Alkohol und Schuldfähigkeit Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH F. Schneider H. Frister (Hrsg.) Alkohol und Schuldfähigkeit Entscheidungshilfen für Ärzte und Juristen Mit 5 Abbildungen und 22Tabellen , Springer Professor Dr. Dr. Frank Schneider Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Heinrich-Heine-Universität - Rheinische Kliniken Düsseldorf Bergische Landstr. 2 40629 Düsseldorf Professor Dr. Helmut Frister Institut für Rechtsfragen der Medizin an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Universitätsstr. 1 40225 Düsseldorf ISBN 978-3-540-41924-2 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Alkohol und Schuldfähigkeit: Entscheidungshilfen für Ärzte und Juristen 1 Hrsg.: Frank Schneider; Helmut Frister. - Berlin; Heidelberg; New York; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Tokio: Springer, 2002 ISBN 978-3-540-41924-2 ISBN 978-3-642-56383-6 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-56383-6 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funk sendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Verviel fältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der ge setzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhand lungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. http://www.springer.de/medizin © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2002 Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin HeideIberg New York 2002 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk be rechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Produkthaftung: Für Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikationsformen kann vom Verlag keine Gewähr übernommen werden. Derartige Angaben müssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Einbandgestaltung: de'blik, Berlin Satz: K+V Fotosatz GmbH, Beerfelden Gedruckt auf säurefreiem Papier SPIN 10799122 26/3130 SM - 5 4 3 2 1 0 Inhaltsverzeichnis 1 Alkohol und Schuldfähigkeit - ein interdisziplinärer Dialog HELMUT FRISTER und FRANK SCHNEIDER 2 Grundlagen der Alkoholkrankheit 7 WILHELM BURTSCHEIDT und FRANK SCHNEIDER 2.1 ~p.idem.iologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2.2 Ätiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2.2.1 Biologische Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2.2.2 Psychologische Faktoren 14 2.3 Psychiatrische Komorbidität 17 2.4 Intoxikationszustände 18 2.5 Alkoholtoxische Hirnfunktionsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.5.1 Subakute Beeinträchtigungen der Hirnfunktion 19 2.5.2 Amnestisches Syndrom (Korsakow-Syndrom) 20 2.5.3 Durch Alkohol bedingte Restzustände 21 2.6 Verlauf und Prognose 21 3 Diagnostik und Symptomatik von Alkoholintoxikation, schädlichem Gebrauch und Alkoholabhängigkeit . .. . .. . .. .. . .. 23 UTE HABEL und FRANK SCHNEIDER 3.1 Historischer Abriss 24 3.2 Akute Alkoholisierung (ICD-10: F10.0; DSM-IV:303.00) . . . . . . 25 3.2.1 Abnormer Rausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 27 3.2.2 Pathologischer Rausch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 28 3.2.3 Forensische Bedeutung des Rausches . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 29 3.3 Schädlicher Gebrauch und Abhängigkeit 30 3.3.1 Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1;DSM-IV:305.00) 31 3.3.2 Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.2; DSM-IV: 303.90) 32 3.3.3 Typologien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.4 Diagnostische Untersuchungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . .. 38 3.4.1 Laborparameter 38 3.4.2 Testpsychologische Untersuchungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . 40 VI Inhaltsverzeichnis 3.5 Folgen eines chronischen Alkoholkonsums 45 3.5.1 Neuropsychologische Defizite als chronische Folgen des Alkoholkonsums 45 3.5.2 Entzugssyndrom (ICD-lO: FlO.3, DSM-IV:291.8) 47 3.5.3 Entzugsdelir (Delirium tremens, ICD-lO: FlO.4;DSM-IV: 291.0). 48 3.5.4 Alkoholhalluzinose oder substanzinduzierte psychotische Störung (ICD-lO: FlO.5; DSM-IV:291.31291.5). . . . . . . . . . . ... 49 3.5.5 Alkoholdemenz (ICD-lO: FlO.73; DSM-IV:291.2) 51 3.5.6 Amnestisches Syndrom/Persistierende alkoholinduzierte amnestische Störung (ICD-lO: 10.6;DSM-IV:291.1) 52 3.5.7 Alkoholbedingte Restzustände (ICD-lO: FlO.7) 53 3.6 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 54 4 Die Beurteilung der Schuldfähigkeit beiakuter Alkoholintoxikation und Alkoholabhängigkeit 55 KLAUS FOERSTER und MARTIN LEONHARDT 4.1 Allgemeine und kriminologische Aspekte 55 4.2 Einschätzung der Alkoholeffekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4.3 Bedeutung des Blutalkoholgehaltes 57 4.4 Alkoholabhängigkeit? 