Das rot-grüne Projekt: Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998–2002

440 Pages·2003·78.264 MB·German

by  Christoph Egle, Tobias Ostheim, Reimut Zohlnhöfer (auth.), Christoph Egle, Tobias Ostheim, Reimut Zohlnhöfer (eds.)

Christoph Egle . Tobias Ostheim
Reimut Zohlnh6fer (Hrsg.)
Das rot-griine Projekt
Christoph Egle . Tobias Ostheim
Reimut Zohlnhofer (Hrsg.)
Das rot- griine
Projekt
Eine Bilanz der Regierung Schroder
1998-2002
Westdeutscher Verlag
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1. Auflage Marz 2003
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© Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden2003
Lektorat: Frank Schindler / Nadine Kinne
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lSBN-13:978-3-531-13791-9 e-lSBN-13:978-3-322-83375-4
DOl: 10.1007/978-3-322-83375-4
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ....................................................................................................................... 7
Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut ZohlnhOJer:
Einfiihrung: Eine Topographie des rot-griinen Projekts ............................................. 9
I. Parteien nnd Strategien
Dieter Roth:
Das rot-griine Projekt an der Wahlurne:
Eine Analyse der Bundestagswahl yom 22. September 2002 ................................... 29
Klaus von Beyme:
Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs .............................................................. 53
Christoph Egle und Christian Henkes:
Spater Sieg der Modemisierer tiber die Traditionalisten?
Die Programmdebatte in der SPD ............................................................................. 67
Christoph Egle:
Lemen unter Stress: Politik und Programmatik von Biindnis 90IDie Griinen .......... 93
Axel Murswieck:
Des Kanzlers Macht: Zum Regierungsstil Gerhard SchrOders ................................ 117
RolfG. Heinze:
Das "Btindnis fur Arbeit" -
Innovativer Konsens oder institutionelle Erstarrung? ............................................. 137
Wolfgang Merkel:
Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospieler-Theorie ........... 163
II. Politikfelder
Reimut ZohlnhOJer:
Rot-griine Finanzpolitik zwischen traditioneller Sozialdemokratie
und neuer Mitte ....................................................................................................... 193
Susanne Blancke und JoseJSchmid:
Bilanz der Bundesregierung Schroder in der Arbeitsmarktpolitik 1998 -2002:
Ansatze zu einer doppelten Wende ......................................................................... 215
6 Inhaltsverzeichnis
Manfred G. Schmidt:
Rot-griine Sozialpolitik (1998-2002) ...................................................................... 239
Anja K. Hartmann:
Patientennah, leistungsstark, finanzbewusst?
Die Gesundheitspolitik der rot-griinen Bundesregierung ........................................ 259
Christian Henkes und Sascha Kneip:
Die Bildungspolitik def rot-griinen Bundesregierung 1998-2002 ........................... 283
Andreas Busch:
Extensive Politik in den Klippen der Semisouveranitat:
Die Innen-und Rechtspolitik der rot-griinen Koalition .......................................... 305
Lutz Mez:
Okologische Modernisierung und Vorreiterrolle in der Energie-und
Umweltpolitik? Eine vorlaufige Bilanz .................................................................. 329
Tobias Ostheim:
Praxis und Rhetorik deutscher Europapolitik ......................................................... 351
Frank R. PJetsch:
Die rot-griine AuBenpolitik ..................................................................................... 381
Reimut ZohlnhOJer:
Rot-griine Regierungspo1itik in Deutschland 1998-2002.
