Das Abkommen der Europäischen Kernenergieagentur (OECE) über die Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie

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by  Franz Schmid

Das Abkommen der
Europäischen Kernenergieagentur (OECE)
über die Haftpflicht auf dem
Gebiet der Kernenergie
Von
Dr. Franz Schmid
OECE (Organisation Europeenne de Cooperation Economique),
Agence europeenne pour I'energie nucleaire, Paris
Springer-Verlag Wien GmbH
1961
Das Abkommen der
Europäischen Kernenergieagentur (OECE)
über die Haftpflicht auf dem
Gebiet der Kernenergie
Von
Dr. Franz Schmid
OECE (Organisation Europeenne de Cooperation Economique),
Agence europeenne pour I'energie nucIeaire, Paris
Springer-Verlag Wien GmbH 1961
ISBN 978-3-211-80595-4 ISBN 978-3-7091-4490-9 {eBook}
DOI lO_lO07/978- 3-7091-4490-9
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(Sonderausgabe des in den "Juristischen Blättern", 82. Jahrgang,
Heft 18/19 und Heft 20/21, veröffentlichten Beitrages)
Vorwort
Die Europäische Kernenergieagentur (ENEA) wurde
am 17. 12. 1957 durch eine Ratsentscheidung des Europäi
schen Wirtschaftsrates (OECE) gegründet. Sie hat keine
eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist ein Spezialorgan
der OE CE für Kernenergiefragen. Das leitende Organ der
ENEA ist der Direktionsa usschuß für Kernenergie, der sich
aus Vertretern der 18 Mitgliedstaaten der OECE zusam
mensetzt. Die USA und Kanada nehmen an seinen Arbeiten
als assoziierte Mitglieder der OECE ebenfalls teil.
Aufgabe der ENEA ist es, die Entwicklung der Kern
energie in Europa durch internationale Zusammenarbeit
und internationalen Erfahrungsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten der OECE zu fördern. Sie dient ausschließ
lich friedlichen Zwecken, was durch das Abkommen vom
20. 12. 1957 über die Einrichtung einer Sicherheitskon
trolle und eines internationalen Gerichtshofes ausdrück
lich sichergestellt ist. Zur Verwirklichung einer europäi
schen Zusammenarbeit hat die ENEA bisher folgende in
ternationale Gemeinschaftsunternehmen - an denen auch
österreich beteiligt ist - gegründet: Die Europäische Ge
sellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) mit dem Sitz in Mol
(Belgien), errichtet auf Grund eines Abkommens vom
20. 12. 1957; den Schwerwasser-Siedereaktor in Halden
(Norwegen) und das gemeinsame Projekt eines Hochtem
peraturreaktors in Winfrith Heath (England) .
Eine weitere wichtige Funktion der ENEA ist die
Ausarbeitung internationaler Normen, vor allem auf dem
Gebiet des Gesundheitsschutzes, des Transportes und der
Beseitigung radioaktiver Stoffe, der Versicherung und
Haftpflicht.
Das Abkommen über die Haftpflicht auf dem Gebiet
der Kernenergie ist das Ergebnis einer nahezu dreijährigen
zielbewußten Arbeit auf internationaler Ebene. Unmittel
bar nach der Gründung der Agentur hat der Direktions
ausschuß der ENEA eine Arbeitsgruppe von Juristen und
technischen Experten mit der Ausarbeitung eines inter-
nationoalen Abkommens beauftragt. Nach langwierigen Ver
handlungen auf Regierungsebene wurde das Abkommen
am 29. 7. 1960 von allen OECE-Staaten mit Ausnahme Ir
lands und Islands unterzeichnet. Es wird nach erfolgter
Ratifizierung durch wenigstens 5 Signatarstaaten voraus
sichtlich im Sommer 1961 in Kraft treten. Das Abkommen
schafft in Europa einheitliches Recht im Bereich der Haft
pflicht für Kernanlagen und bildet somit die Grundlage
für die einschlägige nationale Gesetzgebung der Vertrags
staaten. Es stellt überdies die erste international verbind
liche Regelung dieser Probleme dar und dürfte daher einen
maßgebenden Einfluß auf die Ausarbeitung anderer regio
naler Abkommen sowie einer weltweiten Konvention aus
üben.
