Das System der Politik: Niklas Luhmanns politische Theorie

355 Pages·2003·61.23 MB·German

by  Kai-Uwe Hellmann

Kai-Uwe Hellmann· Karsten Fischer
Harald Bluhm (Hrsg.)
Das System der Politik
Kai-Uwe Hellmann· Karsten Fischer
Harald Bluhm (Hrsg.)
Das System
Politik
der
Niklas Luhmanns politische Theorie
Westdeutscher Verlag
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1. Auflage Februar 2003
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lSBN-13: 978-3-531-13692-9 e-1SBN-13: 978-3-322-80403-7
DOl: 10.1007/978-3-322-80403-7
Inhalt
Vorwort der Herausgeber 7
Einleitung
Kai-Uwe Hellmann/Karsten Fischer
Niklas Luhmanns politische Theorie
in der politikwissenschaftlichen Diskussion 9
Teil I: Theorieentwicklung und Theoriediskussion
Stefan Jensen
Die politische Gesellschaft. Von Luhmann zu Parsons 19
Klaus Holz
Politik und Staat. Differenzierungstheoretische Probleme
in Niklas Luhmanns Theorie des politischen Systems 34
Achim Brosziewski
Die Beobachtung der Macht.
Zum Verhaltnis von Macht, Wahrheit und Intelligenz 49
Thorsten Bonacker
Die Gemeinschaft der Entscheider.
Zur symbolischen Integration im politischen System 62
Andre Brodocz
Das politische System und seine strukturellen Kopplungen 80
Jeremias Blaser
Die organisatorische Verdichtung struktureller Kopplung
am Beispiel des Schweizer Vemehmlassungsverfahrens 95
Michael Beetz
Organisation und Offentlichkeit als Mechanismen
politischer Koordination 108
Alexander Gorke
Das System der Massenmedien, Offentliche Meinung und Offentlichkeit 121
Jan Fuhse
Das widersUindige Publikum.
Zur Relevanz von alltagsweltlichen Kommunikationsstrukturen
fUr die politische Meinungsbildung 136
6 Inhaltsverzeichnis
Georg Kneer
Politische Inklusion korporativer Personen 150
Maren Lehmann
Restprobleme. Anmerkungen zur Differenz InklusionlExklusion 163
Kai-Uwe Hellmann
Demokratie und Evolution 179
Andreas Gobel
Die Selbstbeschreibungen des politischen Systems.
Eine systemtheoretische Perspektive auf die politische Ideengeschichte 213
Teil II: Theorievergleich und Theoriekritik
Michael Opielka
Die groben Unterschiede. Der Wohlfahrtsstaat nach Parsons und Luhmann 239
J6rn Lamia
Kopplung versus Dualitat. Ein Vergleich der Strukturbegriffe
von Niklas Luhmann und Anthony Giddens 255
Axel Gorlitz/Silke Adam
"Strukturelle Kopplung" als Steuerungstheorie:
Rekonstruktion und Kritik 271
Hans-Peter Burth
Luhmanns "Politik der Gesellschaft" - individuell-strukturalistisch reformuliert.
Skizze eines Theorievergleichs 290
Hannelore Bublitz
FoucauIts "Okonomie der Machtverhaltnisse"
und Luhmanns "Politik der Gesellschaft".
Zum Begriffvon Politik und Macht in den Theorien
von Michel Foucault und Niklas Luhmann 314
Hauke Brunkhorst
Evolution und Revolution - Hat die Evolution
des politischen Systems eine normative Seite? 326
Alex Demirovic
Demokratie, Politik und Staat in der transformistischen Gesellschaft.
