Das Verhältnis von Kirche und Staat im Lande Nordrhein-Westfalen in Geschichte und Gegenwart

64 Pages·1966·1.965 MB·German

by  Paul Mikat (auth.)

ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
GEISTESWISSENSCHAFTEN
111. SITZUNG
AM 20. JANUAR 1965
IN DUSSELDORF
ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
GEISTESWISSEN SC HAFTEN
HEFT 129
PAUL MIKAT
Das Verhältnis von Kirche und Staat
im Lande Nordrhein-Westfalen
in Geschichte und Gegenwart
HERAUSGEGEBEN
IM AUFTRAGE DES MINISTERPRÄSIDENTEN Dr. PRANZ MEYERS
VON STAATSSEKRETÄR i. e. R. PROF. Dr. h. c., Dr. E. h. LEO BRANDT
PAUL MIKAT
Das Verhältnis von Kirche und Staat
im Lande Nordrhein-Westfalen
in Geschichte und Gegenwart
SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH
ISBN 978-3-663-00240-6 ISBN 978-3-663-02153-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-02153-7
© 1966 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen 1966
HUBERT JEDIN
zum 65. Geburtstag
in dankbarer und freundschaftlicher
Verbundenheit gewidmet
In der heutigen Staatskirchenrechtslehre wird das Verhältnis von Kirche
und Staat vorwiegend auf der Ebene des Bundesrechts, insbesondere der
Kirchenartikel des Bonner Grundgesetzes und der Weimarer Reichsverfas
sung, behandelt 1• Wenn im folgenden versucht werden soll, über das Ver
hältnis von Kirche und Staat in Nordrhein-Westfalen etwas auszusagen, so
erscheint es angebracht, vorweg auf die Frage einzugehen, ob und inwieweit
für ein eigenständiges Staatskirchenrecht auf Landesebene 2 in nennens
wertem Umfang überhaupt Raum ist.
1 R. Smend, Staat und Kirche nach dem Bonner Grundgesetz, ZevKR 1 (1951), 4 ff.;
v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, 1953, Erl. zu Art. 140 GG; W. Weber-H. Pe
ters, Die Gegenwartslage des Staatskirchenrechts, in: VVDStRL 11 (1954), 157 ff., 177 ff.;
H. Ridder, Kirche und Staat, in: Staatslexikon, 4. Aufl., Bd. 4 1959, Sp. 1020 ff.;
U. Scheuner, Kirche und Staat, in: Die Religion in Geschichte und Gegenwart (RGG),
3. Aufl., Bd. III, Sp. 1321 ff.; ders., Kirche und Staat in der neueren deutschen Ent
wicklung, ZevKR 7 (1959/60), 225 ff.; P. Mikat, Kirchen und Religionsgemeinschaften,
in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, IV/1 (1960), 111 ff.; ders., Das
Verhältnis von Kirche und Staat in der Bundesrepublik, 1964; A. Hamann, Das Grund
gesetz, 2. Aufl., 1961, Erl. zu Art. 140; K. E. Schlief, Die Entwicklung des Verhält
nisses von Staat und Kirche und seine Ausgestaltung im Bonner Grundgesetz, Diss.,
Münster 1961; E. W. Fuß, Kirche und Staat unter dem Grundgesetz, DöV 1961, 734 ff.;
K. Hesse, Die Entwicklung des Staatskirchenrechts seit 1945, JöR 10 (1961), 3 ff.;
S. Grundmann, Das Verhälmis von Staat und Kirche auf der Grundlage des Vertrags
kirchenrechts, Österr. Arch. f. KiR 13 (1962), 281 ff.; H. Quaritsch, Kirche und Staat,
Der Staat 1 (1962), 175 ff., 289 ff.; R. Zippelius, Kirche und Staat und die Einheit der
Staatsgewalt, ZevKR 9 (1962/63), 42 ff.; W. Conrad, Der öffentlichkeitsauftrag der
Kirche, 1964; E. Fischer, Trennung von Staat und Kirche, 1964; A. Albrecht, Koordi
nation von Staat und Kirche in der Demokratie, 1965; A. Hollerbach, Verträge zwischen
Staat und Kirche, 1965.
2 Das Staatskirchenrecht in Nordrhein-Westfalen ist bisher nur von H. Lentz in: Geller
Kleinrahm-Fleck, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., 1963,
Art. 19-23 zusammenhängend behandelt worden. Textsammlung des Landes-Staats
kirchenrechts von W. Haugg, Staat und Kirche in Nordrhein-Westfalen, 1960.
