Das Europäische Unternehmensstrafrecht in Kartellsachen: Beitrag zur materiellrechtlichen Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen und effektiven Verwaltungsbzw. Unternehmensstrafrechts am Beispiel ausgewählter Grundprobleme des europäischen Kartellbußgeldre

376 Pages·2002·44.721 MB·German

by  Theodoros Papakiriakou (auth.)

Studien zum Wirtschaftsstrafrecht
herausgegeben von
Klaus Tiedemann / Bernd Schünemann
Band 17
Theodoros Papakiriakou
Das Europäische
Unternehmensstrafrecht
in Kartellsachen
Beitrag zur materiellrechtlichen Ausgestaltung
eines rechtsstaatlichen und effektiven Verwaltungs
bzw. Unternehmensstrafrechts
am Beispiel ausgewählter Grundprobleme
des europäischen Kartellbußgeldrechts
Centaurus Verlag & Media UG 2002
Der Autor, Dr. Theodoros Papakiriakou, geb. 1970 in Serres/Griechenland, absolvierte ein juristisches Studium an
der Aristoteles-Universität von Thessaloniki und wurde anschließend nach zweijähriger praktischer Ausbildung als
Rechtsanwalt in Thessaloniki zugelassen. Im Jahr 1999 promovierte er mit einem DMD-Sfipendium an der Univer
sität Bayreuth. Zur Zeit arbeitet er in Griechenland als Rechtsanwalt im Fachgebiet des Wvtschaftsstrafrechts.
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme
Papakiriakou, Theodoros:
Das Europäische Unternehmensstrafrecht in Kartellsachen ,
Beitrag zur materiellrechtlichen Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen
und effektiven Verwokungr bzw. Unternehmensstrafrechts am Beispiel
ausgewählter Grundprobleme des europäischen Karteßbußgeldrechts /
Theodoros Papakiriakou. -Herbolzheim , CentoururVerl., 2002
(Studien zum Wirtschaftsstrafrecht ; Bd. 17)
ZugL Teildr. von Bayreuth, Univ., Diss, 1999 u.d.T., Papakiriokou, Theodoros,
Zur moteriellrechtlichen Ausgestaltung eines effektiven und rechtsstaatlichen
Verwaltungr und Unternehmensstrafrechts -dargestellt am Beispiel des
griechischen und europäischen Bußgeldrechts in Kartellsachen
ISBN 978-3-8255-0359-8 ISBN 978-3-86226-319-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-86226-319-6
ISSN 0938-9512
AHe Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der übooefzlXlg vorbehalten.
Keil Tel des Werlces darf in rger,demr Form (&xd, Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne
schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendx,g elelctrorischer Systeme verorbeitet
vervie/(ä/f;gt oder verbreitet werden.
© CENTAURUS Verlags-GmbH & Co. KG, Herbolzheim 2002
Satz: Vorlage des Autors
Umschlaggestaltung, DTP-Studio, Antje Walter, Lenzkirch
MEINEN ELTERN
VORWORT
Das vorliegende Werk stellt den ZJPdten Teil meiner im Sommersemester 1999 von der
rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth ange
nommenen Dissertation dar. Das Hauptziel besteht in der materiellrechtlichen A11{ge
naitung eines verwaltungs-bzw. untemehmenssttafrechtlichen Modells, das dem Prin
zip der verwaltungsrechtlichen Effektivität und dem modernen rechtsstaatlich-libera
len Strafrechtsverständnis gleichermaßen verpflichtet ist. Zur Gewährleistung der pra
xisrelevanten Physiognomie des Modells erfolgte die Wahl der zu besprechenden Ein
zelaspekte auf der Basis von konkreten, die unternehmensstrafrechtliche Gemein
schaftspraxis in Kartellsachen beschäftigenden Grundfragen. Das Werk läßt sich in
soweit inhaltlich auch als eine zweckorientierte Darstellung und kritische Analyse von
ausgewählten Grundlagenproblemen des europäischen Bußgeldrechts in Kartellsachen
und der diesbezüglich von den Gemeinschaftsorganen entwickelten Rechtsprechung
und Verwaltungspraxis verstehen.
