Aktuelle Aspekte des Arbeitsrechts: Fest- und Jubiläumsschrift zum 65. Geburtstag und zum 30jährigen Bestehen der Arbeitsrechtlichen Arbeitskreise Dieter Gaul PDF
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Dietrich Boewer (Hrsg.) Aktuelle Aspekte des Arbeitsrechts Fest- und JubiHiumsschrift zum 65. Geburtstag und zum 30jahrigen Bestehen der Arbeitsrechtlichen Arbeitskreise Dieter Gaul Mit Beitragen von v. von Altrock, D. Boewer, M. Bohnen, H.-F. Doht, H. Dosch, H. M. Drees, A. Eschler, P. Gajewski, D. Gaul, R. Herget, G. KUhne, H. Lehmannjr., D. Liedloff, R. Matthijsen, H. Mengel, F. M. Pelz, R. Petereck, G. Prollius, H. Schmelcher, K. Schuster, T. Weller Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York London Paris Tokyo Professor Dr. Dieter Gaul Liidenscheider StraBe 22 D-5000 K6ln 91 Dietrich Boewer SchorlemerstraBe 102 D-4000 Diisseldorf-Oberkassel ISBN-13 :978-3-642-72696-5 e-ISBN-13:978-3-642-72695-8 DOl: 10.1007/978-3-642-72695-8 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Aktuelle Aspekte des Arbeitsrechts: Fest-u. Jubiliiumsschr. zum 65. Geburtstag u. zum 30jiih rigen Bestehen d. Arbeitsrechtl. Arbeitskreise Dieter Gaul Dietrich Boewer (Hrsg.). Mit Beitr. von V. von Altrock ... Berlin; Heidelberg; New York; London: Paris; Tokyo: Springer, 1987 ISBN-13:978-3-642-72696-5 NE: Boewer, Dietrich [Hrsg.]; Altrock, Volker von [Mitverf.]; Gaul, Dieter: Festschrift 19;18 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschiitzt. Die dadurch begriindeten Rechte, insbesondere die der Ubersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfiiltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfiiltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepbulik Deutschland vom 9. September 1965 in der Fassung vom 24. Juni 1985 zuiiissig. Sie ist grundsiitzlich vergiitungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmun gen des Urheberrechtsgesetzes. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1987 Softcover reprint of the hardcover 1st edition 1987 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen, usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daB soJche Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wiiren und daher von jedermann benutzt werden diirften. 214217130-543210 Geleitwort Die Fest-und lubiHiumsschrift verfolgt ein doppeltes Anliegen: Sie solI vor allem Dieter Gaul ehren, der am 10. Dezember 1986 sein 65. Lebensjahr vollendet hat, zugleich ist sie auch ein Dank an die Teilneh mer der Arbeitsrechtlichen Arbeitskreise, die unter der Leitung des lubilars nunmehr seit 30 1 ahren eine fruchtbare Synthese von Rechts theorie und Praxis ermoglicht und gefordert haben. Dabei stellt das Gesamtthema des Bandes nur einen - wenn auch wesentlichen - Aus schnitt der wissenschaftlichen Aktivitaten des lubilars dar, der sich neben dem Arbeitsrecht im gewerblichen Rechtsschutz und Wirt schaftsrecht durch seine Lehrtatigkeit und eine groBe Zahl von Verof fentlichungen hervorgetan hat. Der Lebensweg von Dieter Gaul beginnt in Berlin. Nach sieben lahren Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft absolvierte er das Stu dium der Rechtswissenschaft an den Universitaten Freiburg und Koln. Diese Ausbildung rundete er durch eine abgeschlossene kaufmanni sche Lehre in der chemischen Industrie abo An der Universitat Koln promovierte er im lahre 1954 bei Hans Carl Nipperdey mit einer Dis sertation uber "Die Arbeitsbewertung in ihrer rechtlichen Bedeu tung", die zwischenzeitlich in 4. Auflage vorliegt. Von 1955 bis 1972 wirkte Dieter Gaul als Richter am Landgericht in Koln. 1m lahre 1955 begann seine Lehrtatigkeit im Arbeitsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz an den Akademien in Wuppertal und Esslingen, bei dem Berliner Institut fur BetriebsfUhrung und am Insead in Fontainebleau. Seit dem 1 ahre 1959 bearbeitete Dieter Gaul das langst zum bedeuten den Standardwerk fUr den Arbeitsrechtler gediehene Handbuch "Das Arbeitsrecht im Betrieb", das im lahre 1986 in der 8. Auflage erschie nen ist. Die Neubearbeitung der im lahre 1983 edierten 2. Auflage des von Bernhard Volmer begrundeten Kommentars zum Arbeitnehmer erfindungsgesetz belegt neb en