Das Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland Seit 1914

308 Pages·1925·19.522 MB·German

by  Dr. Jur. Gustav Schwartz (auth.)

RECHTSVERGLEICHENDE ABHANDLUNGEN
HERAUSGEGEBEN VON HEINRICH TITZE UND MARTIN WOLFF
I
DAS RECHT
DER STAATSANGEHÖRIGKEIT
IN DEUTSCHLAND UND IM
AUSLAND SEIT 1914
vO!'J
DR.JUR. GUSTAV SCHWARTZ
VERLAG VON JULIUS SPRINGER· BERLIN 1925
ISBN 978-3-642-93814-6 ISBN 978-3-642-94214-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-94214-3
ALLE RECHTE, INSBESONDERE DAS DER üBERSETZUNG
IN FREMDE SPRACHEN, VORBEHALTEN
Vorwort.
Der Krieg stellt das Staatsangehörigkeitsrecht in ein helles Licht.
Je mehr nach innen das Staatsangehörigkeitsverhältnis belastet und
angespannt wird, indem der Staat Herzen, Blut und Gut seiner Unter
tanen fordert, je mehr auf der anderen Seite nach außen der Unterschied
von Staatsbürger und Fremdem in jedem kriegführenden Land her
vortritt, desto bedeutsamer wird für Staat und Angehörige die Frage
der Staatszugehörigkeit. Für den Staat erfährt sein die Zugehörig
keit regelndes Gesetz durch den Krieg gleichsam eine Mobilma
chung. Es muß sich zeigen, ob sich im Frieden gegebene Sätze den
besonderen Bedürfnissen des Kriegs anpassen. Der Staat sieht seine
Bewohner plötzlich mit anderen Augen an, und sie erscheinen ihm in
verschiedenem Lichte, wenn er sie mit dem Späherblick des Kriegsmini
sters oder durch die Brille des Präfekten auf ihre Tauglichkeit betrachtet.
Beider Ansprüche wachsen, und getrieben teils von ihrer eigenen, teils von
der öffentlichen Meinung setzen sich ihre Forderungen in Gesetze um.
Diese Tätigkeit beschränkt sich nicht auf die Bedürfnisse der Krieg
führung. Die Anregung wirkt fort, und in dem Maße, in dem der Welt
krieg vom Gedanken des Nationalstaats gespeist wird, erscheint die
Überprüfung des derzeitigen und künftigen Volksbestands auf seine
nationale Eignung geboten. Diese Erkenntnis ergreift auch die neu
tralen Staaten, soweit sie einer Bevölkerungsbewegung über ihre Grenzen
ausgesetzt sind. Und durch das Kriegsende wird die Entwicklung nicht
nur nicht aufgehalten, sondern gerade freigegeben.
Die Tätigkeit der Staaten- und in erster Linie gaben nach Lage der
Sache die kriegführenden den Stoff ab - auf dem Gebiet des Staats
angehörigkeitsrechts zu betrachten, macht sich die vorliegende Arbeit
zur Aufgabe. Im Vordergrund steht die Gesetzgebung des Auslands,
die aus den schwer zugänglichen Quellen mit möglichster Vollständig
keit zusammenzustellen, das praktische Ziel darstellt. Zur Feststellung
des Staatsangehörigkeitsrechts ist der deutsche Verwaltungsbeamte
und Richter genötigt, fremdes Recht anzuwenden. Die Zusammenstel
lung der ausländischen Texte in den großen deutschen Kommentaren
von KELLER-TRAUTMANN und CAHN ans dem Jahre I9I4 ist veraltet,
nnd selbst nenere Handausgaben geben für das Ausland noch den
Rechtsznstand vor dem Kriege wieder. Die neuen Gesetzestexte
wurden in der Mehrzahl der Fälle als Anlagen im Originaltext oder
in Übersetzung beigefügt bzw. im Texte wiedergegeben. Das Ein-
IV Vorwort.
gehen auf die Entstehungsgeschichte der Gesetze sowie des zu ihnen
gehörigen Schrifttums wurde stellenweise ausführlicher gehalten,
als die rechtliche Bedeutung gefordert hätte, wenn ein historisches und
politisches Interesse vorlag. Die juristische Beurteilung konnte sich
weniger an die Bestimmungen des einzelnen Gesetzes, das in das geltende
nationale Recht einzuordnen war, als an die neuen Rechtserscheinungen
im gesamten, und deren Einordnung vom Standpunkt des internatio
nalen Rechtsverkehrs anschließen. Die Darstellung wurde notwendiger
weise ergänzt durch Berichte über die Rechtsprechung, bei der die
Anwendung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts auf die im Aus
land lebenden Deutschen und angeblichen Deutschen in den Vorder
grund gestellt wurde. Für die wichtigen Länder, namentlich Frankreich,
sollte ein vollständiges Bild der Behandlung des Staatsangehörigkeits
rechts in Gesetzgebung, Rechtslehre und Rechtsprechung einschließlich
der Verfahrensfragen gegeben und aus der Nebeneinanderstellung der
Geist und die Richtung der Rechtsentwicklung aufgezeigt werden. Für
die Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts war es ebenso von
Wichtigkeit, die Bestimmungen der Friedensverträge, allerdings
unter Fortlassung aller Einzelfragen, kurz wiederzugeben und die ge
setzlich festgelegten Rechtsgrundsätze der neuen Staa ten zu verfolgen.