Versuch einer Zwischenbilanz ................................................................................ 399
III. Anhang
Heike Quader
Chronik der 14. Legislaturperiode .......................................................................... 423
Heike Quader
Glossar .................................................................................................................... 439
Autorenverzeichnis ................................................................................................. 451
Vorwort
1m Herbst 1998 fand zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland ein richtiger Regierungswechsel statt: Bei den vorangegangenen Regie
rungswechseln war jeweils eine Partei schon an der Vorgangerregierung beteiligt
gewesen: 1966 verblieb die CDU in der Regierung, regierte aber in einer GroBen
Koalition mit der SPD, 1969 blieben die Sozialdemokraten an der Regierung und
bildeten eine Koalition mit der FDP, und diese verlie13 1982 wiederum die SPD, urn
gemeinsam mit der CDU eine neue Regierung zu bilden. Erst durch die Regierungs
ubemahme der rot-griinen Koalition aus SPD und Biindnis 90JDie Griinen wurden
erstmals die Parteien, die bisher die Regierung gestellt hatten, komplett durch bishe
rige Oppositionsparteien ersetzt. Dieser Umstand wirft die Frage auf, ob diesem
ersten wirklichen Regierungswechsel auch ein ebenso pragnanter Politikwechsel
folgte, wie dies der Begriff des "rot-griinen Projekts" suggeriert, oder ob ein so1cher
durch die haufig beschriebenen Grenzen und Schranken des deutschen Regierungs
systems verhindert wurde. Die Beantwortung dieser Frage ist das Ziel des vorliegen
den Sammelbandes.
Das Wirken der rot-griinen Koalition war in den vergangenen vier lahren schon
Gegenstand zahlreicher Publikationen. Allerdings wurden viele Beitrage zur Bilanz
der Regierung Schroder friihzeitig und manchmal auch voreilig verfasst, und nicht
wenige Analysen und Bewertungen dieser Koalition wurden primar in normativer
Absicht geschrieben. Eine fundierte politikwissenschaftliche Analyse der gesamten
14. Legislaturperiode stand bisher aus. Diese Lucke solI mit dem vorliegenden Band
geschlossen werden.
Der Dank der Herausgeber gilt vor allem den Autoren fur deren engagierte Mit
arbeit, die eine ziigige Fertigstellung des Buches ennoglichte. Als produktiv erwies
sich auch ein Workshop in der Heidelberger Akademie der Wissenschaften im Sep
tember 2002, bei dem die Autoren die einzelnen Beitrage miteinander diskutieren
konnten. Fur die Ubemahme der Kosten dieses Workshops danken wir dem West
deutschen Verlag. Besonderer Dank gebuhrt Nina Genzel, Miriam Sontheim und
Heike Quader, die sowohl bei der Durchfiihrung dieses Workshops als auch bei der
Fertigstellung des Manuskriptes eine gro13e Hilfe waren.
Heidelberg, im Dezember 2002
Christoph Egle Tobias Ostheim Reimut Zohlnh6fer
Einfiihrung: Eine Topographie des rot-griinen Projekts
Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut ZohlnhOJer
1 Einleitung
Der Regierungswechsel vom Oktober 1998 brachte eine ganze Reihe von Neuheiten
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit sich: Zum ersten Mal wurde
ein Regierungswechsel durch eine Wahl und nicht durch einen Koalitionswechsel
einer Partei herbeigemhrt, und erstmalig wurde eine Regierung gebildet, der keine
Partei angehOrte, die schon reil der vorangegangenen Regierungskoalition gewesen
war. "Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik war das eigentlich Selbst
verstiindliche selbstversmndlich geworden. Das war der Zauber, der diesem Anfang
innewohnte" (Prantl 1999: 9). Deshalb wurde dieser Machtwechsel auch "historisch"
genannt -; seine Geschichtlichkeit konnte man ihm jedoch kaum anmerken, dazu
verlief der Wechsel von Kohl zu SchrOder zu unspektakuliir. Nach 16 lahren wurde
die christlich-liberale Koalition ersetzt durch eine Koalition aus der SPD und den
Griinen, die - ein weiteres Novum - zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte im
Bund mitregierten. Auch regierte mit den Griinen nun erstmals eine Partei, deren
historische Wurzeln nicht bis in das 19. lahrhundert zurUckreichen, sondem die ein
ausschlieBliches Kind der Bundesrepublik ist. AuBerdem wurde an der Spitze des
Staates ein Generationenwechsel vollzogen: Viele Kabinettsmitglieder haben ihre
politische Sozialisation im 68er-Umfeld und in den friihen 70er Jahre erfahren, wiih
rend die Kabinette Kohl noch von der Nachkriegsgeneration gepriigt waren. Der
vielzitierte "Marsch durch die Institutionen" war durch das Ergebnis der Bundes
tagswahl von 1998 Wirklichkeit geworden, und nun sollten die Marschierer zeigen,
was sie konnten. Dabei durften so viele Frauen mitmarschieren wie noch nie zuvor in
einer bundesdeutschen Regierung: immerhin 5 Ministerinnen und 9 parlamentarische
Staatssekretiirinnen. Der Regierungswechsel 1998 war somit nicht nur ein politi
scher, sondem auch ein kultureller Wandel. Dies alles schlug sich im Begriff des
,,rot-griinen Projekts" nieder, das nun verwirklicht werden sollte. Auch aus diesem
Grund erweckte die rot-griine Bundesregierung bei einigen besondere Hoffnungen,
bei anderen groBe Befiirchtungen.
