Arztgeheimnis — Datenbanken — Datenschutz: Arbeitstagung, Bad Homburg, 1982

234 Pages·1982·5.526 MB·German

by  Günter Borchert (auth.), Prof. Dr. P. L. Reichertz, Prof. Dr. W. Kilian (eds.)

Medizinische Informatik und Statistik
Band 1 : Medizinische Informatik 1975. Frühjahrstagung Band 18: R.-J. Fischer, Automatische Schreibfehler
des Fachbereiches Informatik der GMDS. Herausge korrektur in Texten. Anwendung auf ein medizinisches
geben von P. L. Reichertz. VII, 277 Seiten. 1976. Lexikon. X, 89 Seiten. 1980.
Band 2: Alternativen medizinischer Datenverarbeitung. Band 19: H. J. Rath, Peristaltische Strömungen. VIII,
Fachtagung München-Großhadern 1976. Herausge 119 Seiten. 1980.
geben von H. K. Selbmann, K. überla und R. Greiller.
Band 20: Robuste Verfahren. 25. Biometrisches
VI, 175 Seiten. 1976.
Kolloquium der Deutschen Region der Internationalen
Band 3: Informatics and Medecine. An Advanced Biometrischen Gesellschaft, Bad Nauheim, März 1979.
Course. Edited by P. L. Reichertz and G. Goos. VIII, 712 Herausgegeben von H. Nowak und R. Zentgraf. V, 121
pages.1977. Seiten. 1980.
Band 4: Klartextverarbeitung. Frühjahrstagung,
Band 21: Betriebsä:ztliche Informationssysteme. Früh
Gießen, 1977. Herausgegeben von F. Wingert. V, 161
jahrstagung, München, 1980. Herausgegeben von J. R.
Seiten. 1978.
Möhr und C. O. Köhler. (vergriffen)
Band 5: N. Wermuth, Zusammenhangsanalysen Medi
zinischer Daten. XII, 115 Seiten. 1978. Band 22: Modelle in der Medizin. Theorie und Praxis.
Herausgegeben von H. J. Jesdinsky und V. Weidtman.
Band 6: U. Ranft, Zur Mechanik und Regelung des XIX, 786 Seiten. 1980.
Herzkreislaufsystems. Ein digitales Simulationsmodell.
XV, 192 Seiten. 1978. Band 23: Th. Kriedel, Effizienzanalysen von Gesund
heitsprojekten. Diskussion und Anwendung auf Epi
Band 7: Langzeitstudien über Nebenwirkungen Kontra
lepsieambulanzen. XI, 287 Seiten. 1980.
zeption - Stand und Planung. Symposium der
Studiengruppe "Nebenwirkungen oraler Kontrazeptiva Band 24: G. K. Wolf, Klinische Forschung mittels
- Entwicklungsphase", München 1977. Herausge verteilungsunabhängiger Methoden. X, 141 Seiten.
geben von U. Kellhammer. VI, 254 Seiten. 1978. 1980.
Band 8: Simulationsmethoden in der Medizin und Band 25: Ausbildung in Medizinischer Dokumentation,
Biologie. Workshop, Hannover, 1977. Herausgegeben Statistik und Datenverarbeitung. Herausgegeben von
von B. Schneider und U. Ranft. XI, 496 Seiten. 1978. W. Gaus. X, 122 Seiten. 1981.
Band 9: 15 Jahre Medizinische Statistik und Dokumen Band 26: Explorative Datenanalyse. Frühjahrstagung,
tation. Herausgegeben von H.-J. Lange, J. Michaelis München, 1980. Herausgegeben von N. Victor, W.
und K. überla. VI, 205 Seiten. 1978. Lehmacher und W. van Eimeren. V, 211 Seiten. 1980.
Band 10: Perspektiven der Gesundheitssystemfor Band 27: Systeme und Signalverarbeitung in der
schung. Frühjahrstagung, Wuppertal, 1978. Heraus Nuklearmedizin. Frühjahrstagung, München, März
gegeben von W. van Eimeren. V, 171 Seiten. 1978. 1980. Proceedings. Herausgegeben von S. J. Pöppl
Band 11: U. Feldmann, Wachstumskinetik. Mathema und D. P. Pretschner. IX, 317 Seiten. 1981.
tische Modelle und Methoden zur Analyse altersabhän Band 28: Nachsorge und Krankheitsverlaufsanalyse.
giger populationskinetischer Prozesse. VIII, 137 25. Jahrestagung der GMDS, Erlangen, September
Seiten. 1979. 1980. Herausgegeben von L. Horbach und C. Duhme.
