Das GmbH-Gesetz: Bilanzrichtlinien, Kommentare, Musterverträge für Geschäftsführer, Gesellschafter und Berater PDF
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Walter Hilber · Karl Vogel Meike Schoeler Das neue GmbH-Gesetz Bilanzrichtlinien, Kommentare, Musterverträge für Geschäführer, Gesellschaftsführer und Berater Second Edition Walter Hilber/Kar! Vogel/Meike Schoeler Das GmbH-Gesetz Bilanzrichtlinien, Kommentare, Musterverträge für Geschäftsführer, Gesellschafter und Berater 2. Auflage GABLER CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Hilber, Walter: Das neue GmbH-Gesetz: Bilanzrichtlinien, Kommen tare, Musterverträge für Geschäftsführer, Gesell schafter u. Berater 1 Walter Hilber; Karl Vogel; Meike Schoeler. - 2. Aufl. - Wiesbaden: Gabler, 1987. NE: Vogel, Karl:; Schoeler, Meike: ISBN 978-3-409-96032-8 ISBN 978-3-663-13643-9 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-13643-9 1. Auflage 1980 2. Auflage 1987 © Springer Fachmedien Wiesbaden 1987 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1987 Umschlaggestaltung: Schrimpf und Partner, Wiesbaden Satz: Composersatz Ursula Ewert, Braunschweig Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Ver wertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu stimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Verviel fältigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Vorwort zur zweiten Auflage Am 1.1.1986 trat das Bilanzrichtlinien-Gesetz in Kraft, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 62 vom 24.12.1985. Davon erfaßt werden alle deutschen Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, oder als Vollkaufleute ins Handelsregister einzutragen sind. Die neuen Bilan zierungsvorschriften fassen für die deutschen Unternehmen zusammen, was bisher verstreut geregelt war, und sie bringen neue Vorschriften, ins besondere für Kapitalgesellschaften. In der hier vorliegenden zweiten Auflage sind die im GmbH-Gesetz durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz geänderten Vorschriften §§ 29, 33, 41, 42, 42a, 46, 52, 71, 79 und 82 neu kommentiert; die im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches wiederge gebenen neuen Bilanzierungsvorschriften sind in Teil II abgedruckt. Ihre Kommentierung hätte den Rahmen dieses Buches gesprengt. Wir haben uns auf eine Einleitung beschränkt, in der die für Kapitalgesellschaften geltenden HGB-Vorschriften besonders beleuchtet werden. Zusätzlich kommentiert haben wir die §§ 1 bis 18 des Kapitalerhöhungs gesetzes. Außerdem haben wir die seit 1980 veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung zum GmbH-Recht verarbeitet. Wir danken unserer Mitarbeiterin Frau Susanne Dürr für ihre tatkräftige Unterstützung. Pforzheim, im Dezember 1986 V Inhaltsverzeichnis Vorwort V Teil I ERSTER ABSCHNITT Errichtung der Gesellschaft §§ 1-12 3 § 1 Zweck der Gesellschaft ............................... 4 § 2 Form des Gesellschaftsvertrages ......................... 6 § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrages ......................... 10 § 4 Firma .......................................... 16 § 5 Stammkapital, Stammeinlage ........................... 21 § 6 Geschäftsführer .................................... 29 § 7 Anmeldung . . . . . . . . . . . . .. ........................ 32 § 8 Inhalt der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 37 § 9 Nachzahlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 43 § 9a Haftung der Gründer ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... , 45 § 9b Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche ................ 49 § 9c Prüfung durch das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 51 § 10 Eintragung in das Handelsregister ........................ 53 §11 Rechtszustand vor der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 55 § 12 Zweigniederlassung ................................. 58 ZWEITER ABSCHNITT Rechtsverhiiltnisse der Gesellschaft und der Gesell- schafter §§ 13-34 ......................................... 60 § 13 Rechtsnatur der GmbH .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 61 § 14 Geschäftsanteil .................................... 65 § 15 Übertragung des Geschäftsanteils ........................ 71 § 16 Veräußerer und Erwerber gegenüber der GmbH ............... 78 § 17 Veräußerung von Teilen des Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . .. 82 § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil ...................... 85 § 19 Leistungen auf die Stammeinlage ........................ 88 § 20 Verzugszinsen..................................... 95 § 21 Kaduzierung...................................... 97 § 22 Haftung der Rechtsvorgänger ........................... 100 § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils ....................... 103 § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen .......................... 105 § 25 Zwingende Vorschriften .............................. 