Bürgerliches Recht: Das Familienrecht

48 Pages·1950·0.721 MB·German

by  Professor Dr. de Boor (auth.)

INHALTS V E RZ EIe H N I S
v.
Buck: Das Familienrechl
Sette
Kapitell: Einleitung 365
1. Begrift des Famillenrechts - II. Familienrecht, Sitte und
Sittlichkeit - III. Besonderheiten der Famillenrechtsnormen
- IV. Das Vormundsctlaftsgericht - V. stand der Quellen -
VI. Gliederung
1. Teil: Die Ehe
1. Abschnitt: Eheschließung
Kapitel 2: Verlöbnis 369
I. Begriff und Klagbarkeit - II. Der Rücktritt vom Verlöbnis
Kapitel 3: Die bürgerliche Ehe . 370
I. Staat und Kirche - II. Begriff der Ehe
Kapitel 4: Die E~eschließung 371
I. Geschäftsfähigkeit und Ehemündigkeit - II. Eheverbote -
Irr. Die Eheschließung - IV. Nichtigkeit der Ehe - V. Willens
mängel und Aufhebungsklage - VI. Wiederverheiratung nach
Todeserklärung
2. Abschnitt: Wirkungen der Ehe
Kapitel 5: Allgemeine Wirkungen 376
I. Eheliche Lebensgemeinschaft H. Die Stellung des
Mannes - III. Die Stellung der Frau - IV. Vermutungen
Kapitel 6: Grundlagen des ehelichen Güterrechts . 379
1. Das Problem und seine Lösung - II. Der Ehevertrag
III. Das Güterrechtsregister
Kapitel 7: Die gesetzlichen Güterstände 381
A. Verwaltung und Nutznießung des Mannes.
1. Eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut - II. Die Verwaltung
und Nutznießung des Mannes im allgemeinen - III. Die
Nutznießung insbesondere - IV. Die Verwaltung insbesondere
- V. Die Gläubiger der Frau - VI. Das Erwerbsgeschäft der
Frau - VII. Ende des Güterstandes
B. Gütertrennung.
Fortsetzung 3. Umschlagseite
Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden
Herausgeber: Dr. R. Selllen. - A 5000.
Bürgerliches Recht
Das Familienrecht
Von
PROFESSOR DR. de BOOR
BETRIEBSWIRTSCHAFiLICHER VERLAG DR. TH. GABLER, WIESBADEN
ISBN 978-3-663-03146-8 ISBN 978-3-663-04335-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-04335-5
Copyright 1950 by Dr. Th. Gabler, Wiesbaden
de Boor, Bürgerliches Recht 365
Fünftes Buch:
Das Falnilienrecht
Kapitel 1. Einleitung
I. Begriff des Familienrechts
1. Das Farn i I i e n r e c h t regelt in erster Linie die Beziehungen der
Farn i I i e n mit g I i e d e rl zueinander, und zwar sowohl die persön
lichen Beziehungen (p e r s ö n I ich e s Farn i I i e n r e c h t) als auch
die Bindungen, denen das Vermögen der einzelnen Beteiligten mit
Rücksicht auf seinen Zweck, dem gemeinsamen Unterhalt der Familie
zu dienen, unterliegt (F ami I i eng ü t e r re c h t ).
2. Grundlage der Familie ist die Ehe in ihrer rein monogamischen
Form, vgl. § 20 EheG. Die Familie als Rechtsbegriff ruht des weiteren
auf dem Begriff der Kindschaft, der ehelichen, welche die Verwandt
schaft nach der Seite des Vaters und der Mutter, und der unehelichen,
welche die Verwandtschaft nur nach der Seite der Mutter hin erzeugt,
§ 1589 II. Aus der Verbindung von Personen durch Abstammung von
einander oder von einem gemeinsamen Dritten ergibt sich der Begriff
der Verwandtschaft, § 1589 I.
