Beiträge zur Lehre von der Revision Wegen Materiellrechtlicher Verstösse im Strafverfahren

250 Pages·1925·8.659 MB·German

by  Dr. Hermann Mannheim (auth.)

ABHANDLUNGEN AUS DER
BERLINER JURISTISCHEN FAKULTAT
~~~~~~~~III~~~~~~~~
BEITRÄGE
ZUR LEHRE VON DER REVISION
WEGEN MATERIELLRECHTLICHER
VERSTÖSSE IM STRAFVERFAHREN
VON
DR. HERMANN MANNHEIM
PRIVATDOZENT AN DER UNIVERSITÄT
BERLIN
VERLAG VON JULIUS SPRINGER· BERLIN 1925
ALLE RECHTE, INSBESONDERE DAS DER üBERSETZUNG
IN FREMDE SPRACHEN, VORBEHALTEN.
ISBN 978-3-642-51250-6 ISBN 978-3-642-51369-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-51369-5
Softcover reprint ofthe hardcover 1st edition 1925
MEINEM HOCHVEREHRTEN LEHRER
HERRN PROFESSOR DR. EDUARD KOHLRAUSCH
IN DANKBARKEIT ZUGEEIGNET
Vorwort.
Die vorliegende Schrift ist bald nach Beendigung des Krieges be
gonnen und erst im Frühjahr 1923 abgeschlossen worden. Diese Ver
zögerung erklärt sich dadurch, daß ich infolge meiner starken dienst
lichen Inanspruchnahme durch meine frühere Tätigkeit als Verwaltungs
beamter die Arbeit an diesem Buche etwa 2 Jahre lang fast völlig aus
setzen mußte.
Zwischen Vollendung und Drucklegung schob sich alsdann die Straf
prozeßreform vom 4. Januar 1924, die eine Umarbeitung einzelner Teile
erforderlich machte.
Die äußere Geschlossenheit des Ganzen hat durch diese ungünstigen
Schicksale stark gelitten. Dagegen waren die Eindrücke, die ich in der
Verwaltungspraxis empfangen habe, der inneren Einheitlichkeit der
Gedankenführung insofern förderlich, als sie die überzeugung von der
Richtigkeit der hier vorgetragenen Grundauffassung in mir noch mehr
gefestigt haben.
Der Berliner Juristischen Fakultät und insbesondere dem Dekan des
Jahres 1923/24, Herrn Professor Bruns, bin ich für die Aufnahme
meiner Arbeit in die von ihr herausgegebene Sammlung zu größtem
Danke verpflichtet.
Meinem verehrten Lehrer, Herrn Professor Kohlrausch, danke ich
herzlich für die Förderung, die ich stets durch ihn erfahren habe. Die
Widmung dieses Buches ist nur ein schwaches Zeichen meines Dankes.
Berlin, im Mai 1925.
Hermann Mannheim.
Inhaltsverzeichnis.
Seite
§ I. Einleitung . .
Erstes Kapitel.
Die Zwecke der Rechtsmittel, insbesondere der Revision. II
§ 2. Die politischen Zwecke . . . . . . . II
§ 3. Die juristischen Zwecke . . . . 21
Zweites Kapitel.
Der Begriff der Revision in Theorie und Praxis . . . . . . . . . . 33
§ 4. Die Begriffe der Gesetzesverletzung und der Tatsache. Tatfrage und
Frage des Einzelfalles. Insbesondere die Revisibilität der Subsumtion. 33
§ 5. Die Revisibilität der Auslegung . . . . . . . .. ...... 75
§ 6. Subsumtion und Auslegung in der Rechtsprechung der Strafsenate
des Reichsgerichts . . . . . 82
§ 7. Der Begriff der Rechtsnorm. . . . . . . . 131
Drittes Kapitel.
Die Revisibilität des freien Ermessens und der Strafzumessung. 146
§ 8. Das freie Ermessen 146
§ 9. Die Strafzumessung . . 161
Viertes Kapitel.
