Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für Unternehmen: Chancen und Risiken

195 Pages·2010·1.39 MB·German

by  Christoph Schmitt

Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verträge für Unternehmen
Christoph Schmitt • Detlef Ulmer
Allgemeine
Geschäftsbedingungen und
Verträge für Unternehmen
Chancen und Risiken
1 3
Christoph Schmitt Detlef Ulmer
Rechtsanwalt Ulmer Ulbricht & Partner
Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte & Steuerberater
Kaiserswerther Straße 119 Zingel 33
40474 Düsseldort, Deutschland 31134 Hildesheim, Deutschland
[email protected] [email protected]
ISBN 978-3-642-01474-1 e-ISBN 978-3-642-01475-8
DOI 10.1007/978-3-642-01475-8
Springer Heidelberg Dordrecht London New York
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2010
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Über-
setzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung,
der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenver-
arbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung
dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen
Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in
der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen
unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk
berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der
Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann
benutzt werden dürften.
Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg
Gedruckt auf säurefreiem Papier
Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com)
Vorwort
„Pacta sunt servanda“ – es gilt, was vereinbart wurde – lautet ein Grundsatz, der
von deutschen Gerichten längst nicht mehr unbegrenzt akzeptiert wird. Das ist
keine sehr neue Entwicklung: Bereits die Urform der Inhaltskontrolle von Verträ-
gen „nach Treu und Glauben“, in § 242 BGB normiert, beschränkte die Verpflich-
tung des Schuldners darauf, seine Leistung so zu gestalten, wie Treu und Glauben
mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Die technische und wirtschaftliche Expansion im 19./20. und 21. Jahrhundert
führte dann dazu, dass nicht mehr einzelne Verträge ausgehandelt wurden, son-
dern für eine große Anzahl von Verträgen inhaltsgleiche Bedingungen entworfen
und vereinbart wurden. Diese Entwicklung, die von der Versicherungswirtschaft
ausgehend über die Verkehrsunternehmen und Kreditinstitute alsbald alle Produk-
tions- und Handelsbetriebe sowie das Dienstleistungsgewerbe erfasste und sich in-
zwischen allgemein durchgesetzt hat, erforderte schon bald eine Kontrolle der
Wirksamkeit solcher Bedingungen. In rechtlicher Hinsicht wurden die mit der
AGB-Verwendung verbundenen Probleme schon frühzeitig von der Rechtspre-
chung des Reichsgerichts aufgegriffen, die der Bundesgerichtshof fortgeführt hat.
Rechtliche Grundlage waren damals noch die Allgemeinen Vorschriften über sit-
tenwidrige Rechtsgeschäfte im Sinne des § 138 BGB.
1976 wurde das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im AGB-
Gesetz, das am 01.04.1977 in Kraft trat, geregelt. Die Grundstruktur dieses Geset-
zes hat sich auch über seine Novelle von 1996 und die Integration des materiellen
AGB-Rechts in das BGB im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung 2002 erhalten.
Der persönliche Anwendungsbereich, also die Frage der Anwendung des Gesetzes
auf Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern, aber auch zwischen Un-
ternehmern allein, wird geregelt. Der sachliche Anwendungsbereich wird auf sol-
che Vereinbarungen in Verträgen beschränkt, die nicht individuell ausgehandelt
sind. Das sind „allgemeine Geschäftsbedingungen“. Diese Definition bedeutet für
Verträge zwischen Unternehmern, dass realiter nahezu alle Vereinbarungen All-
gemeine Geschäftsbedingungen sind. Denn gewerbliche Tätigkeit erfordert auch
ein geschäftliches Know-how, das sich in der Vertragsgestaltung manifestiert und
notwendig zu Wiederholungen führt.
Im Gesetz werden für Allgemeine Geschäftsbedingungen zunächst die Voraus-
setzungen für die Einbeziehung in den Vertrag definiert, dann die Maßstäbe für
die Kontrolle ihres Inhaltes. Schließlich bestimmt das Gesetz noch die Rechtsfol-
ge, wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung nicht einbezogen und/oder un-
wirksam ist.
VI Vorwort
Im Zuge der Europäisierung des deutschen bürgerlichen Rechts trat und tritt der
Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes immer mehr in den Vordergrund und be-
stimmt die Wertungen des europäisch harmonisierten bürgerlichen Rechts, zu dem
auch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehört. So wird heute die
Frage nach der Billigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bei Ver-
trägen zwischen Unternehmen – teils systemfremd – immer mehr nach Wertungen
und Kriterien beurteilt, die aus dem Bereich des Verbraucherschutzes stammen.