Band 12: Juristische Probleme der Datenverarbeitung XII, 697 Seiten. 1981.
in der Medizin. GMDS/GRVI Datenschutz-Workshop
Band 29: Datenquellen für Sozialmedizin und Epide
1979. Herausgegeben von W. Kilian und A. J. Porth.
miologie. Herausgegeben von R. Brennecke, E. Greiser,
VIII, 167 Seiten. 1979.
H. A. Paul und E. Schach. VIII, 277 Seiten. 1981.
Band 13: S. Biefang, W. Köpcke und M. A. Schreiber,
Manual für die Planung und Durchführung von Band 30: D. Möller, Ein geschlossenes nichtlineares
Therapiestudien. IV, 92 Seiten. 1979. Modell zur Simulation des Kurzzeitverhaltens des
Kreislaufsystems und seine Anwendung zur Identifi
Band 14: Datenpräsentation. Frühjahrstagung, Heidel kation. XV, 225 Seiten. 1981.
berg 1979. Herausgegeben von J. R. Möhr und C. O.
Köhler. XVI, 318 Seiten. 1979. Band 31: Qualitätssicherung in der Medizin. Probleme
und Lösungsansätze. GMDS-Frühjahrstagung, Tübin
Band 15: Probleme einer systematischen Früherken
gen, 1981. Herausgegeben von H. K. Selbmann, F. W.
nung. 6. Frühjahrstagung, Heidelberg 1979. Heraus
Schwartz und W. van Eimeren. VII, 199 Seiten. 1981.
gegeben von W. van Eimeren und A. Neiß. VI, 176
Seiten, 1979. Band 32: Otto Richter, Mathematische Modelle für die
Band 16: Informationsverarbeitung in der Medizin klinische Forschung: enzymatische und pharmako
-Wege und Irrwege-. Herausgegeben von C. Th. Ehlers kinetische Prozesse. IX, 196 Seiten, 1981.
und R. Klar. XI, 796 Seiten. 1979.
Band 33: Therapiestudien. 26. Jahrestagung der
Band 17: Biometrie - heute und morgen. Interregio GMDS, Gießen, September 1981. Herausgegeben von
nales Biometrisches Kolloquium 1980. Herausgegeben N. Victor, J. Dudeck und E. P. Broszio. VII, 600 Seiten.
von W. Köpcke und K. überla. X, 369 Seiten. 1980. 1981.
Medizinische Informatik
und Statistik
Herausgeber: S. Koller, P. L. Reichertz und K. überla
38
Arztgeheimnis - Datenbanken -
Datenschutz
Arbeitstagung, Bad Homburg, 1982
Herausgegeben
von P. L. Reichertz und W. Kilian
Springer-Verlag
Berlin Heidelberg New York 1982
Reihenherausgeber
S. Koller P. L. Reichertz K. überla
Mitherausgeber
J. Anderson G. Goos F. Gremy H.-J. Jesdinsky H.-J. Lange
B. Schneider G. Segmüller G. Wagner
Herausgeber
Prof. Dr. P. L. Reichertz
Medizinische Hochschule Hannover, Abt. Medizinische Informatik
Karl-Wiechert-Allee 9, 3000 Hannover 61
Prof. Dr. W. Kilian
Universität Hannover, Fachbereich Zivilrecht und Wirtschaftsrecht
Hanomagstraße 8, 3000 Hannover 91
ISBN-13: 978-3-540-11611-0 e-ISBN-13: 978-3-642-95408-5
001: 10.1007/978-3-642-95408-5
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek:
Arztgeheimnis - Datenbanken - Datenschutz: Arbeitstagung, Bad Homburg, 1982/ hrsg. von
P. L. Reichertz u. W. Kilian. - Berlin; Heidelberg; New York: Springer, 1982.
(Medizinische Informatik und Statistik; 38)
ISBN-13: 978-3-540-11611-0
NE: Reichertz, Peter L. [Hrsg.]; GT
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for other than private use, a fee is payable to "Verwertungsgesellschaft Wort", Munich.
© by Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1982
2145/3140-543210
Vorwort
Drei Jahre sind vergangen, seit im Januar 1979 auf einer Arbeitstagung
der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Dokumentation, Informatik
und Statistik e.V. (GMDS) und der Gesellschaft für Rechts- und Verwal
tungsinformatik e.V. (GRVI) juristische Probleme der Datenverarbeitung
in der Medizin diskutiert wurden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung,
welche in der gleichen Reihe veröffentlicht worden sind (Band 12;
Kilian, W., Porth, A.J.: Juristische Probleme der Datenverarbeitung in
der Medizin, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg, 1979), fanden großes
Interesse und dienten als Anregung für weitere Diskussionen.
