Budgetregeln und die Qualität der öffentlichen Finanzen: Europäische Perspektiven und österreichische Praxis PDF
Preview Budgetregeln und die Qualität der öffentlichen Finanzen: Europäische Perspektiven und österreichische Praxis
Angeiika Pasterniak Budgetregein und die Qualitat der offentlichen Finanzen WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT Angelika Pasterniak Budgetregein und die Qualitat der offentlichen Finanzen Europaische Perspektiven und osterreichische Praxis Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Gabriel Obermann Deutscher Universitats-Verlag Bibiiografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnetdiese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibiiografische Daten sind im Internet liber <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. Dissertation Wirtschaftsuniversitat Wien, 2005 1.AuflageOktober2006 Alle Rechte vorbehalten © Deutscher Universitats-Verlag I GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Lektorat: Ute Wrasmann / Viktoria Steiner Der Deutsche Universitats-Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.duv.de Das Werk einschlieSlich aller seiner Telle ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung auSerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbe- sondere fur Vervielfaltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und dahervon jedermann benutztwerden diirften. Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Frankfurt/Main Druck und Buchbinder: Rosch-Buch, ScheSlitz Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN-10 3-8350-0529-4 ISBN-13 978-3-8350-0529-7 Geleitwort Die Auseinandersetzung mit dem Zweck und dem Inhalt von spezifischen Budgetgrundsatzen und budgetpolitischen Gestaltungsregein zahit zum Stan- dardrepertoire der finanzwissenschaftlichen Literatur. Die grundsatzlichen Aussagen und die wissenscinaftiiche Beurteilung der in der Praxis weiterent- wickelten Prozesse und Regein sind im Hinblick auf die von vielen Landern mit unterschiedlichem Erfolg eingeleitete Konsolidierung offentiiciier Haushalte von groflem budgetpolitischen und fiskalischen Interesse. Der Begriff der Qualitat der offentlichen Finanzen wurde hingegen erst in den letzten Jahren zum zentralen Thema in der internationalen Diskussion von Budgetkonsolidierungsstrategien. Auf unterschiedlichen Ebenen (EU, natio- nalstaatliche und innerstaatliche Ebenen) und von versciiiedenen Organisa- tionen (Weltbank, OECD) wurden einschlagige Konzepte entwickelt und zur Anwendung vorgeschlagen. Mit spezifischen Handlungsanweisungen und politischen Selbstbindungen soli zum einen die Struktur der offentlichen Haus halte nachhaltig verbessert werden und zum anderen die Haushaltsdisziplin im politischen und administratlven Bereich langfristig gesichert und gestarkt wer den. Trotz offensichtlicher Gemeinsamkeiten in der Ausrichtung auf eine verbes- serte Gestaltung der Prozesse der Budgetpolitik und auf die angestrebte Nachhaltigkeit der offentlichen Finanzen sind die beiden finanzwissenschaft lichen Diskussionsstrange zu Budgetregein und zur Qualitat der offentlichen Finanzen - uberraschendenA/eise - bisher weltgehend getrennt gesehen und kaum miteinander verbunden diskutiert worden. Eine detaillierte Zusammen- schau und eingehende finanzwissenschaftliche Untersuchung der Beziehun- gen zwischen diesen - im einzelnen recht unterschiedlichen und zum Teil auch nicht immer konsistenten - Vorstellungen und Konzepten und Ihren potenziellen oder tatsachlichen Konsequenzen auf spezifische Ziele der Finanzpolitik und Entwicklungen der offentlichen Finanzen wurde bisher nicht vorgenommen. Es ist daher verdlenstvoll, dass die Verfasserin diese wichtige und schwierlge Frage zum Gegenstand ihrer Dissertation am Institut fur Finanzwissenschaft gewahit hat, die nunmehr - gekurzt und aktualisiert - in Buchform vorliegt. VI Geleitwort Mit der vorliegenden Arbeit, die am Institut fur Finanzwissensciiaft und offent- iiciie Wirtschaft im Rahmen des Forschungsschwerpunktes „Wandel der Rolle des Staates" entstanden ist, leistet Frau Dr. Pasterniak einen wertvollen Bei- trag zum Verstandnis der Funktion von Budgetregein zur Beeinflussung der Qualitat der offentlichen Finanzen. Hervorzuheben ist weiters die fundierte Untersuchung der osterreichischen Finanzpoiitik der letzten zehn Jahre, die die Relevanz der theoretisch entwickelten Aussagen fur die Beurteilung der Budgetpolitik nachvollziehbar demonstriert. Die vorliegende Studie ist daruber iiinaus insbesondere im Hinblick auf die laufende Diskussion zur Umsetzung des Waciistums- und Stabilitatspaktes der Europaischen Union von aktueller Bedeutung. Univ.Prof. Dr. Gabriel Obermann Vorwort Ende der 1990er Jahre herrschte eine optimistische Stimmung in der Finanz- politik. Beflugelt durch einen Konjunkturaufschwung zeigten die MaUnahmen zur