Folgte dieser markanten Ziisur aber auch ein ebenso signifikanter Politikwechsel?
Und falls dies der Fall war: In welche Richtung wurde die Bundesrepublik von der
rot-griinen Koalition gefiihrt? Diese Fragen bilden das zentraleErkenntnisinteresse
dieses Sammelbandes. Da zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
10 Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhofer
keine Regierungspartei schon der Vorgangerregierung angehort harte, durfte ein
hoheres AusmaB an Politikwandel vermutet werden als bei den bisherigen Regie
rungswechseln. Die Frage, ob sich diese Erwartung erfullte, wird in den Beitragen zu
den einzelnen Politikfeldem beantwortet. 1m ersten Teil des Buches werden zunachst
das Ergebnis der Bundestagswahl 2002, die programmatische Entwicklung der Re
gierungsparteien, die Struktur des Parteienwertbewerbs sowie das institutionelle
Umfeld der rot-griinen Regierung und deren Regierungsstil analysiert.
2 Rot-Grull - "Projekt" oder elektoraler Zufall?
Nicht wenige Stimmen behaupten, dass Rot-Griin eine verspatete Koalition war, d.h.
erst zu einem Zeitpunkt realisiert wurde, als eine solche Koalition schon lange nicht
mehr emphatisch als ein ,,Projekt" bezeichnet werden konnte: Der Begriff habe
schlieBlich eine "konkrete Utopie des Postmaterialismus" (v. Lucke 2002: 5) zum In
halt und sei somit im Erwartungshorizont der 80er Jahre verhaftet. Nach der Deutschen
Einheit, den darauf folgenden okonomischen Problemen und der Auflosung des Ost
blocks standen postmaterialistische Themen wie Okologie, Frieden und Gleichberech
tigung jedoch nicht mehr auf der Agenda politisch wichtiger Themen. In den 80er Jah
ren ware eine rot-griine Koalitionjedoch kaum moglich gewesen, konnte sich innerhalb
der Griinen doch erst Anfang der 90er Jahre der realpolitische Flugel durchsetzen, der
eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene uberhaupt anstrebte. Als die Griinen 1985
in Hessen zum ersten Mal in eine Landesregierung eingetreten waren, harte dies noch
heftige innerparteiliche Konflikte zur Folge, denn die sog. ,Fundamentalisten', die vor
allem in der FUhrung der Bundespartei stark vertreten waren, lehnten eine Regierungs
beteiligung kategorisch abo Auf Bundesebene sind die Griinen somit erst seit dem Aus
zug dieses Flugels im Jahre 1991 als ,regierungsfahig' anzusehen (Egle i.d.B.). Somit
bestand erstmals 1994 eine wirkliche Option auf eine rot-griine Koalition, die auch die
Griinen mitzutragen bereit waren. Parallel dazu erwuchs in der SPD erst langsam die
Bereitschaft, in der neu entstandenen Partei der Griinen nicht nur eine elektorale Kon
kurrenz, sondem auch einen moglichen Koalitionspartner zu sehen. Wahrend Willy
Brandt schon friihzeitig von der Vision einer "Mehrheit diesseits der Union" traumte
und einer Verbindung der alten Reformbewegung (also der SPD) mit der neuen Re
formbewegung der Griinen das Wort redete, legte die SPD erst mit dem 1989 verab
schiedeten Berliner Programm die Grundlage fur eine solche Regierungszusammenar
beit. Erst dort hielten die im Zuge des Wertewandels prominent gewordenen Themen
der sog. "Neuen Linken" bzw. der "Neuen Politik" Einzug in die sozialdemokratische
Programmatik (Meyer 1997, 1999). Somit harte es von der SPD aus erstmals 1990 eine
rot-griine Koalition geben konnen; und die Wahlforschung lehrt, dass Oskar Lafontaine
tatsachlich gute Chancen gehabt harte, Kanzler zu werden, wenn nicht Mauerfall und
die Wiedervereinigung dazwischen gekommen waren (Roth 2001: 71). 1994 entkam
Einfiihrung: Eine Topographie des rot-griinen Projekts 11
Helmut Kohl nur sehr knapp seiner Abwahl (JungIRoth 1994), die vier Jahre spater
erfolgte.