107 § 26 Nachschußpflicht - allgemein .......................... 108 § 27 Unbeschränkte Nachschußpflicht ........................ 110 § 28 Beschänkte Nachschußpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 114 § 29 Verteilung des Jahresüberschusses ........................ 118 VII § 30 Erhaltung des Stammkapitals .......................... . 121 § 31 Verstoß gegen § 30 ................................ . 123 § 32 Rückzahlung von Gewinn ............................ . 127 § 32a Gesellschafterdarlehen statt Kapitalanpassung ............... . 128 § 32b Rückzahlung des Darlehens vor Konkurseröffnung ............ . 136 §33 Eigene Geschäftsanteile .............................. . 138 §34 Einziehung von Geschäftsanteilen ....................... . 142 DRITTER ABSCHNITT Vertretung und Geschäftsführung §§ 35~52 .. , . . .. 147 § 35 Vertretung durch die Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 148 § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen .................. ....... . 151 § 36 Wirkung der Vertretung ................... .......... . 152 § 37 Beschränkung der Vertretungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 154 § 38 Widerruf der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 § 39 Anmeldung der Geschäftsführer ........................ . 159 § 40 Gesellschafterliste ................................. . 160 § 41 Buchführung, Bilanzpflicht ........................... . 161 § 42 Bilanzierung ................................... .. . 162 § 42a Feststellung des Jahresabschlusses ....................... . 163 § 43 Haftung der Geschäftsführer .......................... . 165 § 43a Kreditgewährung an leitende Angestellte .................. . 167 § 44 Stellvertretende Geschäftsführer ........................ . 168 § 45 Rechte der Gesellschafter im allgemeinen .................. . 169 §46 Gegenstand der Gesellschafterbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 § 47 Stimmrecht ..................................... . 173 § 48 Gesellschafterversammlung ........................... . 179 § 49 Einberufung der Versammlung ......................... . 182 § 50 Minderheitsrechte ................................. . 184 § 51 Form der Einberufung .............................. . 186 § 51a Auskunfts-und Einsichtsrecht ......................... . 188 § 51b Gerichtliche Entscheidung ............................ . 192 § 52 Aufsichtsrat ..................................... . 193 VIERTER ABSCHNITT Abänderungen des Gesellschaftsvertrages §§ 53~59 .. 194 § 53 Form der Satzungsänderung ........................... . 196 § 54 Anmeldung zum Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . 198 § 55 Kapitalerhöhung .................................. . 200 § 56 Sacheinlagen und Sachübernahmen ............. ......... . 203 § 56a Voraussetzungen der Anmeldung ...................... .. 204 § 57 Anmeldung der Stammkapitalerhöhung ................... . 205 § 57a Ablehnung der Eintragung ............................ . 207 § 57b Bekanntmachung der Kapitalerhöhung .................... . 208 § 58 Kapitalherabsetzung ................................ . 209 § 59 Zweigniederlassung ................................ . 212 VIII FONFTE R ABSCHNITT Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft §§ 60-77 . 213 § 60 Auflösungsgründe .................................. 215 § 61 Auflösung durch Urteil ............................... 220 § 62 Auflösung wegen Gefährdung des Gemeinwohls . . . . . . . . . . . . . .. 221 § 63 Konkursverfahren .................................. 223 § 64 Konkursantragspflicht ............................... 226 § 65 Anmeldung der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 229 § 66 Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 231 . § 67 Anmeldung der Liquidatoren ........................... 233 § 68 Zeichnung der Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 234 § 69 Rechtsverhältnis von Gesellschaft und Gesellschaftern .......... 236 § 70 Aufgaben der Liquidatoren ............................ 237 § 71 Bilanz: Rechte und Pflichten der Liquidatoren ............... 239 §72 Verteilung des Vermögens ............................. 243 § 73 Verteilung und Sperrjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 245 § 74 Bücher und Schriften bei Beendigung der Liquidation .. . . . . . . . .. 248 § 75 Nichtigkeitsklage ................................... 250 § 76 Heilung der Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 252 §77 Folgen der Nichtigkeit ............................... 253 SECHSTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen §§ 78-85 .... . . . . . . . . .. 254 § 78 Anmeldungspflichtige................................ 254 § 79 Zwangsgelder ..................................... 255 § 80 aufgehoben....................................... 256 § 81 aufgehoben....................................... 256 § 82 Falsche Angaben --Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 256 § 83 aufgehoben....................................... 