Bürgerliches Recht I: Fall · Systematik · Lösung Allgemeiner Teil

166 Pages·1993·7.17 MB·German

by  Willi Gross

Gross/SOhnlein • Btlrgerliches Recht 1
GrossI
Sohnlein I
Biirlerltches
I
Rech~
Fall · Systematik · losung
Aligemeiner leil
Einfiihrung · Vertrag und
WillenserklCirung · Nichtige
und anfechtbare RechtsgeschCifte
Stellvertretung · VerjCihrung
6., iiberarbeitete Auf/age
GABLER
Die Deutschen Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Gross, Wull:
BUrgerliches Recht: Fall. Systematik. LOsung / Gross; SOhn
lein. - Wiesbaden : Gabler.
NE: SOhnlein. Walter:
1. AlIgemeiner "leU. - 6 .• Oberarb. Aufl. - 1993
ISBN-I3: 978-3-409-72722-8 e-ISBN-I3: 978-3-322-82948-1
DOl: 10.1007/978-3-322-82948-1
1. Auflage 1973
2. Auflage 1977
3. Auflage 1980
4. Auflage 1987
5. Auflage 1990
6. Auflage 1993
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mann benutzt werden dUrften.
Satz: Lichtsatz Michael Glaese GmbH. Hemsbach
ISBN-I3: 978-3-409-72722-8
Vorwort
Dieses Lernbuch wendet sich vorwiegend an Studenten der Wirtschaftswissen
schaften an Universitiiten und Fachhochschulen sowie an Verwaltungs-und Wirt
schaftsakademien.
Diese Studenten begegnen beim Studium des BUrgerlichen Rechts erstmals einem
umfassenden System von ineinandergreifenden Rechtsnormen. Erfahrungsgemafi
faIlt es ihnen anfangs schwer, die abstrakten Rechtss~tze und vor allem ihr Zusam
menspiel zu begreifen. Die zahlreichen Lehrbiicher, Kommentare und Orundrisse
zum BOB konnen ihnen bier zun~chst wenig helfen; zwar finden sie dort umfas
sende systematische Darstellungen und konnen sich iiber aile wesentlichen juristi
schen Probleme unterrichten; den Wert dieser Werke kann der Student jedoch erst
voll nutzen, wenn er die Orundlagen des BOB begriffen und damit das notwendige
Riistzeug in der Hand hat.
Die Verfasser haben bei ihrer jahrelangen Lehrt~tigkeit die Erfahrung gemacht,
daB eine den Anfanger ansprechende Einfiihrung in das BOB nicht in Mnlicher
Weise abstrakt sein darf wie das Oesetz selbst; sie muG vielmehr das praktische
Interesse des Studenten anregen. Als Briicke zur Erkenntnis der abstrakten Rechts
s~tze und der Systematik des BOB muG deshalb der praktische Fall herangezogen
werden. Durch ihn wird das Interesse des Lernenden geweckt und ihm zugleich eine
Oed~chtnisstiitze geboten.
Andererseits erscbien den Verfassern die Zusammenstellung einer reinen Fall
sammlung fUr diese Studenten nicht zweckdienlich, weil sie dazu verfiihrt, in Ein
zelf~en zu denken. Daher haben die Verfasser versucht, die Vorteile der Falliibung
zu nutzen und sie mit einer systematischen Kurzdarstellung zu verbinden. So solI
der Anf~nger lernen, aus den Einzelf~lIen die abstrakte, fiir aile anderen Frule gel
tende Regelung der gesetzlichen Vorschriften zu erkennen sowie ihr Zusammen
spiel und die Thchnik ihrer Anwendung zu begreifen.
Um die eigene Mitarbeit des Studenten zu fordern, wurde das Lernbuch in sieben
Lektionen gegliedert, die jeweils aus drei Tidlen bestehen.
Der erste leilbringtFiille, deren LOsung der Student (anhand der als Hilfe angege
benen Paragraphen und Randnummern) moglichst selbst~dig finden solI.