3. Für Minderjährige zu sorgen, ist Recht und Pflicht der Eltern. Fal
len diese aus (z. bei Vollwaisen) oder wird Fürsorge für einen Voll
jährigen nötig (z. B. für einen Geisteskranken)" so hat der Staat ein
zutreten. Er entledigt sich dieser Pflicht, indem er dem Mündel einen
seiner Bürger zum Vormund bestellt oder diese Aufgabe einer Behörde
überträgt. Die Vormundschaft beruht also nicht auf einer Familien
beziehung (Ehe oder Verwandtschaft), sondern auf staatlicher Be
stellung. Sie geht aber nicht nur geschichtlich auf das Gewaltrecht des
nächsten Verwandten über die Person des Mündels zurück, sondern ist
auch im geltenden Recht inhaltlich der elterlichen Gewalt nachgebildet.
Sie ist deshalb mit Recht von unserem Gesetz dem Familienrecht ein
geordnet worden.
11. Familienrecht, Sitte und Sittlichkeit
1. Ehe und Familie sind nicht vom Recht geschaffen. Sie waren vor
dem Staat und seinem Recht da, aus der menschlichen Natur notwen
dig erwachsen, durch die Sittlichkeit geregelt, von einem reichen
Brauchtum umsponnen. Aber die Familie hat ihre Bedeutung nicht
nur in sich, sondern ist zugleich die Grundlage des Volkes. Darum ist
es eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung, Ehe und Familie
zu schützen und zu hegen; aber auch eine der schwierigsten Aufgaben.
Deshalb sagt Art. 6 I, II des Bonner Grundgesetzes: "Ehe und Familie
stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und
Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zu-
366 de Boor
vörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staat
liche Gemeinschaft."
2. Zwar sind die Voraussetzungen und Formen einer vollgültigen Ehe
schließung, sowie die Folgen etwaiger Mängel rechtlicher Ordnung
ohne weiteres zugänglich. Schwieriger aber ist es, die inneren Ange
legenheiten der Ehe und der engeren Familie (und auf diese kommt
es wesentlich an) zQ regeln. Denn eine gesunde Ehe, ein rechtes Ver
hältnis zwischen Eltern und Kindern beruht nie darauf, daß die Be
teiligten sich gesetzlichen Vorschriften fügen, sondern darauf, daß sie
ein~nder in Liebe, Achtung und rechter FamiIiengesinnung verbunden
sind. Deshalb bleibt die gesunde Ehe und das gesunde Eltern- und
Kindesverhältnis am besten sich selbst überlassen. Das BGB hat darin
vielleicht schon zu viel getan.
So hat z. B. der Satz des § 1354, daß dem Mann die Entscheidung in allen
das gemeinschaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten zustehe, noch nie
einem Manne genützt, der sich nicht selbst durchzusetzen wußte; allenfalls
- dem Sinn des Gesetzes zuwider - einem, der von der Ehe loszukommen
und aus dem Ungehorsam der Frau einen Scheidungsgrund aufzubauen
suchte. Ähnlich steht es mit dem Satz des § 1631 Ir 2, nach welchem das
Vormundschaftsgericht den Vater bei seiner Erziehungsaufgabe auf seinen
Antrag mit geeigneten Zuchtmitteln zu unterstützen hat. Kommt es zu einem
solchen Antrag, so hat die Erziehung schon versagt, und ein einmaliger
Eingriff des Vormundschaftsrichters wird auch nicht mehr viel nützen.
3. Wohl aber erwächst der Rechtsordnung eine wieder mit ihren Mit
teln ohne weiters lösbare Aufgabe, wenn die Familie versagt: wenn
also die Ehe innerlich zusammengebrochen ist (Ehescheidung), oder
wenn das Elternhaus in seiner Erziehungsaufgabe versagt und die
elterliche Gewalt beschränkt oder entzogen werden muß.
4. Rechtlicher Normierung eher zugänglich ist das Familiengüterrecht,
siehe oben I 1. Aber auch hier wäre wohl die, vom BGB nur als Aus
nahme vorgesehene, freiwillige Unterwerfung des Frauen- und Kindes
guts unter die Verwaltung des Mannes und Vaters ohne viel recht
liche Bindung die der gesunden Familie angemessenste Lösung. An
ders steht es mit dem Vermögen minderjähriger Kinder: da diese
mangels Geschäftsfähigkeit rechtlich gehindert sind, ihr Vermögen zu
verwalten, bedarf es der gesetzlichen Unterwerfung ihres Vermögens
unter die Verwaltung ihres Vaters, des geborenen gesetzlichen Ver
treters.
