Bankbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen Private Banken (AGB B) Allgemeine Geschäftsbedingungen Sparkassen (AGB S) Allgemeine Geschäftsbedingungen Kreditgenossenschaften (AGB Kr)

217 Pages·1973·4.43 MB·German

by  Dr. Jürgen W. Werhahn (auth.)

Dr. Jürgen W. Werhahn
Bankbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Private Banken (AGB B)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Sparkassen (AGB S)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kreditgenossenschaften (AGB Kr)
Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden
ISBN 978-3-409-48201-1 ISBN 978-3-322-93793-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-93793-3
Copyright by Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden 1973
Softcover reprint ofthe hardcover 1st edition 1973
Inhaltsverzeichnis
Teil A: Seite
Gegenüberstellung der AGB der Sparkassen und der AGB
der Privatbanken und Kreditgenossenschaften 11
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen 11
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . 12
1. Laufende Geschäftsverbindung 12
1. Kontoführung . . . . . . . 12
2. Gemeinschaftskonten . 14
3. Persönliche Verhältnisse des Kunden 14
4. Zeichnungsberechtigung . 14
5. Legitimationsurkunden . 15
6. Schriftverkehr . 16
7. Auskünfte . 17
8. Umfang der Verwaltungspflichten 18
9. Rechnungsabschlüsse . 18
10. Erinnerungen ......... . 20
11. Auflösung der Geschäftsverbindung 21
II. Aufträge. . . . . . . . . . . . . . . 23
12. Allgemeines. . ........ . 23
13. Telefonische, telegrafische oder fernschriftliche Aufträge
und Mitteilungen ........... . 23
14. Verzögerungen und Fehlleitungen ... . 25
15. Auszahlungen, Überweisungen und sonstige
Dienstleistungen . 25
16. Wertsendungen. . . . . . . . . . . . . 26
17. Ausführung durch Dritte ....... . 26
18. Erfüllung von Bürgschafts- oder sonstigen
Gewährverpflichtungen . 27
III. Pfand- und Sicherungsrechte .... 27
19. Art und Umfang der Sicherheiten 27
20. Verwertung der Sicherheiten 30
21. Prüfung der Sicherheiten 32
22. Kosten und Auslagen . . . . 32
IV. Sonstiges. . . . . . . . . . . . 33
23. Störung, Schließung und Einschränkung des Betriebs 33
23a. Geschäftstage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
24. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand . 33
25. Bekanntmachungen. 35
26. Sonderb edingungen . . . . . . . . 35
27. Änderung der Geschäftsbedingungen 35
B. Einzelne Geschäftszweige . . . . 37
1. Einlagen . 37
28. Fälligkeit und Verzinsung 38
11. Guthaben und Kredite in ausländischer Währung 38
29. Guthaben. 38
30. Kredite. . . . . . . . . . . . 38
IH. Urkunden, Akkreditive, Kreditbriefe 38
31. Entgegennahme und Auslieferung von Urkunden 38
32. Akkreditive, Kreditbriefe . . . . . 39
33. Ausländische Legitimationsurkunden 39
IV. Wertpapiere, Devisen und Sorten 40
34. Allgemeines. . . . . . . . 40
35. Gültigkeitsdauer des Auftrags 43
36. Geschäfte in Aktien . . . . . 43
37. Fortlaufend notierte Wertpapiere 45
38. Devisen und Sorten 45
39. Sorgfaltspflicht . . . . . . . . 45
40. Drittverwahrung . 45
41. Zins- und Gewinnanteilscheine 46
42. Verlosungen und Kündigungen 46
43. Gutschriften. . . . . . . . . 47
44. Aufgebote und Zahlungssperren 47
45. Sonstige Vorgänge ..... . 48
V. Wechsel, Schecks, Anweisungen, Quittungen
und ähnliche Papiere 49
46. Diskontwechsel 49
47. Inkassowechsel 52
48. Einholung von Akzepten 53
49. Depotwechsel . . .... 53
50. Domizilwechsel. . . . . 54
51. Von der Sparkasse akzeptierte Wechsel 54
52. Auf die Sparkasse gezogene Schecks . 54
53. Auf andere inländische Kreditinstitute gezogene Schecks
in inländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . 55
54. An ausländischen Plätzen zahlbare oder auf
ausländische Währung lautende Schecks 55
55. Einzug. . .............. . 56
Teil B:
Besondere Geschäftsbedingungen der Sparkassen 57