Vergleichende Anmerkungen zu den Gesellschaftstheorien
Niklas Luhmanns und Jiirgen Habermas' 336
Autorenverzeichnis 358
Vorwort
Die Sektion Politische Theorien und Ideengeschichte der Deutschen Vereinigung fUr
Politische Wissenschaft CDVPW) veranstaltete vom 29. bis 31. Mfu"z 2001 einen
KongreB zu Niklas Luhmanns Theorie der Politik. Die Herausgeber des vorliegen
den Bandes konnten dies en KongreB Dank der groBziigigen F5rderung durch die
Fritz Thyssen Stiftung in den Raumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der
Wissenschaften realisieren. Beiden Institutionen sei fUr ihre kooperative UnterstUt
zung gedankt.
Den AniaB des Kongresses bildete die postume Ver5ffentlichung von Niklas
Luhmanns Buch "Die Politik der Gesellschaft". Ziel der mehr als fUnfzig Vortrage
war die erstmalige Bestandsaufnahme des Ertrages von Luhmanns Systemtheorie
der Politik fUr die Politikwissenschaft.
Die Herausgeber hoffen, mit der Ver5ffentlichung einiger der KongreBbeitrage
sowie zusatzlich eingeworbener Aufsatze zur weiteren Diskussion urn die Frucht
barkeit von Luhmanns Theorieansatz beizutragen. FUr redaktionelle Arbeiten danken
wir Ulf Jensen, Christian Luther und Winfried SchrMer.
Kai-Uwe Hellmann
Karsten Fischer
Harald Bluhm
Einleitung: Niklas Luhmanns politische Theorie in der
politikwissenschaftlichen Diskussion
Kai-Uwe Hellmann/Karsten Fischer
Die Anfange der politischen Soziologie Niklas Luhmanns reichen bis in die fi"iihen
sechziger Jahre zurUck. Der Schwerpunkt lag zunachst bei organisationssoziologi
schen Fragestellungen (vgl. Luhmann 1964; 1966). Zum Ende der sechziger Jahre -
moglicherweise durch die Studentenproteste beeinfluI3t - erweiterte Luhmann sein
Erkenntnisinteresse dann auf die Politik insgesamt (vgl. Luhmann 1967; 1968;
1969a; 1969b; 1969c; 1970). Inzwischen sind mehr als siebzig Schriften verzeich
net, in denen sich Luhmann mit dem "System der Politik" beschaftigt hat. Dabei
handelt es sich vorwiegend urn Aufsatze zu Themen 1 wie Macht, Demokratie, Of
fentliche Meinung, Parteien, Staat oder Verfassung sowie urn vier Bucher: "Legiti
mation durch Verfahren" (1969), "Macht" (1975), "Politische Theorie im Wohl
fahrtsstaat" (1981) und schlief3lich sein politikwissenschaftliches Hauptwerk "Die
Politik der Gesellschaft", im Jahre 2000 postum verOffentlicht und letztlich unvoll
endet geblieben.
Entgegen ihrer beachtlichen Bandbreite waren Rezeption und Diskussion der
politischen Soziologie Luhmanns lange Zeit nicht sehr ausgepragt, weder in der
Soziologie noch in der Politikwissenschaft (vgl. Gobel 2000). Erst in den letzten
Jahren ist diese Gemengelage aus Indifferenz und Ignoranz einem starker werdenden
Forschungs- und Anwendungsinteresse gewichen, nicht zuletzt seitdem "Die Politik
der Gesellschaft" vorliegt. Dabei birgt die politische Theorie Luhmanns ohne Zwei
fel noch betrachtliche Probleme, zu deren Klarung Luhmann selbst nicht mehr hat
beitragen konnen.
Der vorliegende Band versucht die bislang vemachlassigte Rezeption, Diskus
sion und Kritik der politischen Theorie Luhmanns ein StUck voranzubringen (vgl.
hierzu auch Hellmann/Schmalz-Bruns 2002). Dazu werden zentrale Problemstellun
gen wie das Verhaltnis von Politik und Gesellschaft, Demokratie und Offentlicher
Meinung, politischer Steuerung und struktureller Kopplung, Politik und Staat be
handelt. 1m ersten Teil geht es urn eine theorieimmanente Auseinandersetzung mit
der politischen Soziologie Luhmanns, wahrend der zweite Teil eine theorieverglei
chende Funktion hat.