III. Besonderheiten der Familienrechtsnormen
1. Daß die Rechtssätze, die sich auf die Familie beziehen, angesichts
der Besonderheit und Schwierigkeit der dem Gesetzgeber gestellten
Aufgabe eine Reihe von Eigenheiten zeigen müssen, die sich auf den
anderen Gebieten des Privatrechts, etwa dem Recht des Eigentums
oder des Geschäftsverkehrs, nicht finden, liegt auf der Hand. Hier
die wichtigsten:
2. Der Inhalt der Rechtsbeziehungen wird des öfteren nicht selbständig
definiert, sondern durch Verweisung auf den allgemein bekannten sitt
lichen Inhalt der Familienbeziehung geregelt, so insbesondere die Ehe
Bürgerliches Recht 367
durch den Satz: "Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebens
gemeinschaft verpflichtet", § 1353 1.
3. Da das sittliche Verhalten nur als freiwilliges Wert hat, so kann die
Befolgung der Familienrechtssätze nicht immer erzwungen werden.
Z. B. keine Klage aus dem Verlöbnis auf Eingehung der Ehe, § 1297 I, keine
Vollstreckung der Urteile auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
§ 888 II ZPO.
4. Ob jemand ein ihm zustehendes Vermögens recht ausüben (z. B. aus
Eigentum klagen) will oder nicht, ist im allgemeinen seinem freien Be
lieben überlassen. Die ordentliche Ausübung der aus den Familienver
hältnissen sich ergebenden Rechte dagegen ist sittliche und vielfach
auch Rechtspflicht, die nicht nur dem Kind, sondern auch Volk und
Staat gegenüber besteht.
So hat der Vater, der Vormund nicht nur das Recht, sondern auch. die Pflicht,
für Person und Vermögen des Mündels zu sorgen, §§ 1627, 1793. So ist der
Ehemann verpflichtet, die ihm zustehende Verwaltung deB Frauenvermögens
ordnungsmäßig auszuüben, § 1374.
5. Sittliche Pflichten sind nicht abdingbar. Soweit also sittliche Pflichten
zu Rechtspflichten erhoben sind, sind die betreffenden Sätze zwin
genden Rechts: an dem persönlichen Inhalt der Ehe, der elterlichen
Gewalt kann nichts durch Vertrag geändert werden. Eher erweisen
sich die Rechtssätze, welche das Familiengüterrecht regeln, der Beein
flussung durch Rechtsgeschäft als zugänglich.
Vgl. besonders den "Ehevertrag" unter Kap. 6, 1I.
6. Die Familienbande zu achten, sind auch Dritte sittlich verpflichtet.
Deshalb sind die wichtigsten Familienrechte, wenngleich sie in erster
Linie die Beziehungen zwischen den Beteiligten regeln, also relativ
sind, in einzelnen Beziehungen auch gegen Dritte gerichtet.
Beim Ehebruch i. B. wird das Recht des Betrogenen nicht nur durch den
schuldigen Gatten, sondern auch durch den Dritten verletzt. Wer dem Vater
das minderjährige Kind widerrechtlich vorenthält, setzt sich der Klage aus,
§ 1632.
IV. Das Vormundschaftsgericht
1. Bestellung und Beaufsichtigung des Vormundes ist Sache des Vor
mundschaftsgerichts. Darüber hinaus hat dieses Gericht mancherlei
Angelegenheiten familienrechtlicher Natur (auch zwischen Ehegatten)
zu erledigen, die entweder nicht streitig sind, oder deren Austragung
im streitigen Prozeß den Familienfrieden gefährden würde.
Beispiele in §§ 1357 II, 1379.
Das Vormundschaftsgericht ist also Familiengericht und führt seinen
Namen nur nach seiner wichtigsten Funktion.