Konsolidierung der offentlichen Finanzen in den westlichen Industrie- staaten - insbesondere auch in der Europaischen Union - Erfolg. Man war der Meinung, eine dauerhafte Sanierung der offentlichen Haushalte ware moglich. Die Konsolidierungsmafinahmen gingen einerseits mit der Verfolgung eines neoliberalen Kurses in der Finanzpolitik („Ruckzug des Staates") und anderer- seits mit dem Einsatz neuer Instrumente der Finanzpolitik - Budgetregein - einher. Zur Jahrtausendwende wollte man sich in der Budgetpolitik von der Haushaltssanierung ab- und gleichzeitig einer neuen Qualitat der offentlichen Finanzen zuwenden, d.h. nach einer jahrzehntelangen Adaptierung der Bud getpolitik aufgrund fiskalischer Erfordernisse sollten endlich wieder finanzpoli- tische Schwerpunkte gesetzt werden, urn den aktuellen wirtschaftspolitischen Problemen - geringes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit - zu be- gegnen. Nach dem Konjunktureinbruch im 2001 ist der anfangliche Optimis- mus hinsichtlich einer dauerhaften Haushaltssanierung verflogen, geblieben ist jedoch das Bewusstsein fur die Qualitat der offentlichen Finanzen. Diese Hintergrunde leiteten mich bei der Erstellung einer Untersuchung zum Thema „Verbessern Budgetregein die Qualitat der offentlichen Finanzen?". Die Arbeit entstand im Rahmen meiner Assistententatigkeit am Institut fur Finanz- wissenschaft und offentliche Wirtschaft an der Wirtschaftsuniversitat Wien. Die Untersuchung wurde im Juli 2005 fertig gestellt und wird nun in einer gekurzten, uberarbeiteten Version hier abgedruckt. In meiner Arbeit versuchte ich den Begriffen „Budgetregel" und „Qualitat der offentlichen Finanzen" auf den Grund zu gehen. Zunachst stand ich vor der Herausforderung, diese Begriffe abzugrenzen, wofur ich letztendlich einen pragmatischen - fur die Zielsetzung der Arbeit geeigneten - Zugang gewahit habe. Danach stellte ich mir die Frage, ob der Einsatz von Budgetregein grundsatzlich geeignet sei, um die Qualitat der offentlichen Finanzen zu verbessern. Bei der Ausarbeitung war es mir ein Aniiegen, traditionelle Konzepte der Finanzwissenschaft mit aktuellen Instrumenten, Methoden und Grundsatzen zu konfrontieren und dabei aufzuzeigen, inwiefern diese alten und neuen Konzepte vereinbar sind und wo neue Ansatze zu Erweiterungen oder zu einem Abgehen von den VIII Vorwort traditionellen Konzepten gefuhrt haben. Dazu erschien der von mir gewahlte qualitative, analytische Zugang als sinnvoll. In meiner Analyse zeigt sich, dass Budgetregeln dazu beitragen konnen, den Handlungsspielraum von Regierungen zu erhohen. Ob dieser Handlungsspiel- raum dann dazu verwendet wird, urn Malinahmen zur Wachstumssteigerung Oder zur Schaffung von Arbeitsplatzen zu setzen, kann mit dem Instrument der Budgetregeln nicht gewahrleistet werden. Im empirischen Teil der Arbeit un- tersuche ich aktuelle Entwicklungen in der osterreichischen Budgetpolitik. Ich kann zeigen, dass Budgetregeln in der hier entwickelten Abgrenzung in Oster- reich derzeit nur selektiv zur Anwendung kommen, und dass sIch das offizielle Bekenntnis zur Verbesserung der Qualitat der offentlichen Finanzen bisher bloli partiell in relevanten Kennzahlen niederschlagt. Letzteres durfte auch auf den geringen Haushaltsspielraunn zuruckzufuhren sein. Abschliefiend mochte ich alien danken, die zum Gelingen der Arbeit beigetra- gen haben, darunter insbesondere meinen Dissertationsbetreuern Prof. Obermann und Prof. Nowotny, meinen Kollegen am Institut fur Finanzwissen- schaft und meinen Interviewpartnern. Angelika Pasterniak Inhaltsverzeichnis Abbildungen XIII Tabellen XV AbkiJrzungen XVII 1 Einleitung 1 1.1 Fragestellung und Untersuchungsmethode 2 1.2 Aufbau der Arbeit 3 Tell A Der Beitrag von Budgetregein zur Verbesserung der Qualitat der offentlichen Finanzen 7 2 Budgetregein 7 2.1 Begriff und Abgrenzung 9 2.2 Begrundung von Budgetregein 16 2.2.1 Politisch-okonomische Begrundung 16 2.2.2 Einsatz von Budgetregein zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Politikkoordinierung 20 2.3 Klassifikation von Budgetregein 22 2.3.1 Budgetregein als ergebnisbezogene Beschrankungen 24 2.3.2 Budgetregein als verfahrensmaUige Beschrankungen 27 2.4 Zusamnnenfassung der Begriffsabgrenzung 28 3 Zur WIrkung von Budgetregein 31 3.1 Einflussfaktoren der Wirksamkeit 32 3.1.1 Reaktion der politischen Entscheidungstrager 32 3.1.2 Ausgestaltung und Eigenschaften von Budgetregein 35 3.1.3 Zusatzliche Einflussgrofien auf die fiskalische Wirkung von Budgetregein 41 3.2 Okononnlsche Wirkungen von Budgetregein 44 3.2.1 Allokationswirkungen 44 3.2.2 Stabilisierungswirkungen 46 3.2.3 Distributionswirkungen 48 3.3 Zusamnnenfassung der Wirkungsanalyse 50 4 Qualitat offentlicher Finanzen 53 4.1 Bewertung der Qualitat der offentlichen Finanzen durch Internationale Organlsationen 55
The list of books you might like
