Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten PDF
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Glücksspielforschung Ingo Fiedler · Isabel Krumma Ulrich Andreas Zanconato Killian J. McCarthy · Eva Reh Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten Glücksspielforschung Herausgegeben von I. Fiedler, Hamburg, Deutschland T. Teichert, Hamburg, Deutschland M. Adams, Hamburg, Deutschland Glücksspiele sind ein altes und zugleich gesellschaftlich umstrittenes Produkt, welches sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweit zu einer Industrie von erheblicher Marktgröße und sozialpolitischer Bedeutung entwickelt hat. Glücks- spiele sind damit auch verstärkt in den Fokus der Wissenschaft gerückt. In dieser Reihe werden interdisziplinäre Forschungsbeiträge zu Glücksspielen und ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt auf ökonomischen und rechtspolitischen Beiträgen. Je nach Themenzuschnitt fließen psychologische, medizinische, kriminologische und soziologische Aspekte in die Analysen mit ein. Die Herausgeber der Reihe forschen an der Universität Hamburg am „Arbeits- bereich Glücksspiele“. Ihre Absicht ist es, mit der Reihe „Glücksspielforschung“ ein Forum für unabhängige Studien zu bieten, das sich positiv von interessenge- leiteter Forschung abhebt. Zielgruppe der Schriftenreihe sind Wissenschaftler, die öffentliche Verwaltung, der Gesetzgeber, Psychologen und Psychotherapeuten, Verbraucher- und Jugend- schutzverbände, Unternehmen, Richter, Rechtsanwälte, die interessierte Öffent- lichkeit sowie Bibliotheken. Ingo Fiedler · Isabel Krumma Ulrich Andreas Zanconato Killian J. McCarthy · Eva Reh Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten Ingo Fiedler Killian J. McCarthy Hamburg, Deutschland Groningen, Niederlande Isabel Krumma Eva Reh Hamburg, Deutschland Siegburg, Deutschland Ulrich Andreas Zanconato Brüssel, Belgien Dieses Forschungsprojekt wurde durch Mittel der Stadt Hamburg gefördert. Glücksspielforschung ISBN 978-3-658-16624-3 ISBN 978-3-658-16625-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-658-16625-0 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National- bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer Gabler © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informa- tionen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist Teil von Springer Nature Die eingetragene Gesellschaft ist Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany Vorwort V Vorwort Glücksspiele sind ein hervorragendes Vehikel zur Geldwäsche. Die Vielzahl an Ein- und Auszahlungen können von einem Geldwäscher als Tarnung genutzt werden, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern. Entsprechend sieht der Gesetzgeber schon seit langem verschiedene Maßnahmen der Geldwäscheprävention bei Glücks- spielen vor. Durch die facettenreichen Entwicklungen des Glücksspielmarktes in den vergange- nen Jahren und Jahrzehnten – vornehmlich das starke Wachstum des Segmentes für gewerbliche Automaten in Spielhallen und Gaststätten sowie die Entstehung eines sehr vielfältigen und beweglichen Marktes für Glücksspiele im Internet – haben sich auch die Anforderungen an eine wirksame Geldwäscheprävention verändert. Diesen neuen Anforderungen wird in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Rechnung getragen. Die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. Dabei bleibt ihnen vor allem der Spielraum, einzelne Glücksspielsegmente von den Regelungen auszunehmen, wenn bei diesen ein gerin- ges Geldwäscherisiko nachgewiesen werden kann. Dieser Spielraum für den nationalen Gesetzgeber ist zu begrüßen, denn die ver- schiedenen Glücksspiele unterscheiden sich erheblich voneinander. Zudem sind in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die jeweiligen Marktseg- mente höchst unterschiedlich reguliert. Entsprechend ergibt sich je nach Konstellati- on ein deutlich unterschiedliches Geldwäscherisiko je nach Glücksspielart und Mit- gliedsland. Bei der Analyse des Geldwäscherisikos der einzelnen Glücksspielformen ist es von höchster Bedeutung, zwischen dem Risiko der Geldwäsche durch den Spieler und dem Risiko der Geldwäsche durch den Anbieter zu unterscheiden. Bei der Geldwä- sche durch den Spieler setzt dieser illegale erworbene Mittel bei Glücksspielen ein und deklariert etwaige Auszahlungen als legalen Glücksspielgewinn. Bei der Geld- wäsche durch den Anbieter schleust dieser illegal erworbene Mittel in seinen Spiel- kreislauf und gibt diese als legalen Unternehmensgewinn aus. Den jeweiligen Risi- ken muss auf höchst unterschiedliche Art und Weise begegnet werden: Der Geldwä- sche durch den Spieler kann durch eine intensive Prüfung der Spieler sowie eine Überwachung der Ein- und Auszahlungen begegnet werden. Der Geldwäsche durch den Anbieter hingegen kann vor allem durch eine Überwachung der Anbieter in VI Vorwort Form von Betriebsprüfungen sowie Recherchen zu den wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Anbieter vorgebeugt werden. In diesem Kontext hat die Behörde für Inneres und Sport der Stadt Hamburg den Forschungsauftrag an den Arbeitsbereich Glücksspiele der Universität Hamburg vergeben, das Geldwäscherisiko der verschiedenen Glücksspielarten zu untersuchen. Die besondere Fragestellung ist dabei, ob und wenn ja für welche Glücksspielseg- mente ein derart geringes Geldwäscherisiko nachgewiesen werden kann, dass die Anbieter in diesem Segmente nicht als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) aufgenommen werden müssen und damit von den jeweiligen Vorschriften ausgenommen werden können. Wir als Autoren unterlagen zu keiner Zeit und in keiner Weise inhaltlichen Vorga- ben oder Beschränkungen durch den Mittelgeber. Unser ausschließliches Ziel ist es, den Gesetzgeber in möglichst objektiver Weise zu informieren und bei der Novellie- rung des Geldwäschegesetzes im Sinne des Gemeinwohls zu unterstützen. Ingo Fiedler Isabel Krumma Ulrich Andreas Zanconato Killian McCarthy Eva Reh Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Vorwort ..................................................................................................................... V Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. VII Abbildungsverzeichnis ........................................................................................ XIII Tabellenverzeichnis...............................................................................................X V 1. Einleitung.......................................................................................................... 