Das Umsatzsteuergesetz 1951 mit den Durchführungsbestimmungen in der Fassung vom 1. 9. 1951

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Das Umsatzsteuergesetz 1951
mit den
Durchführungsbestimmungen
in derFassung vom 1.9. 1951
SpringerFachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN978-3-663-12714-7 ISBN978-3-663-13632-3 (eBook)
DOI10.1007/978-3-663-13632-3
CopyrightbySpringerFachmedienWiesbaden1951
UrsprünglicherschienenbeiBetriebswirtschaftlicherVerlagDr.Th.Gabler,Wiesbaden1951
Vorwort
Das Umsatzsteuergesetz in der Fasst.mg, wie sie bis 1.7. 1951 in Geltung war,
hat durch das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Be
förderungsteuergesetzes vom 28. 6. 1951 (BGBl. I Nr. 30 vom 29. 6. 51S.402)
wesentliche Änderungen und schließlich am 1. 9. 1951 eine endgültige Neu
fassung erhalten.
Durch die Verordnung zur Anderung und Ergänzung der Durchführungsbe
stimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 29. 6. 1951 (BGBl. I Nr. 31vom
30.6. 51 S. 418)ergaben sich für dieseebenfallseineReihe von Abweichungen
im Text und Inhalt. Mit dem 1. 9. 1951 bekamen auch sie eine endgültige
Neufassung.
BeideNeufassungensindim BGBI.I Nr. 45vom 11.9.51aufdenSeiten791 bis
820mit dendazugehörenden Anlagen verkündetworden.
Siezeigen gegenüberdendurch die Änderungsbestimmungen vom 28.129.Juni
1951 veränderten Texten in der Paragraphennummerung und teilweise im
Wortlaut Abweichungen.
Die in dieserBroschürevorliegendenTextedesUmsatzsteuer gesetzes
1951 und seiner Durchfü h rungsbestimmun gen berücksichtigen
die neueste Gesetzgebung, die Durchführungsbestimmungen auch dieneueste
Verordnung zur Anderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen
zum Umsatzsteuergesetzvom 4. 10. 1951(BGBl. I Nr. 49vom 12. 10.51 S.861).
Inhaltsverzeichnis
Seite
Umsatzsteuergesetz 1951
I. Steuergegenstand, Geltungsbereim
1. SteuerbareUmsätze . . . . § 1
2. Unternehmer,Unternehmen .§ 2
3. Lieferung, Werklieferung § 3
11. Steuerbefreiungen . . § 4 10
111. Besteuerungsmaßstab . . . 12
1. Besteuerungsmaßstab für die Lieferungen, sonstige
Leistungen und für den Eigenverbrauch . . . § 5
2. Besteuerungsmaßstab für die Einfuhr . . . . .§ 6
IV. Steuersätze .. . . . . . . . . . . . . . . . . § 7 13
V. ZusatzbesteuerungfürmebrstufigeUnternehmen § 8 14
VI. Steuersmuldner § 9 14
VII. Steuerüberwälzung § 10 14
VIII. Steuerberemnung . 14
1. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung §11
2. Absetzung zurückgewährter Entgelte § 12
IX. Voranmeldung, Vorauszahlung und Veranlagung § 13 14
X. BesteuerungnaehvereinbartenEntgelten . §14 15
XI. Sondervorschriften für die Ausgleidlsteuer § 15 15
XII. Steuervergütungen § 16 16
XIII. Steueraufsimt § 17 16
XIV. Durmfübrung § 18 16
XV. "Ubergangs- und Schlußvorsmriften § 19 17
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1951
I. Allgemeine Vorsehriften . 18
1. Inland, Ausland § 1
2. Lieferung . . ... § 2
3. Kommissionsgeschäft § 3
4. Ort der Lieferung § 4
5. Versendungsgeschäft § 5
6. Lieferung, Leistung §§ 6-8
7. Tauschgeschäfte § 9
8. Entgelt § 10
9. Großhandel,Einzelhandel § 11
10. Bearbeitung, Verarbeitung § 12
11. Gesamtumsatz, Jahressteuer f IS seite
12. Buchmäßiger Nachweis • 14
13. Aufzeichnungspfticht I 15
14. Trennung der Entgelte . . . t 16
IL Zu den einzelnen Vorscbrifleudes Gesetsea 22
Zu t 2Absitze1und2desGeaebea . . . . • . 2!