Die Folge davon ist ein käuferfreundliches Recht, das häufig nicht mit der wahren
Interessenlage bei Verträgen zwischen Unternehmern in Einklang zu bringen ist.
Es wird deshalb für Unternehmen immer schwieriger, solche Vertragsbedingun-
gen zu gestalten, die einer gerichtlichen Kontrolle Stand halten können. So werden
plötzlich Vertragsinhalte verbindlich, die regelmäßig von den Parteien gar nicht
gewollt sind, aber dem Verständnis des normativen Gesetzesinhalts des zuständi-
gen Gerichts entsprechen.
Aus deutscher Sicht ist dadurch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ weitgehend
unbedeutend geworden. Die Parteiautonomie, das Recht Verträge so zu schließen,
wie es gewollt ist, besteht für den Inhalt nur noch eingeschränkt fort. Sie manifes-
tiert sich eher noch in der Freiheit, den Vertragspartner auszuwählen, also der Ab-
schlussfreiheit. Der Inhalt von Verträgen dient eher der Ermittlung des Willens der
Vertragsparteien, um auf diesem Wege das Geschäft entsprechend der Vertragstypo-
logie des Gesetzes möglichst bestimmten gesetzlichen Regeln zu unterwerfen. Das
Gesetz gibt Freiraum für autonome Gestaltungen, die nur soweit zulässig sind, wie
sie mit dem Leitbild des Gesetzgebers übereinstimmen. Was widerspricht, wird re-
gelmäßig unbillig sein. An dessen Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung. Die
Regeln, die sich die Partien eigentlich geben wollten, treten dahinter zurück.
Daraus hat sich die einerseits resignative, andererseits bedenkliche Bewertung
gebildet, mit Verträgen könne man nichts mehr ausrichten, es gelte sowieso das
Gesetz, so wie es von der Justiz ausgelegt wird. Diese Grundhaltung hat sich in
Deutschland schon soweit verfestigt, dass einerseits Verträge gar nicht mehr rich-
tig gelesen werden. Viele denken: „Es kann ja nichts mehr passieren, das Recht
schützt schon. Und wenn ich nichts gesehen habe, so kann ich auch nicht zuge-
stimmt haben und muss in Schutz genommen werden.“ Man vertraut darauf, dass
im Prozess eine ungünstige Vereinbarung schon vom Richter nicht akzeptiert wer-
den wird. Eine Risikoanalyse hält man für entbehrlich, weil zuletzt sowieso die
Risikoverteilung des Gesetzes gelte. Andererseits wird bereits hinsichtlich dieser
Entwicklung zu Recht von einem internationalen Standortnachteil gesprochen.
Eine bedenkliche Haltung, die nur deshalb häufig keinen Schaden anrichtet,
weil die ganz überwiegende Mehrzahl der Verträge unproblematisch vollzogen
wird. Im Streitfall aber ist gerichtliche Hilfe unberechenbar. Außergerichtliche
Problemlösungen müssen dem Rechnung tragen. Hierbei ist dann aber im Vorteil,
wer die besseren Argumente dafür vorbringen kann, dass seine Klausel vor Ge-
richt Erfolg haben könnte.
Unser Buch will, trotz der in ihrer konkreten Anwendung durch die Rechtspre-
chung schwierigen Rechtsgrundlage in Deutschland, Chancen beschreiben, wirt-
Vorwort VII
schaftlich sinnvolle Verträge nicht nur zu schließen, sondern auch durchzusetzen.
Denn die Voraussetzung dafür ist die Kenntnis, nach welchen Wertungen und ge-
setzlichen Regeln über die Wirksamkeit von Klauseln entschieden wird. Dem gilt
das Hauptaugenmerk. Einen allgemeinen Ratgeber, der den Anspruch erhebt, ge-
richtsfeste Allgemeine Geschäftsbedingungen formulieren zu können, soll dieses
Buch nicht darstellen. Ein solcher Versuch würde auch notwendig scheitern. Zu
komplex sind die Fragen des Einzelfalls. Eine sorgfältige individuelle Rechtsprü-
fung und AGB-vertragsrechtliche, anwaltliche Vertretung im Falle eines Rechts-
streits um den Bestand von Vertragsklauseln und Rechten hieraus kann und will
dieses Buch deshalb auch nicht ersetzen. Das Buch soll nur ein Ratgeber sein,
Verträge so zu gestalten, dass sie möglichst auch vor Gerichten Bestand haben,
ohne diesem Aspekt den absoluten Vorrang einzuräumen.
Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie orientiert sich
an der Wichtigkeit von Klauseln, wie sie sich in der Praxis ergeben hat.
