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Aids im amerikanischen und deutschen Recht: Eine kritische Bestandsaufnahme des Rechts der USA und ihre rechtspolitischen Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland PDF

197 Pages·1989·11.208 MB·German
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Me dR Schriftenreihe Medizinrecht Jorg Lucke Aids im amerikanischen und deutschen Recht Eine kritische Bestandsaufnahme des Rechts der USA und ihre rechtspolitischen Konsequenzen fUr die Bundesrepublik Deutschland Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York London Paris Tokyo Hong Kong Professor Dr. Jorg Lucke, LL.M. (Berkeley) Seminar fUr Offentliches Recht und Staatslehre Rechtshaus, SchluterstraBe 28, 2000 Hamburg 13 Fortfiihrung der Reihe "RECHT und MEDIZIN" ISBN-13 :978-3-540-51501-2 e-ISBN-13 :978-3-642-83881-1 DOl: 10.1007/978-3-642-83881-1 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Liicke, Jorg: Aids im amerikanischen und deutschen Recht: eine kritische Bestandsaufnahme des Rechts der USA und ihre rechtspolitischen Konsequenzen fiir die BRD/Jorg Liicke. - Berlin; Heidelberg; New York; London; Paris; Tokyo; Hong Kong: Springer, 1989 (Schriftenreihe Medizinrecht) ISBN-13:978-3-540-51501-2 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschiitzt. Die dadurch begriindeten Rechte, insbeson dere die der Obersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildun gen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfaltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfiiltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzli chen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der Fassung vom 24. Juni 1985 zulassig. Sie ist grundsatzlich ver giitungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheber rechtsgesetzes. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1989 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daB soIche Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden diirften. Produkthaftung: Fiir Angaben iiber Dosierungsanweisungen und Applikationsformen kann vom Verlag keine Gewiihr iibemommen werden. Derartige Angaben miissen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit iiberpriift werden. 2119/3140-543210 - Gedruckt auf saurefreiem Papier Vorwort Die Untersuchung geht beziiglich ihrer Abschnitte zum amerikanischen Recht auf einen Forschungsaufenthalt zUrUck, den ich 1988 an der School of Law (Boalt Hall) der University of California in Berkeley verbrachte. Zu danken habe ich der dortigen FakulHit; das gilt insbe sondere ihrem Dekan, Herrn Professor Jesse H. Choper, ferner Herrn Professor Thomas G. Barnes und seiner Se kreHirin, Frau Pat Boyd, die mir meine Forschungsarbeit in vielfaJtiger Weise unbiirokratisch erleichterten. Dank schulde ich auch Herrn Thomas Lundmark, Deputy County Counsel und Adjunct Professor of Law an der University of San Diego, der mich stets hilfsbereit bei der Beschaffung des amerikanischen Materials unter stiitzte. Des weiteren verdient me in Mitarbeiter in Ham burg, Herr Referendar Wolfgang Wiese, erwahnt zu wer den, der sich dankenswerterweise der Miihe unterzog, die Korrekturfahnen zu lesen. AuBerdem gebiihrt Dank meiner Sekretarin, Frau Ellen Schlichting, die das Ma nuskript geschrieben hat, was vor allem wegen seiner zahlreichen FuBnoten mit amerikanischen Titeln kein leichtes Unterfangen war. SchlieBlich bin ich dem Bun desministerium fUr Jugend, Familie, Frauen und Ge sundheit dankbar, daB es meinen Forschungsaufenthalt in den USA finanziell unterstutzt hat. Hamburg, im Sommer 1989 Jorg Liicke Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis ...................... XI A. Einleitung 1 B. Uberblick ........................... 10 C Auswahl ............................ 11 D. Einzelheiten .......................... 14 I. Forschungsforderung . . . . . . . . . 14 1. Einfiihrung . . . . . . . . . . . . 14 2. Art und Umfang der Forderung 16 3. Bewertung .. 18 4. Konsequenzen . . . . . . . . 21 II. Aufkliirung . . . . . . . . . . . . 23 1. Einfiihrung . . . . . . . . . . 