Bauordnung für Berlin: Kommentar mit Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften

817 Pages·1999·15.297 MB·German

by  Professor Dr. Dieter Wilke, Hans-Jürgen Dageförde, Andreas Knuth (auth.), Professor Dr. Dieter Wilke, Hans-Jürgen Dageförde, Andreas Knuth, Dipl.-Ing. Thomas Meyer (eds.)

Dieter Wilke
Hans-Jurgen Dageforde
Andreas Knuth
Thomas Meyer
Bauordnung fur Berlin
Aus dem Programm --------------
Bauingenieurwesen
Bauentwurfslehre
von E. Neufert
Hochbaukonstruktion
von H. Schmitt und A. Heene
Hochbaukosten-FUichen-Rauminhalte
von W. Winkler und P. J. Frohlich
VOB Gesamtkommentar
von W. Winkler und P. J. Frohlich
VOB Bildband
von W. Winkler und P. J. Frohlich
Bauordnung fur Berlin
von D. Wilke, H.-J. Dageforde, A. Knuth
und Th. Meyer
Baurechtsberater Architekten
von J. Rilling
Baurechtsberater Bauherren
von J. Rilling
Baurechtsberater Bauunternehmer
von J. Rilling
Berechnungsbibliothek Bauwesen
von P. Frohlich (Hrsg.)
Vieweg--------------------------------~
Bauordnung
fi.ir Berlin
KOMMENTAR
mit Rechtsverordnungen
und Ausfuhrungsvorschriften
Mitbegrundet von
Professor Hans Forster
Senatsdirigent a. D.
Professor Albrecht H. Grundei
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a. D.
Bearbeitet von
Professor Dr. Dieter Wilke
Prasident des Oberverwaltungsgerichts Berlin
Hans-Jurgen Dageforde
Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin
Andreas Knuth
Vizeprasident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Dipl.-lng. Thomas Meyer
Leitender Baudirektor
Die Deutsche Bibliothek-CIP-Einheitsaufnahme
Bauordnung fur Berlin : Kommentar mit Rechtsverordnungen und
Austohrungsvorschriften 1 mitbegr. von Hans Forster; Albrecht H.
Grundei. Bearb. von Dieter Wilke ... - 5., vollst. neu bearb. Aufl.
Braunschweig; Wiesbaden: Vieweg, 1999
ISBN 978-3-322-92896-2 ISBN 978-3-322-92895-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-92895-5
1. Auflage 1968
2., OberarbeiteteAuflage 1972
3., vollstăndig neu bearbeiteteAuflage 1980
4., vollstăndig neu bearbeiteteAuflage 1986
5., vollstăndig neu bearbeitete Auflage 1999
Alle Rechte vorbehalten.
©Springer Fachmedien Wiesbaden 1999
Ursprunglich erschienen bei Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH,
Braunschweig/Wiesbaden, 1999
Softcover reprint of the hardcover 5th edition 1999
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Satz: Graphische Werkstătten Lehne GmbH, Grevenbroich
ISBN 978-3-322-92896-2
Vorwort
Die 4. Auflage des 1968 von Hans Forster, Albrecht H. Grundei, Rudolf Schmidt und
Paul-Friedrich Willert begrOndeten Kommentars zur Bauordnung fOr Berlin ist 1986
erschienen. Von den vier Bearbeitern jener Vorauflage haben Albrecht H. Grundei und
Dietrich Steinhoff nach ihrem Eintritt in den Ruhestand von einer erneuten Mitwirkung
abgesehen. Professor Albrecht H. Grundei hat den Kommentar seit dessen Anfangen
mitgestaltet; seine reiche Erfahrung als langjahriger Vorsitzender des tor Bausachen
zustandigen 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin und seine rechtswissen
schaftlichen Neigungen haben das Werk gepragt.