59 4.5 Terminologische Probleme 59 4.6 Einschätzung der Täterpersönlichkeit 61 4.7 Praktisches Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung . . . . . 62 4.8 Einschätzung einer Erinnerungslücke 64 4.9 Beurteilung bei Alkoholabhängigkeit 65 4.10 Beurteilung bei alkoholischen Psychosen 66 5 Berechnung und Stellenwert der Blutalkoholkonzentration beider Schuldfähigkeitsbeurteilung . . .. . .. .. . .. . .. .. . .. . .. 69 HANS-THOMAS HAFFNER und JOHANNES H. BLANK 5.1 Berechnung der Tatzeit-BAK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 70 5.1.1 Pharmakokinetische Grundlagen 70 5.1.2 Berechnung der Tatzeit-BAK aus Angaben zum Trinkverlauf . .. 72 5.1.3 Berechnung der Tatzeit-BAK aus dem Analysewert einer Blutprobe 73 5.2 Wertigkeit der BAKfür die Schuldfähigkeitsbeurteilung 74 5.2.1 Der qualitative Aspekt der Diagnose. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 5.2.2 Der quantitative Aspekt des Beeinträchtigungsgrades 79 5.2.3 Der indizielle Wert der BAK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 88 Inhaltsverzeichnis VII 6 Gesetzliche Grundlagen derBlutentnahme .. .. .. . .. .. . .. . . .. 91 SABINE SCHMELZ 6.1 Die Eingriffsermächtigung des § 81a StPO . .. .. .. . .. . .. . .. 91 6.1.1 Eingriffsvoraussetzungen des § 81a StPO .. .. . .. . .. .. . .. .. 92 6.1.2 Adressat und Inhalt der Anordnung nach § 81a StPO 93 6.1.3 Anordnung und Vollstreckung der Blutentnahme . . .. .. . .. . . 95 6.2 Pflicht des Arztes zur Blutentnahme? . . . .. . . . . .. .. . .. . .. . 96 6.2.1 Pflicht zur Gutachtenerstattung gemäß § 75StPO 96 6.2.2 Recht zur Gutachtenverweigerung gemäß § 76StPO . . . . .. . . . 97 6.3 Strafbarkeit des Arztes wegen Strafvereitelung (§ 258StGB) aufgrund der Weigerung einer Blutentnahme .. . .. . . . .. . .. . 98 6.3.1 GarantensteIlung des Arztes. . .. .. . .. .. .. .. . .. . .. .. . .. . 99 6.3.2 Versuchte Strafvereitelung 100 7 Beeinträchtigung derSchuldfähigkeit bei derBegehung von Straftaten und deren strafrechtliche Folgen. . .. .. . .. . .. .. 103 RUTH RISSING-VAN SAAN 7.1 Der Stellenwert der Blutalkoholkonzentration als Beweisanzeichen in der früheren Rechtsprechung . . .. . .. . 103 7.1.1 Schematisierung der Schuldfähigkeitsprüfung mit Vorrang des BAK-Wertes 104 7.1.2 Anerkennung der psychodiagnostischen Kriterien als wesentliche Indizien für die Schuldfähigkeitsprüfung ... .. 106 7.2 Die Bewertung der Blutalkoholkonzentration in der gegenwärtigen Rechtsprechung 107 7.3 Rechtliche Regelnfür die Ermittlung und die Bewertung der Blutalkoholkonzentration im Zusammenhang mit den übrigen Beweisanzeichen 110 7.3.1 Berechnung der Tatzeit-BAK 110 7.3.2 Psychodiagnostische Kriterien für die Beurteilung der alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit .. . 112 7.3.3 Grundsätze zur Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit infolge alkoholischer Beeinflussung . . .. .. . .. 113 7.3.4 Schuldunfähigkeit gemäß § 20StGB infolge akuter Alkoholintoxikation .. . .. . .. .. . .. . .. .. .. .. 114 7.4 Rechtsfolgen bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit aufgrund alkoholischer Beeinflussung und im Zusammenwirken mit krankhaften Störungen oder schweren anderen seelischen Abartigkeiten im Sinne der §§ 20,21StGB 115 7.4.1 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) 115 7.4.2 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB). .. .. .. .. .. . .. .. .. . .. . . . .. . .. . .. . .. .. .. 117 VIII Inhaltsverzeichnis 8 Die freie Entscheidung zur Tat: Zur Rechtsfigur der actio Iibera in causa 121 MARK DEITERS 8.1 Strafbarkeit trotz alkoholbedingter Schuldunfähigkeiti 121 8.2 Lösung nach dem Tatbestandsmodell 124 8.2.1 Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 124 8.2.2 Sichbetrinken als tatbestandsmäßiges Verhalten 125 8.2.3 Fahrlässiges Erfolgsbegehungsdelikt 127 8.2.4 Vorsätzliches Erfolgsbegehungsdelikt 128 8.2.5 Vorsätzliches unechtes Unterlassensdelikt 133 8.2.6 Konsequenzen für Rücktritt und verminderte Schuldfähigkeit . . 135 8.2.7 Ergebnis 137 8.3 Das Ausnahmemodell als rechtspolitische Alternative? 