Arbeits- und Dienstrecht der Krankenhausärzte von A-Z

193 Pages·1991·4.171 MB·German

by  Dr. Hans-Dieter Lippert, Dr. Bernd-Rüdiger Kern (auth.)

H.-D. Lippert B.-R. Kern
Arbeits-
und Dienstrecht
der Krankenhausarzte
von A-Z
Springer-Verlag
Berlin Heidelberg New York
London Paris Tokyo
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Budapest
Dr. Hans-Dieter Lippert
von-Stadion-StraBe 1, W-7906 Blaustein, BRD
Dr. Bernd-Rudiger Kern
Eschenweg 1, W-7400 Tubingen, BRD
ISBN-13: 978-3-540-53552-2 e-ISBN-13: 978-3-642-97302-4
DOl: 10.1007/978-3-642-97302-4
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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1991
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Satz: Zechnersche Buchdruckerei. Speyer
19/3130-543210 - Gedruckt auf saurefreiem Papier
Vorwort
Krankenhauser sind Betriebe - wegen des mit ihnen verfolgten
Zwecks Betriebe besonderer Art. Die in ihnen tatigen Arzte (wie
auch das sonstige Personal) sind Angestellte oder Beamte. Fur sie
gelten im Grundsatz aIle Vorschriften des Arbeits- und des Be
amtenrechts.
Die vielfaltigen Rechte und Pflichten angestellter bzw. be
amteter leitender und nachgeordneter Krankenhausarzte sind bis
her nirgends zusammenfassend abgehandelt worden.
Der Sucherei in einer Vielzahl von VerOffentlichungen mochte
das vorliegende Werk abhelfen, wenn es die wesentlichen Begriffe
in lexikalischer Form mit Hinweisen auf die Rechtsgrundlagen
und weiterfUhrende grundlegende Literatur abhandelt.
Das Werk verdankt seine Entstehung einer Idee von RA Die
ter de Lazzer, Stuttgart. In seiner Kanzlei wurde auch die erste,
noch nicht lexikalische Fassung des Manuskripts erstellt.
Die vorliegende Fassung des Buches wurde unter Verwendung
modernster Technik der Burokommunikation im Forschungsin
stitut fur anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm er
stellt.
Herr Priv.-Doz. Dr. Graf-Baumann, Springer-Verlag, hat
durch sein beharrliches Festhalten am Projekt dafUr gesorgt, daB
das Buch trotz totaler Vmarbeitung doch noch erscheint.
Gedankt sei Frau Marion Honig, Kanzlei de Lazzer und Part
ner, Stuttgart und Frau Christine Kimmel fUr die Erstellung des
Manuskripts, dem Vorstand des Forschungsinstituts fur anwen
dungsorientierte Wissensverarbeitung (FA W), VIm, fur die
freundliche Vnterstutzung.
Einige Definitionen sind in Rieger (1984), Lexikon des Arzt
rechts, so treffend umschrieben, daB es zwecklos gewesen ware,
hier eine neue Definition zu versuchen. Ihre wortliche Obernah
me ist nicht im einzelnen gekennzeichnet.
Jeder Verfasser hat die von ihm ubernommenen Stichworte
selbstandig bearbeitet. Dabei steht (Ke) fur Priv. -Doz. Dr.
Bernd-Rudiger Kern, (Li) fur Dr. Hans-Dieter Lippert. Gesetzge
bung, Rechtsprechung und Literatur sind bis September 1990 be
rucksichtigt.