Reformvorschläge ...
§ 10. Die Aktenwidrigkeit als Revisionsgrund ? ...•.••. 181
§ II. Bindende Wirkung der revisionsgerichtlichen Entscheidungen? 199
§ 12. Der Gerichtshof für bindende Gesetzesauslegung 222
Namenver zeichnis
Sachverzeichnis ............ .
§ I. Einleitung.
Wenn C. J. A. MITTERMAIER vor nunmehr 70 Jahren in seinem
Vorworte zu der WALTHERschen Bearbeitung der Rechtsmittellehre1)
über die Vernachlässigung dieses Gebietes seitens der Wissenschaft
klagen konnte2), so ist diese Klage heute nicht mehr am Platze, soweit
es sich um das Rechtsmittel der Berufung handelt; denn dieses gehört
seit geraumer Zeit zu den beliebtesten Streitobjekten der Strafprozeß
wissenschaft, und die durch den Kampf um die Einführung der Berufung
gegen Strafkammerurteile hervorgerufene Literatur ist kaum überseh
bar. Diese lebhafte Beschäftigung mit der Berufung ist jedoch dem
anderen hauptsächlichen Rechtsbehelfe des geltenden Strafverfahrens,
der Revision, nur in verhältnismäßig geringem Umfange zugute ge
kommen, ja die Lehre von der Revision bildet in der prinzipienlosen Un
klarheit, die ihr trotz ihrer großen praktischen Bedeutung eigentümlich
ist, heute geradezu ein Stiefkind der Strafprozeßwissenschaft 3). Diese
1) FR1EDR1CH WALTHER, Die Rechtsmittel im Strafverfahren nach den Grund
sätzen des englisch-französischen Strafprozeßrechtes mit einem Vorworte von
Dr. C. J. A. MITTERMA1ER (München 1853, Bd. I; 1855, Bd. II).
2) a. a. O. S. V.
3) Der Verfasser täuscht sich freilich nicht darüber, daß mehr oder weniger
jeder Autor dazu neigt, über Vernachlässigung des von ihm behandelten Spezial
gebietes zu klagen. So mag es denn manchem so ergehen wie BINDING, dessen
Behauptung, die Lehre von der Fahrlässigkeit sei das Stiefkind der Strafrechts
wissenschaft, nach seiner eigenen Mitteilung (Normen Bd. IV 1920, H. Abt. S. 3II)
von K. G. WÄCHTER mit einem Fragezeichen bedacht wurde. - Ein kleines Beispiel
für diesen "egozentrischen" Standpunkt mancher Schriftsteller bietet W. JELLI
NEKS Bemerkung (Gesetz, Gesetzesanwendung, Zweckmäßigkeitserwägung 1913
S. 6), die Scheidung zwischen Tat-und Rechtsfrage bei der Revision sei weit weniger
wichtig als die zwischen Rechts- und Ermessensfrage im Verwaltungsrecht. Der
Prozeßrechtler wird hier wahrscheinlich anderer Meinung sein. Die Begründung
JELLINEKS lautet: "Wenn das Revisionsgericht die Frage, ob Kreuzungen von
Hunden und Wölfen der Hundesteuer unterliegen, fälschlicherweise der ausschließ
lichen Beurteilung des Tatsachenrichters überläßt, so macht es den Angeklagten
um eine Instanz ärmer; das ist aber auch alles; das Revisionsgericht sagt damit
nicht, der Tatsachenrichter durfe von Rechts wegen die Kreuzung als hundesteuer
pflichtig behandeln. Ganz anders, wenn das Verwaltungsgericht es irrigerweise
dem freien Ermessen der Polizeibehörde anheimgibt, ob auch Wohnungen mit ein
wandfreiem Brunnenwasser an die städtische Wasserleitung anzuschließen seien
oder nicht; hier wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zugunsten des
Staates verschoben; der Staat ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zu jenem
Eingriffe berechtigt." Dort handele es sich eben nur um eine formelle, hier zu
gleich um eine sachliche Scheidung. Hierbei wird jedoch von JELLINEK übersehen,
daß zwar nicht der Revisionsrichter, wohl aber der Tatsachenrichter eine Befugnis