1 2. Das Phänomen Geldwäsche ............................................................................ 3 2.1 Modelle, Akteure und Strukturen ............................................................. 5 2.1.1 Definition von Geldwäsche .................................................................. 5 2.1.2 Modelle der Geldwäsche ...................................................................... 7 2.2 Weshalb Geldwäsche verhindern? .......................................................... 13 2.2.1 Moralische Prinzipien ........................................................................ 14 2.2.2 Geldwäsche als „Achillesferse“ organisierter Kriminalität .............. 15 2.2.3 Unterstützung der Rechtspflege und Strafverfolgung......................... 16 2.2.4 Staatliche Stabilität und Sicherheit .................................................... 16 2.2.5 Ökonomische Konsequenzen .............................................................. 18 2.3 Folgekosten der Bekämpfung von Geldwäsche ...................................... 21 2.3.1 Unintendierte ökonomische Nebenwirkungen .................................... 22 2.3.2 Moralische Bedenken: Eingriffe in die Rechte Dritter ....................... 25 2.3.3 Pragmatische Schwierigkeiten bei der Umsetzung/Erreichung der Ziele von AML .................................................................................................. 25 2.3.4 Folgen für die Bekämpfung von Geldwäsche ..................................... 27 2.4 Internationalisierung von Geldwäsche ................................................... 30 2.5 Digitalisierung von Geldwäsche .............................................................. 31 3. Geldwäscheprävention in Deutschland ........................................................ 35 VIII Inhaltsverzeichnis 3.1 Das deutsche Geldwäschegesetz und sein Bezug auf Glücksspiele ....... 35 3.1.1 Normadressaten ................................................................................. 35 3.1.2 Prüfung des Spielers .......................................................................... 36 3.1.3 Spezielle Vorschriften für den Online Glücksspielbereich.................. 39 3.1.4 Der Risikobasierte Ansatz .................................................................. 42 3.1.5 Meldepflichten .................................................................................... 43 3.2 Empirie: Verdachtsmeldungen und Strafverfolgung von Geldwäsche 46 3.3 Prüfung des Anbieters .............................................................................. 56 3.4 Die Blockierung von Finanzströmen ....................................................... 58 3.5 Aufsicht...................................................................................................... 59 3.5.1 Sanktionen .......................................................................................... 59 4. Geldwäscheprävention bei Glücksspielen in Italien ................................... 63 4.1 Das IGWG und seine Normadressaten ................................................... 63 4.2 Prüfung des Spielers ................................................................................. 64 4.2.1 Identifizierungspflichten ..................................................................... 65 4.2.2 Der Risikobasierte Ansatz .................................................................. 67 4.2.3 Registrierungspflichten ...................................................................... 68 4.2.4 Meldepflichten .................................................................................... 69 4.2.5 Analyse von Verdachtsmeldungen ...................................................... 73 4.3 Prüfung des Anbieters .............................................................................. 74 4.3.1 Die Voraussetzung von Ehrenhaftigkeit und Transparenz .................. 75 4.3.2 Das Angebot von Online-Glücksspielen ............................................. 76 4.3.3 Die Bekämpfung von illegalen Online-Glücksspielen ........................ 77 4.4 Sanktionen ................................................................................................. 77 Inhaltsverzeichnis IX 4.4.1 Verletzung der Identifizierungspflicht ................................................ 77 4.4.2 Verletzung der Registrierungspflicht .................................................. 78 4.4.3 Verletzung der Meldepflicht ............................................................... 79 4.4.4 Verletzung des Kommunikationsverbots ............................................. 79 4.5 Die Blockierung von Finanzströmen ....................................................... 80 4.6 Die Überwachung durch die Kontrollorgane der Gesellschaft ............. 80 4.7 Die Haftung juristischer Personen für Geldwäsche ............................... 82 4.8 Kooperation zwischen nationalen und ausländischen Behörden ......... 84 4.8.1 Unità di informazione per l’Italia (UIF) ............................................ 84 4.8.2 Die Untersuchungsbehörden .............................................................. 85 4.8.3 Die AAMS ........................................................................................... 85 4.8.4 Kooperation mit ausländischen Behörden ......................................... 86 4.9 Daten zum Glücksspiel in Italien............................................................. 87 4.10 Reformvorschläge und Beurteilung des italienischen Geldwäschegesetzes ............................................................................................ 88 5. Geldwäscheprävention bei Glücksspielen in den Niederlanden ................ 91 5.1 Background ............................................................................................... 91 5.1.1 Money Laundering in the Netherlands ............................................... 91 5.1.2 Dutch Anti-Money Laundering Framework ....................................... 96 5.1.3 Institutions Subject to the WWFT ....................................................... 97 5.1.4 Future Regulatory Changes ............................................................... 98 5.2 Obligations ................................................................................................ 99 5.2.1 The WWFT Obligations ...................................................................... 99 5.2.2 Obligation 1 – Client Screening ......................................................... 99 5.2.3 Obligation 2 – Reporting Unusual Activities ................................... 102
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