Blaustein/Tubingen, Marz 1991 B.-R. Kern, H.-D. Lippert
Inhaltsverzeichnis
Arztliche Approbation 1 Gebietsbezeichnung 55
Arztliche Ausbildung 2 Gebiihrenordnung 56
Arztlicher Direktor 2 Geratesicherheit 57
Anfangeroperation 3 Geschaftsfiihrung
Arbeitsteilung ohne Auftrag 59
im Krankenhaus 4 Gutachten 60
Arbeitszeit .... 10 Haftung 61
Arzneimittelkommission 13 Hochschullehrer 62
Arzt ...... . 13 Katastrophenschutz 63
Arzt im Praktikum 14 Klinische Sektion . . 64
Assistenzarzt . . . 15 Konsiliar ..... . 65
Aufklarung .... 16 Kostendeckungsprinzip 66
Beamtenverhaltnis 21 Krankenakten 66
Behandlungsfehler 22 Krankenhaus . . . . . 68
Behandlungsvertrag 25 Krankenhausapotheke 71
Belegarzt ..... 25 Krankenhausaufnahme-
Bereitschaftsdienst 26 vertrag ........ . 72
Berufserlaubnis . . 26 Krankenhausbedarfsplan 79
Berufshaftpflicht 27 Krankenhaus
Berufungsvereinbarung 28 finanzierung 80
Blutentnahme 30 Krankenhausleitung 83
Datenschutz 30 Krankenhaus
Dienstbefreiung 32 organisation 84
Dienstvertrag . . 33 Kiindigung .. 91
Direktionsrecht . 36 Kiindigungsschutz 92
Dokumentationspflicht 37 Lehre ..... 95
Einwilligung 40 Leichenschau . . 96
Entwicklungsklausel 43 Leitender Arzt 97
Erholungsurlaub 44 Liquidationsrecht .107
Ethikkommission 46 Mitarbeiterbeteiligung .110
Famulus 47 Mitbehandlung ... .112
Forschung 47 Nachgeordneter Arzt .112
Forschung in der Nebentatigkeit . 121
Medizin 48 Notarztdienst .... .133
Fortbildung 53 Nutzungsentgelt .135
Freistellungsanspruch 54 Operationserweiterung .140
Fiirsorgepflicht 54 Patiententestament . 141
Gastarzt 55 Personalvertretung . . .144
VIII Inhaltsverzeichnis
Pflegerbestellung .146 Unerlaubte Handlung .164
Pflegesatz .146 Unterbringung . 165
Rettungsdienst .147 U nter lassene
Riickgriff . . . .148 Hilfeleistung . 166
Rufbereitschaft .150 Vergiitung . 168
SachversUindiger, Verwaltungsdirektor . 168
sachverstandiger Zeuge .151 VolonUirarzt .... .169
Sanitatsoffiziere .154 Vorteilsausgleichsprinzip 169
Schweigepflicht .155 Weiterbeschiiftigung . 170
Strafverfahren · 159 Weiterbildung . 171
Tarifvertrag · 161 Weiterbildungsstatte . 175
Teilgebietsbezeichnung .162 Zusatzbezeichnung .176
Therapiefreiheit .162 Literatur .. . . 177
Oberweisung . . . . . · 163 Sachverzeichnis . . . 179
Abkiirzungsverzeichnis
AcP Archiv fur die civilistische Praxis
a. F. alte Fassung
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts
der Allgemeinen Geschaftsbedingungen
AMG Arzneimittelgesetz
Anasthesist Der Anasthesist (Zeitschrift)
AoA
Approbationsordnung fur Arzte
AP Arbeitsrechtliche Praxis
ArbStattV Arbeitsstattenverordnung
Art. Artikel
ArztR Arztrecht (Zeitschrift)
ASiG Arbeitssicherheitsgesetz
AVB Allgemeine Vertragsbedingungen
AZO Arbeitszeitordnung
BAo
Bundesarzteordnung
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAT Bundesangestelltentarifvertrag
BBesG Bundes besoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BGB Burgerliches Gesetzbuch
BGBI. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
in Zivilsachen
BO Berufsordnung
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BPflV Bundespflegesatzverordnung
BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
X Abktirzungsverzeichnis
BVerwGE Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts
DKG Deutsche Krankenhausgesellschaft
DKG-NT Tarif der Deutschen Krankenhaus
gesellschaft fur die Abrechnung
der stationaren Nebenleistungen
und der ambulanten Leistungen
DMW Deutsche Medizinische W ochenschrift
Festschr. Festschrift
GG Grundgesetz fUr die
Bundesrepublik Deutschland
GoA 1982 Gebuhrenordnung fur Arzte
Hdb. Handbuch
HNtV / HNTVO Hochschulnebentatigkeitsverordnung
HRG Hochschulrahmengesetz
Hrsg. Herausgeber
hrsg. herausgegeben
i. d. F. v. in der Fassung yom
i. V. m. in Verbindung mit
KammerG Kammergesetz
KatSG Gesetz uber die Erweiterung
des Katastrophenschutzes
KG Kammergericht
KHNG Krankenhausneuordnungsgesetz
Komm. Kommentar
KSchG Kundigungsschutzgesetz
KV Kassenarztliche Vereinigung
LAK Landesarztekammer
