Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der Praxis

242 Pages·1981·9.06 MB·German

by  Joachim Kuwert (auth.)

Kuwert, Allgemeine Haftpflichtversicherung
Anwendung der AHB in der Praxis
Joachim Kuwert
Allgemeine
Haftpflichtversicherung
Anwendung der AHB
in der Praxis
Zweite, iiberarbeitete Auflage
SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Kuwert, Joachim
Allgemeine Haftpflichtversicherung
Anwendung der AHB in der Praxis 1 Joachim
Kuwert. - 2., iiberarbeitete Aufl. -
ISBN 978-3-409-85853-3 ISBN 978-3-663-13841-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13841-9
© 1981 Springer Fachmedien Wiesbaden
Urspriinglich erschienen bei Betriebswirtschaftlichcr Vcrlag Dr. Th. Gablcr GmbH,
Wicsbadcn 1981
Softcover reprint ofthe hardcover 2nd edition 1981
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ISBN 978-3-409-85853-3
Vorwort zur ersten Auflage
In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist wohl kaum eine Versicherungs
sparte so hiiufig und so intensiv von technischen, wirtschaftlichen, recht
lichen, politischen und gesellschaftlichen Veriinderungen betroffen worden
wie die Allgemeine Haftpflichtversicherung. W eitgehend unveriindert blie
ben die AHB, die jedoch stiindig durch neu geschaffene Besondere Bedin
gungen und Zusatzbedingungen, Geschiiftsplanmiij3ige Erkliirungen der
Versicherer und nicht zuletzt die Rechtsprechung eine Anpassung erfuhren.
Mit der vorliegenden Auslegung der AHB habe ich den Versuch unternom
men, aus mehrjiihriger Praxis in der tiiglichen Arbeit einer Direktion, in
der Ausbildung und in Schulungen dieses Bedingungswerk denjenigen in
verstiindlicher Form vertraut zu machen, die mehr oder weniger regel
miij3ig im Innen- oder Auj3endienst mit den AHB arbeiten milssen. Daher
wurde die Form bewuj3t so gewiihlt, daj3 dieses Buch gleichermaj3en zu
Studienzwecken und als Nachschlagewerk dienen kann.
Dortmund, im Dezember 1979
Joachim Kuwert
Vorwort zur zweiten Auflage
Seit dem Erscheinen der ersten Auflage ist erst ein gutes Jahr vergangen.
Einige inzwischen eingetretene Anderungen in der Rechtsprechung, in den
AHB und in Texten der Besonderen Bedingungen liej3en vor einem Nach
druck eine Oberarbeitung zweckmiij3ig erscheinen. Damit ist der Kommen
tar wieder auf dem neuesten Stand.
Ich hoffe, daj3 dieses Buch auch weiterhin denen, die mit der Haftpfiicht
versicherung zu tun haben, ein hilfreicher Leitfaden durch die Bedingungen
ist.
Dortmund, im November 1981
Joachim Kuwert
Inhalt
Seite
Abkiirzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . 5
Allgemeine Versicherungsbedingungen fiir die
Haftpflichtve'rsicherung (Text) . . . . . . . 7
0. Einleitung . . . . . . . . 20
1. Gegenstand der Versicherung . 21
1.1. Schadenereignis. . . . . 22
1.2. Versichertes Risiko . . . 34
1.3. Vermogensschaden und Abhandenkommen von Sachen 39
2. Vorsorgeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
2.1. Entstehung des Versicherungsschutzes
durch die Vorsorgeversicherung . . . . . . . . 45
2.2. Deckungssummlm der Vorsorgeversicherung . . 48
2.3. Ausnahmen innerhalb der Vorsorgeversicherung 48
3. Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes 58
3.1. Beginn des Versicherungsschutzes . . . 61
3.2. Umfang des Versicherungsschutzes . . 63
3.3. tiberschreiten der vertraglich vereinbarten
Hochstersatzleistungen 74
4. Ausschlilsse . . . . . . . . 79
4.1. Abdingbare Ausschliisse 85
4.1.1. Anspriiche aus vertraglicher Haftung 85
4.1.2. Anspriiche aus Dienstbehinderung und
Tumultschadengesetzen . 87
4.1.3. Ortlicher Geltungsbereich . . . . . . 88
4.1.4. Sportklausel . . . . . . . . . . . . 91
4.1.5. Haftpflichtanspriiche aus Sachschaden nach § 4, I, 5 AHB 93
4.1.6. Besitz- und Tatigkeitsklausel 120
4.1.7. Strahlenschaden . . . . . . 147
4.2. Unabdingbare Ausschliisse . 149
4.2.1. Vorsatzlich herbeigefiihrte Versicherungsfalle 150
4.2.2. AngehOrigenklausel . . . . . . . . . . . . . 155
Seite
4.2.3. Gefahrdrohende Umstande ......... . 164
4.2.4. Ubertragung von Krankheiten . . . . . . . . 166
4.2.5. Hergestellte oder gelieferte Arbeiten und Sachen 168
4.3. SchluBwort . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
5. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Verfahren 173
5.1. Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . 176
5.2. Schadenmeldung . . . . . . . . . . . . . . 176