I. Sparbedingungen . 57
II. Bedingungen für den Zahlungsverkehr 61
1. Bedingungen für den Quittungsverkehr
(Quittungsbedingungen) . . . . . . . 61
2. Bedingungen für den Überweisungsverkehr
(Überweisungs bedingungen) . . . . . . . 62
IH. Bedingungen für die Benutzung des Tag- und Nachttresors
(Tresorb2dingungen) ..... 64
IV. Briefschließfach-Bedingungen . 66
V. Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern
(Schrankfach-Bedingungen) . . ........ . 67
VI. Bedingungen für die Annahme von Verwahrstücken
(Verwahrstück-Bedingungen) .......... . 71
Teil C:
Gegenüberstellung der AGB der Privatbanken
und Kreditgenossenschaften und der AGB der Sparkassen 74
A. I. Allgemeines 74
1. Unterschriften und Verfügungsfähigkeit 75
2. Voraussetzungen der Aufrechnung 77
3. Konten über fremde Währung 78
4. Entgegennahme und Übermittlung von Geldbeträgen 78
5. Urkunden, Akkreditive, Kreditbriefe 80
6. Eindeutigkeit der Aufträge 81
7. Verzögerungen oder Fehlleitungen 82
8. Übermittlungsfehler . 82
9. Auftragsausführung durch Dritte 83
10. Auskünfte und Raterteilung 84
11. Umfang der Verwaltungspflichten 85
12. Versendung von Werten 85
13. Bankbürgschaften . 35
14. Abschluß der Konten 86
15. Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse 87
16. Ausbleiben von Anzeigen 88
17. Beendigung der Geschäftsverbindung 88
18. Folgen der Beendigung der Geschäftsverbindung 89
19. Leistung bankmäßiger Sicherheiten 90
20. Verwertung von Sicherheiten . . . . . . . . . . . .. 93
21. Einzelheiten der Pfandverwertung . . . . . . . . . .. 94
22. Kosten für Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten 95
23. Mängel in der Geschäftsfähigkeit . . . . . . 97
24. Ableben des Kunden . . . . . . . . . . . . 97
25. Haftung für Schäden durch Betriebsschließung 98
26. Erfüllungsort und Gerichtsstand . . . 99
27. Besondere Bedingungen . . . . . . . . 100
28. Änderungen der Geschäftsbedingungen . 101
II. Handel in Wertpapieren, Devisen und Sorten 102
29. Bank als Kommissionär . . . . . . . . 102
30. Ausführungsplatz . . . . . . . . . . . 103
31. Ausführung und Weitergabe der Aufträge 104
32. Einwendungen wegen Ausführung von Börsengeschäften 105
33. Noch nicht erschienene Stücke . . . . . 105
34. Bestimmungen für Eigenhandel . . . . 106
35. Aufträge im Devisen- und Sortengeschäft 107
III. Verwahrungsgeschäft . . . . . . . . . . . 107
36. Haftung für verwahrte Wertpapiere . . 107
37. Einzug fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine 108
38. Aufgebote und Zahlungssperren . . . . . 109
39. Bezugsrechte, Änderungen der Rechts- und
Kapitalverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
IV. Einzugs- und Diskontgeschäft, Wechsel- und Scheckverkehr 110
40. Aufträge zum Einzug . . . . . . 110
41. Gutschrift "Eingang vorbehalten" . . . . . . 112
42. Rückbelastungsrecht . . . . . . . . . . . . . 112
43. Rückbelastung auf Grund ausländischen Rechts 114
44. Abtretung der Forderungen aus dem Grundgeschäft 114
45. Haftung für Unterschriften 115
46. Deckung für Bankakzepte . . . . . 115
47. Einlösung zahlbar gestellter Wechsel 116
48. Scheckverkehr. .... . . . . 116
B. Besondere Geschäftsbedingungen (AGB B) 118
I. Sparbedingungen . 118
II. Tresorbedingungen 120
III. Briefschließfach-Bedingungen . 122
IV. Schrankfach-Bedingungen . 123
V. Verwahrstück-Bedingungen 126
C. Sonderb edingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
1. Sonderbedingungen für Auslandsgeschäfte in Wertpapieren 128
2. Sonderbedingungen für Optionsgeschäfte
im Börsenterminhandel ...... . 130
3. Einheitliche Richtlinien und Gebräuche
für Dokumentenakkreditive ..... 132
4. Einheitliche Richtlinien für das Inkasso
von Handelspapieren 145
D. Anderkonto-Bedingungen . 150
1. Geschäftsbedingungen für Anderkonten
und Anderdepots von Rechtsanwälten . 150
2. Geschäftsbedingungen für Anderkonten