1. Unternehmer • . . . . .. . .. . . . . . . I 17
2. Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften t 18
3. Öffentliche Gewalt . . . . . . . . . . . f 11
Zu§4Ziffer2des Gesetzes
Elnfuhransdllußlleferungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . U
1. Verlängerte Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . .. t 20
2. Erste Lieferungen eingeführter Gegenstände außerhalb
eines Seehafenplatzes .. . .. . . . . . . . . . . . § 21
3. Besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbei-
tungen 122
Zu § 4Ziffer3 des Gesetzes . . . 24
1. Ausfuhrlieferung § 23
2. Ausländische Abnehmer § 24
3. Ausfuhrnachweis § 25
4. Buchmäßiger Nachweis § 26
Zu § 4Ziffer2und 3 des Gesetzes . . 2&
1. Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung § 27
2. Umschlagverkehrin Seehafenplätzen . . . . § 28
3. Steuerfreier Großhandel . . . . . . . . . . . . " I 211
4. Besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbei-
tungen § 30
Zu § 4Ziffer5ades Gesetzes . . . . . . 2t
Wasser, Gas,ElektrizitätundWärme i 31
Zu § 4Ziffer 7des Gesetzes 3.
Deutsche Bundespost . . § 32
Zu § 4Ziffer 8des Gesetzes SO
Bankumsätze .... . t 33
3.
Zu § 4Ziffer 9des Gesetzes
1. Grundstücksumsätze . 134
2. Beförderungsverkehr I 35
3. Rennwetten und Lotterien § 36
Zu t 4Ziffer 10des Gesetzes . . . . SI
1. Verpachtung und Vermietung von Maschinen § 37
2. Beherbergung in Gaststätten . . . . . . . . § 3B
Zu § 4 Ziffer 11 des Gesetzes . . . . . . . . . . 11
Sozialversicherungen,KriegsopferversorgungundFürsorge § 39
Zu § 4Ziffer 13des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Beherbergung, Beköstigung und Naturalleistungen zu
Zwecken der Erziehung und Ausbildung § 40
Zu § 4 Ziffer 14 des Gesetses . . 32
Privatschulen § 41
Zu§t Ziffer11desGeseials . lJe1te 1I
Krankenhäuser . .. . . tO
Zu § t Ziffer 16 des GeRtses 11
Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrts-
pflege (Wohlfahrtsverbände) § 4.
Zu § t Ziffer 18 des GeRbet! . . U
1. Hausgewerbetreibende § 44
2. Blinde t 4i
Zu § 4 Ziffer 19 des Gesetzes . . "
Eigenverbrauch bei land- und forstwir~l.Betrieben i 415
Sonstige Befreiungen
1. ÖffentlicheTheaterundVorträlite i 4T
2. Einfuhr- und Vorratsstellen I 48
3. Siedlungen t 411
4. Sprengstoffe f 50
Zu § 5 Absatz 1 des Gesebe. . . Ji
1. Wechsel, Schecks . . . . . . . . § 51
2. Umrechnung ausländischer Werte . . . . . . . . § 52
3. Werbungsmittler, Hopfen- unc,1 Weinkommissionäre,
Sammelsendungen § 51
Zu § 5 Absatz 4 des Gesetzea . . . . . . . . . . . . . . . . .' . . . 17
Abzugsfähige Auslagen für die Versendung und Versiche-
rung § 54
Zu§ 7 Absatz2 Ziffer2ades Gesetzes . . . . . . . . . . . 3T
Ermäßigter Steuersatz für die Land- und Forstwirtsmaft t 55
Zu§ 7 Absatz 2 Ziffer2b des GesetzeIl . 31
ErmäßigterSteuersatzfürBackwaren . . . § 56
Zu§ 7 Absatz3desGesetzes . . . . . . . . . SI
Ermäßigter Steuersatz für den Großhandel § 57
Zu § 8 des Gesetzes . . . . 38
1. Zusatzsteuer . . . . . . . . . . . . § 58
2. Spinnwebereien . . . . . . . . . . § 511
3. Anrechnungsverfahren § 60
4. Ennäßigte Steuerfür Eigenveredeler § 61
5. Befreiungen, Mindestgrenze § 6Z
Zu § 10 des Gesetzes 40
Steuerüberwälzung § 63
Zu112desGesetzes. 41
. Absetzung zurückgewährter Entgelte . . . . . . . . . . § 64