5.3. Schadenabwendungs- und -minderungspflicht 179
5.4. ProzeBfiihrung . . . . . 185
5.5. Schadenanerkenntnis . . . 186
5.6. Rentenanderungsklage . . 187
5.7. Vollmacht des Versicherers 188
6. Rechtsverlust . . . . . . . . . . 189
7. Versicherung filr fremde Rechnung,
Abtretung des Versicherungsanspruchs . . . . . . 192
7.1. Versicherung fiir fremde Rechnung . . . . . 194
7.2. Gegenseitige Anspriiche versicherter Personen 195
7. 3. Abtretungsverbot . . . . . . . . . . . . . 196
8. Pramienzahlung, Pramienregulierung und
Pramienrilckerstattung . . . . . 197
8.1. Pramienzahlung . . . 200
8.2. Pramienregulierung . 205
8.3. Pramienangleichung . 211
8.4. Pramienriickerstattung . 213
9. Vertragsdauer und Kilndigung 215
9.1. Vertragsdauer und ordentliche Kiindigung 216
9.2. AuBerordentliche Kiindigung 218
9.3. Wegfall des versicherten Risikos 223
10. Klagefrist . . . . . . . . . . . . 227
11. Anzeigen und Willenserklarungen 232
Schrifttum . . . . . 235
Stichwortverzeichnis 236
Abkiirzungen
a.a.O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz
a. F. alte Fassung
AHB Allgemeine Versicherungsbedingungen fur die
Haftpflicht versicherung
AHBStr Allgemeine Versicherungsbedingungen fiir die
Haftpflichtversicherung von genehmigter Tiitigkeit mit
Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen
auBerhalb von Atomanlagen
AKB Allgemeine Versicherungsbedingungen fiir die
Kraftfahrtversicherung
AMG Arzneimit telgesetz
Anm. Anmerkung
AtG Atomgesetz
AVB Allgemeine Versicherungsbedingungen fiir die
Haftpflichtversicherung von Vermogensschiiden
BAV Bundesaufsichtsamt fiir das Versicherungswesen
BGB Biirgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
DVVO Deckungsvorsorge-Verordnung
GE GeschiiftsplanmiiBige Erkliirung der Versicherer
gegeniiber dem BAV
HUK-Verband Verband der Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer,
Autoversicherer und Rechtsschutzversicherer e. V.
i. d. R. in der Regel
KG Kammergericht
LG Landgericht
LVG Luftverkehrsgesetz
n.F. neue Fassung
NJW Neue J uristische W ochenschrift
OLG Oberlandesgericht
PAB PrivatanschluBgleis-Bedingungen der Deutschen
Bundesbahn
RG Reichsgericht
RHG Reichshaftpflichtgesetz
RVO Reichsversicherungsordnung
StVG StraBenverkehrsgesetz
VAG Versicherungsaufsichtsgesetz
VersR Versicherungsrecht
VN Versicherungsnehmer
VVG Versicherungsvertragsgesetz
WHG Wasserhaushaltsgesetz
ZfS Zeitschrift fiir Schadensrecht
Ziff. Ziffer
ZPO ZivilprozeBordnung
Allgemeine Versicherungsbedingungen
fiir die Haftpflichtversicherung (AHB)
I. Der Versichemngsschutz (§§ 1-4)
§ 1
Gegenstand der Versicherung
1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs
schutz fiir den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver
sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge
sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi
gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fiir diese
Folgen
auf Grund gesetzlicher HaftpfZichtbestimmungen
privatrechtZichen InhaZts
von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht
a) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachtragen angegebenen
Eigenschaften, Rechtsverhaltnissen oder Tatigkeiten des Versicherungs
nehmers (versichertes ,Risiko");
b) aus Erhohungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, soweit
sie nicht in dem Halten oder Fiihren von Luft-, Kraft- oder Wasser
fahrzeugen (abgesehen von Ruderbooten) bestehen; bei Erhohungen der
iibernommenen Gefahr, die durch Anderung bestehender oder ErlaB
neuer Rechtsnormen eintreten, gelten die §§ 27 bis 29 VVG;
c) aus Risiken, die fiir den Versicherungsnehmer nach AbschluB der Ver
sicherung neu entstehen, gemaB § 2 (Vorsorge-Versicherung).
3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausge
dehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermogensschadigung,
die weder durch Personenschaden noch durch Sachschaden entstanden ist,
sowie wegen Abhandenkommens von Sachen. Auf die Versicherung wegen
Abhandenkommens von Sachen finden die Bestimmungen tiber Sach
schaden Anwendung.
§ 2
Vorsorge-Versicherung
Fiir die Vorsorge-Versicherung (§ 1 Ziff. 2 c) gelten neben den sonstigen
Vertragsbestimmungen folgende besondere Bedingungen:
1. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen
Risikos, ohne daB es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungs-