Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

93 Pages·1963·3.754 MB·German

by  Hans Peters (auth.)

ARBEITSGEMEINSCHAFT FüR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
GEISTESWISSENSCHAFTEN
81. SITZUNG
AM 21. JUNI 1961
IN DüSSELDORF
ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
GEISTESWISSENSCHAFTEN
HEFT 109
HANS PETERS
Das Recht auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
HERAUSGEGEBEN
IM AUFTRAGE DES MINISTERPRASIDENTEN Dr. FRANZ MEYERS
VON STAATS SEKRETAR PROFESSOR Dr. h. c. Dr. E. h. LEO BRANDT
HANS PETERS
Das Recht auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-322-98161-5 ISBN 978-3-322-98826-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-98826-3
@ 1963 by Springer Facbmedien Wiesbaden
Urspriinglich erschienen bei Westdeutscher Vedag 1963
Inhaltsverzeichnis
I. Begründung für die Behandlung des Themas . . 7
II. Die bindende Wirkung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . 10
III. Kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts vom 16. Januar 1957 . . . . . . . 15
IV. Weiterer Ausbau der Interpretation des Art. 2 Abs. 1 durch
das Bundesverfassungsgericht ............ 21
V. Beispiele aus der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte im
Hinblick auf die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 32
1. Bundesverwaltungsgericht 32
2. Bundesgerichtshof 35
3. Bundessozialgericht . 38
4. Bundesarbeitsgericht 38
5. Bundesfinanzhof . . 39
VI. Entsprechende Beispiele aus der Rechtsprechung der höheren
Ländergerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 40
VII. Einfluß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf
die Literatur ............ 44
VIII. Zusammenfassende eigene Kritik . . . . 47
1. Autorität des Bundesverfassungsgerichts 47
2. Richtige Auslegung des 1. Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG 47
3. Die» verfassungsmäßige" Ordnung . . . . . 49
4. Unerwünschte Folgerungen . . . . . 50
a) Verlust der Eigenständigkeit des Art. 2 Abs. 1 50
b) Wertverlust als lex generalis 50
IX. Schlußwort 51
Diskussionsbeiträge 59
Abkürzungsverzeichnis
a.a.O. am angegebenen Orte
Abs. Absatz
Arch. öff. R. Archiv des öffentlichen Rechts
Art. Artikel
BArbG Bundesarbeitsgericht
Bd. Band
BFinH Bundesfinanzhof
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Bundesgerichtshof, Amtliche Entscheidungen in Zivilsachen
BSozG Bundessozialgericht
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. Mai 1951
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
E Entscheidung (einer amtlichen Reihe von Entscheidungen)
GG Grundgesetz
JZ Juristenzeitung
StGB (Reichs-) Strafgesetzbuch vom 15. März 1871
I. Begründung für die Behandlung des Themas
Das Thema scheint mir eine Behandlung in einern Vortrag aus mehr
fachen Gründen zu lohnen: Zunächst handelt es sich bei dem Grundrecht
auf freie Persönlichkeitsentfaltung, das in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes
gewährleistet ist, letztlich um die Grundlage des gesamten Grundrechts
systems und demgemäß um ein Problem, das genausoweit reicht wie über
haupt das Eigeninteresse jedes Bürgers an den Grundrechten. Daher darf
man ein besonderes Sachinteresse auch bei Nichtj uristen voraussetzen und
die Probe aufs Exempel machen, ob die von Juristen getragene Recht
sprechung wirklich den Vorstellungen überlegender Bürger gerecht wird.
Dadurch ist bei diesem Thema wohl allen Zuhörern Gelegenheit zur Beteili
gung an der Diskussion gegeben, deren Ergebnis für meine eigene Stellung
nahme von Bedeutung sein wird. Als Zweites will ich mit meinen Ausfüh
rungen einen Gedanken fortspinnen und verdeutlichen, den ich an anderer
Stelle bereits herausgestellt habe und der auf die Gefahren einer Positi
1
vierung der Menschen- und Grundrechte hinweist, - Gefahren, die letztlich
zu einer Entwertung der Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte füh
ren können, wenn man sich dieser Entwicklung nicht beizeiten bewußt wird.
Das Anliegen, um das es dabei geht, besteht darin, daß der Verfassungs
gesetzgeber - in unserem Falle der Parlamentarische Rat in Bonn in den
Jahren 1948/49 - die juristische Formulierung von Menschenrechten ge
troffen hat, dabei ideengeschichtlich und ethisch verankerte Wertvorstellun
gen unverbunden nebeneinanderstellen und in die abstraktformale Sprache
der Juristen übersetzen mußte. Damit sind überstaatliche Forderungen - ich
möchte den Ausdruck "Naturrecht", den ich selbst hier gern gebrauchen
würde, vermeiden, um nicht den Streit um das Naturrecht, sein Wesen und
seine Arten hier aufzurollen in das positive Recht aufgenommen worden
2, -
1 Vgl. H. Peters, die Positivierung der Menschenredlte und ihre Folgen i. "Naturordnung
in Gesellschaft, Staat, Wirtschaft". Festschrift für Johannes Messner, hrsg. v. Jos. HöHner,
Alf. Verdross, Francesco Vito. Innsbruck 1961, S. 363 H.