Die Anwendung des deutschen Rechtes eingehend darzustellen,
dazu fehlte merkwürdigerweise das Material empfindlicher als zum Teil
für das Ausland. So wurden auf das deutsche Gesetz mehr die ge
samten Erscheinungen der fremden Rechte zurückgespiegelt und in
diesem Lichte, aber auch mit Hilfe des erreichbaren deutschen Materials,
ein Wort über seine Bewährung gewagt und der Einfluß der veränderten
staatsrechtlichen Verhältnisse gewürdigt.
Die Beschränkung des Themas auf die Staatsangehörigkeit der
physischen Personen rechtfertigt sich aus methodischen Gründen. Die
Lehre von der Staatsangehörigkeit der juristischen Personen hat gleich
falls in und nach dem Krieg eine neue und große tatsächliche Bedeutung
bekommen. Dem Staatsrecht gehört sie im strengen Sinne nicht an:
juristische Personen haben keine Staatsangehörigkeit. Eine nicht ledig
lich registrierende Betrachtung dessen, was man als Staatsangehörigkeit
der juristischen Personen bezeichnet, hätte ein breites Eingehen auf die
bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen erfordert und
den Rahmen der Arbeit gesprengt.
Die Arbeit hat der juristischen Fakultät der Universität München
als Dissertation vorgelegen. Herrn Professor NEUMEYER bin ich für
seinen Rat zur Anordnung des Stoffs, außerdem den Herren Geheimrat
DYROFF und Professor ROTHE~BücHER für mancherlei Hinweise zu be
sonderem Danke verpflichtet.
Berlin, im Juni 1925. Gustav Schwartz.
Inhaltsverzeichnis.
Erster Abschnitt.
Die ausländischen kriegführenden Staaten.
1. Frankreich. Seite
A. Der Rechtszustand bei Kriegsbeginn .......... .
B. Die Entwicklung während des Kriegs und nach dem Kriege 3
I. Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . 3
a) Naturalisation, Gesetz vom 5. VIII. 1914 3
b) Ius soli und Option . . . . . 7
c) Denaturalisation. . . . . . . . 18
a) Das Gesetz vom 7. IV. 1915 . 19
ß) Das Gesetz vom 18. VI. 1917 . . . . . . . . . . . . .. 26
y) Anwendung und Rechtsprechung. . . . 31
d) Staatsangehörigkeit und Eheschließung. . . 33
e) Die Staatsangehörigkeit in Algier und Tunis 36
f) Reformpläne 38
2. Rechtsprechung 46
11. Bri tis ches Rei eh.
A. Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 7. VIII. 1914 . . . . . 53
B. Die Entwicklung während des Kriegs und nach dem Kriege 61
I. Die Gesetzgebung ......... 61
a) Naturalisation und Denaturalisation . 61
a) England . . . 61
ß) Die Dominions 69
b) Das ius sanguinis 70
2. Rechtsprechung 72
III. Belgien.
I. Einschränkung, Erweiterung und Rückgängigmachung der Option 77
2. Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. V. 1922 . 79
3. Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 86
IV. Italien.
I. Option und Wiedererwerb 88
2. Denaturalisation 89
3. Naturalisation . 91
4. Rechtsprechung 92
V. Die Vereinigten Staaten.
I. Naturalisation und Heeresdienst. 92
2. Denaturalisation . . . . . . . . . . . 95
3. Naturalisation und Rassenfrage . . . . 97
4. Staatsangehörigkeit und Eheschließung . 98
VI Inhaltsverzeichnis.
VI. Portugal. Seite
Denationalisation. . . . . . . . 103
VII. Japan.
Verzicht auf die Staatsangehörigkeit . . .......•.... 1°4
VIII. China.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 18. XI. 1912 und 30. XII. 1914 ... 105
IX. Uruguay.
Die Verfassung vom 15. X. 1917 . . . .......... 106
Zweiter Abschnitt.
Die neutralen Staaten.
I. Die Schweiz.
Die Fremdenfrage, Gesetz vom 26. VI. 1920 ............ 1°7
H. Spanien.
Staatsangehörigkeitserwerb durch Erlangung des Orts bürgerrechts . . . . II2
III. Me xi ko.
Die Verfassung vom 3e 1. 1917 ........... II3
Dritter Abschnitt.