zur Besteuerung der Kreuzung ausgesprochen hat, und daß der Revisionsrichter
durch seine Selbstbeschränkung diesen Ausspruch für den' konkreten Einzelfall
zu materiellem Rechte erstarken läßt. Und andererseits kann das Revisionsgericht
Mannheim, Beiträge. I
2 Einleitung.
Unklarheit bezieht sich nicht etwa nur auf die Einzelausgestaltung ,
sondern vor allem auch auf die Grundlagen, auf denen das Gebäude
der Revision ruht, nämlich auf ihren Begriff, ihre Begrenzung,
ihren Zweck und schließlich auf ihr Verhältnis zur zivilprozessualen
Revision. Unzweifelhaft ist die Lösung dieser Schwierigkeiten zum
großen Teile Weltanschauungssache - der Individualist wird dabei
oftmals andere Wege gehen als der, dem der Einzelne nur um der Ge
samtheit willen existiert. Vollkommene Übereinstimmung wird sich
auf diesem Gebiete daher schwerlich jemals erzielen lassen. Indessen
gibt es auch hier eine Anzahl grundlegender Voraussetzungen, deren
Richtigkeit im allgemeinen anerkannt werden wird und auf denen sich
dann weiterbauen läßt. Zum mindesten wird schon die Erkenntnis
dieser gedanklichen Zusammenhänge auch dann zur Klärung beitragen,
wenn die Richtigkeit der einen oder anderen im folgenden aufgestellten
Eehauptung beZWEifelt werden sollte.
A. Die Voraussetzungen, von denen hier ausgegangen wird, sind:
1. 1. Zivil- und Strafprozeß verfolgen verschieden geartete Ziele.
Jede gesetzliche Regelung des Strafverfahrens bezweckt in weit höherem
Maße als der Zivilprozeß, die materielle Gerechtigkeit jedes ein
zelnen Urteils zu ermöglichen.
2. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird dem Rechtsmittel der Revision
dadurch erschwert, daß es daneben noch der Wahrung der Rechts
einheit zu dienen hat.
3. Die Frage, ob bei einem Konflikt der Gerechtigkeitszweck dem
Rechtseinheitszwecke zu weichen hat oder umgekehrt dieser jenem,
läßt sich in allgemeingültiger Weise mit Hilfe gefühlsmäßiger Erwägun
gen nicht beantworten.
4. Dagegen bietet das positive Recht die Möglichkeit, den Streit
in verhältnismäßig enge Grenzen zu bannen: Ein Recht, das wie die
geltende Strafprozeßordnung dem Angeklagten die Befugnis gibt,
auf seine Gefahr und Kosten Revision einzulegen, muß billigerweise
den Gerechtigkeitszweck auch dann berücksichtigen, wenn er mit dem
Rechtseinheitszweck in Widerspruch gerät. Denn von einem Rechts
mittel des Angeklagten darf man nicht verlangen, daß es sich unter
die ausschließliche Herrschaft des Rechtseinheitszweckes stellt (unten
r
§ 3 2).
5. Die herrschende Lehre und Rechtsprechung läßt den Gedanken
zu 4. so sehr außer acht, daß dadurch häufig die Erreichung nicht nur
des Gerechtigkeitszweckes, sondern auch des Rechtseinheitszweckes
gefährdet wird 1).
in dem zweiten Falle den von JELLINEK gerügten Irrtum des unteren Verwaltungs
gerichts richtigstellen und damit das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wieder
in das Gleichgewicht bringen. Alsdann würde doch gerade die Art und Weise der
Grenzziehung zwischen Tat- und Rechtsfrage für die von JELLINEK als wichtiger
bezeichnete Frage des sachlichen Dürfens im praktischen Ergebnisse entscheidend
sein.