Der Verfasser war in der Rechtsabteilung der Euro
päischen Kernenergieagentur tätig und gibt im folgenden
s,eine persönliche Meinung wieder.
Par i s, im Dezember 1960.
Franz Schmid
Inhaltsverzeichnis
Seite
A. Die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Grund
lagen des Abkommens
I. Moderne Technik und Gefährdungshaftung 1
II. Das Risiko der Kernspaltung . . . . . . 4
III. Die Rechtsstellung des Geschädigten . . . 7
IV. Das Risiko und der Versicherungsmarkt . 10
V. Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage 12
VI. Die Haftung der Rahmenindustrie . . . . . . 15
VII. Die Notwendigkeit einer Staatsintervention . 20
VIII. Die Notwendigkeit einer internationalen Regelung 24
B. Die Bestimmungen des Abkommens
I. Ziele und Aufgaben des Abkommens . . . . . . . 26
11. Der materielle Anwendungsbereich des Abkommens 27
III. Der räumliche Geltungsbereich des Abkommens 31
IV. Art und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . 32
V. Die haftpflichtige Person . . . . . . . . . . . . 35
VI. Das Rückgriffsrecht des Inhabers der Kernanlage -37
VII. Mehrere Haftpflichtige . . . . . . . . . . . . . 38
VIII. Die Haftung für Transportunfälle . . . . . . . . 39
IX. Transportdauer, Haftungsübergang und Haftungsein-
tritt .............. . 41
X. Besondere Transportbestimmungen 44
XI. Die Rechtsstellung des Frachtführers 47
XII. Art und Umfang der Ansprüche .. 49
XIII. Betriebsunfälle und Berufskrankheiten 52
XIV. Die Verjährung der Ansprüche 53
XV. Die Deckung der Haftpflicht 56
XVI. Das zuständige Gericht . . . 58
XVII. Das anzuwendende Recht . . 60
XVIII. Die Vollstreckung der Urteile und "Oberweisung der
Entschädigungsbeträge 62
XIX. Staatsintervention und Staatshaftung 63
XX. Schlußbestimmungen 64
A. Die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen
Grundlagen des Abkommens
1. Moderne Technik und Gefährdungs
haftung
Die moderne Technik und Industrie haben unser Recht
zutiefst beeinflußt. Noch um die Mitte des 19. Jh. galt nahe
zu uneingeschränkt der Grundsatz, daß niemand ohne Ver
schulden für die Folgen seines HandeIns oder Unterlassens
hafte. Die wachsenden Gefahren, die mit dem maschinellen
und industriellen Aufschwung zwangsläufig verbunden wa
ren, führten jedoch in einigen europäischen Ländern zu einer
geradezu radikalen Umwandlung des überkommenen Haf
tungsbegriffes.
Das Prinzip der Verschuldenshaftung wurde zunächst
zugunsten der Arbeiter durchbrochen. Diese mußten seiner
zeit ein Verschulden ihres Brotherrn nachweisen, wenn sie
für einen erlittenen Arbeitsunfall Entschädigung erhalten
wollten. Das war sowohl rechtlich als auch sozial unbefrie
digend. Deshalb versuchte der Gesetzgeber, das Problem
mit einer geteilten Schuldvermutung oder einer Verschiebung
der Beweislast zu lösen. Doch auch eine Verschiebung der
Beweislast bedeutete für den sozial Schwächeren keine be
friedigende Regelung, da er sich kaum auf einen Gegen
beweis gegen seinen Arbeitsherrn einlassen konnte. Öster
reich war unter den ersten Ländern, die schon in ihren
frühen Sozialgesetzgebungen auf eine Gefährdungshaf
tung des Arbeitgebers hinzielten. Der Beweis eines erlit
tenen Arbeitsunfalls genügte, um das Recht auf Entschädi
gung durchzusetzen. Aus sozialen Gründen wurde schließlich
die Idee einer Haftung vollkommen aufgegeben. Die moder
nen Sozialversicherungsgesetze haben dem Arbeiter die
Stellung eines Versicherten eingeräumt.