Die Friedensverträge.
Die Friedensverträge · ......... II4
Vierter A bschni tt.
Die Reststaaten und die neuen Staaten.
1. Österreich.
Das Gesetz vom 5. XII. 1918 und die Bundesverfassung vom I. X. 1920 ... 126
II. Türkei.
Das Gesetz vom 3. IH. 1917. Die Verfassung vom 20. IV. 1924 ...... 130
IU. Rumänien.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23. H. 1924. . . . . . . . . . . . . 131
IV. POleIl.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 20. I. 1920 . . . . . . . . . . . . . 133
V. Danzig.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 30. V. 1922 · ......... 135
VI. Tschechoslovakei.
Das Gesetz vom 9. IV. 1920. . · ......... 137
VII. Ägypten.
Ägypten
Inhaltsverzeichnis. VII
VIII. Rußland. Seite
Reglement über die Bundesstaatsangehörigkeit vom 29. X. 1924 . . 139
IX. Litauen und das Memelgebiet.
Litauen und das Memelgebiet ... .............. 142
X. Lettland.
Lettland ......... . . ............ 143
XI. Estland.
Estland ......... . . ..........• 144
XII. Finnland.
Finnland ....... . . ....•.•.. 144
Fünfter A bschni tt.
Deutschland.
Deutschland ........... I45
Sechster A bschni tt.
Rückblick und Ausblick.
1. Charakteristik des Staatsangehörigkeitsrechts in den ver
schiedenen Staaten ...................•• 175
II. Gruppierung der Vorgänge in der Staatsangehörigkeitsgesetz
gebung, Kritik.
I. Staatsangehörigkeit und Heeresinteresse der Staaten
2. Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit
3. Staatsangehörigkeit und Eheschließung . . . . . .
4. Denaturalisation ...... ....... .
IH. Vereinheitlichung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Vereinheitlichung des Staatsangehörigkeitsrechts • 200
Anlagen.
Deutschland (Anlage I)
206
Frankreich (Anlage 2-9) 214
Britisches Reich (Anlage IO-Il) 227
Belgien (Anlage 12-13) .
237
Italien (Anlage 14-16) 243
Vereinigte Staaten (Anlage 17) 246
Portugal (Anlage 18) 247
Japan (Anlage 19) .. 248
China (Anlage 20) •• 249
Uruguay (Anlage 21) 253
Schweiz (Anlage 22) . 253
Spanien (Anlage 23) . 254
Österreich (Anlage 24-29) 257
Rumänien (Anlage 30) 26I
Polen (Anlage 31) .
274
Danzig (Anlage 32) 276
VIII Inhaltsverzeichnis - Verzeichnis der Abkürzungen.
Seite
Litauen (Anlage 33 - 36) . . . . . . . . . 280
Lettland (Anlage 37) 285
Estland (Anlage 38) 287
Rußland (Anlage 39) 289
Sachverzeichnis. . . . . . 293
Verzeichnis der Entscheidungen nach dem Namen der Partei 296
Verzeichnis oft gebrauchter Abkürzungen:
v. Keller-Trautmann = Dr. v. Keller und Dr. v. Trautmann : Kommentar zum
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, München 1914.
=
Cahn Dr. Cahn: Das Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913,
erläutert USW., 4. Auf!., Berlin 1914.
=
JCI Journal du droit international (Edouard Clunet), Paris.
=
Rev. Revue de droit international prive et de droit penal international (Darras
de Lapradelle), Paris.
=
L.T.R. Law Times Reports, London.
T.L.R. = Times Law Reports, London.
Erster Abschnitt.
Die ausländischen kriegführenden
Staaten.