Der zweite lei! der Lektion dient zur Erleichterung und Vertiefung der erarbeiteten
LOsung. Er enthrut in kurzer, auf die praktische Anwendbarkeit zugeschnittener
Form eine systematische Darstellung des behandelten Stoffes. Unter Abweichung
vom iiblichen Darstellungsschema in Lehrbiichern haben die Verfasser den Inhalt
des Aligemeinen Teils des BOB so verarbeitet, wie er auch in der Praxis an den
Betroffenen herankommen wird. So sind u. a. die Nichtigkeits-und Anfechtungs
griinde von Willenserkl~rungen zusammenh~ngend und vorwiegend unter dem
6 Vorwort
Oesichtspunkt der Anspruchsvernichtung behandelt worden. Der Lemende wird
so geschult, kritisch jede WillenserkUlrung und jeden Vertrag in kleinen Schritten
auf mOgliche Mangel zu untersuchen, logisch zu denken, seine Meinung zu
begrQnden und Probleme zu IOsen.
Der dritte Teil jeder Lektion bringt liisungshinweise ffir die Hille des ersten Thlls.
Mit ihrer Hilfe kann der Student seine Arbeit tiberpriifen. Wenn auch die Fille und
L6sungen in erster Linie als Hilfsmittel zur Vermittlung und Verfestigung des im
systematischen Thll enthaltenen Lehrstoffs dienen sollen, so wird der Lemende
doch zugleich zwanglos an die praktische Bearbeitung juristischer Fille herange
ftihrt. Dies wird ibm bei der L6sung von Klausuren eine Hilfe sein, obgleich dieses
Lembuch keine Anleitung fUr die Thchnik des Klausurenschreibens im engeren
Sinn sein kann.
Selbstverstandlich kann die~es Buch im Hinblick auf seinen Umfang und seine
Zielsetzung nur in die Orundlagen des Allgemeinen Thils des BOB einftihren, die
ses Rechtsgebiet aber nicht erschOpfend behandeln. Diese Aufgabe muB den grOBe
ren Lehrbilchem ilberlassen bleiben. Auf die ErOrterung von Streitfragen und Son
derproblemen sowie von Rechtsvorschriften, die in der Praxis selten vorkommen,
wurde bewuBt verzichtet, um den Lemenden nicht durch Vielfalt zu verwirren,
sondem ibm das Kennenlemen der Systematik des BOB zu erleichtem und ibm zu
zeigen, daB die meisten RechtsOOle der Praxis ohne Spezialkenntnisse allein mit
dem Gesetz gelOst werden kOnnen.
Willi Gross/Walter Siihnlein
Hinweise fiir den Benutzer
1. Wichtigste Voraussetzung filr ein erfolgreiches Arbeiten mit diesem Lernbuch
ist es, daB der Lernende stets den Gesetzestext neben sich liegen hat, ihn dau
ernd benutzt und jeden der zitierten Paragraphen s%rt nachliest.
2. Die in diesem Buch angewandte induktive Lehrmethode baut darauf auf, daB
der Lernende sich zuniichst mit den jeder Lektion vorangestellten Lehrflillen
befaBt; daher sollte er
• den Sachverhalt dieser LehrflUle mehrmals genau durchlesen, Wichtiges
unterstreichen (z. B. Fristen, Thrmine, widerspIiichliche Erkliirungen),
• die zu dem Fall angegebenen Paragraphen im Gesetz nachlesen,
• eine schriftliche LOsungsskizze anfertigen (ohne zuvor die in Thil C darge
stellte LOsung gelesen zu haben!) und bei auftretenden Schwierigkeiten die zu
dem jeweiligen Fall angeffihrten Randnummern nachschlagen. Mit deren
Hilfe wird er in der systematischen Kurzdarstellung (Thil B der jeweiligen
Lektion) die filr den Fall wichtigen Probleme leicht rmden.