Mit der fortschreitenden Entwicklung der mechani
schen und chemischen Industrie, der Gas- und Elektrizitäts-
Schmid, Kernenergieagentul'
2 Die rechtlichen Grundlagen des Abkommen"
werke und insbesondere der modernen Transportmittel er
weiterte sich der Kreis der gefährdeten Personen. Daher
setzte sich nach und nach die Auffassung durch, daß ge
fährliche Anlagen und Maschinen nur betrieben werden dür
fen, wenn der Unternehmer bereit ist, nicht nur für Arbeits
unfälle, sondern für alle aus seiner Tätigkeit entstehenden
Schäden zu haften, und dies selbst bei unverschuldeten, ja
sogar unvermeidlichen Unfällen.
Die drei großen europäischen Rechtssysteme sind hier
verschiedene Wege gegangen. Im anglo-sächsischen und im
Rechtskreis des CC. wurde die Idee der Gefährdungshaftung
von der Rechtsprechung entwickelt, während das deutsche
Recht die Gefährdungshaftung an einen ausdrücklichen
Gesetzesbefehl knüpfte.
Die Entscheidung des Englischen Oberhauses im Prozeß
Rylands v. Fletscher vom Jahre 1868 stellt fest, daß "jeder
mann, der ein für Dritte gefährliches Unternehmen betreibt,
für alle daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn
ihn kein Verschulden trifft". Diese Entscheidung wurde in
der Folge der Präzedenzfall der anglo-amerikanischen
Rechtsprechung 1). Die Ausübung einer gefährlichen Tätig
keit oder der Besitz gefährlicher Sachen läßt eine Haftung
ohne Verschulden entstehen. Dieses System könnte auch auf
den Bereich der Kernenergie Anwendung finden. Doch fra
gen wir uns, ob der Richter sämtliche Tätigkeiten als ge
fährlich ansehen würde oder ob z. B. durch Radioisotope
verursachte Schäden davon ausgenommen wären. Bevor eine
richterliche Entscheidung gefallen ist, kann aber niemand
mit Gewißheit sagen, besonders nicht bei neuartigen tech
nischen Betrieben, ob eine bestimmte Tätigkeit oder Sache
als gefährlich zu gelten habe oder nicht. Der Umstand, ob
der Richter auf Verschuldens- oder Gefährdungshaftung
erkennt, hat jedoch für alle Beteiligten weitreichende recht
liche und wirtschaftliche Folgen.
Im französischen Recht und in jenen Ländern, die den
CC. übernommen haben, beruht die Gefährdungshaftung auf
der richterlichen Auslegung des Art. 1384 (1) CC. Dieser
sieht vor, daß man nicht nur für den Schaden, den man
selbst verursacht, sondern auch für die Sachen haftet, die
man in seiner Obhut hat. Auf Grund einer höchstrichter-
1) Prosser, The Law of Torts2 (1955).
Moderne Technik und Gefährdungshaftung 3
lichen Entscheidung (Cour de Cassation) vom Jahre 1896 ist
die französische Rechtsprechung zu einer Haftungsvermu
tung (nicht Schuldvermutung !) gelangt, die in ihren Aus
wirkungen praktisch der Gefährdungshaftung gleich
kommt 2). Um sich von seiner Haftung zu befreien, muß der
Inhaber der Sache beweisen, daß der Schaden entweder durch
höhere Gewalt verursacht worden oder auf einen Umstand
zurückzuführen ist, der mit der Obhut oder der Beschaf
fenheit der Sache nichts zu tun hat. Die Frage, ob die In
terpretation des Art. 1384 elastisch genug ist, auch Unfälle
zu decken, die sich in Kernanlagen ereignen, wurde oft be
jaht. In letzter Zeit werden aber Stimmen laut, die das be
streiten 3).
Das deutsche Recht ist einen anderen Weg gegangen.
Die Gefährdungshaftung wurde in österreich, Deutschland
und der Schweiz nicht durch die Rechtsprechung, sondern
durch den Gesetzgeber eingeführt 4). Sie gilt jedoch nicht
für alle gefährlichen Tätigkeiten, sondern ausschließlich für
die im Gesetz bezeichneten Anlagen und Maschinen, wie z. B.