Es geht bei der Gestaltung von Verträgen um die Vereinbarung von Verfahren,
die die wirtschaftlichen Ziele der Vertragsbeteiligten erreichen sollen. Im Vorder-
grund steht für den Praktiker deshalb nicht nur, ob eine Klausel „gerichtsfest“ ist.
Denn die Abkürzung AGB bedeutet nicht: „Allgemeine Gerichtsbedingungen“,
sondern „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Dort, bei der Gestaltung des Ge-
schäfts, muss die Priorität liegen. Das Risiko rechtlicher Unwirksamkeit darf nicht
zu Lasten wirtschaftlich notwendiger Vertragsabläufe und Risikoverteilungen die
Vertragsgestaltung dominieren. Allerdings ist das Risiko hoch, die Rechtsfolgen
unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind beträchtlich. Das bietet ge-
nügend Anlass, bei der Vertragsgestaltung sehr sorgfältig vorzugehen und den Ra-
tionalisierungseffekt einer Klausel gegen das Risiko, dass die Rechtsfolgen der
Unwirksamkeit eintreten, sorgfältig abzuwägen.
Die komplizierte Rechtslage, die auch dadurch kompliziert geworden ist, dass
eine umfangreiche Zeitschriften- und Kommentarliteratur entstanden ist, die sich
im Differenzieren überbietet, erleichtert die Aufgabe nicht. Es wird in Frage ge-
stellt und bedenklich hinterfragt, eine Lösung wird meist nicht geboten. Wir haben
uns deshalb entschlossen, nur da typisch juristische und dogmatische Diskussio-
nen zu erwähnen, wo es für das Verständnis unvermeidlich ist. Das befreit dieses
Buch von dem nur Juristen unvermeidlich erscheinenden Ballast des wissenschaft-
lichen Apparates und der Inflation von Fußnoten, die sowieso häufig nicht belast-
bar sind, weil im zu regelnden Einzelfall dann doch Entscheidendes anders ist.
Bezugspunkt ist das Gesetz. Deshalb ist es ausführlich und wörtlich im Text zi-
tiert. Bezugspunkt ist weiter die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die –
wie zahlreiche gescheiterte Versuche zeigen – nicht hinweg zu diskutieren ist. Ob
sie nun gefällt oder auch nicht.
Düsseldorf/Göttingen im September 2009 Christoph Schmitt
Detlef Ulmer
Inhaltsverzeichnis
Vorwort..................................................................................................................V
1 Übersicht zum deutschen Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen....................................................................................1
1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen..........................................................2
1.1.1 Vertragsbedingung........................................................................4
1.1.2 Vorformulierte Vertragsbedingung...............................................5
1.1.3 Vielzahl von Verträgen..................................................................5
1.1.4 Vom Verwender gestellt................................................................6
1.2 Individualvertrag vs. Allgemeine Geschäftsbedingung............................7
1.2.1 Im Einzelnen ausgehandelte Bedingungen....................................7
1.2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen kraft Anschein.....................10
1.2.3 Individualverträge kraft Anschein?.............................................11
1.2.4 Beweislast für Individualverträge................................................11
1.2.5 Fazit.............................................................................................13
1.3 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag........14
1.3.1 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
nationalen Rechtsverkehr zwischen Unternehmern....................16
1.3.2 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
internationalen Rechtsverkehr.....................................................18
1.3.3 Einbeziehung und E-Commerce..................................................20
1.4 Überraschende Klauseln.........................................................................21
1.5 Kollision von Bedingungen. Vorrangsregeln..........................................23
1.5.1 Vorrang der Individualabrede......................................................23
1.5.2 Kollision von Bedingungen im nationalen
Geschäftsverkehr.........................................................................24
1.5.3 Kollision allgemeiner Geschäftsbedingungen im
internationalen Geschäftsverkehr................................................26
1.6 Billigkeitskontrolle.................................................................................28
1.6.1 Klauseln im engeren Sinne und „andere Bestimmungen“...........28
1.6.2 Transparenzgebot........................................................................30
1.6.3 Unbillige Klauseln.......................................................................34
X Inhaltsverzeichnis
1.6.4 Regelbeispiele des § 307 Abs. 2 BGB.........................................35
1.6.5 Bedeutung der Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB..........35
1.6.6 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes............................37
1.6.7 Prüfungsverfahren.......................................................................39
1.7 Auslegungsregeln und Umgehungsverbot..............................................42
1.7.1 Umgehungsverbot des § 306a BGB.............................................42
1.7.2 Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB....................................43
1.8 Rechtsfolgen...........................................................................................44
1.8.1 Unwirksamkeit einer Klausel nach § 306 Abs. 1 1. HS BGB......45
1.8.2 Wirksamkeit im Übrigen nach § 306 Abs. 1 2. HS BGB.............47
1.8.3 Lückenfüllung durch gesetzliche Vorschriften............................47
1.8.4 Lückenfüllung bei unbilliger Klausel durch Auslegung..............48