2. Vormundschaftsgericht ist das Amtsgericht, § 35 FGG.
3. Das Vormundschaftsgericht verfährt nicht nach den Grundsätzen
des streitigen Prozesses, sondern nach der freieren, der Tätigkeit·von
Verwaltungsbehörden angenäherten Regeln der freiwilligen Gerichts-
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barkeit. Das Nähere ist im zweiten Abschnitt des Gesetzes über die
freiwillige Gerichtsbarkeit bestimmt.
V. Stand der Quellen
1. Die wichtigste Quelle des Familienrechts istl das IV. Buch des Bür
gerlichen Gesetzbuchs, das in drei Abschnitte zerfällt: bürgerliche Ehe,
Verwandtschaft, Vormundschaft, siehe oben I, 2, 3. Es wird durch eine
Reihe von Sondergesetzen ergänzt, über die im Laufe der Darstellung
zu berichten sein wird.
2. Als Regelung eines durch die Sittlichkeit geordneten Verhältnisses
ist die Gestaltung des Familienrechts in höherem Maße als die an
deren Rechtsgebiete von der Weltanschauung, insbesondere auch von
den Kirchen als Vertreterinnen einer sittlichen Lebensordnung, ab
hängig. In dem nicht nur konfessionell gespaltenen, sondern auch gei
stig stark zerklüfteten Deutschland (Frauenemanzipationsbewegung,
Stellung der Sozialdemokratie zur Familie usw.) war eine reichs recht
liche Regelung nur im Wege des Kompromisses möglich; sie zeigt alle
Mängel eines solchen. Die Reformbedürftigkeit großer Teile unseres
Familienrechts ist anerkannt. Doch stehen einer einheitlichen Reform
die alten Gegensätze der Weltanschauung entgegen.
Das Ehegesetz vom 6. Juli 1938 mit sechs Durchführungsverordnungen
regelte die Eheschließung und Ehescheidung neu. Es wurde durch das
Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats vom 20. März 1946 über die Ehe auf
gehoben und durch eine Regelung ersetzt, die nicht zum BGB. zurück
kehrte, sondern das Ehegesetz von 1938 von nazistischen Grundsätzen
reinigte, im übrigen aber zugrunde legte. Deshalb sind auch die Durch
führungsverordnungen zum alten Ehegesetz mit der Ausnahme der
dritten im wesentlichen noch in Kraft.
Das Kontrollratsgesetz Nr. 16 wird im folgenden als Ehegesetz zitiert.
3. Hinsichtlich der Ehe war ein Reformprogramm in Art. 119 der
Weimarer Verfassung gegeben: Die Ehe "beruht auf der Gleich
berechtigung der beiden Geschlechter". Doch ist dieses Programm nicht
durchgeführt worden.
Auch das Bonner Grundgesetz sagt in Art. 3 II: "Männer und Frauen
sind gleichberechtigt", fügt aber in Art. 117 I hinzu, daß entgegen
stehendes Recht bis zur Anpassung, aber nicht länger als bis zum
31. März 1953 in Kraft bleibe. Bis dahin wird also die Reform durch
geführt sein müssen.
Die Verfassung der Deutschen demokratischen Republik bestimmt nicht nur
die Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern hebt auch alle entgegen
stehenden Bestimmungen auf. Daher gelten viele der im folgenden darzu
stellenden Vorschriften, so das Bestimmungsrecht des Mannes nach § 1354,
die Sätze über das eheliche Güterrecht und ähnliche in der Ostzone nicht
mehr.
4. Die Reform des Erziehungsrechts ist durch das Jugendwohlfahrts
gesetz vom 9. Juli 1922 in die Wege geleitet, eine solche des Rechts
der unehelichen Kinder, ist seit Jahrzehnten geplant, aber trotz ihrer
Bürgerliches Recht 369
Dringlichkeit bislang nicht gelungen. Nach Art. 6 V GrundG. sind ihnen
durch Gesetz die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische
Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den
ehelichen Kindern.
VI. Gliederung
1. Schon mit Rücksicht auf die Reform des Eruehqngsrechts, aber auch
aus Gründen der inneren Zusammengehörigkeit wird im Folgenden
das Recht der elterlichen Gewalt aus dem Verwandtschaftsrecht her
ausgenommen und mit dem Vormundschaftsrecht zusammengefaßt
werden. So ergeben sich drei Abschnitte mit etwas anderem Inhalt als
die des Gesetzes:
I. Ehe.
11. Verwandtschaft.
IH. Elterliche Gewalt, Vormundschaft, Pflegschaft.