In systematischer und wissenschaftlicher Hinsicht baut das vorliegende Werk auf der
elementaren verwaltungs-bzw. untemehmensstrafrechtlichen Konzeption auf, die im
Rahmen des ebenfalls als selbständiges Werk in derselben Schriftenreihe (Band Nr. 15:
"Das Griechische Verwaltungsstrafrecht in Kartellsachen - Zugleich ein Beitrag zur
Lehre vom Verwaltungs- und Untemehmenssttafrecht") erscheinenden ersten Teils
meiner Dissertation entwickelt wurde. Zahlreiche wechselseitige Hinweise machen die
systematische Zusammengehörigkeit beider Werke sichtbar und wirken der Gefahr
unnötiger Wiederholungen entgegen.
Dem Werk liegt der Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur am
01.08.1999 zugrunde. Im Hinblick darauf, daß das bis zum diesem Zeitpunkt zugängli
che rechtstatsächliche Material im Rahmen der Arbeit durchgehend nur als Beispiel
für die Veranschaulichung der dogmatischen Probleme und für die Schwerpunktset
zung der Argumentation innerhalb der einzelnen Kapitel herangezogen wird, konnte
auf eine Aktualisierung verzichtet werden. Eine zusammenfassende Darstellung der
neueren Entwicklungen im EG-Kartellrecht findet sich in dem als Band Nr. 15 in die
ser Schriftenreihe erscheinenden Werk.
Die Entstehung des Werkes wäre ohne die wissenschaftlich hochkompetente Betreu
ung und die in menschlicher Hinsicht über jede Erwartung hinausgehende Unterstüt
zung meines hochverehrten Doktorvaters, Herrn Prof. Dr. Gerhard Dannecker, nicht
möglich gewesen. Ihm gebührt aus diesem Grund mein aufrichtiger Dank. Herzlich
gedankt sei auch Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Harro Otto, der mit wertvollen Hinweisen zur
Verbesserung der Arbeit beitrug.
Vß
Vorwort
Der DAAD hat meinen Deutschlandaufenthalt durch ein Promotionsstipendium fi
nanziert, wofür ich mich bedanke. Mein besonderer Dank gilt schließlich Herrn Prof.
Dr. Bernd Schünemann und Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. mult. Kkms Tiedemann für die
freundliche Aufnahme in die Schriftenreihe "Studien zum Wirtschaftsstrafrecht".
Thessaloniki, Juni 2001 Der Ve,fasser
VIII
GLIEDERUNG
Erster Teil Einleitung
1. Zum Gegenstand der Untersuchung
II. Zur Rechtsnatur und zu den denkbaren Vorbildfunktionen
des europäischen Kartellbußgeldrechts
Zweiter Teil Normauslegung im Spannungsfeld zwischen Verwaltungs-
effizienz und strafrechtsspezifischen Auslegungsschranken
I. Die Normambivalenz -Problemstellung
II. Die Normambivalenz -Theoretische Lösungsansätze
III. Standpunkt der Gemeinschaftsorgane
IV. Kritische Zusammenfassung der europäischen Praxis und
die daraus für das griechische Recht zu ziehenden Lehren
Dritter Teil Rechtfertigungsgründe im Spannungsfeld zwischen
Verwaltungs-und Strafrechtsdogmatik
I. Problemeingrenzung und methodologische Vorklärung
II. Klassische strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
III. Außerstrafrechtliche Rechtfertigungsgründe (Höhere Gewalt)
IV. Materielle Rechtmäßigkeit und Behördenpublizität
V. Kritische Zusammenfassung der europäischen Praxis und
die daraus für das griechische Recht zu ziehenden Lehren
Vierter Teil Normadressat und Handlungssubjekt im Spannungsfeld
zwischen rechtlicher Formbindung und sozialer Realität
1. Problemstellung und terminologische Vorklärung
II. Das Konzept der wirtschaftlichen Einheit -
Grundlegendes zur Methode der Gemeinschaftsorgane
III. Das Konzept der wirtschaftlichen Einheit -Einzelne Anwendungsgebiete
IV. Kritische Zusammenfassung der europäischen Praxis und
die daraus für das griechische Recht zu ziehenden Lehren
Fünfter Teil Unternehmensschuld im Spannungsfeld zwischen individuellen
Fehlleistungen und kollektiven Organisationsmängeln
1. Problemstellung und terminologische Vorklärung
II. Die Schuldformen
III. Quellen zur Gewinnung des Inhalts der unternehmerischen Schuldformen
IV. Kritische Zusammenfassung der europäischen Praxis und
die daraus für das griechische Recht zu ziehenden Lehren
Sechster Teil Zusammenfassung
IX
INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT ................................................................................................................................... VII