23 2. Aufklarung der Offentlichkeit 24 3. Aufklarung der Schuler und Studenten 28 4. Aufklarung der Lehrer und anderer offentlich Bediensteter .................. 31 5. Aufklarung der Ante und anderer Personen des Gesundheitswesens . . . 32 6. Aufklarung der Arbeitgeber .. 33 7. Aufklarung der Gefangenen .. 33 8. Aufklarung der Heiratswilligen 34 9. Bewertung .. 34 10. Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 37 III. HIV-Test . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 1. Einfuhrung . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Test von Blut-, Samen-, Organ- und anderen Spende n 43 a. Tatbestande 43 b. Rechtsfolgen 46 VIII Inhaltsverzeichnis aa. Beseitigungspflicht . . . . . . . . . . . 46 bb. Meldepflicht gegeniiber dem Staat . . 46 cc. Unterrichtungspflicht gegeniiber dem Spender ................. 46 dd. Unterrichtungspflicht gegeniiber Dritten 47 ee. Schadensersatzpflicht 47 ff. Strafbarkeit 49 c. Bewertung . . . . . . . . . 50 d. Konsequenzen . . . . . . . 52 3. Test des Bluts und anderer Korperfiiissigkeiten sowie der Organe und des Gewebes zu Forschungszwecken 54 a. Tatbestande 54 b. Rechtsfolgen . 55 c. Bewertung . . 56 d. Konsequenzen 59 4. Test der Immigranten und auslandischen Besucher ... 61 a. Tatbestande 61 b. Rechtsfolgen 61 c. Bewertung . 62 d. Konsequenzen 64 5. Test der Heiratswilligen 66 a. Tatbestande 66 b. Rechtsfolgen . 67 c. Bewertung . . 68 d. Konsequenzen 70 6. Test der Prostituierten 71 a. Tatbestande 71 b. Rechtsfolgen . 73 c. Bewertung . . 74 d. Konsequenzen 78 7. Test der Sexualtater 81 a. Tatbestande 81 b. Rechtsfolgen . . 82 c. Bewertung . . . 82 d. Konsequenzen . 85 8. Test der Gefangenen 86 a. Tatbestande 86 b. Rechtsfolgen . 88 c. Bewertung . . 90 d. Konsequenzen 93 9. Test der Soldaten 95 a. Tatbestande 95 b. Rechtsfolgen . 96 c. Bewertung . . 97 d. Konsequenzen 102 Inhaltsverzeichnis IX 10. Test der Mitarbeiter,des Auswartigen Dienstes und anderer Offentlich Bediensteter 104 a. TatbesUinde . 104 b. Rechtsfolgen .. 105 c. Bewertung . . . 106 d. Konsequenzen . 109 11. Test der Krankenhauspatienten 113 a. Tatbestande ...... . 113 b. Rechtsfolgen . . . 114 c. Bewertung . . . . . . . . 114 d. Konsequenzen . . . . . . 117 12. Test der allgemeinen Bevolkerung 118 a. Tatbestande . 118 b. Rechtsfolgen . . 119 c. Bewertung . . . 120 d. Konsequenzen . 123 IV. Antidiskriminierung 124 1. Einfiihrung . 124 2. Arbeitsrecht 125 3. Schulrecht . 130 4. Miet- und Immobilienrecht 135 5. Versicherungsrecht 136 6. Sonstige Rechtsgebiete .. 138 7. Bewertung ... . .... 139 8. Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 143 a. Arbeitsleben . . . 145 b. Wohnungswesen . 152 c. Schulwesen .... 157 d. Versicherungswesen ..... 161 e. Sonstige Bereiche . . . . . . . . . 163 Anhang: Beispiel/iir die Aids-Gesetzgebung in den USA 164 Literatur 180 * Ab kiirzungsverzeichnis AG Amtsgericht Aids Acquired Immune Deficiency Syndrome AFG Arbeitsforderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), zuletzt geandert durch Gesetz vom 20. De zember 1988 (BGBI. I S. 2477) ARC Aids-Related Complex AZT Azidothymidin AuslG Auslandergesetz vom 28. April 1965 (BGBI. I S. 353), zuletzt geandert durch Gesetz vom 6. Ja nuar 1987 (BGBI. I S. 89) AsylVfG Gesetz iiber das Asylverfahren (Asylverfahrensge setz) vom 16. Juli 1982, zuletzt geandert durch Ge setz vom 6. Januar 1987 (BGBI. I S. 89) BB Betriebs-Berater BGB Biirgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBI. S. 195), zuletzt geandert durch Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBI. I S. 2317) BGBI. I Bundesgesetzblatt. Teil I BGBI. II Bundesgesetzblatt. Teil II BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivil sachen BR-Drucks. Drucksachen des Bundesrates BT-Drucks. Drucksachen des Deutschen Bundestages BSeuchenG Gesetz zur Verhiitung und Bekampfung iibertragba rer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchen gesetz) in der Fassung vom 18. Dezember 1979 (BGBI. I S. 2262), zuletzt geandert durch Gesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBI. I