erfolg gerichteten Vertrags
willen der Beteiligten - also durch Rechtsgeschäfte - entstehen.
Für die Entstehung des Schuldverhältnisses aus Vertrag bestimmt § 305 BGB.:
I
Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur
Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den
I
Beteiligten erforderlidl, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt,
und für seinen Inhalt § 241 BGB . :
I I{raft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuld
ner einer Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen
bestehen.
Danach ergeben sich als Rechtsgrundlagen grundsätzlich die Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches als der Zusammenfassung des gesamten geltenden
Privatrechtes, neben dem eine Spezialgesetzgebung abändernd oder ergänzend
Vorschriften schafft. Hierzu sei vorwiegend für das Handelsrecht und die ver-
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wandten Gebiete ~uf das Handelsgesetzbuch (HGB.) , die Wechselordnung,
Scheckgesetz, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
Genossenschaftsgesetz usw. verwiesen.
Im Rahmen des BGB. ist das Recht der Schuldverhältnisse im z w e i t e n
B u c h - das auch die gleichlautende überschrift trägt - geregelt. Das Ver.
ständnis der das Vertragsrecht regelnden Bestimmungen setzt ein Eingehen auf
die im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (erstes Buch) nieder
gelegten Grundbegriffe voraus, die hier aber nur soweit behandelt werden sol
len, als dies zum Verständnis der Fragen des Schuldrechtes erforderlich ist.
Im Vertragsrecht stehen sich Gläubiger und Schuldner gegenüber. Gläubiger
und Schuldner können natürliche Personen oder juristisclte Personen sein, das
sind Per s 0 n e n ver ein i gun gen 0 der Ver m ö gen s m ass e n , die
durch Gesetz mit Re c h t s p er s ö n 1 ich k e i t ausgestattet sind (Vereine, Ge
sellschaften des Handelsrechts, Stiftungen).
Nur diese Personen sind rechtsfähig. Nur sie haben also die Fähigkeit, Re c h t s
sub j e k t, also T r ä ger von R e c h t e nun d P flic h t e n zu sein.
Natürliche Personen
1. Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit des Menschen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, kann
weder durch freiwilligen Verzicht oder durch eine freiWlillige Schmälerung noch
durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt oder unwirksam gemacht werden.
Leibeigenschaft und Hörigkeitsverhältnisse, die die Rechtsfähigkeit beschrän
ken, werden in den Rechtsordnungen der Kulturstaaten nicht anerkannt.
§ 1 BGB. bestimmt:
I
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Wer vermißt oder verschollen ist, gilt solange als fortlebend und damit rechts
fähig, bis er für tot erklärt worden ist.
Die Todeserklärung ist (früher §§ 13-19 BGB.) durch das Gesetz über die Ver
schollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. 7.
1939 geregelt und zulässig:
(1) bei allgemeiner VerschOllenheit. wenn seit 10 Jahren keine Nachricht von
dem Leben des Verschollenen eingegangen ist, jedoch frühestens zum Schluß des
Jahres, in dem der Verschollene sein 25. Lebensjahr vollendet haben würde.
Falls der Verschollene das 80. Lebensjahr vollendet haben würde, genügt es, daß
seit 5 Jahren keine Nachricht. von seinem Leben vorliegt,
(2) bei Kriegsverschollenheit, wenn ein Angehöriger einer bewaffneten Macht an
einem Kriege, einem kriegs ähnlichen Unternehmen oder einem besonderen
Einsatz teilgenommen hat, und er während dieser Zeit im Gefahrengebiet vermißt
worden und seitdem verschollen ist, sofern seit dem Ende des .Jahres, in dem
der Friede geschlossen, der besondere Einsatz für beendet erklärt oder der
Krieg oder das kriegsähnliche Unternehmen ohne Friedensschluß tatsächlich
beendet ist, ein .Jabr verstrichen ist.
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Ist der Verschollene unter Umständen vermißt, die eine hohe Wahrscheinlichkeit
seines Todes begründen, so wird die Jahresfl'ist von dem Zeitpunkt ab ber<~ch­
net, in dem er vermißt worden ist.