1) Diesen Gesichtspunkt deutet auch ALSBERG, Justizirrtum und Wiederauf
nahme, S. 45, an.
Einleitung. 3
H. 1. Einen aprioristischen Begriff der Revision gibt es nicht
(unten § 4).
2. Der positivrechtliche Revisionsbegriff ist erheblich weiter, als
die unter dem Banne einer unrichtigen Vorstellung von dem Rechts
einheitszwecke der Revision stehende herrschende Lehre und Recht
sprechung annehmen.
3. Die Auslegung des positiven Rechts führt demnach zu dem
gleichen Ergebnisse wie die Zweckbetrachtung.
B. Die Zeit ist zweifellos ungünstig gewählt für die Veröffentlichung
einer Untersuchung mit den unter A angedeuteten Erge"Qnissen. Ver
einfa.chung, Verbilligung und Beschleunigung des Verfahrens sind mehr
als je die das deutsche Rechtsleben beherrschenden Schlagworte, und
sie fordern vor allen Dingen eine Einschränkung des sog. Instanzen
luxus. "Wir sind ein armes Volk geworden und müssen uns freimachen
von dem Gedanken, daß jedermann ein Recht auf eine dritte Instanz
habe" - mit diesen Worten bringt LOBEI) anscheinend nur einen gleich
sam in der Luft liegenden, des allgemeinen Beifalles sicheren Gedanken
zum Ausdruck. Die "dritte Instanz" aber, der hier die Daseinsberech
tigung zum Teil wenigstens abgesprochen wird, ist die Revisionsinstanz.
Ihr Los scheint für absehbare Zeit darin zu bestehen, ein bescheidenes
Dasein in einer stillen Ecke des deutschen Verfahrensrechtes zu führen
- ihre Aufgabe darin, möglichst wenig von sich reden zu machen und
nur ja keine Ansprüche zu erheben, damit man ihr nicht völlig den
Garaus mache. Das gilt vor allem für die strafprozessuale Revision.
Denn hier hat die Verordnung vom 4.1. 24 über Gerichtsverfassung und
Strafrechtspflege die Revision, die bisher in weitem Umfange zweit
instanzliches Rechtsmittel war, durch Ausdehnung der Berufung in
erheblich größerem Maße zur dritten Instanz gemacht. Infolgedessen ist
die Versuchung jetzt besonders groß, in der Revision ein nahezu über
flüssig gewordenes Rechtsmittel zu sehen, dessen vollständige Ersetzung
durch die Berufung nur noch eine Frage der Zeit sei. Zum mindesten
aber liegt es auf der Hand, daß der Gesetzgeber, als er die Berufungs
möglichkeit erweiterte, die Revision aber daneben bestehen ließ, still
schweigend von dem engen reichsgerichtlichen Revisionsbegriff aus
gegangen ist. Wie soll ein soviel Raum beanspruchendes Gebilde wie die
nach den Grundsätzen zu A ausgestaltete Revision in dem ärmlichen
Gebäude des neuen deutschen Strafverfahrens untergebracht werden
können?
Es wäre freilich leicht, sich dadurch einen theoretischen Ausweg
aus diesen Schwierigkeiten zu schaffen, daß man die Ausdehnung der
Berufung als einen Mißgriff des Gesetzgebers einfach unberücksichtigt
läßt und auf seine baldige Beseitigung hofft. Der Verfasser teilt zwar
in der Tat viele der gegen die Berufung in Strafsachen erhobenen Be
denken und neigt der Auffassung zu, daß der "Schrei nach der Berufung"
letzten Endes nicht in den Vorzügen dieses Rechtsmittels, sondern nur
in den Unzulänglichkeiten der ersten Instanz einerseits, in der Starrheit
~1) D. rZ. 1923 Sp.207.