Rot-Griin galt 1998 wahlarithrnetisch jedoch nicht als die wahrschein1ichste Alter
native, zumal dem Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard SchrOder, eine Praferenz zu
einer groBen Koalition nachgesagt wurde, die von der Bevolkerung auch mehrheitlich
gewlinscht wurde (s.u.). Allerdings hatte die SPD mit Schroder erstmals einen Kandi
daten, der auf Landesebene schon einmal eine rot-griine Regierung gefiihrt hatte/ und
dem Parteivorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, durfte der Wunsch nach Rot-Griin
zweifellos unterstellt werden. Kurz nach den Bundestagswahlen bezeichnete Schroder
die Bildung einer rot-griinen Koalition als die "logische Folge" (FAZ 29.09.l998, 1)
des Wahlergebnisses, das diese Konstellation uberraschend deutlich moglich gemacht
hatte. Dennoch konnte ein Kanzler Schroder nicht als die natiirliche Verkorperung des
rot-griinen "Projektes" angesehen werden - dafUr ist er zu sehr nuchtemer Pragmatiker
als Anhanger eines koharenten programmatischen Politikkonzeptes (dazu Hogrefe
2002: 131ff.). AuBerdem wies er schon Anfang 1997 darauf hin, dass in einer rot
griinen Koalition klar sein musse, wer "Koch und Kellner" sei: Eine Koalition mit den
Griinen war und ist fUr Gerhard SchrOder in erster Linie eine arithmetische Notwendig
keit, Kanzler zu werden oder es zu bleiben.
Was aber verbirgt sich inhaltlich hinter dem Begriff des "rot-griinen Projektes"?
Ein Projekt ist ein Vorhaben, ein Entwurf - was also hatte Rot-Griin vor? 1m allge
meinsten Sinne konnte man eine okologische Modemisierung der Okonomie (zu
diesem Begriff Janicke 1988, 1993,2001; MollSpaargaren 2000; v. Prittwitz 1993)
und postmaterialistisch gefarbte Reformen in der Gesellschaftspolitik erwarten. Der
Ausgangspunkt der okologischen Modernisierung ist die Diagnose, dass die dran
genden Probleme der strukturellen Arbeitslosigkeit und der fortgesetzten Umwelt
zerstOrung nur zusammen ge16st werden konnten, da die Anreizstrukturen des Wirt
schafts- und Sozialsystems der Bundesrepublik sowohl einen hohen Ressourcenver
brauch als auch die Rationalisierung von Arbeitskraft begiinstigten. Die
Zauberformel der okologischen Modemisierung - verbunden mit dem Konzept einer
okologischen Steuerreform - lautete: "Beschiiftigungswirksame Umweltinnovatio
nen" (Janicke 2001: 1). Diese Leitidee, Anfang der 80er Jahre von Martin Janicke
entwickelt und von diesem und anderen Berliner Sozialwissenschaftlem fortgefiihrt,
beeinflusste seither die beiden spateren Regierungsparteien, bis schlieBlich ein gan
zes Kapitel der Koalitionsvereinbarung von 1998 den Titel "okologische Moderni
sierung" trug. Neben der Einfiihrung einer okologischen Steuerreform waren der
Ausstieg aus der Kemenergie, der Ausbau regenerativer Energiequellen und eine
Bezeichnenderweise verdankte Gerhard Schroder seine Kanzlerkandidatur dem fulmi
nanten Wahlsieg der SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 1. Miirz 1998,
der die dort amtierende rot-griine Koalition iiberfliissig machte, da SchrOder die absolute
Mehrheit erringen konnte.