Den Angehörigen einer bewaffneten Macht steht gleich, wer sich bei ihr aufge
halten hat.
(3) bei Seeverschollenheit sechs Monate nach Untergang des Schiffes oder des
die Verschollenheit begründenden Ereignisses. Die Frist beginnt, falls der
Zeitpunkt des Untergangs nicht feststellbar ist, erst ein Jahr nach den letzten
Nachrichten über das Schiff. Die Jahresfrist kann unter gewissen Voraussetzun
gen durch das Gericht abgekürzt werden.
(4) bei Luftverschollenheit drei Monate nach Zerstörung des Luftfahrzeuges
oder des sonst die Verschollenheit begründenden Ereignisses und, falls nicht
feststellbar, seit der letzten Nachricht des Verschollenen,
(5) bei Gefabrverschollenheit ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem die Lebens
gefahr beendigt ist oder ihr Ende nach den Umständen erwartet werden konnte.
Die Todeserklärung erfolgt in einem auf Antrag eines Berechtigten bei dem zu
ständigen Amtsgericht einzuleitenden Aufgebotsverfahren, in dem aud"l der
Zeitpunkt des Todes festgestellt wird.
Sind mehrere in einer gemeinsa.men Gefahr umgekommen, so wird vermutet.
daß sie gleichzeitig gestorben seien (Folgen: z. B. keine gegenseitige Beerbung).
2. Handlungsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit. Deliktsiähig-
keit und Verantwortlichkeit in den veschiedenen
Altersstufen
Von der Rechtsfähigkeit als der Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu
sein, unterscheidet sich die Handlungsfähigkeit als der Fähigkeit, nach eigenem
Willen durch Rechtsgeschäfte die Rechtsverhältnisse zu gestalten und die Delikts
fähigkeit oder Zurechnungsfähigkeit als der Möglichkeit, sich durch unerlaubte
Handlungen verantwortlich zu machen.
(1) Ein Kind unter 7 Jahren ist zwar rechtsfähig (da die Rechtsfähigkeit mit der
Geburt des Menschen beginnnt) aber handlungsunfähig, also weder geschäfts
fähig noch deliktsfähig (§ 104 Ziff. 4, § 828 Abs. 1 BGB.).
Beispiele:
a) Der Knabe Fritz im Alter von 6 Jahren ist Erbe seines Vaters geworden.
Er ist rechtsfähig und damit Eigentümer aller zu dem Nachlaß gehörenden
Werte und Gläubiger oder Schuldner aller darin liegenden Forderungen und
Verbindlichkeiten geworden.
Da er aber noch nicht geschäftsfähig ist, kann er ein zum Nachlaß gehörendes
Geschäft nicht selbst führen und auch allgemein Rechtshandlungen nicht vor
nehmen. Das hat durch seinen gesetzlichen Vertreter zu geschehen.
b) Der Knabe Fritz im Alter von 6 Jahren wirft eine Fensterscheibe ein. Er ist
nicht deliktsfähig und daher für den Schaden nicht verantwortlich.
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(2) Im Alter von über 7 Jahren ist das Kind beschränkt geschäftsfähig und
beschränkt deliktsfähig. Der beschränkt Geschäftsfähige kann mit Zustimmung
des Vertreters Rechtsgeschäfte abschließen und ohne Zustimmung solche,
durch die er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (§§ 2, 106 BGB.).
Der beschränkt Deliktsfähige ist für den Schaden voll verantwortlich, den er
einem Anderen zufügt, wenn er bei Begehung der schädigenden Handlung die
zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte, also über
eine entsprechende geistige Reife verfügte (§ 828 Abs. 2 BGB.).
Beispiel:
Wirft Fritz im Alter von 7 Jahren eine Fensterscheibe ein, so ist grundsätzlich
seine Verantwortlichkeit anzunehmen, da ihm die zur Erkenntnis der Verant
wortlichkeit erforderliche Einsicht zugemessen werden muß.
(3) Nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist die volle Deliktsfä.higkeit gegeben.
Es tritt also volle Verantwortlichkeit für den verursachten Schaden ein, ohne daß
seine Einsicht zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit zu prüfen ist (§ 828 Abs. 2
BGB.).