4 Einleitung.
der Revision und Wiederaufnahme andererseits seine Ursache hat. Eine
rechtzeitige Beseitigung dieser Mißstände hätte die Ausdehnung der
Berufung vielleicht unnötig gemachtl). Nachdem die Dinge nun aber
einmal soweit gediehen sind, wäre es töricht, sich der Entwicklung
entgegenstemmen zu wollen. Die Berufung gegen Urteile in mittel
schweren Strafsachen ist da und wird einstweilen auch bestehen bleiben;
mit dieser Tatsache muß man rechnen.
Nun darf indessen nicht übersehen werden, daß auch jetzt noch gegen
die Urteile der Schwurgerichte, d. h. also gerade in den schwersten
Strafsachen, die Berufung nicht zugelassen und daß sie an einer anderen
Stelle, nämlich im § 313 StPO., in gewissen Fällen verdrängt worden ist.
Nicht mit Unrecht ist die Bestimmung des § 313 vielfach getadelt
worden; denn es ist nicht einzusehen, weshalb die allgemeine Tendenz
einer Ausdehnung der Berufungsmöglichkeit bei den vielfach durchaus
nicht bedeutungslosen Strafsachen des § 313 in ihr Gegenteil verkehrt
worden ist. Man hat den Verfassern der Verordnung Unkenntnis der
Massenpsyche vorgeworfen, weil sie dem Volke "für das Brot der Be
rufung den Stein der Revision" gegeben hätten (MüLLER-Meiningen,
D. R. Z. 1925 S.30). Um so mehr ist es erforderlich, den Stein der
Revision in der in dieser Arbeit vertretenen Weise schmackhafter und
verdaulicher zu machen. Zum mindesten bei den Schwurgerichtssachen
und in den Fällen des § 313 ist also für eine weitgefaßte Revision nicht
nur hinreichender Raum, sondern sogar ein dringendes Bedürfnis vor
handen. Ja es ist geradezu zu erwägen, ob insofern nicht die Schranken,
die das geltende Recht auch bei der von uns vertretenen weiten Aus
dehnung der Revision zieht, gelockert werden müssen. Eine 'solche
Lockerung wäre denkbar entweder durch Aufnahme des Revisions
grundes der Aktenwidrigkeit (vgl. hierüber unten § 10) oder etwa dadurch,
daß - wie z. B. CORNELIUS 2) vorgeschlagen hat - der Mangel einer
ausreichenden Begründung der tatsächlichen Feststellungen ausdrück
lich zum Revisionsgrunde erhoben wird.
Soweit aber die Revision dritte Instanz ist, wird sie allerdings in
der Gestalt, die sich aus unserer Auffassung des geltenden Rechts er
gibt, möglicherweise nicht beibehalten werden können. Die Abhilfe
darf aber jedenfalls nicht darin gesucht werden, daß man den durch
die Rechtsprechung des Reichsgerichts geschaffenen Zustand ver
ewigt. Vielmehr gibt es dann nur folgende Möglichkeiten:
I. Man nimmt dem Angeklagten in berufungsfähigen Sachen
überhaupt das Recht, Revision einzulegen. Dann könnte die Revision
in der Hand der Staatsanwaltschaft auf die Verwirklichung des Rechts-
1) Vgl. statt vieler z. B. CORNELIUS bei ASCHROTT, Reform des Strafverfahrens
1908 S.683, und neuestens NAGLER, Gerichtssaal Bd. 90 S.430, sowie die Zitate bei
KRONECKER, ZStW. Bd.45 S.433. Die gegenteiligen Ausführungen STERNS, Die
Rechtsmittel im künftigen Strafprozeß und ihre Grundlagen in der Gerichts
verfassung (ungedruekte Frankfurter Dissertation und Preisschrift der Adickes
Stiftung 1923?) S. 205ff., 217ff. sind trotz beachtlicher Gedanken im ganzen doch
nicht überzeugend.
2) A. a. O. S. 685; ebenso KERSTEN daselbst S. 708.