und Anderdepots von Notaren . . . . . . . . . . . . . . 153
3. Geschäftsbedingungen für Anderkonten und Anderdepots
von Angehörigen der öffentlich bestellten wirtschaftsprüfen
den und wirtschafts- und steuerb eratenden Berufe
(Treuhänder) ................. 156
E. Scheckbedingungen . 159
1. Bedingungen für den Scheckverkehr 159
2. Bedingungen für Eurocheque-Karten 161
F. Bankenabkommen 163
1. Abkommen über den Lastschriftverkehr
(Lastschrift-Abkommen). . . . . . . . 163
2. Abkommen über die Rückgabe nichteingelöster Schecks und
die Behandlung von Ersatzstücken verlorengegangener
Schecks im Scheckeinzugsverkehr
(Scheckrückgabe-Abkommen). . . . . . . . . . . . . 167
3. Abkommen über die Rückgabe nichteingelöster und zurück
gerufener Wechsel (Wechselrückgabe-Abkommen) . . . . . 172
4. Abkommen zur Vereinfachung des Einzugs
von Orderschecks (Orderscheck-Abkommen) 175
Teil D:
Besondere Geschäftsbedingungen der Kreditgenossenschaften 178
1. Sparbedingungen . . ........... . 178
1. Sparordnung (Raiffeisenbanken) . . . . . 178
2. Bedingungen für die Annahme, Verzinsung
und Rückzahlung von Spareinlagen (Volksbanken) 181
H. Tresorbedingungen . . . . . . . . . . . . . . 185
1. Vertrag über die Benutzung des Nachttresors
(Raiffeisenbanken) . . . . . . . . . . . . 185
2. Bedingungen für die Benutzung des Nachttresors
(Volksbanken) . . . . . . 187
HI. Briefschließfach-Bedingungen . 189
1. Bedingungen für die überlassung von Briefschließfächern
(Raiffeisenbanken) . . . . . . . . . . . . . . . . 189
2. Erklärung über Postabholung aus Briefschließfächern
(Volksbanken) . 190
IV. Schrankfach-Bedingungen 191
1. Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern
(Raiffeisenbanken) . . . . . . . . . . . . . . . . 191
2. Bestimmungen über die Vermietung von Schrankfächern
(Volksbanken) . 194
V. Verwahrstück-Bedingungen . 196
1. Bedingu~gen für die Annahme von Verwahrstücken
(Raiffeisenbanken) . ... . . . . . . . . . . . 196
2. Bedingungen für die Annahme von Verwahrstücken
(Volksbanken) . . . . . . . . . . . 199
Teil E:
Sonstige Empfehlungen und Richtlinien im Kreditgewerbe 202
1. Grundsätze über Kreditauskünfte . . . . . . . . 202
1. Grundsätze der Juristenkonferenz der Spitzenverbände
des Kreditgewerbes über Kreditauskünfte . . . . 202
II. Stellungnahmen des zentralen Wettbewerbsausschusses 204
III. Anleitung zur Bearbeitung von Pfändungsfällen 208
A. Allgemeines 208
B. Pfändung von Kontokorrentforderungen 210
1. Allgemeines 210
H. Vorpfändung!A rrestpfändung 211
III. Pfändung ....... . 212
C. Pfändung sonstiger Forderungen 215
1. Spar- und Depositenkonto 215
D. Pfändung von Kreditzusagen 216
E. Pfändung von Sicherheiten 217
"Die Mannigfaltigkeit der Geschäfts
vorfälle, ihre große Zahl und die
Schnelligkeit, mit der sie zumeist
erledigt werden müssen, machen die
Aufstellung bestimmter allgemeiner
Regeln erforderlich ..... Nur so
können Kunde und Bank wissen, was
unter ihnen rechtens ist. .. "
(Präambel zu den Allgemeinen Ge
schäftsbedingungen)
Vorwort
Im deutschen Kreditgewerbe ist die Aufstellung einer Vielzahl allge
meiner und besonderer Geschäftsbedingungen üblich, welche in ver
traglichen Einzelvereinbarungen mit Kunden aufzunehmen bzw. wört
lich zu wiederholen allein schon aus Raumgründen unmöglich ist. Dies
hat aber zur Folge, daß Bankkaufmann ebenso wie Bankkunde ständig
auf "ergänzend anwendbare Bestimmungen" verwiesen werden. Umso
mehr überrascht es, daß es im Schrifttum bisher nichts gab, das er
möglicht hätte, alles das, was an einheitlichen Abkommen, Bedingun
gen, Empfehlungen oder Richtlinien im Verkehr zwischen Kunde und
Bank sowie desgleichen von Bank zu Bank rechtens ist, auf ein e n
Blick und mit ein e m Griff zu erfassen. Gesetz- und Verordnungs
sammlungen vermögen - infolge der durch ihren Preis und ihrem Um
fang bedingten geringen Verbreitung - diese Lücke nicht zu schließen.