I. Teil: DIE EHE
1. ABSCHNITT:
Eheschließung
Kapitel 2. Verlöbnis
I. Begriff und Klagbarkeit
1. Verlöbnis ist ein auf Eingehung der Ehe gerichteter Vertrag.
2. Da die Eheschließung nur als freiwillige Handlung sittlichen Wert
hat, so ist eine Klage aus dem Verlöbnis nicht gegeben: § 1297 I. Auch
das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall, daß die Ehe nicht
zustande kommt, ist nichtig, da eine solche Strafe einen indirekten
Zwang zum Abschluß der Ehe darstellen würde, § 1297 H.
3. Doch zeigt sich die Vertragsnatur des Verlöbnisses darin, daß die
Nichterfüllung zu freilich beschränkten Schadensersatzpflichten führen
kann.
Die Vertragsnatur des verlöbnisses ist stark bestritten. Viele halten die
Verlobung für eine rein tatsächliche Handlung, ähnlich dem Abschluß eines
Freundschaftsbundes.
4. Das Verlöbnis unterliegt als Vertrag den Regeln des allgemeinen
Teils über Vornahme von Rechtsgeschäften.
Der Geschäftsunfähige kann sich also nicht verloben, der beschränkt Ge
schäftsfähige bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die An
fechtung wegen Willensmangels folgt den Regeln der §§ 119 ff.
Doch muß das Verlöbnis seiner besonderen Natur nach persönlich vorge
nommen werden. Stellvertretung ist ausgeschlossen.
i370 de Eeor
11. Der Rücktritt vom Verlöbnis
1. Da ein Zwang zur Eingehung der Ehe nicht statthaft ist, siehe oben I 2,
so ist ein Rücktritt vom Verlöbnis jederzeit möglich. Erfolgt er aus
wichtigem Grunde, so hat er die Pflicht zur Rückgabe der Braut
geschenke und Verlöbniszeichen, aber keine sonstigen Rechtsnachteile
zur Folge, §§ 1298 III, 1301.
2. Wer ohne wichtigen Grund zurücktritt,
was objektiv nach den in den Kreisen der Verlobten herrschenden An
schauungen zu beurteilen ist: bloße subjektive Abneigung genügt nicht,
wird in beschränktem Maße dem anderen Verlobten, in noch engerem
Umfang dessen Eltern, schadensersatzpflichtig, § 1298. Ebenso, wer
durch sein schuldhaftes Verhalten
z. B. durch Untreue, durch schlechte Behandlung,
dem anderen einen wichtigen Grund zum Rücktritt gibt, der diesen
veranlaßt, das Verlöbnis zu lösen, § 1299.
Mit Recht; denn auch ein solches Verhalten verletzt die Verlöbnispflicht;
auch könnte sonst derjenige, der vom Verlöbnis loskommen will, sich seinen
Ersatzpflichten dadurch entziehen, daß er den anderen durch schlechte Be
handlung zum Rücktritt zwingt.
Endlich wird auch schadens ersatzpflichtig, wer aus einem von ihm
selbst verschuldeten Grund, z. B. wegen eigner Geschlechtskrankheit,
zurücktritt.
3. Die unbescholtene Braut, die dem Verlobten die Beiwohnung ge
stattet hat, kann ferner, wenn die Voraussetzungen zu 2 vorliegen,
eine billige Entschädigung auch für ihren ideellen Schaden verlangen
(während im allgemeinen Geldentschädigung nur für Vermögens
schaden zu zahlen ist, § 253), sog. Deflorationsanspruch (Kranzgeld),
§ 1300.
Kapitel 3. Die bürgerliche Ehe
I. Staat und Kirche
1. Um die Befugnis, in Ehesachen Gesetze zu geben und Recht zu spre
chen, haben Staat und Kirche durch Jahrhunderte gerungen. Der
Staat ist Sieger geblieben: Für Deutschland wurde erstmals durch
das Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 ein rein weltliches
Eherecht für ganz Deutschland einheitlich eingeführt, das auch die sog.
