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Bürger oder Bettler: Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung PDF

279 Pages·2012·1.849 MB·German
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Stefan Gillich · Rolf Keicher (Hrsg.) Bürger oder Bettler VS RESEARCH Stefan Gillich · Rolf Keicher (Hrsg.) B ürger o der Bettler Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung VS RESEARCH Bibliografi sche Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. 1. Aufl age 2012 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2012 Lektorat: Dorothee Koch VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspei- cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-18462-3 Inhaltsverzeichnis Einleitung Stefan Gillich, Rolf Keicher Bürger oder Bettler. Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot. Eine Einführung.......................................................................... 11 I. Armutspolitik Clemens Sedmak Arm zu sein, bedarf es wenig. Eine Betrachtung des Armutsdiskurses .............. 21 Wolfgang Gern Menschenwürde und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Zehn Thesen zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung .................................................................................... 39 Franz Segbers Menschenwürde, Menschenrechte und Armut .................................................... 51 II. Grundlagen und methodische Kompetenzen Gudrun Herrmann-Glöde Verschwunden im Bermuda-Dreieck – Die Situation junger Wohnungsloser .... 69 Carla Wesselmann Biografische Ambivalenzen – Hindernis und Schlüssel im Umgang mit wohnungslosen Frauen ....................................................................................... 81 Hans Ebli, Kerstin Herzog Soziale Ausschließung und Schuldnerberatung .................................................. 89 6 Inhaltsverzeichnis Katja Maar „Von BettlerInnen zu BürgerInnen“ – Wie der Gebrauchswert der Wohnungslosenhilfe erhöht werden kann ........................................................... 99 Nicole Frölich, Rolf Keim Gemeinwesenperspektiven in der ambulanten Wohnungslosenhilfe ................ 107 III. Soziale Rechte und Rechtsdurchsetzung Wolfgang Hecker Die neuere Rechtsprechung zu den Themen Alkoholkonsum, Betteln, Lagern und Nächtigen im öffentlichen Raum .................................................. 121 John Philipp Thurn „Randgruppenvertreibung“ durch kommunale Trinkverbote – Hintergrund, Ablauf und Folgen des Rechtsstreits um eine Freiburger Polizeiverordnung .......................................................................... 139 Eva Steffen Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger .................................................. 151 Thomas Wagner Bürger oder „Bettler“? – Soziale Arbeit zwischen Bürgerrechten und Entbürgerlichung ............................................................................................. 171 Rolf Keicher, Gregor Kochhan, Friederike Mussgnug Personalausweispflicht...................................................................................... 187 IV. Bildung und Kunst Barbara Kressmann, Gabi Pfeiffer, Ilse Weiß Bildung für alle: Die „Straßenkreuzer Uni“ ...................................................... 195 Karin Kammerer, Andrea Knoke Kultur in der Wohnungslosenhilfe – Ein Praxisbeispiel aus Bielefeld ............. 201 Inhaltsverzeichnis 7 V. Der weitere Blick Ignaz Steiger Medizinische Tafeln – medizinische Primärversorgung der Zukunft für Arme? .......................................................................................................... 209 Andreas Strunk Zum Stand der Wohnungslosenhilfe in den östlichen Bundesländern ............. 221 Volker Busch-Geertsema Wohnungslosenpolitik in Europa. Nationale und europäische Strategien gegen Wohnungslosigkeit .................... 233 Wolfgang Sartorius Die „Instrumentenreform“ 2012: das Ende der Integration – oder ein neuer Anfang? ..................................................................................... 249 Rolf Keim „Geteiltes Leid ...“? .......................................................................................... 261 Stefan Gillich Zur Normalität sozialer Ungleichheit – 15 Anmerkungen ................................ 269 VI. Anhang Verzeichnis der Autorinnen und Autoren ......................................................... 291 Mainzer Erklärung ............................................................................................ 295 Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. (EvO) ............................. 299 Publikationen der Evangelischen Obdachlosenhilfe ......................................... 303 Einleitung Bürger oder Bettler. Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot. Eine Einführung Stefan Gillich, Rolf Keicher Der Buchtitel weist auf zwei Pole von armen und wohnungslosen Menschen hin. Sind sie nun Bürger oder Bettler? Als was werden sie wahrgenommen und wie sehen sie sich selber? Wir müssen fragen: gibt es diesen konstruierten Wider- spruch, sind nicht Bettler zugleich Bürger und wenn nicht, worin besteht der Unterschied? Das Begriffspaar lässt weiteren Assoziationen Raum: Sicherheit im Verhältnis zu Unsicherheit, behaust – unbehaust, versorgt – unterversorgt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Das Wort Bürger leitet sich von burga (ahd. ‚Schutz‘) ab, ursprünglich ein „befestigter Wohnsitz“. Eine Burg in der sich Gewerbetreibende und Händler niederließen. Hier wurde ihnen Schutz gewährt und an diesem Ort konnten sie ihre Rechte durchsetzen. Bürger sind in Deutschland alle Zivilpersonen. Ihnen stehen alle Grundrechte offen. Das Wort Bettler steht als Synonym für woh- nungslose, unbehauste Menschen. Sie haben einen „unbefestigten Wohnsitz“, im Bundespersonalausweis attestiert als „ohne festen Wohnsitz“. Sie sind Bürger in dem Sinne, dass auch ihnen formal alle Menschenrechte und Bürgerrechte des Grundgesetzes offenstehen. Die sozialen Rechte und – impliziert – die Möglich- keit der Rechtsdurchsetzung sind gewissermaßen der Prüfstein, ob Bettler zu- gleich vollwertige Bürger unserer Gesellschaft sind. Ob ihnen folglich die glei- chen Rechte zugestanden werden und ob sie die gleiche Möglichkeit haben, ihre Rechte einzuklagen und durchzusetzen. Da sind erhebliche Zweifel angebracht. Für wohnungslose Menschen beispielsweise ist das Wahlrecht nicht selbst- verständlich. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen werden wohnungslose Menschen „ohne festen Wohnsitz“ gesetzeswidrig nicht in das Wählerverzeich- nis eingetragen und durch dieses Verfahren von der Teilnahme an Wahlen aus- geschlossen. Dabei hält sich der überwiegende Anteil wohnungsloser Menschen an den Orten auf, an denen sie ihre Wohnung verloren haben. Wohnungslose Bürger, die unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen leben müssen, haben zugleich besonders hohe bürokratische Hürden zu überwinden, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können. Die Freiheitsrechte des Einzelnen können nicht zur Disposition gestellt werden. Dann kann es auch nicht angehen, wenn kommunale Bettelverbote erlas- S. Gillich, R. Keicher (Hrsg.), Bürger oder Bettler, DOI 10.1007/978-3-531-94200-1_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2012

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