In der Zwischenzeit liegen Erfahrungen mit dem Datenschutz in der Medi
zin vor. Die Jahresberichte der Datenschutzbeauftragten beleuchten zu
nehmend diesen Aspekt. Darüber hinaus haben neue Gesetze (z.B. Sozial
gesetzbuch), Gesetzentwürfe (z.B. Krebsregistergesetz) und Änderungen
im ärztlichen Berufsrecht (Schweigepflicht und medizinische Forschung)
die Diskussionen über den Datenfluß im medizinischen Bereich und dessen
Kontrolle belebt. So erschien die erneute Veranstaltung einer Arbeits
tagung sinnvoll. Sie wurde von den Herausgebern des Sammelbandes orga
nisiert und von GMDS und GRVI sowie der gemeinsamen Kommission unter
stützt.
Der Aufbau der einzelnen Beiträge ist etwas unterschiedlich, da der
Stand der weiteren Ausarbeitung der Referate variiert. Teilweise sind
die Referate als Thesenpapier zusammengestellt, teilweise stellen sie
tiefergehende Ausarbeitungen der Problematik dar. Im Gegensatz zu dem
früheren Tagungsband oblag die Herstellung der Manuskripte den Autoren
selbst. Daraus mag ein hin und wieder etwas unterschiedliches Druckbild
resultieren; den Herausgebern schien es wichtig, daß der Tagungsband zu
den aktuellen Problemen schnell erscheinen konnte.
Während der Tagung wurden von den Teilnehmern die verschiedenen Dis
kussionsabschnitte zusammengefaßt und in eigenen Beiträgen dargestellt.
Hierdurch wurde versucht, zusätzliche Aspekte zu erfassen, welche aus
der Diskussion erwuchsen.
Einzelne Beiträge konnten auf der Tagung nicht gehalten werden (Stein
müller, Deneke). Im Hinblick auf die Wichtigkeit der behandelten Themen
wurde jedoch das übersandte Material resp. später erstellte Manu-
skripte in den Band aufgenommen.
IV
Unser Dank gilt wiederum der Werner-Reimers-Stiftung, die ihre Räume
zur Verfügung gestellt hat, sowie dem Springer-Verlag für die schnelle
Veröffentlichung der Tagungsergebnisse.
Ebenfalls danken wir Frau Roswitha Büttner (Universität Hannover),
Frau A. Peter, Frau I. Mariottini und Frau U. Piccolo (Medizinische
Hochschule Hannover) für ihre Mithilfe bei der Organisation der Tagung
sowie beim Schreiben und Zusammenstellen der Texte.
Hannover, im Juli 1982
Peter L. Reichertz Wolfgang Kilian
Arztgeheimnis - Datenbanken - Datenschutz
Inhalt Seite
I. Arztgeheimnis/Patientengeheimnis
Anforderungen an Inhalt und Grenzen des Arztge
heimnisses, orientiert an den Bedürfnissen von
Patienten
BORCHERT, G.
Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht
in der medizinischen Forschung
DENEKE, J.F.V. 5
Empfehlung zur Beachtung der ärztlichen
Schweigepflicht bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten in der medi
zinischen Forschung
DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT DER BUNDESÄRZTEKAMMER............... 12
Zur strafrechtlichen Zulässigkeit der
Weitergabe von dem Arztgeheimnis unter
liegenden personenbezogenen Daten
ZIELINSKI, D. ... .............................................. 14
Typen medizinischer Informationen und
juristische Regelungen
KILIM, W. 21
Der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht
in Sozialversicherung und Sozi al verwaltung
STE I NMÜLLER, W. 27
Übersicht
---------
Zusammenfassung der Rt:!ferate und
Diskussjonen
SCHWANECKE, I.; RIENHOFF, O. 61
VI
11. Medizinische Information in bestimmten Tätigkeitsfeldern
Steuerungswirkungen des Patientengeheimnisses
im System der gesetzlichen Krankenversicherung
SENDLER, H. . ........................................ '.......... 66
!!!!.!_~!:~~I?!:!!~i~
Datenschutz und Schweigepflicht in der ärzt
lichen Praxis bei konventioneller und ma
schineller Verarbeitung von Patientendaten
unter besonderer Berücksichtigung der Über
mittlung an Dritte
SCHAEFER, O.P. .... .......... ... .......... ...... ............... 91
Zum Spannungswechsel zwischen Arztgeheimnis
und der Verwertung vorgegebener Dokumenta
tionsmittel beim Kassenarzt
SCHWARTZ, F. W. 105
!!~.!_tQ!:~~~!:!~9
Krebsregister und Datenschutz
LUTTERBECK, B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Datenschutz und Onkologie
WAGNER, G. 117
Schwierigkeiten bei der Durchführung
epidemiologischer Studien zur Erforschung
der Ätiologie von Berufskrankheiten durch
das heutige Datenschutzgesetz
HORBACH, L., LOSKANT, H. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
~~~!:~i~~~
Übersicht über Vorträge und Diskussionen
WALZ, S., KEIL, U. . ........................................... 131
VII
Seite
Gedanken zum Thema Krankenhausinforma
tionssysteme und medizinische Forschung
EHLERS, C. TH. . ................................................ 138
Probleme bei Labor-Informationssystemen
PORTH, A. J. 141
Datenschutz im Krankenhaus
MALLMANN , O. 149
Zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit
der Übermittlung von Krankenhausentlas
sungsberichten an die Krankenkassen
MEYDAM, J. . .................................................... 159
Datenabfragen im medizinischen
Bereich durch private Träger
BOSCH, M. 165
Patientengeheimnis und Forschung
HOLLMANN, A. ................................................... 169
Ausgewählte Datenschutzprobleme im
Bereich der medizinischen und der
medizinsoziologischen Forschung
BÜLLESBACH, A. . ............................................... . 176
Gesundheitsforschung und ärztliche
Schweigepflicht
ZIEGLER-JUNG, B. 190
~~~r~i~b!