GLIEDERUNG ................................................................................................................................ XI
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ..................................................................................................... XVII
ERSTER TEIL: EINLEITUNG
1. ZUM GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG ........................................................................... 1
A. Anlaß der Untersuchung ................................................................................................... I
B. Ziel und Methode der Untersuchung ................................................................................ 6
C. Gang der Untersuchung ................................................................................................. I 0
II. ZUR RECHTSNATUR UND ZU DEN DENKBAREN VORBILDFUNKTIONEN
DES EUROPÄISCHEN KARTELLBUOGELDRECHTS ............................................................... 11
A. Zur strafrechtlichen Rechtsnatur der europäischen Unternehmensgeldbußen ............... 11
B. Zu den möglichen Vorbildfanktionen des europäischen Kartellbußgeldrechts .............. 18
ZWEITER TEIL:
NORMAUSLEGUNG IM SPANNUNGSFELD ZWISCHEN VERWALTUNGS
EFFIZIENZ UND STRAFRECHTSSPEZIFISCHEN AUSLEGUNGSSCHRANKEN
1. DIE NORMAMBIVALENZ -PROBLEMSTELLUNG ................................................................ 21
A. Terminologische Vorklärung .......................................................................................... 2 I
B. Normambivalenz, strafrechtsspezifische Auslegungsregeln und Blankettechnik ............ 22
(1) Strafrechtsspezifische Auslegungsregeln und ihre Bedeutung
für die Inhaltsbestimmung ambivalenter Normen ..................................................................... 22
(a) Analogieverbot ..................................................................................................................... 22
(b) Gebot der engen Auslegung von Generalklauseln ................................................................ 23
(2) Blankettechnik und ihre Bedeutung für die Inhaltsbestimmung ambivalenter Normen ............ 28
(3) Zusammenfassung ..................................................................................................................... 31
II. DIE NORMAMBIV ALENZ -THEORETISCHE LÖSUNGSANSÄTZE ......................................... 32
A. Lösungsansätze im Schrifttum ........................................................................................ 32
(1) Normspaltung ........................................................................................................................... .32
(2) Alternativen zur Normspaltung ................................................................................................ .33
(a) Einheitlich-restriktive Auslegung ........................................................................................ .33
{b) Einheitlich-extensive Auslegung .......................................................................................... 34
{c) Einheitlich-extensive Auslegung i.V.m. kompensatorischen normextemen
Mechanismen zur Wiedereinschränkung der Bußgeldverantwortung .................................. 35
B. Stellungnahme ................................................................................................................ 36
( 1) Ablehnung der einheitlich-extensiven Auslegung ..................................................................... 36
(2) Ablehnung der einheitlich-restriktiven Auslegung .................................................................... 37
(a) Einheitlich-restriktive Auslegung und Effizienz der Verwaltungstlitigkeit. .......................... 37
{b) Einheitlich-restriktive Auslegung in normtheoretischer Hinsicht.. ....................................... 37
(c) Gefllhrdung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit durch die Normspaltung? ............ .38
XI
Inhaltsverzeichnis
(3) Normspaltung oder einheitlich-extensive Auslegung i.V.m.