Urn einen Uberblick zu geben, welche Problemstellungen sich zumal seit der
Veroffentlichung von "Die Politik der Gesellschaft" der politikwissenschaftlichen
Debatte anbieten, werden im folgenden fUnf Themenfelder kurz umrissen. Hierbei
handelt es sich erstens urn den spezifischen Gegenstand der politischen Soziologie
Luhmanns, zweitens urn Moglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung, drittens
I Vgl. Luhmann 1968; 1969a; 1969b; 1970; 1973; 1974; 1981b; 1981c; 1984b; 1988; 1989a; 1992;
1995a; 1995b; 1998.
10 Kai-Uwe Hellmann/Karsten Fischer
urn die theoretische wie empirische Relevanz des Begriffs der strukturellen Kopp
lung, viertens urn Luhmanns Demokratiebegriff und fiiliflens urn eine wissenssozio
logische Betrachtungsweise des politischen Systems.
1. Kommunikation, System und Code
Wenn man die politische Soziologie Luhmanns unter dem Gesichtspunkt ihrer Ein
heit betrachtet, stellt man fest, daB sie sich auf eine Soziologie des politischen Sy
stems der modemen Gesellschaft konzentriert. Zwar nimmt Luhmann mitunter auch
auf vormodeme Erscheinungsformen Bezug, doch zumeist nur, urn iiber einen ge
eigneten Kontrapunkt zu verfiigen, anhand dessen sich die Spezifik des politischen
Systems in seiner heutigen Auspragung klarer konturieren laBt. Dies trifft im Prinzip
auch fiir samtliche politischen Systeme zu, die sich gerade im Ubergang von einer
vormodemen zur modemen Gesellschaft befinden, wo also das Prinzip der funktio
nalen Differenzierung (noch) keine allgemeine Verbreitung und Akzeptiertheit ge
funden hat, wie beispielsweise in den Transformationsstaaten des ehemaligen Ost
blocks. Insofem ist der Uberlegung Michael Th. Grevens (2001, S. 209) Recht zu
geben, daB Luhmanns Systemtheorie des politis chen Systems mit der Konkurrenz
demokratie "nur einen spezifischen Regimetypus auf den angeblich so allgemeinen
und empiriefemen Begriff' bringt, wahrend andere politische Systeme wie die kon
stitutionelle Monarchie, die Konkordanzdemokratie oder auch die Volksrepublik
China von Luhmann regelmaBig vemachlassigt wurden. Nichtsdestotrotz diirfte es
von Interesse sein, Luhmanns Theoreme rur die vergleichende Regierungslehre
nutzbar zu machen, indem sich beispielsweise Diktaturen als Beschrankung des
politischen Codes zugunsten des Organisationsbezuges (in der Regel: auf die Staats
partei hin) verstehen lassen (vgl. Luhmann 2000, S. 269 ff.; siehe hierzu auch Pol
lack 1990; Haupt 1990).
Wie die meisten anderen ist auch Luhmanns politische Soziologie tendenziell
auf den Staat bzw. das Zentrum des politischen Systems fixiert. Zwar hat sich Luh
mann (1970; 1992; 1998 bzw. 1996) wiederholt zur Offentlichen Meinung oder zum
Verhaltnis von Politik und Protest geauBert. In der Regel orientiert sich sein Interes
se jedoch an der (demokratischen) Leitdifferenz von Regierung und Opposition,
wahrend das weite Feld der iiber das politische System hinausreichenden politischen
Kommunikation bei ihm kaum Beachtung findet. Hier miiBte eine Weiterentwick
lung der politis chen Soziologie Luhmanns ansetzen, wenn der Ansprueh auf eine
einheitliche Theorie nieht nur rur das politische System, sondem rur jede Art von
politischer Kommunikation Bestand haben soIl. Doch wie und wo lassen sieh diese
beiden Bereiche eindeutig voneinander abgrenzen, und woran erkennt man politi
sehe Kommunikation, wenn sie nicht mehr dem politisehen System im engeren
Sinne zugehort?