Handbuchern zum gewerblichen Rechtsschutz, Gesellschafts-und Handelsrecht die groBe wissenschaft liche Spannweite Dieter Gauls. Die ausgepragte Neigung zu akademi scher und zugleich didaktischer Lehre fuhrten den lubilar als Hoch schullehrer an die Fachhochschule Dusseldorf, wo er seit 1972 13 1 ahre lang die Facher Arbeits- und Handelsrecht vertrat. Die methodische Behandlung des Rechtsstoffes und das standige Bestreben, gerade im sozialpolitischen Spannungsfeld des Arbeitsrechts der Wissenschaft einen praxisorientierten Bezug zu verleihen, durchdringen sein Werk VI Geleitwort und zeichnen den Lehrer und Gelehrten aus. Diese Eigenschaften hat der Herausgeber als Referendar und junger Assessor in mehrjahriger Zusammenarbeit mit dem Jubilar kennen- und besonders schatzen gelernt. Einen standigen Kontakt zur betrieblichen Praxis vermittelten dabei die im Jahre 1956 entstandenen Arbeitsrechtlichen Arbeits kreise, in denen erfahrene Personalleiter seit nunmehr 30 Jahren unter der Leitung von Dieter Gaul die das Arbeitsrecht beeinflussenden sozial- und rechtspolitischen Faktoren diskutieren, urn ausgewogene Losungen fiir ein Rechtsgebiet zu erarbeiten, das in besonderem MaBe den sich wandelnden wirtschafts-, sozial- und rechtspolitischen Ein fliissen ausgesetzt ist. In den 30 Jahren gemeinsamen Wirkens hat die Rechtsentwicklung auch das Anforderungsprofil der Personalleiter und die Akzente ihrer Arbeit vedindert. Ging es in den ersten Jahren noch urn Probleme der Lohngerechtigkeit, traten spater kollektiv rechtliche Aspekte, vor allem im Bereich der Mitbestimmung, kiindi gungsrechtliche Fragen sowie die Wechselwirkung neuer Technik und Recht starker in den Vordergrund. Eine inzwischen vielbandige Doku mentation belegt eindringlich das umfangliche Spektrum der behan delten Themen. Uber die fachliche Erorterung in den Arbeitskreisen hinaus fiihrten die steten Kontakte auch zu personlichen und oft freundschaftlichen Beziehungen, wodurch ein offener Meinungsaus tausch gefordert und eine Kontinuitat des Gesprachskreises gewahrt wurden. Die Beitrage der vorliegenden Schrift, die iiberwiegend von Autoren aus den Arbeitsrechtlichen Arbeitskreisen verfaBt worden sind, spiegeln die vielfaltigen Bezugspunkte des Arbeitsrechts wider und sollen Impulse zu einer weiterfiihrenden Diskussion auslosen. Stellvertretend fiir den groBen Kreis seiner Freunde und Schiiler darf ich den Wunsch aussprechen, daB dem Jubilar noch viele Jahre frucht baren Wirkens gegeben sind, die seine Aktivitaten in und mit seinen Arbeitsrechtlichen Arbeitskreisen einschlieBen. Dietrich Boewer Inhaltsverzeichnis A. Europaische und nationale Rechtsentwicklung .. 1 Das Gleichbehandlungsgebot und seine MiBdeutungen D. Gaul, A. Eschler und M. Bohnen . . . . . . . . . 3 Tarifautonomie der Verbande und die N eutralitat des Staates H. Mengel ..................... 36 Multinationale Konzerne und die OECD-Richtlinien R. Matthijsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Arbeitsstattenrecht zur Planung der technischen Sicherheit von Produktionsanlagen G. Kuhne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Modell fUr ein Personalmarketing des Handels bei Diplom-Betriebswirten (FH) T. Weller ............... . 68 B. Individualrechtliche Problembereiche 81 Direktionsrecht und arbeitsvertraglicher Versetzungsbegriff F. M. Pelz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Die Leistungsbeurteilung in der betrieblichen Praxis H. M. Drees .................... 101 Gleichbehandlung von Mannern und Frauen am Arbeitsplatz G. Prollius ......................... 114 Zu Rechtsfragen bei der Gewahrung von Arbeitgeberdarlehen D. Kurz und N. Schellen . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 121 Weiterentwicklung zur Auslegung des § 613 a BGB D. Gaul ..................... . 140 Die Beseitigung von Leistungen aufgrund betrieblicher Ubung R. Petereck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 184 c. Betriebsvedassnngsrechtliche Grenzfragen 197 Die N achwirkung von Kollektivvereinbarungen im Arbeitsrecht K. Schuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 199 VIII Inhaltsverzeichnis Tarifliche ZusHindigkeitsregelung nach § 3 BetrVG und deren Nachwirkung D. Gaul ............................. 