In ein e m Band vollständig zu vereinen, was die (zumeist umständ
liche, wenn nicht gar unterlassene) Suche nach den in Büchern, Ord
nern oder Schubläden nur verstreut auffindbaren Fundstellen entbehr
lich machen soll, stand deshalb bei meinem Gedanken Pate, die vorlie
gende, für den täglichen Gebrauch nicht nur aller im Bank- und Spar
kassenwesen mitarbeitend und leitend, lehrend und lernend Tätigen,
sondern auch aller derjenigen, die mit Kreditinstituten in dauernder ge
schäftlicher Verbindung stehen, bestimmte Sammlung zu schaffen; sie
ist mithin als Hilfsmittel und Nachschlagewerk am Arbeitsplatz ebenso
wie für Unterrichtszwecke, nicht zuletzt aber auch zur Verteilung an
die interessierte Kundschaft geeigent.
Das Werk erscheint in den Abschnitten für Privatbanken, Kreditgenos
senschaften und Sparkassen, deren erster und dritter Teil inhaltlich
identisch sind und die im deutschen Kreditgewerbe (bis auf die jeweilige
Bezeichnung als "Bank" oder "Sparkasse") übereinstimmend angewen
deten bzw. gültigen Bestimmungen und Gebräuche einschließlich einer
vergleichenden Gegenüberstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingun
gen umfassen.
Der zweite Teil enthält demgegenüber die besonderen Geschäftsbedin
gungen der einzelnen Bankengruppen, wie sie für das private Bankge
werbe im (inzwischen in der von Schütz herausgegebenen 18. Ausgabe
vorliegenden) "Bankgeschäftlichen Formularbuch" zusammengestellt
sind, während sie für dle gewerblichen und ländlichen Kreditgenossen
schaften von Deutschen Genossenschaftsverlag, Wiesbaden, bzw. von
der Raiffeisendruckerei Neuwied und für die Sparkassen vom Deutschen
Sparkassenverlag, Stuttgart, angeboten werden. Die im dritten Teil an
zutreffende "Anleitung zur Bearbeitung von Pfändungsfällen" ist der
3. Auflage meines - im Dr. Gabler-Verlag erschienenen - "Brieflexi
kons für Kreditsachbearbeiter" entnommen.
Die Rechtsentwicklung kam im übrigen der Herausgabe eines solchen
Sammelwerks sehr entgegen, geht doch nach gescheiterten Versuchen
in der Vergangenheit die Tendenz gegenwärtig dahin, im gesamten Kre
ditgewerbe über die - einander bereits weitestgehend inhalts gleichen -
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus auch die Sonderbestimmungen
für die wesentlichsten Geschäftsbereiche einheitlich zu gestalten, wie
dies beispielsweise gerade erst mit Wirkung zum 1. 1. 1972 hinsichtlich
der Scheckbedingungen und der Eurocheque-Bedingungen geschehen ist.
Das in letzter Zeit lebhaft diskutierte Problem der Inhaltskontrolle
trifft schließlich die Bank- und Sparkassenbedingungen deshalb nicht,
weil sie der Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Bundesaufsichtsamts
für das Kreditwesen wie des Bundeskartellamts unterliegen und dadurch
nicht nur gegen die bezüglich sonstiger brancheeinheitlicher Bedingun
gen geäußerten rechtlichen Bedenken und Vorwürfe abgesichert sind,
sondern sogar noch in steigendem Maße den Vorzug genießen, infolge
ihrer allgemeinen Verwendung im Bankverkehr von der Rechtsspre
chung nicht länger unterschiedlich ausgelegt, sondern ebenfalls als
"banküblich" und damit als Gewohnheitsrecht (11Vertragsgesetze") ange
sprochen zu werden, was hinsichtlich der grundsätzlichen Unterwerfung
aller Bank- und Sparkassenkunden unter die Allgemeinen Geschäftsbe
dingungen schon seit geraumer Zeit anerkannt ist.
Wenn ein zusätzlicher Anstoß zur weiteren Vereinheitlichung der von
den inländischen Kreditinstituten aufgestellten bzw. benutzten Bedin
gungen auch von diesem Werk ausgeht, hätte es die ihm ursprünglich
zugedachte Aufgabe, zur Stärkung der Rechtssicherheit bei den einzel··
nen Instituten und deren Kunden beizutragen, sogar doppelt erfüllt.
Jürgen W. Werhahn