12 Christoph Eg1e, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhofer
Verkehrspolitik jenseits des Automobils konkrete Anforderungen an eine so1che
Politik. Gesellschafispolitisch stand fiir das rot-griine Projekt eine bUrgerrechtliche
Liberalisierung und eine minderheitensensible Politik auf der Agenda, vor aHem in
Bezug auf Migranten. AuBenpolitisch ist dieses Vorhaben durch einen militar
skeptischen, multilateral konzipierten Idealismus zu kennzeichnen. Abriistung und
ein neues Nord-Siid-Verhaltnis sind weitere Stichworte. Schon dieser Versuch einer
Annaherung an Begriff und Inhalt des rot-griinen Projektes zeigt auf, dass die Kem
punkte dieses Konzeptes originar oder zumindest mehrheitlich ,griine' Themen sind,
wahrend sich die SPD diese Themen erst langsam zu eigen machte: "Die Haupttatig
keit der Sozialdemokratie in den 80er Jahren lasst sich als der Versuch interpretie
ren, griine Politik auf eine verrnittelte Art und Weise in die Praxis urnzusetzen"
(Markovits/Gorski 1997: 392). Rot-Griin war somit vor aHem fiir die Griinen ein
"Projekt" und eine Hoffnung, fiir die SPD eher eine Option neb en anderen.
Wie weit hatten sich die beiden Parteien im Jahre 1998 aufeinander zu bewegt? Aus
den Wahlprogrammen der SPD und der Griinen fur die Bundestagswahl 1998 lassen
sich folgende Schliisse ziehen (vgl. auch Lees 1999): Ein koharentes rot-griines Profil
gab es in erster Linie bei den gesellschaftspolitischen Themen der Innen- und Rechts
politik, wahrend vor allem in der AuBenpolitik die SPD der CDU naher stand als den
Griinen. Wertet man die Wahlprogramme quantitativ nach der Bedeutung einzelner
Politikpositionen im Programm aus, so ergibt sich der Befund, dass besonders groBe
Differenzen zwischen beiden Parteien ausgerechnet in zwei Politikfeldem aufireten, die
fur die Griinen von hochster Prioritat waren: Umweltschutz und antimilitaristische
AuBenpolitik. AuBerdem legte die SPD viel mehr Wert auf wirtschaftspolitische The
men, die bei den Griinen kaum vorkamen (TabeHe 1).
Die Koalitionsvereinbarung wurde dementsprechend wirtschaftspolitisch klar von
der SPD bestimmt, wamend die Griinen ihre zentralen Anliegen wie Atornausstieg,
Okosteuer, Energiewende und Reform des StaatsangehOrigkeitsrechtes nur mit Abstri
chen einbringen konnten. Urn mit George Tsebelis' (1995,2002) Veto-Spieler-Modell
zu sprechen, woHten beide Parteien in den fiir das Profil einer rot-griinen Regierung
konstitutiven Themen den Status quo zwar in die gleiche Richtung verandem, aber
unterschiedlich weit. Somit lag das winset fur eine Veranderung des Status quo direkt
auf der Politikposition der SPD. Das rot-griine Regierungsprojekt war programmatisch
also von zwei Grundsatzen bestimmt: Es wurde wirtschaftspolitisch von der SPD do
miniert, schOpfte sein distinktes Profil aber aus einer griinen Programmatik in der Um
welt-und GeseHschaftspolitik, die wiederum von der SPD ,begrenzt' wurde,z
Die von der SPD vorgenommene ,Begrenzung' der Grunen muss dabei nicht zwangslau
fig auf divergierende politische Vorstellungen zuruckgehen, sondem kann auch wahlstra
tegisch bedingt sein. So kann ein Teil der Wahlerschaft der SPD in Fragen der Auslander
bzw. Zuwanderungspolitik leicht populistisch ausgebeutet werden, was den vorsichtigen
Kurs der SPD bei diesen Fragen erklart. V gl. EglelHenkes i.d.B.