2 Vgl. Art. "Naturrecht" i. Bd. 5 des "Staatslexikons der Görres-Gesellschaft" (1960),
S. 929 H.
8 Hans Peters
und geraten in die Auslegung einer am Bürgerlichen Recht positivistisch
geschulten Juristengeneration, deren Mängel 3 vielleicht auch an dem hier
zur Erörterung stehenden Problem offenbar werden. Vielen Juristen ist
bisher weithin noch nicht aufgegangen, daß im Staatsrecht teilweise andere
Interpretationsregeln zur Anwendung kommen müssen als im Bürgerlichen
Recht '. Gerade an Sätzen wie der Sicherung des Rechts auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit zeigt sich, daß hier normativ politische und ethische
Prinzipien aufgestellt sind, deren Grundgedanken und Wertvorstellungen
der Jurist bei der Rechtsanwendung zu beachten hat, weil hier nämlich
Begriffe und Formulierung lediglich der gesetzgeberische Weg sind, um
ihnen als Grundlagen des Staats aufbaus Anerkennung zu verschaffen. Da
her kann es sein, daß mehrere solcher Prinzipien formal nicht klar aufein
ander abgestellt sind, so daß der Interpret aus dem dahinter steckenden
Wertsystem der Verfassung selbst, nicht aber durch Wortauslegung, Unklar
heiten beseitigen muß. Die Erforschung des Sinnes der positivrechtlichen
Formulierung, also die Erfassung des politischen Gehalts der Bestimmung,
den die Verfassung herausstellen will und nun formuliert ist die entschei
5,
dende Aufgabe. Umgekehrt also wie Ernst Forsthoff • meine ich, daß das
Wertsystem,geradezu der wichtigste Faktor bei Auslegung von Verfassungs
insbesondere Grundrechtsbestimmungen ist und daher nicht außerhalb ju
ristischer Interpretation liegen kann. Nicht vernichtet sich die Jurispru
denz - wie Forsthoff meint -, wenn sie sich bei Auslegung von juristischen
Normen in eine geistige Dimension erhebt, die außergesetzliche Faktoren
berücksichtigt, sondern umgekehrt schiene es mir die Bankerotterklärung der
Staatsrechtswissenschaft zu bedeuten, wenn sie sich unter Außerachtlassung
8 Welche Problematik in der heutigen faktischen Ausbildung der Juristen liegt, ist allen
klar, auch wenn über die Mittel zur Abhilfe die Meinungen weit auseinandergehen; vgl.
dazu z. B. Nr. 2 der Veröffentlichungen des Arbeitskreises für Fragen der Juristenaus
bildung e. V.: "Die Ausbildung der Deutschen Juristen", Tübingen 1960, dazu aus vielen
Ferid i. Jur. Zt. 1961, S. 318.
4 Am 6. Oktober 1961 hat die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (vgl. Heft 20
der Veröffentlichungen dieser Vereinigung, 1963) dieses Thema als Verhandlungsgegenstand
aufgenommen.
5 Vgl. earl Schmitt, Verfassungslehre 1928, S. 23: "Vor jeder Normierung liegt eine
grundlegende politische Entscheidung".
• Vgl. E. Forsthojj. Die Umbildung des Verfassungsgesetzes in Festschrift für earl
Schroitt. 1959, S. 40 ff. Hier wird insbesondere gegen Rudolf Smend polemisiert, der in
seinem bedeutenden Werk: Verfassung und Verfassungsrecht (1928, S. 161 ff.) das Wesen
der Grundrechte durchaus richtig erfaßt hatte; sie liegen nach ihm auf ganz anderer Ebene
als das spezielle Verwaltungsrecht, sind eben Verfassungsrecht und wollen nicht nur den
Grundsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung spezialisieren.
Das Redtt auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 9
des der Verfassung zugrunde liegenden Wertsystems darauf beschränkte,
Gesetzesauslegung nur als "die Ermittlung der richtigen Subsumtion im
Sinne des syllogistischen Schlusses" aufzufassen. Gerade in einer solchen
7
verengten Gesetzesinterpretation scheinen mir die Fehler zu liegen, die heute
speziell bei der Auslegung der Grundrechtsvorschriften zu so vielen, den
unbefangenen Laien und Politiker überraschenden Fehlschlüssen führen
8.
Gerade auch unter diesen Aspekten die höchstrichterliche Rechtsprechung
zu untersuchen, scheint mir daher vonnöten, wenn wir noch den im Grund
rechtssystem des Grundgesetzes enthaltenen wertgebundenen Gedanken
inhalt retten wollen.