Einleitung. 5
einheitszweckes beschränkt werden. Zwar würde sie auch zur Er
füllung dieser Aufgabe von manchen Fesseln, die die Rechtsprechung
ihr jetzt auferlegt, befreit werden müssen. Die Zahl der Revisionen
würde sich aber derartig vermindern, daß Berufung und Revision un
gehindert nebeneinander bestehen könnten. Gegen diese Lösung sprechen
jedoch insofern außerordentliche Bedenken, als man den Fortschritt
der Rechtsprechung nicht ausschließlich von dem Ermessen der Staats
anwaltschaft abhängig machen und den Rechtsunterworfenen nicht
gänzlich die Anrufung der höchsten Gerichte verwehren kann. Man
wäre daher genötigt, diesen Übelstand wenigstens dadurch zu mildern,
daß man auch den Gerichten die Verpflichtung auferlegt oder wenigstens
die Befugnis gibt, in geeigneten bei ihnen anhängigen Fällen den höch
sten Gerichtshof anzurufen (unten § rr).
2. Diese Ausgestaltung leidet jedoch an einem anderen Mangel:
Obgleich die Revision hiernach nicht mehr Rechtsmittel des Angeklagten
ist, also dem Gerechtigkeitszweck nicht zu dienen braucht, behält sie die
Abhängigkeit vom Einzelfalle unnötigerweise bei. Diesen Fehler ver
meidet der ZEILERsehe Vorschlag des Rechtshofes (unten § 12).
3. Oder man behält zwar - was wohl am zweckmäßigsten wäre -
den Charakter der Revision als Rechtsmittel des Angeklagten bei,
befreit aber das Revisionsgericht von der Verpflichtung, die Urteile
auch auf nicht gerügte Mängel materiellrechtlicher Art zu prüfen 1).
C. Einer Rechtfertigung bedarf noch die im folgenden eingeschlagene
Methode: Unsere Arbeit gilt zwar dem Strafverfahren; daraus
folgt aber noch keineswegs, daß sie sich überall auf das Strafverfahren
zu beschränken hat. Im Gegenteil! Wenn auch der Begriff der Re
vision nicht apriori gegeben ist, so sind doch die wesentlichen Grund
züge ihrer Ausgestaltung in allen Verfahrensarten gleich. Daher muß
jede Verfahrensart von den anderen zu lernen suchen. Die folgende
Untersuchung hat es infolgedessen grundsätzlich mit allen im positiven
Rechte vorhandenen Rechtsbehelfen, die der Sache nach als Revision
anzusehen sind, zu tun, mögen sie dem Verwaltungsstreitverfahren
oder dem Steuerrechte, dem Schlichtungswesen oder der Sozialver
sicherung angehören, mögen sie als Revision oder als Rechtsbeschwerde
oder wie auch immer bezeichnet sein. Unzureichend wäre es vor allem,
wenn wir - wie es häufig geschieht - nur den Zivilprozeß zum Ver
gleich heranziehen wollten. Mit Recht wendet sich SAUER2) gegen die
einseitige zivilprozessuale Behandlung des Strafprozeßrechtes3). So
weit allgemeine Prinzipienfragen des Prozeßrechtes untersucht werden
sollen, müssen eben alle vorhandenen Spielarten des formellen Rechtes
als Beobachtungsmaterial dienen; es geht nicht an, sämtliche übrigen
Materien über den zivilprozessualen Kamm zu scheren. Dabei braucht
nicht geleugnet zu werden, daß tatsächlich der Zivilprozeß vielen anderen
Verfahrensarten als Vorbild gedient hat. In der Regel jedoch wäre der
1) So BELING, Goltd. Arch. Bd. 63, 196, U. STERN a. a. O. S. 305.
2) Grundlagen des Prozeßrechts, 1919, S. 7, auch STEIN, ]. W. 1923 S. 392.
3) Vgl. auch STURM, ZStrW. Bd. 36 S. 48.