Niklas Luhmanns politische Theorie in der Diskussion 11
2. Funktion, Autonomie und politische Steuerung
Eine Besonderheit des politischen Systems ist seine Funktion der Herstellung kol
lektiv bindender Entscheidungen. Die Politik stellt damit das einzige System dar,
das tiber eine derart direkte Moglichkeit der gesamtgesellschaftlichen EinfluBnahme
verfligt, wahrend alle anderen Funktionssysteme zwar ebenfalls eine universale
Zustandigkeit flir sich in Anspruch nehmen konnen, jedoch ohne eine funktional
aquivalente Moglichkeit zu haben, zentral zu entscheiden, diesen Entscheidungen
Geltung flir die Gesamtgesellschaft zu verleihen und sie auch noch durchsetzen zu
konnen (siehe hierzu auch den Beitrag von Jensen in diesem Band). Nicht zuletzt
deshalb wird von der Politik standig gefordert, daB sie sich flir samtliche Probleme
verantwortlich zeigt, die anderswo ungelost bleiben, und bisweilen wird von ihr
sogar erwartet, flir die "Integration" der Gesamtgesellschaft zu sorgen (siehe hierzu
auch Bonacker in diesem Band). Freilich ist diese Erwartung nur realistisch, wenn
nicht davon ausgegangen wird, daB jedes funktionale Teilsystem der Gesellschaft
autonom ist und jede Intervention von auBen fur das betroffene System dysfunktio
nale Konsequenzen haben kann. Daher ist grundsatzlich zu fragen, wie das politi
sche System seiner Funktion unter diesen Umstanden noch gerecht werden kann:
Wie steht es urn die Chancen und Risiken politischer Steuerung? Und was heiBt
kollektiv bindende Entscheidung, wenn die Bindungsfahigkeit einer Entscheidung
davon abhangig ist, daB die Systemautonomie erhalten bleibt? Dies betrifft auch das
Zusammenspiel von Funktion, Leistung und Reflexion: Wie kann das politische
System seiner Funktion nachkommen, wenn es urn das Angebot bestimmter Lei
stungen geht, das von anderen Funktionssystemen nachgefragt wird? Und wie ist die
Reflexion auf das angemessene Entsprechungsverhaltnis zwischen Funktion und
Leistung denkbar, wenn sich die Frage der Angemessenheit einer Leistung nur aus
der Sicht eines nachfragenden Systems angemessen beantworten laBt?2
Weitgehende Obereinstimmung herrscht wohl dahingehend, daB Steuerung nur
noch Selbststeuerung heiBen kann. Ftir die politische Steuerung folgt daraus die
strikte Beschrankung der EinfluBsphare auf das politische System, wahrend eine
Steuerung einzelner Systeme in der Umwelt des politischen Systems - von der Ge
samtgesellschaft ganz zu schweigen - durch das politische System nicht mehr in
Frage kommt, sofern man soziale Systeme generell als operational geschlossen ver
steht (vg\. Luhmann 1989b; 1993a; Willke 1983; 1997). Was aber kann politische
2 Vgl. Luhmann (1983), wo Luhmann filr das Funktionssystem Medizin zeigt, wie es infolge der gesell
schaftlichen Evolution und des medizinischen Fortschritts zu einer Inflation der Ansprilche an das Krank
heitsbehandlungssystem gekommen ist: Sobald Behandlung mit einer auch nur theoretischen Erfolgs
chance mtiglich ist, darf sie nicht ausbleiben, und Ungleichbehandlungen werden gesellschaftlich und
politisch nicht akzeptiert. Finanzielle Probleme des auf einem Solidarversicherungsprinzip basierenden
Systems sind die Folge. Der Versuch einer zentralen, politisch gelenkten Kostenreduzierung verstoBt
gegen die Autonomie des medizinischen Systems, weil dessen Leitmaxime der Leidensminimierung mit
dem tikonomischen Kalkill kollidiert, so daB die Verantwortlichen in der klinischen Praxis wie in der
Forschung gezwungen sind, fachgerechte Regulierungsvorschlage zu machen, die wiederum auf politi
scher Ebene mit expertokratischen anstelle demokratischen Entscheidungsverfahren konfrontiert werden.