Zu § 13 Absitze1und2des Gesebell 41
Voranmeldung . . . . . . § 65
Zu § 13 Absatz 3 des Gesetzes . . . U
1. steuererklärung . . . . . . . . . . . . . § 86
2. Keine Steuerfestsetzung bei Kleinbeträg~n § 67
Zu § 13 Absitze1 bis I des Gesetsell . . . . . . 4Z
Voranmeldung (Steuererkläi'ung) für Bankum.aätze § 68
Zu §14des Gesetzes . . . . . . . . . . . " .' Seite 43
Besteuerung nach vereinbartenEntgelten,
Wechsel in der Besteuerungsart . . . . § 69
Zu § 16Absatz 1 des Gesetzes . . . . . . . . . . 43
Voraussetzungen für die Ausfuhrhändlervergütung § 70
2. Gewerbliche Verwendung . . . . • • . . . . . . . . § 71
3. Besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbei-
tungen § 72
4. Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung § 73
5. Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung § 74
6. Antragfür dieAusfuhrhändlervergütung . § 75
7. Rückzahlungder Ausfuhrhändlervergütung § 76
Zu § 16Absatz 2 des Gesetzes . . . . . . • . . . . 47
1. Voraussetzungenfür dieAusfuhrvergütung §77
2. Bemessungsgrundlage der Ausfuhrvergütung § 78
3. Vergütungssätze und Ausfuhrvergütung . . § 79
4. Antragfür dieAusfuhrvergütung, Rückzahlung § 80
Zu § 17des Gesetzes und § 101der Reimsabgabenordnung . . 49
1. Straßenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 81
2. Befreiung von dem Steuerheft und der Anzahlung § 82
3. Steuerheft beim Einkauf § 83
VerwaltungsanordDungen § 84 49
Gescbliftsveräußerungen § 85 50
tJbergaDgsvorsmrif&en . . § 86 50
Freiliste 2 51
VerzelcbDis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und
Verarbeitungen nadl der Einfuhr 52
Vergiitungsllste 1 . , 54
VergiituDgsUs&e 2 . . . . . . . . . 58
Umsatzsteuergesetz (UStG 1951)
in der Fassung vom 1. September 1951
Steuergegenstand, Geltungsbereich
steuerbareUmsätze
§1
DerUmsatzsteuerunterliegendiefolgenden Umsätze:')
1. Die Lieferungent) und sonstigen Leistungen-), die ein Unternehmer im
Inlands) gegen Entgelts) im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die
Steuerpflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf
Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oderkraft
gesetzlicherVorschrift als bewirkt gilt;
2. der Eigenverbrauch.6) Solcher liegt vor, wenn ein Unternehmer im In
land-) Gegenstände aus seinem Untenlehmen für Zwecke entnimmt, die
außerhalb des Unternehmens liegen;
3. die Einfuhr von Gegenständen in das Inland (Ausgleichsteuer).
Unternehmer,Unternehmen
§2
(1)Unternehmer ist,wereine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstän
dig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder beruf
liche Tätigkeit des Unternehmers, Gewerblich oder beruflich ist jede nach
haltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Ge
winn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren
eigenen Mitgliederntätigwird.
(2) Die gewerbliche oder berufliche TätigkE'it wird nicht selbständig aus
geübt,
1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem
Unternehmen derarteingegliedert sind, daß siedenWeisungen desUnter
nehmerszu folgen verpflichtetsind;
2. wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart
untergeordnet ist,daß sie keinen eigenen Willen hat.
(3) Die Ausübung der öffentlichen Gewalt") ist keine gewerbliche oder beruf
licheTätigkeit.