Endlich sollen aber meine Darlegungen an eine unter anderen Gesichts
punkten in der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein
Westfalen durchgeführte Untersuchung von Westermann anknüpfen, der
9
sich vor einigen Jahren in diesem Kreise mit dem Begriff der "Persönlich
keit im Zivilrecht" auseinandergesetzt hat. Damals fiel das Wort, daß das
Recht "einen Mantel um die Person zieht, die sich zur Persönlichkeit ent
falten will" Scheuner unterstrich die Schranken, die der Ausweitung
10. 11
der Persönlichkeit im öffentlichen Recht vorgezeichnet sind, und wies auf die
Bedeutung der Einbettung des Persönlichkeitsschutzes in das soziale Gesamt
gefüge hin, wobei ihm der Referent Westermann im Schlußwort weitgehend
beitrat. Angesichts dieser Erörterungen scheint mir eine kritische Unter
suchung der Auslegung und Konsequenzen höchstrichterlicher Rechtspre
chung zu Art. 2 Abs. 1 GG durchaus der Erörterung wert. Daß dabei die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am ausführlichsten zu be
handeln sein wird, liegt in der Natur der Sache, weil sich dieses Gericht von
Amts wegen gerade mit der Verfassungsauslegung zu befassen hat
12.
7 Forstho/l, a. a. 0., S.41.
8 Vgl. z. B. die seit 1949 entwic:kelte, m. E. unhaltbare Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG,
dazu H. Peters, Die Zulassung von Hypothekenbanken. Gedruc:ktes Gutachten, 1959, S. 35 H.
e Harry W'estermann, Person und Persönlichkeit im Zivilrecht. Heft 47, Reihe Geistes
wissenschaften der Arbeitsgemeinschaft für Forschung, 1957. Auf S. 18 deutet W'estermann
auf den Versuch des Gesetzgebers hin, den PersönlichkeitsbegriH von dem der Person in
Art. 2 Abs. 1 GG zu sondern.
10 A. a. 0., S. 54.
11 A. a. 0., S. 33 H.
11 Erst nachdem dieser Vortrag gehalten (21. Juni 1961) und abgeschlossen war, kurz
vor der Druc:klegung erschien im Jahre 1962 die wohl bedeutendste literarische Spezial
arbeit zu dem hier in Rede stehenden Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit:
H. C. Nipperdey, Freie Entfaltung der Persönlichkeit i. Bettermann-Nipperdey, Die Grund
rechte, 4. Bd. 2. Halbbd., 1962, S.742-909. Die ThemensteIlung meines - im Umfang auf
10 Hans Peters
Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht Art. 2 Abs. 1 GG, der folgen
den Wortlaut hat:
»Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die
Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sitten
gesetz verstößt."
Da ich mich vor Jahren noch ehe von einer höchstrichterlichen Recht
13,
sprechung die Rede sein konnte, mit der Auslegung dieses Artikels befaßt
habe, muß auch ich meine damalige Auffassung kontrollieren, weil die
Rechtsprechung teilweise andere Wege gegangen ist. So sind es also ver
schiedene Gründe, aus denen sich die Behandlung meines Themas in diesem
Kreise rechtfertigen läßt und vielleicht auch für die Staatsrechtswissen
schaft lohnt.
1/. Die bindende Wirkung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts
Treten wir gleich in die Behandlung der Rechtsprechung ein, indem am
ausführlichsten am Beginn die wichtigste Entscheidung erörtert werden möge,
welche größten Einfluß auf Rechtsprechung und Praxis ausgeübt hat und
von dort vielfach ziemlich kritiklos übernommen worden ist; es ist die Ent-
die Kritik der Rechtsprechung beschränkten - Vortrags und die Gesamtdarstellung Nipper
deys sind verschieden; immerhin halte ich es für notwendig, wenigstens in einigen An
merkungen - deren Inhalt damals im Vortrag nicht berücksichtigt werden konnte - auf
Nipperdeys Ausführungen wenigstens summarisch einzugehen. In einigen Fällen konnte
auch durch einen Hinweis auf Nipperdey's Anmerkungen die für einen Vortrag immer
etwas mißliche größere Literaturzusammenstellung nachträglich verkürzt werden. In der
Sache stimme ich mit Nipperdey dahin überein, daß Art. 2 Abs. 1 GG einen richtung
weisenden Obersatz, einen Freiheitsrechtsleitsatz, ein »Muttergrundrecht" enthält, also
sowohl ein Grundrecht darstellt als auch eine besondere Wichtigkeit im Grundrechtssystem
dokumentiert. Nicht kann ich Nipperdey folgen: a) hinsichtlich der von ihm begründeten
Theorie von der Drittwirkung der Grundrechte, wenngleich ich hier im Ergebnis mit ihm
weithin übereinstimme, insofern als grundlegende Verstöße in der Privatrechtssphäre
gegen Grundrechte zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen, b) hinsichtlich
seiner Ablehnung der von mir unten vertretenen Persönlichkeitskerntheorie; er steht dabei
auf dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts; doch macht er dessen fehlerhafte Aus
legung des Begriffs »verfassungsmäßige Ordnung" nicht mit, ohne freilich hierbei zu
letzter Eindeutigkeit vorzudringen.
18 Vgl. H. Peters, »Die freie Entfaltung der Persönlidtkeit als Verfassungsziel" i.
Gegenwartsprobleme des internationalen Rechts und der Rechtsphilosophie. Festschrift
für Rudolf Laun, 1953, S. 669 H.