Die Autoren der gegenwartigen Auflage haben sich wiederum bemOht, den Anforde
rungen der am Bauwesen interessierten Kreise, denen an authentischen lnformationen
Ober das geltende Baurecht der Bundeshauptstadt gelegen ist, zu entsprechen. Sie
haben daher bei der Auslegung der Bauordnung vorzugsweise die Rechtsprechung
des 2. (Baurechts-)Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin zugrundegelegt, dem
zwei von ihnen angehoren, der Unterzeichnende als Vorsitzender seit 12 Jahren. Der
Richter am Oberverwaltungsgericht Hans-JOrgen DagefOrde ist seit 197 4 Mitglied die
ses Senats und war daher wie niemand anders dazu berufen, im ,Anhang zum Ober
geleiteten Berliner Planungsrecht" die bebauungsrechtliche Situation des alten West
Berlin zu schildern, die erstaunlicherweise trotz nahezu vierzigjahriger Geltung des
Bundesbaugesetzes (bzw. des Baugesetzbuchs) immer noch von betrachtlicher Be
deutung ist und dennoch nur wenigen Eingeweihten bekannt ist. An die Stelle der
beiden ausgeschiedenen Kommentatoren sind zwei jOngere Baurechtspraktiker ge
treten: der Vizeprasident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) Andreas Knuth, der
viele Jahre in Baurechtskammern Erfahrungen gesammelt hat, zunachst am Verwal
tungsgericht Berlin, spater als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam,
und Diplom-lngenieur Thomas Meyer, der als Leitender Baudirektor in der Berliner
Senatsverwaltung fOr Bauen, Wohnen und Verkehr tatig ist. Ein Kommentator im Hin
tergrund ist der Richter am Oberverwaltungsgericht JOrgen Liermann, seit Ober 20
Jahren Mitglied des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin; er hat zu dem
vorliegenden Werk nicht nur seinen klugen kollegialen Rat, sondern auch eine FOlie von
ihm verfaBter Entscheidungen beigetragen.
Der Gesetzgeber ist seit dem Erscheinen der Vorauflage nicht mOBig geblieben. Bis zur
derzeit maBgeblichen Fassung vom 3. September 1997 ist die Bauordnung tor Berlin
durch das Berliner Energiespargesetz und acht ausdrOcklich so bezeichnete Ande
rungsgesetze erheblich umgestaltet worden. Die neueste Erganzung durch das 2.
Verwaltungsreformgesetz - in Gestalt eines § 74 a, dessen Bedeutung sich nur im
Kontext anderer Gesetze erschlieBt - dOrfte ungeachtet der dem Zeitgeist verpflichte
ten Devise der ,Deregulierung" nicht das letzte Wort gewesen sein. Der Kommentar
erscheint in einer Phase legislativer Ruhe. Er berOcksichtigt die Gesetzgebung und die
Rechtsprechung bis zum Herbst des Jahres 1998, vereinzelt auch danach. Wegen des
vorgerOckten Bearbeitungsstands wares nicht moglich, den von Hahn/Radeisen 1998
herausgegebenen Handkommentar zur Bauordnung fOr Berlin auszuwerten.
v
Die Autoren haben die Kommentierung folgendermaBen untereinander aufgeteilt:
§§ 1-11,54,69-72 und 77 Wilke
§§ 12-43, 68 a und 78 Meyer
§§ 44-53,57,58,60, 73, 74, 75, 76,79 und 80 Dageforde
§§ 55, 56,56 a, 59,60 a-68 und 74 a Knuth
Anhang zum ubergeleiteten Berliner Planungsrecht Dageforde
In einem weiteren Anhang findet der Benutzer zahlreiche fur die bauaufsichtliche Praxis
bedeutsame Vorschriften.
Berlin, im Marz 1999 Dieter Wilke
VI
In halt
Abkurzungen XIII
Verzeichnis haufig benutzter Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XX
Bauordnung fur Berlin (BauO Bin) in der Fassung vom 3. September 1997 (GVBI.