Zusammenfassung der Referate
und Diskussionen
HORBACH, L., WIESE, W. 193
VIII
Seite
111. Analysen und Grundsatzprobleme
Zur Beurteilung der 'Richtigkeit'
patientenbezogener Daten in der me
dizinischen Dokumentation
RIENHOFF, o. 196
Kontextabhängigkeit medizinischer
Informationen
REICHERTZ, P. L. 204
Probleme der Informationsströme
zu den Krankenkassen
SCHUSTER, M. 211
g~~!:~i~b!
Zusammenfassung der Diskussion
KNIE?, K., EHLERS, C. TH. ..................................... 216
IV. Verzeichnisse
Adressen der Autoren 218
Autoren- und Namensverzeichnis 220
Stichwortverzeichnis 221
Anforderungen an Inhalt und Grenzen des Arztgeheimnisses,
orientiert an den BedUrfnissen von Patienten
GUnter Borchert, Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher e. V., Bonn
Die nachfolgenden Thesen befassen sich mit den Erwartungen und Be
dUrfnissen von Patienten. Es erschien mir wichtig, das Patientenge
heimnis unter diesem Aspekt zu behandeln; denn merkwürdigerweise
kamen in der bisherigen Diskussion Uber die ärztliche Schweigepflicht
und den Umgang mit medizinischen Daten Ärzte, Datenverarbeiter, For
scher und Juristen mit ihren spezifischen Interessen und Sichtweisen
ausfUhrlieh zu Wort, kaum aber die Patienten, zu deren Schutz und
in deren Interesse das Arztgeheimnis und die medizinische Versorgung
insgesamt mit ihren InformationsflUssen ja letztlich vorhanden sind.
Die DatenschUtzer vertreten zwar wenigstens einen Teil der Patien
teninteressen, aber eben doch nur einen Teil.
Für den Patienten sind die Anforderungen an den Umgang mit seinen
Daten nur ein Ausschnitt seiner AnsprUche an die ärztliche Versor
gung, die auf kunstgerechte Behandlung, sorgfältige Risikoabwägung,
eingehende Aufklärung, Einsicht in Patientenakten, Wahrung des
Patientengeheimnisses und Einhaltung weiterer Sorgfaltspflichten
gerichtet sind. Es ist sicherlich nUtzlieh, den Datenschutzaspekt
in diesem Gesamtkontext der Patientenrechte zu sehen.
Die Verschwiegenheitspflicht des Arztes und seiner Mitarbeiter hat
in erster Linie das Ziel, den einzelnen Verbraucher ärztlicher
Dienstleistungen vor Nachteilen aus der Inanspruchnahme der Leistun
gen zu bewahren.
Wie Ärzte mit aus ihrer beruflichen Tätigkeit stammenden Informati
onen umzugehen haben, richtet sich aus der Sicht der Betroffenen
nach den fUr sie aufgrund der Verkehrsanschauung vorhersehbaren Ver
wendungszusammenhängen.
Empirisch abgesicherte Erkenntnisse Uber die Patientenerwartungen lie
gen m. W. nicht vor. Die folgenden Thesen sind daher nur der Versuch
einer Systematisierung, gestUtzt freilich auf viele mUndliehe und
schriftliche Kontakte mit Patienten in der Praxis einer Verbraucher
organisation.