Lieferung
§3
(1)Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer
oder in dessen Auftrag einen Drittenbefähigt,imeigenen Namen übereinen
Gegenstand zu verfügen.
(2) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeittrng'') eines Gegen
standes übernommen,und verwendeterhierbeiStoffe,die €T selbst beschafft,
so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich
bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt.
Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest
verbunden werden.
1)Siehe UStDB § 85. ') SieheUStDB§10.
I) Siehe UStDB §§ 2,3, 4. ') SieheUStDB § 15 Abs. 1 Ziff. 2.
'')l SSiieehhee UUSSttDDBB §§1'I.. '7>) SSiieehheeUUSSttDDBB§§1192..
!I
steuerbefreiungen
g4
Von denunter § 1fallenden Umsätzensind steuerfrei:")
1.a) die Einfuhr von Gegenständen, für die ein im Tarif vorgesehener Zoll
nach den Vorschriften des Zollrechts nicht erhoben wird oder, wenn ein
solcher Zoll vorgesehenwäre,nichterhobenwürde.DieBundesregierung
kann Abweichungen bestimmen;
b) die Einfuhr von Roh- und Hilfsstoffen, die für die deutsche Erzeugung
erforderlich sind und im Inland nicht oder in nichtausreichender Menge
erzeugtwerden. Die Bundesregierung bestimmtdieseGegenstände(Frei
liste 1).
WeitereBefreiungen der Einfuhrfinden nur nach Maßgabedes§ 15statt;
2.1°) a) die verlängerte Eintuhr.") Als solche gelten die auf die Einfuhr in
einen Seehafenplatz folgenden Lieferungen notwendiger Rohstoffe,
Halberzeugnisse, Lebens- und Futtermittel im Großhandel'P) in See
hafenplätzen;
b) die erste Lieferung von in das Inland eingeführten Gegenständen der
unter a) genannten Art im Großhandel außerhalb eines Seehafen
platzes.P)
Die Bundesregierung bestimmt die Gegenstände (Freiliste 2)und benennt die
Orte, die als Seehafenplätze gelten.Die Steuerfreiheitist nur gegeben, soweit
die Gegenstände im Inland nicht nur in einem von der Bundesregierung be
stimmten Umfang bearbeitetoder verarbeitet worden und die Voraussetzun
genfür die Steuerfreiheitbuchmäßignachgewiesen sind;
3.10) die Ausfuhrlfeferungenv), wenn der buchmäßige Nachweis") hierüber
geführt ist;
4. die Lieferungen notwendigerRohstoffe und Halberzeugnisse im Großhan
dePO), soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben, sie weder
bearbeitetnoch verarbeitetund die Voraussetzungen für dieSteuerfreiheit
buchmäßig nachgewiesen hat. Die Bundesregierung bestimmt die Gegen:"
stände und kann gewisse Bearbeitungen und Verarbeitungen'") zulassen.
Setzt der Unternehmer Gegenstände auch außerhalb des Großharidelsw)
um, so tritt die Steuerfreiheit für die Lieferungen im Großhandel") nur
dann ein, wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahrentweder
a) die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als fünfundsiebzig vom
Hundert des Gesamtumsatzesv) nach § 1 Ziffern 1und 2betragen oder
b) die Lieferungen im Großhandel's) eine Million Deutsche Mark über
schrittenhaben;
5. die Lieferungen von Wasser,Gas,ElektrizitätoderWärme
a)ID) durch den Bund, die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder
Zweckverbände;
b) durch zusammenhängendeLeistungen mehrererUnternehmer mit Aus
nahme der ersten Lieferung im Inland;20)
6. die Lieferungen auf Grund einer Versteigerung im Wegeder Zwangsvoll
streckung;
') Für sonstige Befreiungen siehe UStDB §§ 4.7-50. 15)SieheUStDB §§ 14, 26.
U) SieheUStDB §§ 27, 28. U) SieheUStDB §§ 11. 29, 30.
11)SieheUStDB § 20. U) SieheUStDB § 12.
") SieheUStDB § 11. ") Siehe UStDB § 13.
U) SieheUStDB § 21. lt) Siehe UStDB § 31.
lt) SieheUStDB §§ 23-26. ") SieheUStDB § 1.
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