S. 2555) BSHG Bundessozialhilfegesetz in der Fassung vom 20. Ja nuar 1987 (BGBI. I S. 401, berichtigt S. 494), zuletzt geandert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477) * Allgemein gebriiuchliche Abkiirzungen wie z.8., d. h., usw. werden als be kannt vorausgesetzt und sind in dieses Verzeichnis daher nicht aufgenom men. XII Abkiirzungsverzeichnis BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts DB Der Betrieb D.C. District of Columbia DOV Die Offentliche Verwaltung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt EG Europaische Gemeinschaften ELISA Enzyme-Linked-Immunosorbent Assay EuGRZ Europaische Grundrechte-Zeitschrift EWG Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Griindung der Europaischen Wirt schaftsgemeinschaft yom 25. Marz 1957 (BGBl. II S. 735, 766) GG Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland yom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geandert durch Gesetz yom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481) GBl. Gesetzblatt GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt HBV Hepatitis B Virus HIV Human Immunodeficiency Virus Hrsg. Herausgeber JR Juristische Rundschau JWG Gesetz fur Jugendwohlfahrt in der Fassung yom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, berichtigt S. 795), zuletzt geandert durch Gesetz yom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) JZ J uristenzeitung KSchG Kundigungsschutzgesetz in der Fassung yom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), zuletzt geandert durch Gesetz yom 26. April 1985 (BGBl. IS. 710) LAS Lymphadenopathie-Syndrom LAV Lymphadenopathy-Associated Virus LG Landgericht lit. Buchstabe MDR Monatsschrift fur Deutsches Recht MMWR Morbidity and Mortality Weekly Report NJW Neue Juristische Wochenschrift NZA Neue Zeitschrift fUr Arbeits- und Sozialrecht OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht PGL Persistent Generalized Lymphadenopathy RdA Recht der Arbeit Rdnr. Randnummer RGBl. I Reichsgesetzblatt. Teil I Abkurzungsverzeichnis XIII RVO Reichsversicherungsordnung yom 15. Dezember 1924 (RGBI. I S. 779) in der im Bundesgesetzblatt, Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veroffentlich ten bereinigten Fassung, zuletzt geiindert durch Ge setz yom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477) SchwbG Schwerbehindertengesetz in der Fassung yom 26. August 1986 (BGBI. I S. 1421, berichtigt S. 1550), geiindert durch Gesetz yom 14. Dezember 1987 (BGBI. I S. 2602) SECNAV Secretary of the Navy SGB I Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (Allgemeiner Teil) yom 11. Dezember 1975 (BGBI. I S. 3015), zuletzt geiindert durch Gesetz yom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477) SGBX Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (Verwaltungsver fahren) yom 18. August 1980 (BGBI. I S. 1469, be- richtigt S. 2218), zuletzt geiindert durch Gesetz yom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477) StGB Strafgesetzbuch in der Fassung yom 10. Miirz 1987 (BGBI. IS. 945), zuletzt geiindert durch Gesetz yom 9. Juni 1989 (BGBI. I S. 1059) StPO StrafprozeBordnung in der Fassung yom 7. April 1987 (BGBI. I S. 1074), zuletzt geiindert durch Ge setz yom 9. Juni 1989 (BGBI. I S. 1059) UCLA University of California Los Angeles VerwArch Verwaltungsarchiv VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz yom 25. Mai 1976 (BGBI. I S. 1253), geiindert durch Gesetz yom 2. Juli 1976 (BGBI. I S. 1749) II. WoBauG Zweites Wohnungsbaugesetz in der Fassung yom 11. Juli 1985 (BGBI. I S. 1284, berichtigt S. 1661), zuletzt geiindert durch Gesetz yom 21. Februar 1989 (BGBI. I S. 242) WoBindG Gesetz zur Sicherung von Sozialwohnungen (Woh nungsbindungsgesetz) in der Fassung yom 22. Juli 1982 (BGBI. I S. 972), zuletzt geiindert durch Gesetz yom 11. Juli 1985 (BGBI. I S. 1277) ZPO ZivilprozeBordnung in der Fassung yom 12. Sep tember 1950 (BGBI. S. 533), zuletzt geiindert durch Gesetz yom 30. Mai 1988 (BGBI. I S. 662) ZRP Zeitschrift ffir Rechtspolitik

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