Das britische Regierungssystem

255 Pages·1958·8.555 MB·German

by  Dr. Gerhard A. Ritter (auth.)

DIE WISSENSCHAFT VON DER POLITIK
Vierter Band
DIE WISSENSCHAFT VON DER POLITIK
Herausgegeben im Auftrage der Deutschen Hochschule für Politik, Berlin
von Otto Heinrich von der Gablentz, Hans Reif und Ossip K. Flechtheim
Redaktion: Ossip K. Piechiheim
4. Band
Sir Ivor W. Jennings-Dr. Gerhard A. Ritter
Das britische Regierungssystem
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Das britische Regierungssystem
Quellenbuch
von
Dr. Gerhard A. Ritter
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Ins Deutsche übersetzt von Dipl.-Pol. Oskar Kruß
© 1958 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag, Koln und Opladen 1958
Gesamtherstellung: Druckerei Dr. Friedrich Middelhauve GmbH., Opladen
ISBN 978-3-663-19676-1 ISBN 978-3-663-19677-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-19677-8
Umfang und Art der Regierungsfunktionen haben sich in den letzten 50 Jahren
gewaltig geändert. Früher war die Regierungstätigkeit hauptsächlich regulierend
und negativ. Hauptaufgabe der Regierung war (abgesehen von der Verteidigung),
den Ring frei zu halten und für die Beachtung der Grundregeln der Fairness
zu sorgen, während die privaten Interessen sich selbst frei zur Geltung brachten.
Heute betrifft die Regierungstätigkeit weitgehend die Verwaltung der sozialen
Dienste; sie ist positiv in einem neuen Sinn geworden. Noch vor einem Jahrhundert
trat der Staat vor allem als Polizist, Soldat und Richter auf. Heute fungiert der
Staat daneben als Arzt, Krankenschwester, Lehrer, Versicherungsunternehmer, Bau
unternehmer, Gesundheitsinspektor, Chemiker, Eisenbahnkontrolleur, Unternehmer
für die Gas-, Wass,er- und Elektrizitätsversorgung, Stadtplaner, Verteiler von
Renten, als Transportunternehmer, Organisator von Krankenhäusern, als Straßen
bauer und in einer großen Anzahl anderer Funktionen.
Aus einem Memorandum von W. A. Robson
für das Committee on Ministers'
Powers, 1929-32
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort ........................... 13
A. Die Herrschaft des Rechts 19
1. Magna Carta Libertatum, 1215 . 19
2. Prohibition del Roy, 1607 . . . 22
3. The Case of Proclamations, 1610 24
4. Petition of Rights, 1628 . . . . 25
5. Habeas Corpus Amendment Act, 1679 26
6. Bill of Rights, 1689 . . . 30
7. Die Herrschaft des Rechts
und die Verwaltung . . . 37
8. Die Herrschaft des Rechts
und die Privilegien des Parlaments 41
B. Die Monarchie . . . . . . . . . 46
1. Der Krönungseid . . . . . 46
2. Die Regelung der Thronfolge 47
3. Thronwechsel . . . . . . . 50
a. Der Thronwechsel und die Richter, 1760 50
b. Der Thronwechsel und das Parlament . . 50
c. Der Thronwechsel und die Amterbesetzung . 50
4. Gesetz über Heiraten von Mitgliedern der Königlichen
Familie, 1772 . . . . . . . . 51
5. Die Regelung der Regentschaft . . . . 51
6. Der Monarch und die Minister . . . . 52
7. Der persönliche Einfluß des Monarchen . 54
8. Die Thronrede . . . . . . . 55
9. Das Vetorecht des Monarchen 60
10. Die Entlassung einer Regierung 60
11. Die Auflösung des Parlaments 62
12. Die Ernennung des Premierministers 63
8 Inhaltsverzeichnis
C. Das Parlament 66
1. Die Souveränität :des Parlaments . . • . . 66
2. Die Gerichte und die Gesetze des Parlaments 67
3. Die Privilegien !des Parlaments . • . . . . 67
a. Die Petition des Sprechers des Unterhauses 68
b. Das Unterhaus als Gerichtshof 68
I. Das Untlerhaus . . . . . . . . . . 69
1. Die Finanzgewalt des Unterhauses . 69
a. Initiative im Unterhaus, 1661 . . 70
b. Verbot ,der Veränderung von Bewilligungen :der Commons
durch die Lords, 1671 . . . 70
c. Die Rechte des Unterhauses
in Finanzfragen, 1678 . . . 70
2. Das Unterhaus und das House of Lords 71
a. Das Parlamentsgesetz von 1911 71
b. Das Parlamentsgesetz von 1949 74
3. Das Unterhaus und :die Regierung 75
4. Das Unterhaus und die Wähler . 76
5. Der Abgeo1'1dnete und sein Wahlkreis . 77
6. Der Abgeordnete und seine Fraktion 77
7. Die Opposition Ihrer Majestät . . . 79
a. Die Prägung des Ausdrucks 79
b. Die Opposition und die Verfassung 79
8. Die Neutnalität des Sprechers . . . . 80
9. Die Arbeit >des Unterhauses 81
10. Die Beschneidung der parlamentarischen Debatte 85
a. Die "Closure" . . . . . . . . . . . . . 85
b. Die "Guillotine" (Allocation of Time Onder) 86
c. Zeitplan fiür die Haushaltsdebatten . . . . 90
d. Die Auswahl von Zusatzanträgen durch den Sprecher (The