S.421, 512), geandertdurch Gesetzvom 25. Juni 1998 (GVBI S. 177, 210)-
Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Teill Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
§ 2 Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
§ 3 Allgemeine Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Teilll Das Grundstuck und seine Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
§ 4 Bebauung der Grundstucke mit Gebauden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
§ 5 Zugange und Zufahrten auf den Grundstucken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
§ 6 Abstandflachen . . . . . . .. .. . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . .. .. . . .. . . 61
§ 7 Veranderung von Grundstucksgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 0
§ 8 Nicht uberbaute Flachen der bebauten GrundstUcke, Kinderspielplatze 10 3
§ 9 Gemeinschaftsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Teillll Bauliche Anlagen . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . .. . . .. .. . . . .. .. . .. . 118
Abschnitt 1 : Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
§ 10 Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
§ 11 Werbeanlagen und Warenautomaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen an die BauausfUhrung . . . . . . . . . . . . . . . 132
§ 12 Baustelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
§ 13 Standsicherheit .. . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . . .. . . .. 135
§ 14 Schutz gegen schadliche Einflusse .. .. .. . .. . . . . .. . .. .. . . .. . . . . .. . . . 140
§ 15 Brandschutz . .. .. .. . .. .. . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . 141
§ 16 Warmeschutz, Schallschutz und Erschutterungsschutz . . . . . . . . . . . . . . 146
§ 17 Verkehrssicherheit .. .. .. .. .. . . . . .. .. .. . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . .. .. . . 148
Abschnitt 3: Bauprodukte und Bauarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
§ 18 Bauprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
VII
lnhalt
§ 19 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
§ 19 a Allgemeines bauaufsichtliches PrOfzeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
§ 20 Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall . . . . . . . . . 174
§21 Bauarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
§ 22 Obereinstimmungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
§ 22 a Obereinstimmungserklarung des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
§ 22 b Obereinstimmungszertifikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
§ 22 c PrOf-, Oberwachungs-und Zertifizierungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Abschnitt 4: Wande, Decken, Dacher und Vorbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
§ 23 Tragende Wande, Pfeiler und StOtzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
§ 24 AuBenwande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
§ 25 Trennwande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
§ 26 Brandwande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
§ 27 Decken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
§ 28 Dacher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
§ 29 Vorbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
§ 30 Vortreten von Werbeanlagen und Warenautomaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
Abschnitt 5: Treppen, Rettungswege, AufzOge und Offnungen . . . . . . . . . . . . . . . . 214
§ 31 Treppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
§ 32 Treppenraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
§ 33 Allgemein zugangliche Flure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
§ 34 AufzOge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
§ 35 Fenster, TOren, Kellerlichtschachte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
§ 36 Umwehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Abschnitt 6: Haustechnische Anlagen und Feuerungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 240
§ 37 LOftungsanlagen, lnstallationsschachte und lnstallationskanale . . . . . . . 240
§ 38 Feuerungsanlagen, Warme-und Brennstoffversorgungsanlagen . . . . . . 246
§ 39 Wasserversorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
§ 40 Anlagen fOr Abwasser und Niederschlagwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
§ 41 Einleitung der Abwasser in Klaranlagen, Abwassersammelgruben oder
Sickeranlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
§ 42 Abfallschachte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4
§ 43 Anlagen fOr feste Abfallstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Abschnitt 7: Aufenthaltsraume und Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
§ 44 Aufenthaltsraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
§ 45 Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
§ 46 Aufenthaltsraume und Wohnungen in Kellergeschossen und Dachrau-
men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
§ 47 Bader und Toilettenraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
VIII
In halt
Abschnitt 8: Besondere Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
§ 48 Stellplatze und Abstellmoglichkeiten tor Fahrrader . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
§ 49 Untergeordnete Gebaude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
§ 50 Bauliche Anlagen und Raume besonderer Art oder Nutzung . . . . . . . . . . . 298
§ 51 Behindertengerechtes Bauen...................................... 301
TeiiiV Die am Bau Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
§ 52 Bauherr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
§ 52 a Entwurfsverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
§ 52 b Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
§ 53 Bauleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
Teil V Bauaufsichtsbehorden und Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 319
§ 54 Befugnisse der Bauaufsichtsbehorden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
§ 55 GenehmigungsbedOrftige Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
§ 56 Genehmigungsfreie Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
§ 56 a Genehmigungsfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
§ 57 Bauantrag und Bauvorlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
§ 58 Bauvorlageberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 4
§ 59 Vorbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
§ 60 Behandlung des Bauantrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
§ 60 a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
§ 61 Ausnahmen und Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
§ 62 Baugenehmigung und Baubeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
§ 63 Teilbaugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447
§ 64 Geltungsdauer der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452
§ 65 Typengenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
§ 66 Genehmigung Fliegender Bauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
§ 67 Vorhaben des Bundes und der Lander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
§ 68 Offentliche Verkehrs-, Versorgungs-, Abfallentsorgungs-und Abfall-
beseitigungsanlagen sowie Wasserbauten, Sprengstofflager . . . . . . . . . 472
§ 68 a Verbot unrechtmaBig gezeichneter Bauprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 75
§ 69 Baueinstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 75
§ 70 Beseitigung baulicher Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
§ 71 BauOberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
§ 72 Bauzustandsbesichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
§ 73 Baulasten und Baulastenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507
§ 74 Kosten der PrOfingenieure......................................... 514
§ 74 a Zustandigkeit tor den ErlaB des Widerspruchsbescheides . . . . . . . . . . . . 516
IX