(4) Nach Vollendung des 21. Lebensjahres tritt volle Geschä.ftsfähigkeit ein.
Der Volljährige kann also mit rechtlicher Wirksamkeit Willenserklärungen
abgeben und entgegennehmen, kurz, rechtsgeschäftlich handeln (§ 2 BGB.).
Vorzeitiger Eintritt der Volljährigkeit ist durch Volljährigkeitserklärung (aber
erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres) möglich.
Über den Einfluß der beschränkten Geschäftsfähigkeit und. Geschäftsunfähigkeit
auf Rechtsgeschäfte und die Voraussetzungen für ihre Durchführung wird auf
die eingehende Darstellung S. 13 ff. verwiesen.
(5) Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann rechtswirksam ein Testament
erricl1ten (§§ 1 Abs. II und 21 Abs. IV Testamentsgesetz).
Ehemündigkeit tritt für die Frau mit der Vollendung des 16. Lebensjahres ein
(aber Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich), für den Mann aber
erst mit der Volljährigkeit (§§ 1, 3 des Ehegesetzes vom 20. 2. 1946 - Kontroll
ratsgesetz Nr. 16).
Juristische Personen
1. Was ist eine juristische Person?
Das Gesetz stellt neben den Menschen als natürliche Person die juristischen Per
sonen, d. h. Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, denen auf dem Ge
biete des Vermögensrechts Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit gewährt ist.
Auch die juristische Person ist rechtsfähig, handlungsfähig und deliktsfähig.
Es sind zu unterscheiden:
(1) juristiscl1e Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Staat, Gemeinden, Kreise,
Universitäten, Krankenkassen usw.),
(2) juristische Personen des bürgerlichen Rechts als
a) Vereine, b) Stiftungen,
8
(3) juristische Personen des Handelsrechts z. B. Aktiengesellschaften, Gesell
schaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften usw. (Offene Handels
gesellschaften und Kommanditgesellschaften sind keine juristischen Personen.)
2. Vereine - ideale und wirtschaftliche Vereine
I Unter einem Verein ist die dauernde Verbindung einer größeren Anzahl von
Personen zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Zweckes zu verstehen.
Er hat eine korporative Organisation und führt einen eigenen Namen. Wesent
lich ist die Möglichkeit des j e.d erz e i t i gen Ein - und Aus tri t t s von
Mit g li e der n und damit die Unabhängigkeit von dem Wechsel des Mit
gliederbestandes.
Das Bürgerliche Recht trennt die Vereine in
a) Idealvereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist (z. B. Vereine zu wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen,
religiösen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken),
b) wirtschaftliche Vereine, mit dem Hauptzweck eines wirtschaftlichen Geschäfts
betriebes (ohne daß er aber auch gleichzeitig auf Gewinn gerichtet sein braucht).
Die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsfähigkeit sind verschieden.
Sie wird erworben:
a) beim Idealverein durch Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB). .
b) beim wirtschaftlichen Verein durch staatliche Verleihung (§ 22 BGB.).
3. Der rechtsfähige Verein
Der Idealverein, dessen Zweck also nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck ge
richtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister~
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Siz hat
(§ 55 BGB.).
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens
sieben beträgt (§ 56 BGB.). Sie hat auf Anmeldung durch den Vorstand zu er
folgen und zwar unter Vorlage (§ 59 BGB.):
a) der von mindesten sieben Mitgliedern u n t erz eie h n e t e n Satzung in Ur
und Abschrift und
b) der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes.
Die S atz u n gen (§§ 57, 58 BGB.) müssen Angaben über Zweck und Sitz des
Vereins enthalten und sie sollen weiter Bestimmungen enthalten über
a) Eintritt und Austritt der Mitglieder,
b) Höhe des Beitrages,
c) Bildung des Vorstandes, und
d) Voraussetzungen für die Berufung der Mitgliederversammlung, Form der
Berufung und Beurkundung der Beschlüsse.
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener
Verein". Spätere Änderungen des Vorstandes oder der Satzungen müssen zum
Vereinsregister angemeldet werden. Sinkt die Zahl der Mitglieder u n t e r
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