1.8.5 Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, § 306 Abs. 3 BGB.........50
1.8.6 Unterlassungs-, Beseitigungs- und Widerrufsansprüche.............51
1.8.7 Schadensersatz wegen der Verwendung unwirksamer
Geschäftsbedingungen.................................................................56
1.8.8 Vorteilabschöpfung.....................................................................59
2 Schwerpunkte: Wichtige Klauseln...............................................................61
2.1 Dauer der Annahme und Leistungsfrist..................................................62
2.1.1 Einseitige Bindung des Kunden...................................................62
2.1.2 Annahmefrist...............................................................................63
2.1.3 Leistungsfrist...............................................................................64
2.1.4 Beispiele der Rechtsprechung......................................................64
2.1.5 Transparenzgebot für Annahme – und Leistungsfrist..................65
2.2 Leistungsänderung und Preisanpassung..................................................65
2.2.1 Leistungsänderung.......................................................................66
2.2.2 Preisanpassung............................................................................68
2.2.3 Transparenz von Anpassungsklauseln.........................................69
2.3 Inkasso: Lastschrifteinzug, Vorfälligkeit................................................71
2.3.1 Inkasso, Lastschrifteinzug...........................................................71
2.3.2 Erteilung einer Einzugsermächtigung..........................................72
2.3.3 Vorfälligkeitsklauseln..................................................................72
2.4 Lieferzeit und Lieferverzug....................................................................75
2.4.1 Lieferzeitklauseln........................................................................75
2.4.2 Billigkeitsregeln aus dem Gesetz.................................................78
2.4.3 Typische Konflikte......................................................................81
2.4.4 Lieferverzug................................................................................84
2.5 Zahlungsverzug.......................................................................................86
Inhaltsverzeichnis XI
2.6 Eigentumsvorbehaltsklausel...................................................................88
2.6.1 Die Gesetzliche Regelung des Eigentumsvorbehalts...................88
2.6.2 Vereinbarung des einfachen Eigentumsvorbehalts......................89
2.6.3 Ausschluss des Eigentumsvorbehalts..........................................90
2.6.4 Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts..............................90
2.6.5 Kollidierende Allgemeine Geschäftsbedingungen......................93
2.6.6 Dinglicher Eigentumsvorbehalt...................................................93
2.6.7 Herausgabe der Sache..................................................................94
2.7 Gefahrübergang......................................................................................95
2.7.1 Unmittelbare Übergabe................................................................95
2.7.2 Versendungskauf.........................................................................96
2.8 Ansprüche wegen Mängeln....................................................................97
2.8.1 Beschränkung der Ansprüche auf Nacherfüllung........................99
2.8.2 Mängelfristen.............................................................................104
2.8.3 Ausschluss von Ansprüchen wegen Mängeln...........................111
2.9 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung......................................112
2.9.1 Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper,
Gesundheit.................................................................................115
2.9.2 Freizeichnungen von der Haftung für Sach- und
Vermögensschäden....................................................................116
2.9.3 Verschulden und Beschaffungsrisiko........................................120
2.9.4 Ausschluss des Rücktrittsrechts.................................................122
2.9.5 Haftpflicht und Produkthaftpflichtversicherung........................122
2.9.6 Transparenz...............................................................................124
2.10 Andere haftungsbefreiend wirkende Vereinbarungen..........................125
2.10.1 Rücktrittsvorbehalt....................................................................126
2.10.2 Verweisung an Dritte.................................................................126
2.11 Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafe.....127
2.11.1 Abgrenzung Pauschale und Vertragsstrafe................................128
2.11.2 Schadenspauschale....................................................................128
2.11.3 Vertragsstrafen..........................................................................129
2.11.4 Schadensersatz, Erfüllungsanspruch und Vertragsstrafe...........131
2.11.5 Kriterien für Billigkeit der Vertragsstrafe.................................132
2.11.6 Vertragsstrafe für Geheimhaltungsklauseln – NDA..................133
2.12 Regelungen im Recht des Lieferantenregresses....................................134
2.12.1 Abbedingen des Rückgriffs in der Kette...................................134
2.12.2 Der „angemessene“ Ausgleich..................................................136
2.12.3 Umgehung.................................................................................137
2.13 Abbedingen der Wareneingangsprüfung..............................................138