I. Frankreich.
A. Der Rechtszustand bei Kriegsbeginn.
Was das in Frankreich bei Kriegsausbruch geltende materielle
Staatsangehörigkeitsrecht anlangt, so genügt es, vorauszuschicken, daß
Frankreich dem ius sanguinis huldigt, ohne daneben völlig auf Bevöl
kerungszuwachs mit Hilfe des ius soli zu verzichten, d. h. das Kind
eines Franzosen ist stets Franzose, einerlei, ob es im In-oder Ausland
geboren ist; das in Frankreich geborene Kind ausländischer Eltern ist
je nach den gesetzlich festgelegten Vermutungen für längeren Wohn
sitz der Familie und das Aufwachsen des Kindes in Frankreich bald
endgültig Franzose, bald Franzose mit dem Recht, die französische
Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit auszuschlagen (Optionsrecht),
bald Ausländer mit dem Recht, die französische Staatsangehörigkeit für
sich zu beanspruchen (Reklamationsrecht). Die Regelung im einzelnen
sowie die Bestimmungen über den Verlust der französiscnen Staats
angehörigkeit, über die Naturalisation und über den Einfluß der Ehe
schließung auf die Staatsangehörigkeit werden uns in anderem Zu
sammenhang beschäftigen. Für das Verständnis der besonders viel
fältigen Erscheinungen, denen wir in Frankreich auf dem Gebiet des
StaatsangehörigkeitsIechts begegnen, ist jedoch in formeller Hinsicht
zu beachten: Frankreich hat sein Staatsangehörigkeitsrecht im code
civil, also im bürgerlichen Rechtsbuch, niedergelegt und, anders als
andere Staaten des code civil, wie z. B. Belgien, bis heute darin fest
gehalten. In vielfachen Novellen hat es die alten Artikel des code civil
immer wieder umgegossen. Der Meinungskampf über unsere Materie
beginnt in Frankreich schon mit der Zuteilung des Gebiets an das öffent
liche oder das private Recht. Die Lagerung des Stoffes im code civil
hat ihm eine umfassendere Aufmerksamkeit von seiten der Rechts
wissenschaft gesichert, als es bei uns je der Fall gewesen ist, und jene
Zuteilungsfrage insoweit von jeher zugunsten des bürgerlichen Rechts
Sc h wart z, Staatsangehörigkeitsrecht .
2 Frankreich.
entschieden, als sämtliche Lehrbücher und Kommentare des code civil
sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befassen, denen sich, gleichfalls
im Gegensatz zu Deutschland, die Darstellungen des internationalen
Privatrechts zugesellen 1).
Was nun die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit angeht, so
überläßt das Gesetz grundsätzlich die Beurteilung der sog. status
Fragen, zu denen die Rechtslehre und Rechtsprechung die Staats
angehörigkeit als ein element constitutif de l'etat des personnes
ebenso wie den Familienstand rechnet, den bürgerlichen Gerichten
(c. de proc. Art. 59)2). Jedoch ist die Zuständigkeit im einzelnen positiv
nicht geregelt und es ergibt sich ein eigenartig verworrenes Bild, das
nur aus der historischen Entwicklung zu verstehen ist. Allgemein sind
für die Frage des Besitzes oder Nichtbesitzes der Staatsange
hörigkeit die bürgerlichen Gerichte zuständig. Jedoch - und das be
fremdet den deutschen Betrachter - gibt es eine Feststellung der Staats
angehörigkeit mit absoluter Wirkung erga omnes überhaupt nicht. Die
Entscheidung gilt nur für den vorliegenden Fall. Die nicht ordentlichen
Gerichte, wie z. B. die justice de paix, das tribunal de commerce, der
conseil de guerre (ein Rekrutierungsgericht) oder die Verwaltungs
gerichte, z. B. der conseil d'Etat, entscheiden auch nicht incidenter in
Staatsangehörigkeitsdingen, sondern setzen bis zur En tscheidung der
bürgerlichen Gerichte aus3). Eine Ausnahme gilt für die ordentlichen
Strafgerichte, die incidenter über die Staatsangehörigkeit entscheiden
können. Hier ist in stehender Rechtsprechung der Satz entwickelt:.
iudex actionis est iudex exceptionis. Der Strafrichter prüft selbst die
Staatsangehörigkeit des Angeklagten, die ein element constitutif du
delit impute au prevenu bildet.
Anders steht es mit der Zuständigkeit zur Entscheidung über Er
werb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Naturalisation ist
in Frankreich wie nahezu überall ein reiner Verwaltungsakt. Nicht nur
1) Text in der bei Kriegsausbruch geltenden Fassung des Gesetzes s. AnI. 2. -
Lit.: namentlich WEIss: Traite tMorique et prat. de droit internat. prive, 2. ed.,
I. Bd., Paris 1907. - Manuel de droit intern. prive, S. 00., Paris 1920. -
COGORDAN: la nationalite, 2. ed., Paris 1890. - PILLET: Traite pratique de droit
intern. prive, I. Bd., Paris-Grenoble 1923. - PILLET et NIBOYET: Manuel de droit
intern. prive, Paris 1924. - SURVILLE: COUT3 elementaire de droit intern. prive,
7. ed., Paris 1925.
2) WErSS: Traite etc., S.804. - DALLoz: Nouveau code de proc. anno an. 59
nr·503·
3) Den Rechtszustand bis Kriegsende schildern JORDAN, C.: De la Jurisdiction
a
competente en France l'effet de statuer sur les questions de Nationalite, Bull.
de la Societe de legisI. comp. 1919, S.355, sowie AUDINET: Du Contentieux et de
la Competence en tp.atiere de Nationalite, JCI. 1917, S. 1241. - Neuerdings PILLET
et NIBOYET: a. a. 0., NT. 194ff.