LNTVO Landesnebentatigkeitsverordnung
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz
MBO M usterberufsordnung
fur die deutschen Arzte
MedGV Verordnung uber die Sicherheit
medizinisch-technischer Gerate
MedR Medizinrecht (Zeitschrift)
MMW Munchner Medizinische Wochenschrift
Munch. Komm. Munchener Kommentar zum Burgerlichen
Gesetzbuch, Bd. 1-8, 1978-1983
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
n. F. neue Fassung
Notfallmedizin Notfallmedizin (Zeitschrift)
NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
Abkiirzungsverzeichnis XI
NZA Neue Zeitschrift fUr Arbeits- und Sozialrecht
OLG Oberlandesgericht
PersVG Personalvertretungsgesetz
RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift)
Rdn. Randnummer
RG Reichsgericht
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts
in Zivilsachen
RVO Reichsversicherungsordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SG Soldatengesetz
SR Sonderregelung zum BAT
StGB Strafgesetzbuch
StPO StrafprozeBordnung
StrlSchV Strahlenschutzverordnung
UG U niversiUitsgesetz
UVV Unfallverhtitungsvorschrift
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VO Verordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes)
WO Weiterbildungsordnung
zoA
Zulassungsordnung ftir Kassenarzte
ZPO ZivilprozeBordnung
ZSEG Gesetz tiber die Entschadigung
von Zeugen und Sachverstandigen
Arztliche Approbation
Die arztliche Approbation ist Voraussetzung fur die Ausubung der
Heilkunde unter der Berufsbezeichnung -+ Arztin oder Arzt. Voraus
setzung fur ihre Erteilung ist der erfolgreiche AbschluB einer -+ arztli
chen Ausbildung in Deutschland. Ausbildung im Sinne der BAo ist
auch eine in den ubrigen Mitgliedsstaaten der Europaischen Gemein
schaft erfolgreich abgeschlossene arztliche Ausbildung, fur die ein ent
sprechendes Diplom, Prufungszeugnis oder ein entsprechender Befahi
gungsnachweis des Mitgliedsstaates vorgelegt werden kann. Die Gleich
stellung der Ausbildungsnachweise gilt auch fur die deutschen Ab
schluBzeugnisse in den EG-Staaten. Eine auBerhalb Deutschlands und
der EG-Staaten abgeschlossene arztliche Ausbildung gewahrt einen
Rechtsanspruch auf Erteilung der arztlichen Approbation nur, wenn
die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Dies gilt fur
erfolgreich abgeschlossene arztliche Ausbildungen in der Schweiz und
in der fruheren DDR. In anderen Fallen muB die Gleichwertigkeit im
Einzelfall gepruft werden.
2 Auslander aus Staaten auBerhalb der EG konnen die arztliche Ap-
probation ebenfalls erhalten, auch wenn sie keinen Rechtsanspruch
hierauf haben, namlich in "besonderen Einzelfallen" oder "aus Grun
den des Offentlichen Gesundheitsinteresses". Die Erteilung steht im
pflichtgemaBen Ermessen der Behorde. Diese kann auch eine zeitlich
befristete -+ Berufserlaubnis erteilen.
Die arztliche Approbation kann widerrufen werden, wenn zu erwar
ten steht, daB der Arzt kunftig nicht die Gewahr einer ordnungsgema
Ben Berufsausubung bietet und der Widerruf als auBerste MaBnahme
zum Schutz gesundheitspolitischer Interessen notwendig ist. Von der
zustandigen Behorde kann auch das Ruhen der arztlichen Approbation
angeordnet werden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
die Ruhensanordnung als EilmaBnahme ergriffen wird. In dies em Fall
wird sie regelmaBig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung ver
bunden werden, urn ihren Erfolg sicherzustellen.
3 Streitig ist, ob die zustandige BehOrde an das von einem Strafge-
richt verhangte Berufsverbot gebunden ist und die arztliche Approba
tion zu widerrufen hat. Dies wird bejaht, wenn das Strafgericht aIle
berufsgerichtlich relevanten Aspekte des Falles bei seiner Entscheidung
berucksichtigt hat; ansonsten hat die zustandige Behorde eigenstandig
zu prufen, ob die Reinhaltung des Berufsstandes von ungeeigneten Be
rufsangehorigen den Widerruf oder das Ruhen der arztlichen Approba
tion erfordert. Die arztliche Approbation ist zuruckzunehmen, wenn
die arztliche Prufung nicht bestanden wurde. Sie kann zuruckgenom-