8 Paul Mikat
Bundes-und Landeskirchenrecht
Zu leicht wird über der staatskirchenrechtlichen Regelung der Weimarer
Reichsverfassung und des Bonner Grundgesetzes vergessen, daß bis 1918
jeder deutsche Staat kraft seiner nur durch wenige Vorschriften des Reichs
kirchenrechts beschränkten Kirchenhoheit ein im Grundsatz eigenes und eigen
ständiges Staatskirchenrecht entwickelt hatte, das bis heute noch vielfach
lebenskräftig nachwirkt. Seit der Gesetzgebung der Reformationszeit, na
mentlich durch den Augsburger Religionsfrieden (1555), war die Landes
hoheit über Religion und Kultus reichsrechtlich anerkannt 3• Den Landes
herren war die Freiheit des Konfessionswechsels zuerkannt, im Verhältnis zu
den Untertanen galt der Grundsatz: "Cuius regio- eius religio", in dem sich
ein letzter Niederschlag der aus dem Mittelalter herüberragenden Vorstel
lung einer metaphysischen Einheit des Corpus Christianum findet, die Vor
stellung der "ecclesia universalis", die imperium und sacerdotium gleicher
maßen umfing. "Cuius regio - eius religio", das bedeutet, daß die Einheit,
die auf der Reichsebene nicht mehr möglich war, wenigstens noch auf der
Landesebene vollzogen werden sollte.
Reichsrechtliche Beschränkungen der territorialen Religionshoheit fanden
,sich in bescheidenen (- freilich auch für das spätere deutsche System der
Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Einzelstaat in Kirchen
sachen schon durchaus typischen -) Ansätzen zur Gewährleistung der Re
ligionsfreiheit, wenn den Untertanen beim Konfessionswechsel des Landes
herren das uneingeschränkte Auswanderungsrecht zugestanden wurde. Der
Westfälische Frieden (1648) bestätigte und sicherte die landesherrliche
Kirchenhoheit, indem er den Landesherren das ius reformandi als vornehm
stes Mittel zur freien und - wie die konfessionsgeschichtliche Entwicklung
in den Ländern zeigte - allerdings meist mehr von der Staatsraison als von
Gewissensgründen bestimmten Gestaltung des religiösen Lebens im Lande
gewährleistete.
In seiner dreifachen Erscheinung gab das ius reformandi dem Landesherrn
die Möglichkeit, entweder kraft des ius reprobandi eine vom Normaljahr
1624 abweichende Religionspartei in seinem Lande zu verbieten, kraft des
ius tolerandi ein von der Landesreligion abweichendes Bekenntnis zu dul-
3 W. Kahl, Lehrsystem des Kirchenrechts und der Kirchenpolitik I, 1894, S. 177; U. Stutz,
Kirchenrecht, in: Holtzendorff-Kohler, Enzyklopädie der Rechtswissenschaften, 5. Bd.
s.
1914, 371.
Das Verhältnis von Kirche und Staat im Lande Nordrhein-Westfalen 9
den oder kraft des ius recipiendi für solche neuen Bekenntnisse die öffentliche
Religionsausübung ( exercitium religionis publicum) im Sinne einer vollen
Kultusfreiheit ebenso wie für die Landesreligion zuzulassen 4•
Auf dieser Grundlage entwickelte sich das Verhältnis von Kirche und
Staat in den einzelnen Fürstentümern bis zum Ende des ersten Deutschen
Reiches recht unterschiedlich.
Gerade aber in der Zeit des völligen Fehlens einer Reichsgewalt, zur Zeit
des Deutschen Bundes, wurde der Grund für eine weitergehende reichsrecht
liche Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat gelegt und eine
neue staatskirchenrechtliche Epoche eingeleitet. Die von der Frankfurter
Nationalversammlung beschlossenen und am 27. 12. 1848 verkündeten
Grundrechte enthielten religiöse Grundrechte, die uns in wenig veränderter
Fassung heute noch wieder über Art. 140 GG in Artikel 136 ff. WRV
begegnen.
