Aktuelle Fragen des Medizinrechts

199 Pages·2018·2.44 MB·German

by  Andreas Spickhoff

MedR Schriftenreihe Medizinrecht
Herausgegeben von
Professor Dr. Andreas Spickhoff
Weitere Bände siehe
http://www.springer.com/series/852
Andreas Spickhoff Volodymyr Kossak
•
Natalia Kvit
Hrsg.
Aktuelle Fragen
des Medizinrechts
Ein Ost-West-Vergleich
Herausgeber
Andreas Spickhoff Natalia Kvit
Juristische Fakultät Fakultät für Rechtswissenschaften
Ludwig Maximilians Universität München Iwan-Franko-Universität Lemberg
München Lemberg
Deutschland Ukraine
Volodymyr Kossak
Fakultät für Rechtswissenschaften
Iwan-Franko-Universität Lemberg
Lemberg
Ukraine
ISSN 1431-1151
MedR Schriftenreihe Medizinrecht
ISBN 978-3-662-56340-3 ISBN 978-3-662-56341-0 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-662-56341-0
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Vorwort
Nach einem Wort von Sir Otto Kahn-Freund ist im Arbeitsrecht seit jeher „eine
Woche eine lange Zeit“. Man möchte hinzufügen: nicht nur dort. Gerade das
Medizin- und Gesundheitsrecht erweisen sich als gleichfalls äußerst schnellebig
und entwickeln sich in einem rasanten Tempo fort. Gründe dafür liegen unter
anderem in der sich nicht selten anlässlich prominenter Einzelfalle unvermittelt
ändernden Wahrnehmung der zumeist ethisch sensiblen Gegenstände dieser Rechts-
gebiete, die die Politik oft überraschend schnell aufgreift und umzusetzen versucht.
Als willkürlich herausgegriffenes Beispiel dafür mag der mittlerweile vom BGH
(Urt. v. 28.06.2017, 5 StR 20/16; BeckRS 2017, 121843) rechtskräftig entschiedene
„Göttinger Transplantationsskandal“ dienen.
Wenn es richtig ist, das eine derartig fluktuierende Materie auch als Spiegel
gesellschaftlicher Entwicklungen und ethischer Grundüberzeugungen dienen
kann, erscheint es umso reizvoller, das dadurch ins Recht überführte Bild mit
einer Rechtsordnung zu vergleichen, die noch vor wenigen Jahrzehnten von sig-
nifikant abweichenden Prämissen geprägt wurde. Welchen Stand der Umsetzung
haben aktuell die deutschen Juristen vertrauten und im doppelten Sinne des Wortes
„teuren“ Werte, die namentlich aus Kategorien wie dem Persönlichkeitsrecht und
der Autonomie des Patienten sowie dem Sozialstaat herrühren, in einem Land des
ehedem s ozialistisch-sowjetischen Rechtskreises?
Zu Antworten auf solche Fragen möchten die Beiträge in dem hier vorgelegten
Band anregen. Sie führen in ein bewusst weit gehaltenes Spektrum zentraler The-
menkreise des Medizin- und Gesundheitsrechts. Ihre Basis sind Referate, die im
Rahmen eines vom Deutschen Akademischen Austauschdienst geförderten rechts-
vergleichenden Symposiums zum Thema: Aktuelle Fragen des Medizinrechts in
Deutschland, der Europäischen Union und der Ukraine: überzogene „Hochethik“
versus „basisethischer“ Pragmatismus? gehalten worden sind. Es fand vom 10. bis
zum 17. Juli 2016 an der Ludwig-Maximilians-Universität München statt. Teilneh-
mer waren Mitglieder der Juristischen Fakultäten der LMU und der Iwan-Franko-
Universität Lwiw (Lemberg) als älteste Universität der Ukraine.
Für die redaktionelle Bearbeitung der Beiträge sei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Forschungsstelle für Medizinrecht in München, allen voran Frau
V
VI Vorwort
Natalia Ishyna, LL.M., und Frau wiss. Mitarb. Kristin Ullrich, an dieser Stelle herz-
lich gedankt.
Für die Herausgeber Andreas Spickhoff, München
Inhaltsverzeichnis
Teil I Das System der Krankenversicherung
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in
Deutschland – aktuelle Schwerpunkte in der Gerichtspraxis .............. 3
Anne Körner
Das System der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich ......... 15
Natalia Kvit
Die private Krankenversicherung in der Ukraine ...................... 35