kompensatorischen Mechanismen? ........................................................................................... 41
(a) Die dogmatische Überlegenheit der Lösung der Normspaltung ........................................... 41
(b) Die Praktikabilität der Lösung der einheitlich-extensiven Auslegung i.V.m.
kompensatorischen Mechanismen ........................................................................................ 43
( 4) Ergebnis ................................................................................................................................... .46
III. STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFTSORGANE .................................................................... 46
A. Einheitlich-extensive Auslegung ..................................................................................... 46
(1) Extensive Auslegung von Tatbestandsmerkmalen .................................................................... 47
(a) Extensive Auslegung der Merkmale "Unternehmen" und "Unternehmensvereinigung" ...... 47
(b) Extensive Auslegung der Merkmale "Vereinbarung",
"abgestimmte Verhaltensweise"und "Beschluß" ................................................................ .47
(c) Extensive Auslegung der Merkmale "Wettbewerbsbeschränkung" und "Mißbrauch" ........ .53
(2) Aufhebung der Grenzen der Tatbestandsmerkmale zueinander ................................................ 54
(a) Die Merkmale "Verhinderung", "Einschränkung" und "Verfälschung"
des Wettbewerbs .................................................................................................................. 54
(b) Die Merkmale "Vereinbarung" und "Verhaltensabstimmung" ............................................. 55
(3) Einzelfallbezogene Bestimmung der Tatbestandsrelevanz bestimmter Kategorien
von Sachverhalten ..................................................................................................................... 56
(a) Wirtschaftliches Handeln im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten .................. 56
(b) Informationsaustauschsysteme ............................................................................................. 57
(c) Vertikale Vertriebssysteme ................................................................................................... 57
(4) Sonstige Fälle eines formal-extensiven Vorgehens bei der Normauslegung ............................. 58
(a) Tatbestandliche Erfassung aller Teilnahmehandlungen ........................................................ 58
(b) Tatbestandliche Erfassung des Opferverhaltens ................................................................... 60
(c) Tatbestandliche Erfassung von rein abstrakten Gefllhrdungshandlungen ............................. 61
B. Kompensatorische Mechanismen ................................................................................... 64
( 1) Schuld und Einschränkung der Bußgeldverantwortung ............................................................ 64
(2) Opportunitätsprinzip und Einschränkung der Bußgeldverantwortung ....................................... 67
(a) Erkenntnisse aus der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane ........................................ 67
(b) Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen ........................................ 70
(3) In dubio pro reo und Einschränkung der Bußgeldverantwortung? ............................................ 73
IV. KRITISCHE ZUSAMMENFASSUNG DER EUROPÄISCHEN PRAXIS UND
DIE DARAUS FÜR DAS GRIECHISCHE RECHT ZU ZIEHENDEN LEHREN ............................... 76
A. Kritische Zusammenfassung der europäischen Praxis ................................................... 76
B. Vorbildfunktion der europäischen Praxis für das griechische
Verwaltungsstrafrecht (in Kartellsachen)? ..................................................................... 80
DRITTER TEIL:
RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE IM SPANNUNGSFELD
ZWISCHEN VERWALTUNGS-UND STRAFRECHTSDOGMATIK
1. PROBLEMEINGRENZUNG UND METHODOLOGISCHE VORKLÄRUNG ................................. 85
A. Negative Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes ................................................. 85
B. Konkretisierung der Problemaspekte ............................................................................. 91
II. KLASSISCHE STRAFRECHTLICHE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE ........................................ 93
A. Notwehr .......................................................................................................................... 93
( 1) Darstellung der Gemeinschaftspraxis ........................................................................................ 93
(2) Würdigung ................................................................................................................................ 98
(a) Kritik im Schrifttum ............................................................................................................. 98
(b) Stellungnahme ...................................................................................................................... 99
(i) Notwehr gegen Wettbewerbsbeschränkungen .............................................................. 100
(ii) Notwehr durch Wettbewerbsbeschränkungen ............................................................... 102
XII