3. Wenn der Lernende das getan hat, wird er den zu den Lehrfiillen gehlirenden
systematischen Thil jeder Lektion gut verstehen - und behalten - klinnen.
4. Danach sollte der Leser die von ihm skizzierten Falllisungen noch einmal fiber
pIiifen und sodann mit den LOsungen im Thil C der Lektion vergleichen.
5. AIle ohne Zusatz zitierten Paragraphen sind solche des BGB.
6. Der systematische Thil ist durchgehend mit Randnummern versehen; diese
bezeichnen jeweils eine in sich abgeschlossene Sachinformation.
7. Mit Exkurs sind Abschnitte gekennzeichnet, die mit dem in der jeweiligen Lek
tion behandelten Sachgebiet nur mittelbar zusammenhiingen, zum Verstiindnis
aber notwendig sind und sonst die systematische Einfachheit und Klarheit der
Darstellung getahrdet hiitten, die aus piidagogischen GIiinden filr notwendig
gehalten wurde.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort......................................................... 5
Hinweise fUr den Benutzer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
AbkUrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
UktiOD 1
FAlle 1-3 ....................................................... 18
Kapitel 1: Einftihrung in das BUrgerliche Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
I.Entstehung und Bedeutung des BOB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
II.Bedeutung des Allgemeinen Thils fUr das BOB und
das gesamte Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
III. Verpflichtungsgeschiift und abstraktes Erfiillungsgeschiift . . . . . . . . . 20
IV.Rechtssubjekte.............................................. 21
1. Begriff.................................................. 21
2. NatUrliche Personen ...................................... 21
3. Juristische Personen ...................................... 22
V.Rechtsobjekte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
1. Begriff.................................................. 22
2. Rechte .................................................. 23
3. Sachen.................................................. 23
LOsungshinweise zu den FAllen 1-3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
UktiOD 2
FAlle 4-13 ...................................................... 31
Kapitel 2: Vertrag und WillenserkUirung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
I. Vertrag .................................................... 36
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
2. Vertragsverhandiungen ...................... ~ . . . . . . . . . . . . . 36
3. Voraussetzungen des Vertragsabschlusses.................... . 37
4. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
a) Bestimmtheit des Antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
b) Bindung an den Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
c) ErlOschen des Antrags .................................. 39
5. Annahme................................................ 39
a) ErkUirung der Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
b) Annahmefrist ......................................... 41
c) Verspatete Annahme.................................... 42
d) Abandernde Annahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
6. Auseinandergehen von Antrag und Annahme (Dissens) ........ 42
10 Inhaltsverze;chnis
a) Offener Dissens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
b) Versteckter Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
II. WillenserkUtrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
1. Begriff ............, ...................................... 44
2. Willenselement........................................... 44
3. ErklArung des Willens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
4. Wirksamwerden der WillenserkUtrung ....................... 45
a) Anwesenheit des ErkUirungsempfilngers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
b) Abwesenheit des ErkUtrungsempfiingers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
5. Einzelfragen ............................................. 46
LOsungshinweise zu den FiUlen 4-13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
l.ektlon 3
FiUle 14-31 ............. '. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kapitel 3: MAngel der WillenserklArung ............................. 63
I.Die Nichtigkeit von WillenserklArungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
1. Nichtigkeit wegeIi persOnlicher Mangel des ErkUirenden. . . . . . . . 64
a) BewuBtlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
b) VorUbergehende StOrung der Geistestlltigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 64
c) Geschiiftsunflihigkeit ................................... 65
d) BeschrAnkte Geschiiftsfahigkeit .......................... 69
LOsungshinweise zu den FaIlen 14-31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
l.ektlon 4
FiUle 32-39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
2. Nichtigkeit einer Willenserkliirung wegen eines Formmangels . . . 87