Kangaroo) . . . . . . . . . . . . 92
11. Die Fragestunde des Unterhauses . . . . . . . 92
12. Ständige Ausschüsse (Standing Committees) . . . 95
a. Die Geschäftsondnung ·der Ständigen Ausschüsse 95
b. Ständige Ausschüsse un1d Spezialisten . . . . 97
13. Das Unterhaus und die nationalisierten Industrien 98
a. Parlamentarische Anfragen über natlional~sierte
Industrien . . . . . . . . . . . . . . . . 99
b. Methoden ·der parlamentarischen Kontrolle nationalisierter
Industrien, 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Inhaltsverzeichnis 9
c. Regierungserklärung über die Bildung eines Ausschu~es für
die nationalisierten Industrien, 1954 . . 101
d. Die Einsetrwng des Ausschusses, 1955 . . 103
14. Der Sitzungssaal des Unterhauses . 104
II. Das House of Lo!l'ds . . . . . . . . . . . 107
1. Vorladung von Pairs zu einem neuen ParLament . 107
2. Das Problem der Reform des House of Lords . . 108
3. Das House of Lords und die Mandatstheorie . . . 110
4. Das House of Lords als oberstes Appellationsgericht . 111
5. Die Zusammensetzung des House of Lords . 112
D. Exekutive . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
1. Exekutive und Legislative . . . . . . . . 114
2. Das Recht der Exekutive zum Abschluß von Staatsverträgen. 114
I. Das Ka!hinett. . . . . . . . . . . . . . . . . 115
1. Kollektive Verantwortlichkeit des Kabinetts . . 115
2. Der Premierminister . . . . . . . . . 116
a. Der Premierminister und das Kabinett . 117
b. Der Premierminister und die Wähler . 119
3. Die Macht des Kabinetts . . . . . . . . 120
4. Die Funktionen :des Kabinetts . . . . . . 121
5. Das Gesetz über die Minister der Krone von 1937 . 122
6. Die Zusammensetzung der Regierung Macmillan 1958 . 125
7. Die Kabinettsmaschinerie . 132
a. Das Kabinett vor 1914 . 132
b. Das Kabinettssekretariat . 133
c. Die l<iabinetts.ausschüsse . 134
8. Die Koordinierung .der Verteidigungspolitik . . 135
II. Die Verwaltoog . . . . . . . . . . . . . . . 138
1. Die A·dmiralität . . . . . . . . . . . . . 138
2. Veränderungen der Struktur :der Zentralverwaltung . 140
3. Die öffentlichen K,örperschaften . . . . . . . . . . 141
a. Die Errichtung des National Coal Board . . . . . 142
b. Der National Coal Board und der zuständige Minister . 146
111. Die Beamtenschaft (Civil Service) . . . . . . . . . . 146
1. Verhaltensgrundsätze für Beamte . . . . . . . . . 147
2. Die Kontrolle des Civil Servic·e durch :das Schatzamt . 148
3. Die L·eitung :des Civil Service . . . . . . . . . . . 149
10 Inhaltsverzeichnis
4. Der Beamte und sein Minister . . . . . . . . 150
5. Der Beamte und die Politik . . . . . . . . . . 154
a. Der Bericht des Masterman-Ausschusses, 1949 . 154
b. Die Gruppe der Beamten mit beschränkter polirischer Betä-
tigungsfreiheit . . . . . . . 158
6. Die Struktur des Civil Service . . . . . . . . . . . 160
a. Die Beamtenklassen . . . . . . . . . . . . . . . 160
b. Die Beamtenschaft der einzelnen Regierungsbehörden . 162
E. Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
1. Grundregeln der Finanzkontrolle des Unterhauses . 165
a. Die Initiative ,der Krone . . . . . . . . . . . 165
b. Vorläufige Beratung in einem Ausschuß des gesamten Hauses166
c. Verfahren des Unterhauses bei der Gewährung von Gel,d-
mitteln . . . . . . . . . . . . . 166
2. Die Finanzkontrolle des Unterhauses . . 166
3. Die Finanzkontrolle des Schatzamtes . . 170
F. Lokale Selbstverwaltung . . . . . . . . . . 175
1. Die Struktur der englischen Selbstverwaltung . 175
2. Gegenwartsprobleme der englischen Selbstverwaltung . . 179
G. Das Wahlsystem . . . . . . . . . . 185
1. Das Wahlgesetz . . . . . . . 185
2. Die Festlegung der Wahlkreise . 190
3. Die Arbeitsweise einer Boundary-Kommission . 194
4. Die Wahlkreise mit unsicheren Mehrheitsverhältnissen . 196
5. Wahlergebn~sse, 1832-1955 . . . . . . . . 197
6. Wählerstimmen und Unterhaussitze 1922-55 . 198
7. Die W:ahlergebnisse von 1955 . 198
H. Polittsche Parteien . . . . . . . . 201
I. Die Labour Party . . . . . . . 201
1. Vedassung und Geschäftsordnung der Labour Party, 1956 .. 201
2. Die Geschäftsordnung der Parlamentsfraktion der Labour
Party, 1952 ..................... 211
3. Das Führungsgremium der Parlamentsfraktion der Labour
Party ........................ 212
4. Die Schattenminister 'der Labour Party, 1956 . . . . . . . 213
5. Die Organisation der ParlamentsEnaktion der Labour Party . 214
6. Der Nationalrat der Arbeiterbewegung, 1941 ....... 216