Z i v i I t rau u n g, d. h. die Schließung der Ehe vor dem staatlichen
Beamten, brachte. Was die Verfahrensvorschriften anlangt, so gilt das
PStG. in der Fassung vom 3. November 1937 noch heute; sein ma
terielles Eherecht dagegen ist - mit einigen Änderungen - ins BGB
übernommen worden.
2. Im staatlichen Recht sind die Voraussetzungen einer Ehe geregelt,
die der Staat als solche anerkennt. Dem einzelnen bleibt es unbenom
men, wie er sich darüber hinaus zu den Rechtsvorschriften seiner
Kirche verhalten, insbesondere ob er sich nach Abschluß der Ehe in
staatlicher Form noch kirchlich trauen lassen will. Keineswegs be-
Bürgerliches Recht 371
zweckt die staatliche Gesetzgebung, den Einfluß der Kirche auf die Ehe
als eine sittliche Institution zu unterbinden. Nur als Institut des bür
gerlichen Rechts sollte sie von der Kirche unabhängig sein, insoweit
also die Trennung von Staat und Kirche durchgeführt werden. Das
kommt zum Ausdruck in der Bezeichnung "Bürgerliche Ehe" und in
dem § 1588, nach welchem die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung
der Ehe durch das Eherecht des BGB. nicht berührt werden. Dem
gleichen Zweck dient der § 15 III GVG.: "Die Ausübung einer geist
lichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürger
liche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnissachen."
11. Begriff der Ehe
1. Das BGiB. gibt keine Definition des Rechtsinhalts der Ehe. Mit
Recht: denn wie die Versuche früherer Gesetze zeigen, kann die durch
die Ehe hervorgerufene Gebundenheit des ganzen Lebens nicht durch
die - niemals vollständige - Aufzählung einzelner Rechte und Pflich
ten genügend beschrieben werden. Deshalb bleibt der Rechtsordnung
nichts übrig, als auf den durch Sitte und Sittlichkeit allbekannten In
halt der Ehe zu verweisen, vgl. § 1353 I, oben Kap. 1 II 2.
2. Nach § 1317 kommt die Ehe durch übereinstimmende Erklärung der
Verlobten, also durch Vertrag zustande. Somit ist die "bürgerliche Ehe"
a) der auf eheliche Lebensgemeinschaft gerichtete Vertrag,
b) die durch diesen Vertrag entstandene rechtliche Gebundenheit
der Gatten.
Kapitel 4. Die Eheschließung
I. Geschäftsfähigkeit und Ehemündigkeit
1. Wer geschäftsunfähig oder vorübergehend geistesgestört ist, kann
eine Ehe nicht eingehen, doch wird die Ehe rückwirkend gültig, wenn
der Ehegatte nach Wegfall des Ehehindernisses zu erkennen gibt, daß
er die Ehe fortsetzen will, §§ 2, 18 EheG.
2. Der Geschäftsbeschränkte bedarf der Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters und sofern neben diesem noch einer anderen Person die
Personenfürsorge obliegt (z. B. der Mutter des unehelichen Kindes),
auch dieser Person.
Wird die Einwilligung ohne wichtigen Grund verweigert, so kann sie
durch das Vormundschaftsgericht auf Antrag ersetzt werden.
Die ohne die erforderliche Einwilligung geschlossene Ehe ist auf
hebbar, siehe unten V, 6; §§ 3, 30 EheG.
3. Beim Eheabschluß soll der Mann mindestens 21, die Frau min
destens 16 Jahre alt sein (sog. Ehemündigkeit). Beiden kann Befreiung
bewilligt werden, dem Mann jedoch nur, wenn er mindestens 18 Jahre
alt und für volljährig erklärt ist, § 1 EheG.
Es "handelt sich nur um eine Sollvorschrift. Wenn eine Ehe von jün
geren Personen abgeschlossen worden ist, was freilich nur durch Täu
schung des Standesbeamten über das Alter möglich wäre, so ist sie
voll gültig.'