Dieses Hineinregieren in die Autonomie des gesellschaftlichen Teilsystems Medizin wirft aber nicht nur
ein Legitimitatsproblem aut~ sondern widerspricht auch der Logik des Systems.
12 Kai-Uwe Hellmann/Karsten Fischer
Steuerung dann noch konkret ausrichten, wenn es urn das "Gemeinwohl" der Gesell
schaft geht?
3. System, U mwelt und strukturelle Kopplung
Was in den sechziger Jahren noch Autonomie hieB, firmiert seit der "autopoietischen
Wende" Luhmanns, die mit "Soziale Systeme" (1984) vollzogen war, als operatio
nale Geschlossenheit. Dabei bedeutet operationale Geschlossenheit nicht etwa Au
tarkie, also v611ige Selbstgeniigsamkeit und Unabhangigkeit. Vielmehr bleiben Sy
stem und Umwelt auch weiterhin aufeinander bezogen. Nur muB die Verbindung
zwischen System und Umwelt anders gedacht bzw. bezeichnet werden, da es eine
direkte Einbeziehung der Umwelt ins System nicht (mehr) geben kann.
In Anlehnung an Maturana hat Luhmann hierfUr den Begriff der strukturellen
Kopplung gewahlt, wobei jede strukturelle Kopplung wiederum eine Struktur dar
stellt, die gleichsam Schamierfunktion besitzt, weil sie von beiden System en benutzt
wird, ohne zur Uberlappung oder Verschmelzung einzelner Systemoperationen zu
fUhren.
Obgleich der Begriff der strukturellen Kopplung langst zum festen Inventar der
Systemtheorie gehort und die Beschaftigung mit ihm stetig zunimmt, ist ihm noch
immer eine eigentUmliche Vagheit und Widerspriichlichkeit eigen (siehe hierzu
Brodocz in diesem Band). Allein der Fragenkomplex, wie die strukturellen Kopp
lungen des politischen Systems zu anderen Funktionssystemen, zu systemintemen
wie -extemen Organisationen oder auch gegeniiber dem in der Person eines Mit
glieds oder Nicht-Mitglieds, als Entscheider oder Betroffener in Erscheinung treten
den BewuBtseins geartet sind, diirfte die Forschung noch eine ganze Weile in Atem
halten (siehe hierzu auch Garlitz/Adam sowie Blaser in diesem Band).
4. Demokratie als RealiHit und Norm
Die Systemtheorie Luhmanns ist nicht gerade dafur bekannt, eine besondere Vorl ie
be fur normative Vorgaben zu haben (vgl. Luhmann 1991; 1997). Gleichwohl gibt
es auch fUr die Systemtheorie mancherlei Gelegenheit, sich gleichsam auf zweiter
Ebene normativ zu verhalten.
So steht hinter Luhmanns vehementem Eintreten fUr eine hOhere Amoralitat
aller Funktionssysteme - insbesondere der Politik3 - die Annahme, daB die modeme
Gesellschaft nur bestandsfahig ist, wenn die Funktionssysteme in ihrer Autonomie
ungestort bleiben und keiner EinfluBnahme durch Moral, Religion oder einer ande
ren Supercodierung unterliegen (kritisch Offe 1986; Neckel/Wolf 1988; HOffe
1991). Eine so\che Position lauft letztlich aber darauf hinaus, daB die funktionale
Differenzierung der modemen Gesellschaft selbst zur Norm erhoben wird (vgl. hier
zu Barben 1996 sowie Brunkhorst in diesem Band).
1 Vgl. Luhmann 1993b, femer Barben 1996; Hellmann 2002a.