Eisenbahnen, Kraftwagen, Flugzeuge, Hochspannungs
leitungen, Gaswerke und Gasleitungen. Der Haftpflichtige
kann sich im allgemeinen nur dann von seiner Haftung be
freien, wenn höhere Gewalt eingewirkt hat oder wenn er ein
Verschulden des Opfers nachweist. Im Gegensatz zum anglo
sächsischen und französischen Rechtssystem ist jedoch die
vom Gesetzgeber auferlegte Gefährdungshaftung in ihrem
Ausmaß beschränkt, unter der Voraussetzung, daß weder
Vorsatz noch grobes Verschulden vorliegt. Diese Bestimmung
ist nicht nur ein Ausgleich für die Strenge der Gefährdungs.
haftung, sondern hat außerdem eine nicht zu unter
schätzende wirtschaftliche Bedeutung: der Unternehmer
eines solchen Betriebes kann sich für das Ausmaß seiner
Haftpflicht versichern und deshalb das Risiko in seine Ko
stenrechnung einbeziehen. Eine Zwangsversicherung ist je
doch in der Regel nur für Automobile und Flugzeuge vor
gesehen. Die allfälligen Opfer erlangen damit gewissermaßen
2) Maz e a u d et Tun c, Responsabilite civile 5 (1958).
3) Rod i er e, Respons'abilite civile et risque atomique.
Revue internationale de droit compare (Vol. 3, 1959).
4) E s s er, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungs
haftung (1941).
1"
4 Die rechtlichen Grundlagen des Abkommens
eine Garantie für die Erfüllung ihrer Ansprüche. Schließlich
ist der Umstand, daß grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz die
Haftungsbeschränkung aufhebt, ein Ansporn für den Unter
nehmer, alle nur mögliche Sorgfalt anzuwenden, um Un
fälle zu verhüten.
11. Das R i s i k 0 der K ern s p alt u n g
Wir fragen uns an der Schwelle des Kernzeitalters, ob
und inwieweit es nötig sein wird, das Recht den durch die
Kernspaltung bedingten Gegebenheiten anzupassen. Um diese
Frage beantworten zu können, müssen wir zunächst das mit
der Kernspaltung verbundene Risiko untersuchen. Die mit
der Kernspaltung verbundenen Gefahren wurden häufig maß
los übertrieben. Die Gefahr einer spontanen Kettenreaktion
beschäftigte nicht nur die Wissenschaft, sondern vor allem
die breite öffentlichkeit. Lange Zeit war es ungewiß, ob es
gelingen werde, die bei der Kernspaltung freiwerdenden Neu
tronen einer absoluten Kontrolle zu unterwerfen. Inzwischen
haben wir aber nicht nur gelernt, die unzähligen Einzelvor
gänge zu kontrollieren, die sich anläßlich der Kernspaltung
in Sekundenbruchteilen abspielen, sondern wir verstehen es
jetzt auch, diesen geregelten Ablauf der Kernspaltung für
die Energieerzeugung und die dabei anfallenden radioaktiven
Isotope für friedliche Zwecke in der Industrie, Landwirt
schaft und Medizin zu verwenden.
Der Betrieb eines Atommeilers stellt eine solche kon
trollierte Kettenreaktion dar, die nur dann gefährlich wer
den könnte, wenn sie außer Kontrolle gerät. Das Risiko einer
spontanen Kettenreaktion besteht nur noch in jenen An
lagen, in denen spaltbare Stoffe hergestellt, aufbewahrt, be
arbeitet, verarbeitet oder sonstwie benützt werden. Eine
spontane Kettenreaktion könnte jedoch nur dann eintreten,
wenn gewisse Vorbedingungen erfüllt sind, sei es, daß die
sog. kritische Masse erreicht wird, sei es, daß sonstige
physikalische Voraussetzungen zutreffen. Da jedoch die Ge
fahrenbedingungen bekannt sind und die Anlagen diesen
Umständen Rechnung tragen, ist die Wahrscheinlichkeit
dieses Risikos sehr gering. Schließlich muß berücksichtigt
werden, daß gewisse reine spaltbare Stoffe, wie z. B. Pluto
nium, die Träger der in einer Atombombe freigesetzten
Kräfte sind, nach dem gegenwärtigen Stand der Technik