Iryna Veres
Teil II Das Recht des medizinischen Behandlungsvertrages
Der Behandlungsvertrag und die Arzthaftung ......................... 47
Andreas Spickhoff
Medizinische Dienstleistungen im Zivilrecht der Ukraine ............... 67
Volodymyr Kossak
Zahnärztliche Leistungen in Dogmatik und Gerichtspraxis
der Ukraine ..................................................... 79
Alla Herts und Svitlana Senyk
Teil III Medizinprodukte, Biobanken und Transplantationswesen
Die Reform des Medizinprodukterechts in Deutschland und der EU ....... 93
Boris Handorn
Biobanken. Zum Augsburg-Münchner-Entwurf eines
Biobankgesetzes ................................................. 103
Jens Kersten
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
Grundzüge und Defizite des deutschen Transplantationsrechts .......... 119
Johannes Weigel
Teil IV Korruption im Gesundheitswesen
Korruption im Gesundheitswesen in Deutschland .................... 131
Matthias Krüger
Korruption im Gesundheitswesen der Ukraine ....................... 147
Myroslava Dyakovych
Teil V Sterbebegleitung und Patientenautonomie
(Medizinisch) Assistierter Suizid aus juristischer und
ethischer Sicht .................................................. 157
Ulrich Schroth
Palliativversorgung in der Ukraine: Begriff und Probleme
der rechtlichen Regelung ......................................... 175
Marija Mykhailiv
Die Ermittlung des Patientenwillens beim aktuell
einwilligungsunfähigen Patienten .................................. 185
Maria Mesch
Bedeutung und Formen der Vorsorgevollmacht im
ukrainischen Recht .............................................. 195
Olga Tur
Teil I
Das System der Krankenversicherung
Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung in Deutschland –
aktuelle Schwerpunkte in der
Gerichtspraxis
Anne Körner
I. Einleitung
Mehr als 70 Millionen Menschen in Deutschland sind Versicherte in der gesetz-
lichen Krankenversicherung (GKV). Den überwiegenden Anteil der Versicherten
stellen die Pflichtversicherten (fast 50 Millionen). Hinzu kommen die freiwillig
in der GKV Versicherten (drei Millionen) und mitversicherte Familienangehörige
(17 Millionen). Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben der GKV auf 191,8 Milliar-
den Euro.1 Zum Vergleich: Das Ausgabevolumen im Bundeshaushalt der Bundesre-
publik Deutschland umfasste im selben Jahr etwa 296 Milliarden Euro.2 Vor diesem
Hintergrund erklärt sich auch der Umfang der Rechtsstreitigkeiten in Deutschland,
die das Recht der GKV zum Inhalt haben. Zuständig dafür ist eine eigene Sozialge-
richtsbarkeit. Am Ende des Jahres 2014 waren bei den Sozialgerichten (1. Instanz)
mehr als 55.000 Klageverfahren und bei den Landessozialgerichten (2. Instanz)
etwa 4700 Berufungsverfahren3 anhängig, die Fragen der GKV betrafen. Hinzu
kamen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Die Sozialgerichte erledigten im
Jahr 2014 aus dem Sachgebiet der GKV etwa 3300 Eilverfahren.4 Inhalt der von
Versicherten geführten Rechtsstreitigkeiten sind neben den Voraussetzungen der
1 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 80 v. 08.03.2016, abgerufen unter: www.destatis.
de (zuletzt am 10.03.2016).
2 Bundesministerium der Finanzen, abgerufen unter: www.bundesfinanzministerium.de (zuletzt
am 10.03.2016).
3 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 2.7, Rechtspflege, Sozialgerichte, 2014, S. 94 und 98.
4 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 2.7, S. 98.
A. Körner (*)
Ludwig-Maximilians-Universität München, München, Deutschland
© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018 3
A. Spickhoff et al. (Hrsg.), Aktuelle Fragen des Medizinrechts,
MedR Schriftenreihe Medizinrecht,
https://doi.org/10.1007/978-3-662-56341-0_1