a) Die verschiedenen Formen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
b) Rechtsfolgen eines Formmangels ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
c) HeilungsmOglichkeit.................................... 88
3. Nichtigkeit einer WillenserkliirUng wegen ihres Inhalts . . . . . . . . . 89
a) Geheimer Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
b) Scheingeschiift .............................. ; . . . . . . . . . . 89
c) ScherzerkliirUng ....................................... 90
d) VerstoB gegen ein gesetzliches Verbot ..................... 90
e) VerstoB gegen ein behOrdliches VeriiuBerungsverbot ......... 91
t) VerstoB gegen die guten Sitten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
g) Wuchergeschiift. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
LOsungshinweise zu den FaIlen 32 - 39. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Inhaltsverzeichnis 11
I.ektion 5
FaIle 40-54 .................................................... . 105
II.Die Anfechtung von WillenserkUirungen ...................... . 111
1. Begriff und Wirkung der Anfechtung ...................... . 111
2. Anfechtungsgrfinde ...................................... . 112
3. Anfechtung wegen Irrtums ................................ . 112
a) Grundsatz ........................................... . 112
b) Auslegung vor Anfechtung ............................. . 113
c) Anfechtungsgrund .................................... . 114
d) Weitere Voraussetzungen ............................... . 116
e) Durchffihrung und Wirkung ............................ . 117
f) Schadensersatz ....................................... . 117
4. Anfechtung wegen unrichtiger Ubermittlung ................ . 118
5. Anfechtung wegen arglistiger Tauschung und
wegen widerrechtlicher Drohung ........................... . 119
a) Anfechtung wegen arglistiger Tauschung ................. . 119
b) Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung .............. . 120
c) Durchffihrung und Folgen der Anfechtung ............... . 121
l..Osungshinweise zu den FaIlen 40 - 54 .............................. . 123
I.ektion 6
FaIle 55-71 133
Kapitel 4: Stellvertretung und Vollmacht ............................ . 139
I.Stellvertretung ............................................. . 139
1. Voraussetzung einer wirksamen Stellvertretung ............... . 140
a) ZuHlssigkeit ............................................. . 140
b) Willenserklarung ........................................ . 141
c) Handeln im Namen des Vertretenen ............... , ........ . 142
d) Vertretungsmacht ........................................ . 143
II. Vollmacht ................................................. . 144
1. Erteilung der Vollmacht .................................. . 145
2. Form der Vollmacht ...................................... . 146
3. Umfang der Vollmacht ................................... . 147
4. Beendigung der Vollmacht ................................ . 147
5. Vertrauen auf die Vollmacht .............................. . 148
III. Wirkung der Stellvertretung ................................. . 149
IV.Handeln ohne Vertretungsmacht ............................. . 149
1. Folgen ffir den "Vertretenen" .............................. . 149
2. Folgen ffir den Vertreter ohne Vertretungsmacht ............. . 150
3. MiBbrauch der Vertretungsmacht .......................... . 151
V.Die mittelbare Stellvertretung ................................ . 151
l..Osungshinweise zu den Hillen 55-71 .............................. . 153
12 Inhaltsverzeichnis
l.ektion 7
FaIle 72-80 ................................................. , . . . 163
Kapitel 5: Verjahrung ......................................... , . . . 167
I. Voraussetzung der Verjahrung ................................ 167
1. Anspruch................................................ 167
2. Fristablauf............................................... 167
a) Verjahrungsfristen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
b) Beginn der Verjahrungsfrist ............................. 168
c) Veranderung der Verjahrungsfrist ........................ 168
d) Hemmung der Verjahrung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
e) Unterbrechung der Verjahrung. . ... . . . . . . . .. . .... .. .. ... . 169
3. Erhebung der Einrede ........ , ......................... " . 169
II. Wirkung der Verjahrung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
Kapitel 6: Das bedingte Rechtsgeschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
1. Begriff.................................................. 173
2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
3. Wirkungen .............................................. 173
LOsungshinweise zu den Fallen 72-80. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Verzeichnis der Gesetzesstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Sachregister ..................................................... 183