137 9 Im Labyrinth desVollrauschtatbestands (§ 323a StGB) 139 JOACHIM RENZiKOWSKI 9.1 Die Funktion des Vollrauschtatbestands 139 9.2 Das verbotene Verhalten 143 9.2.1 Die Legitimation eines Berauschungsverbotes . . . . . . . . . . . . . . 143 9.2.2 Der Begriff des Rausches 144 9.3 Die Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit 147 9.3.1 Anforderungen an die Rauschtat 147 9.3.2 Der Strafgrund des Vollrausches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 148 9.3.3 Objektive Strafbarkeitsbedingung und Schuldprinzip 149 9.3.4 Eine schuldkonforme Alternative 152 9.4 Aktuelle Reformüberlegungen 153 9.4.1 Der Entwurfdes Bundesrats zur Verschärfung des § 323a StGB . 153 9.4.2 Der Entwurfeines Rauschtaten-Strafschärfungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion 154 9.4.3 Der Vorschlag der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 9.5 Fazit 156 10 Therapie und Prognose der Alkoholintoxikation und -abhängigkeit 159 FRIEDHELM STETTER 10.1 Alkoholintoxikation 159 10.1.1 Symptomatik und Verlauf 159 10.1.2 Therapie der Alkoholintoxikation 160 10.2 Alkoholentzugssyndrom 161 10.2.1 Symptomatik, Verlauf und Diagnostik des Alkoholentzugssyndroms 161 10.2.2 Therapie 162 10.3 Motivationstherapie 166 Inhaltsverzeichnis IX 10.3.1 Bedeutung von Änderungsbereitschaft und Therapiemotivation 166 10.3.2 StadienmodelI der Änderungsbereitschaft 166 10.3.3 GezielteMotivationsförderung als therapeutische Aufgabe 168 10.4 Entwöhnungstherapie 170 10.4.1 Grundlagen der Entwöhnungstherapie Alkoholabhängiger 170 10.4.2 Spezifische Interventionsansätze 171 10.4.3 Psycho- und pharmakotherapeutische ambulante Weiterbehandlung . .. . ... . .. .. .. . .. .. . .. .. .. . . .. .. . . 174 10.4.4 Empirische Wirksamkeitsnachweise der Entwöhnungstherapie von Alkoholkranken 174 10.5 Prognose von Therapie- und Trinkverhalten 176 10.5.1 Hintergrund empirischer Grundlagen zur Prognosefrage 176 10.5.2 Prognose des Therapieverhaltens " 176 10.5.3 Prognose des Trinkverhaltens 177 10.5.4 Überlegungen zur (Therapie-)Prognose im juristischen Kontext 178 11 Unterbringung und Behandlung imMaßregelvollzug gemäß § 64StGB 181 NORBERT SCHALAST und NORBERT LEYGRAF 11.1 Zum Hintergrund der Bestimmung. . . .. .. .. . .. . .. .. . ... 181 11.2 Alkohol und Kriminalität 182 11.3 Voraussetzungen der Anordnung. .. .. . .. .. . .. . .. . .. .. .. 183 11.4 Häufigkeit der Anwendung 185 11.5 Einschätzung der Behandlungsprognose 187 11.6 Merkmale der Untergebrachten 190 11.7 Unterbringungsdelikte " 191 11.8 Dauer der Unterbringung 192 11.9 Reihenfolgevon Maßregel und Strafverbüßung 194 11.10 Behandlungsmotivation und "Therapiefähigkeit" 195 11.11 Behandlung und Behandlungsklima . . .. . .. . .. .. . .. . . . .. . 198 11.12 Entlassung und Nachsorge. . .. .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. ... 200 11.13 Zusammenfassung.... ..... ..... ....... . ........ .. .. 200 literatur 203 Sachverzeichnis . .. . .. .. . .. . .. .. . .. .. . .. .. . . .. .. . .. .. . .. .. . 219 Autorenverzeichnis BLANK, JOHANNES H., Ass. [ur., Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg, Sektion Verkehrsmedizin, Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg BURTSCHEIDT, WILHELM, Dr., Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Heinrich-Heine-Universität, Rheinische Kliniken Düsseldorf, Bergische Landstr. 2, 40629 Düsseldorf DEITERS, MARK, Dr., Heinrich-Heine-Universität, Juristische Fakultät, Universitätsstr. 1,40225 Düsseldorf FOERSTER, KLAUS, Prof. Dr., Sektion Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Osianderstr. 24, 72076 Tübingen FRISTER, HELMUT, Prof. Dr., Institut für Rechtsfragen der Medizin an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität, Universitätsstr. 1, 40225 Düsseldorf HABEL, UTE, Dr., Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Heinrich-Heine-Universität, Rheinische Kliniken Düsseldorf, Bergische Landstr. 2, 40629 Düsseldorf HAFFNER, HANS-THOMAS, Prof. Dr., Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg, Sektion Verkehrsmedizin, Bergheimer Str. 147,69115 Heidelberg LEONHARDT, MARTIN, Dr., Sektion Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Osianderstr. 24, 72076 Tübingen LEYGRAF, NORBERT, Prof. Dr., Rheinische Kliniken Essen, Institut für Forensische Psychiatrie der Universität-Gesamthochschule Essen, Virchowstr. 174,45147 Essen RENZIKOWSKI, JOACHIM, Prof. Dr., Martin-Luther-Universität, Juristische Fakultät, Universitätsplatz 6, 06099 Halle