An Sätzen 5 wie:
"Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist
verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren (§ 144). Durch
das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staats
bürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt (§ 146). Jede Reli
gionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig,
bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Keine Religions
gesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat. Es besteht
fernerhin keine Staatskirche (§ 147 Reichsverfassung vom 28. 3. 1849);"
ist ohne weiteres die Entstehungsgeschichte der späteren Vorschriften der
Weimarer Reichsverfassung zu erkennen. Ihren Eingang in das Reichsrecht
fanden diese Vorschriften aber erst und nur über das Landesrecht, denn die
Grundrechte der Frankfurter Nationalversammlung wurden durch den
Bundesbeschluß vom 23. 8. 1851 wieder außer Kraft gesetzt. Inzwischen hat
ten aber einige Staaten, zu denen Preußen gehörte, die Grundrechte in die
neuen Landesverfassungen aufgenommen (z. B. Art. 12-18 Pr. Verfassungs
urkunde vom 30. 1. 1850). In diesen behielten sie ihre Geltung bis zum Ende
4 Näher Kahl, a.a.O., S. 317; Stutz, a.a.O., S. 374; G. ]. Ebers, Staat und Kirche im neuen
Deutschland, 1930, S. 11.
5 Die Grundrechte vom 27. 12. 1848 gingen als §§ 131-189 in der Reichsverfassung vom
28. 3. 1849 auf. Text bei E. R. Huber, Quellen zum deutschen Staatsrecht der Neuzeit,
Bd. 1 (1949), S. 241.
10 Paul Mikat
der Monarchie 6 und waren dann Vorbild für die Regelung der Weimarer
Reichsverfassung. Für das preußische Rechtsgebiet bedeuteten daher - im
Gegensatz etwa zu den süddeutschen Ländern - im Jahre 1919 die staats
kirchenrechtlichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung kaum etwas
Neues. Von praktischer, d. h. nicht staatskirchenrechtlich, sondern kirchen
politisch wesentlicher Bedeutung war in Preußen als Folge der Staatsumwäl
zung nur die Beseitigung des landesherrlichen Kirchenregiments über die
evangelische Kirche. Deren Auswirkungen gingen allerdings über Fragen der
Rechtsstellung der evangelischen Kirche im Staat hinaus, da mit der Auf
hebung ihrer Vorrangstellung auf Grund der engen Verbindung mit dem
Herrscherhaus zugleich für die katholische Kirche der Weg zur gleichberech
tigten Stellung im staatlichen und gesellschaftlichen Leben und für den Staat
zu einer paritätischen Kirchenpolitik freigemacht wurde.
Die Tatsache, daß es sich bei der Rezeption der staatskirchenrechtlichen
Vorschriften der Preußischen Verfassungsurkunde von 1850 in die Weimarer
Reichsverfassung zu einem guten Teil um die ursprünglichen Grundrechte
der Frankfurter Nationalversammlung handelte, verdient nicht so sehr
wegen des kirchengeschichtlichen Zusammenhangs, sondern deshalb Erwäh
nung, weil sie geeignet erscheint, die begrenzte Tragweite der Kirchenartikel
der Weimarer Reichsverfassung deutlich zu machen. Sie regeln im Kern
nämlich nur die Grundrechte der individuellen Religionsfreiheit und der
korporativen Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, enthalten
also Grundrechte im engeren und im weiteren Sinne7• Neu hinzu traten in
der Weimarer Reichsverfassung mit Rücksicht auf die bei der Staatsumwäl
zung 1918/19 aufgetretenen Unsicherheiten eine Anzahl Bestandsgarantien,
vor allem die der öffentlich-rechtlichen Stellung der Kirchen und - als
Ausfluß davon - der Kirchensteuerhoheit, sowie die Garantie der Staats
leistungen und des kirchlichen Eigentums. Alle weitergehenden Fragen des.
Verhältnisses von Kirche und Staat hat die Weimarer Reichsverfassung den
Ländern zur Regelung überlassen; die Länder sind außerdem mit der gesetz-
6 Zur Geschichte der Kirchenartikel der Pr. Verfassungsurkunde von 1850: Kahl, a.a.O.,
S. 193; G. Anschütz, Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat, I. Bd. 1912,
Erl. zu Art. 12 ff.; Ebers, a.a.O., S. 46.
7 Das Grundgesetz enthält auch außerhalb des Katalogs der Art. 1-19 Grundrechte im
weiteren Sinne. Solche Grundrechte, zu denen Art. 140 GG zählt, unterscheiden sich
nicht im Wesen, wohl aber in einigen Rechtswirkungen von den Grundrechten im enge
ren Sinne. Sie genießen z. B. nicht den Schutz der Verfassungsbeschwerde gern. § 90
Abs. 1 BVerfGG.