259 § 84 Unterlassung von Konkurs-oder Vergleichsantrag ............. 259 § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht ..................... 261 Teil 11 1. DRITTER TEIL DES HANDELSGESETZBUCHES 265 ERSTER ABSCHNITT Vorschriften für alle Kaufleute §§ 238-263 .... . . .. 268 § 238 Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 268 § 239 Führung der Handelsbücher ............................ 268 § 240 Inventar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 269 § 241 Inventurvereinfachungsverfahren ........................ 269 § 242 Pflicht zur Aufstellung ............................... 271 § 243 Aufstellungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 271 § 244 Sprache. Währungseinheit ............................. 271 § 245 Unterzeichnung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 271 IX § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot ...................... 272 § 247 Inhalt der Bilanz ................................... 272 § 248 Bilanzierungsverbote ................................ 272 § 249 Rückstellungen .................................... 272 § 250 Rechnungsabgrenzungsposten .......................... 273 § 251 Haftungsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 273 § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 274 § 253 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden .......... 274 § 254 Steuerrechtliche Abschreibungen ........................ 275 § 255 Anschaffungs-und Herstellungskosten ..................... 275 § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren ...................... 276 § 257 Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen .......... 276 § 258 Vorlegung im Rechtsstreit ............................. 277 § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit ..................... 277 § 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 277 § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild-oder Datenträgern .......... 277 § 262 Anwendung auf Sollkaufleute .......................... 278 § 263 Vorbehalt landesrech tlicher Vorschriften ................... 278 ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften §§ 264-335 ............................................. 278 § 264 Pflicht zur Aufstellung ............................... 278 § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung .................. 279 § 266 Gliederung der Bilanz ................................ 280 § 267 Umschreibung der Größenklassen ........................ 281 § 268 V orschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke ...... 282 § 269 Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäfts- betriebs ......................................... 283 § 270 Bildung bestimmter Posten ............................ 283 § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 284 § 272 Eigenkapital ...................................... 284 § 273 Sonderposten mit Rücklagenanteil ....................... 285 § 274 Steuerabgrenzung .................................. 285 § 275 Gliederung ....................................... 286 § 276 Größenabhängige Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 287 § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn-und Verlustrechnung . 287 § 278 Steuern ......................................... 288 § 279 Nichtanwendung von Vorschriften. Abschreibungen .... . . . . . . .. 288 § 280 Wertaufholungsgebot ................................ 288 § 281 Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . .. 289 § 282 Abschreibung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweite- rung des Geschäftsbetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 289 § 283 Wertansatz des Eigenkapitals ........................... 289 § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn-und Verlustrechnung ..... 290 § 285 Sonstige Pflichtangaben .............................. 290 X § 286 Unterlassen von Angaben ............................. 292 § 287 Aufstellung des Anteilsbesitzes .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 292 § 288 Größenabhängige Erleichterungen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 292 § 289 Lagebericht ...................................... 293 § 290 Pflicht zur Aufstellung ............................... 293 § 291 Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte ......... 294 § 292 Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 295 § 293 Größenabhängige Befreiungen .......................... 296 § 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage-und Auskunftspflichten ... 298 § 295 Verbot der Einbeziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 298 § 296 Verzicht der Einbeziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 299 § 297 Inhalt .......................................... 299 § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen .............. " 300 § 299 Stichtag für die Aufstellung ............................ 