218 Die Moglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitszeit am Beispiel eines mittelstiindischen Untemehmens der Metallindustrie D. Liedloff . . . . . . . . 230 D. Storungen und Haftung 243 Die rechtliche Beurteilung der Teil-Arbeitsunfiihigkeit H. Dosch ...................... . 245 Die arbeitsrechtliche Abmahnung R. Herget ............ . 256 Haftung bei der Durchfiihrung TOV- spezifischer Priifungs-und Uberwachungsaufgaben ' H. Lehmann ....................... 273 E. Vertragsende, Altersversorgnng nnd Vedahrensrecht . 291 Zum Parteivorbringen im erstinstanzlichen Kiindigungsschutz- prozeB urn eine ordentliche Kiindigung V. von Altrock . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 293 Die betriebsbedingte Kiindigung P. Gajewski . . . . . . . . . . . 311 Vorruhestandsregelungen, die alte 5ger-Regelung und die Auswirkungen des § 128 AFG n.F. aus der Sicht der betrieblichen Personalarbeit H.-F. Doht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 Wandel und ausgewiihlte Perspektiven der betrieblichen Altersversorgung H. Schmelcher ..................... .. 350 Der Unterlassungsanspruch durch einstweilige VerfUgung im Arbeitsrecht D. Gaul. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 365 Zur pfiindungsrechtlichen Behandlung des Urlaubsabgeltungs anspruchs D. Gaul. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 Gliiubigerkonkurrenz bei Lohnpfiindung und Lohnabtretung D. Boewer ......................... 404 Aufstellung der Veroffentlichungen von Prof. Dr. jur. Dieter Gaul 413 Stichwortverzeichnis ...................... 417 Autorenverzeichnis Dr. Volker von Altrock Diplom-Betriebswirt Peter Gajewski Direktor des Arbeitsgeri,chtes Bonn Hauptabteilungsleiter der WeiSer Unterkolnweg 17 Total Walther Gruppe 5000 Koln 50 Gartnerstr. 12 4223 Voerde Dietrich Boewer Prof. Dr. jur. Dieter Gaul Vorsitzender Richter beim LAG Liidenscheider Str. 22 OOsseldorf 5000 Koln 91 Schorlemer Str. 102 Rechtsanwalt Rudolf Herget 4000 Diisseldorf-Oberkassel Syndikus der Deutsche Bank AG Schimbomweg 30 Assessor Michael Bohnen 6242 Kronberg Scheibler Str. 59 Diplom-Ingenieur Gerd Kiihne 4150 Krefeld-Bockum Sicherheitsingenieur der Firma Lurgi GmbH, Frankfurt Dr. Hans-Friedrich Doht, Personal Graf-Stauffenberg-Ring 97 leiter, Personal-und Sozialwesen 6380 Bad Homburg Vereinigte Deutsche Metallwerke AG, Rechtsanwalt Dieter Kurz, Prokurist, StraSburger Weg 1 Leiter der Rechtsabteilung der 5880 Liidenscheid VEBA Kraftwerke Ruhr AG 1m Winkel 32 Dr. Hilmar Dosch 4300 Essen 18 Vorstandsmitglied der Heidelberger Dr. jur. Horst Lehmann, Druckmaschinen AG Geschaftsfiihrendes Vorstands Neurottstr.21 mitglied der Alters-und Hinter 6909 Walldorf bliebenen-Versorgungsstelle der TOVe(VVaG) Dr. Herbert M. Drees Heisinger Str. 47 Gamstr.71 4300 Essen 1 4154 Tonisvorst 1 Diplom-Betriebswirt Detlef Liedloff Rechtsanwalt Arno Eschler Mitglied der Geschaftsfiihmng der Personalleiter Firma Franz Kirsten Bayer AG Elektrotechnische Spezialfabrik Bengerpfad 8b 1m Bomacker 10 4150 Krefeld-Verberg 6531 Weiler x Autorenverzeichnis Diplom-Betriebswirt Diplom-Betriebswirt Gunter Prollius, Regine Matthijsen Unternehmensberater International personnel and industrial St. Jodokusweg 7 Releations 7997 Immenstaad N.V. Philips Gloeilampenfabrieken Pelikanlaan 4 Assessor Dr. jur. Norbert Schellen EindhovenINiederlande Referent in Rechtsabteilung der Rechtsanwalt Dr. Horst Mengel VEBA Kraftwerke Ruhr AG Geschaftsfuhrer des Arbeitgeber Damgestr. 2 verb andes fur das Speditions-, 4050 Manchengladbach 2 Lagerei-und Transportgewerbe in Westfalen-Niederrhein, Rechtsanwalt Hans Schmelcher Sitz Bochum e.V. Lohmarer Str. 2 Aschenbrodelweg 4 5204 Lohmar 1, Heide 5000 Kaln 80 Rechtsanwalt Dr. Frank M. Pelz Diplom-Betriebswirt Kay Schuster Bayerische Motoren Werke AG Muhlrather Str. 4 a RoBfeldstr. 46 4048 Grevenbroich-Munchrath 8031 Alling Dr. Rainer Peterek, GeschaftsfUhrer Arbeitgeberverband der Metall Prof. Dr. Thorismund Weller industrie Kaln e.V. Fachhochschule Dusseldorf Schalbenweg 35 Flachsgraben 17 5020 Frechen 4 5307 Wachtberg-Villiprot
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