300 § 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsangebot . . . . . . . . . . .. 301 § 301 Kapitalkonsolidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 301 § 302 Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführung .......... 302 § 303 Schuldenkonsolidierung .............................. 302 § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse ...................... 303 § 305 Aufwands-und Ertragskonsolidierung ..................... 303 § 306 Steuerabgrenzung .................................. 303 § 307 Anteile anderer Gesellschafter .......................... 304 § 308 Einheitliche Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 304 § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags ...................... 305 § 310 Anteilmäßige Konsolidierung ........................... 305 § 311 Definition. Befreiung ................................ 306 § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags . 306 § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Ver- lustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz ............... 307 § 314 Sonstige Pflichtangaben .............................. 309 § 315 Konzernlagebericht ................................. 310 § 316 Pflicht zur Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 311 § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 311 § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers .............. 312 § 319 Auswahl der Abschlußprüfer ........................... 313 § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 314 § 3 21 Prüfungsbericht .................................... 315 § 322 Bestätigungsvermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 315 § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 316 § 324 Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Ab- schlußprüfer ...................................... 316 § 325 Offenlegung ...................................... 317 § 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 318 XI § 327 Größen abhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaf- ten bei der Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 318 § 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentli- chung und Vervielfältigung ............................ 319 § 329 Prüfungspflicht des Registergerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 320 § 330 Ermächtigung ..................................... 320 § 331 Unrichtige Darstellung ............................... 321 § 332 Verletzung der Berichtspflicht .......................... 321 § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. 322 § 334 Bußgeldvorschriften ................................. 322 § 335 Festsetzung von Zwangsgeld ........................... 323 DRITTER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossen- schaften §§ 336-339 ....................................... 324 § 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht . . . . . .. 324 § 337 Vorschriften zur Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 324 § 338 Vorschriften zum Anhang ............................. 325 § 339 Offenlegung ...................................... 325 2. KAPITALERHÖHUNGSGESETZ 326 ERSTER ABSCHNITT Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln §§ 1-18 ... 327 § 1 Umwandlung von Rücklagen ........................... 327 § 2 Umwandlungsfähige Rücklagen ......................... , 329 § 3 Letzte Jahresbilanz als Grundlage ........................ 331 § 4 Zwischenbilanz .................................... 331 § 5 Vorherige Bekanntgabe der Zwischenbilanz ................. 332 § 6 Die Art der Kapitalerhöhung ........................... 334 § 7 Anmeldung und Eintragung ............................ 335 § 8 Folge der Eintragung ................................ 337 § 9 Die neuen Geschäftsanteile ............................ 338 § 10 Teilrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 338 §11 aufgehoben durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19.12.1975; galt nur für Aktiengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 339 § 12 Eigene und teileingezahlte Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . .. 340 §13 Verbundene Rechte ................................. 341 § 14 Teilnahme am Gewinn ............................... 343 § 15 <aufgehoben). § 15 wurde durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz aufge hoben; er galt nur für die Aktiengesellschaft und betraf bedingtes Kapital ......................................... 345 § 16 Keine neuen Geschäftsanteile vor Eintragung ................ 345 § 17 Anschaffungskosten ................................. 345 § 18 aufgehoben durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz; galt nur für die Aktien- gesellschaft und betraf die Börsenzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . .. 346 XII
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