Adenauer und die Deutsche Frage

302 Pages·1988·44.113 MB·German

by  Josef Foschepoth (ed.)

Adenauer
und
die Deutsche Frage
Herausgegeben von
Josef Foschepoth
Vandenhoeck & Ruprecht
in Göttingen
Sammlung Vandenhoeck
Umschlagbild: Foto dpa.
Bundeskanzler Adenauer am Rednerpult des Bundestages bei der
Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD über die Vorberei
tung von Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung
Deutschlands, Bundestagssitzung vom 27. Mai 1955.
QIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Adenauer und die Deutsche Frage i hrsg. von Josef Foschepoth. -
Göttingen : Vandenhoeck u. Ruprecht, 1988.
(Sammlung Vandenhoeck)
ISBN 3-525-01343-4
NE: Foschepoth, Josef [Hrsg.]
© 1988, Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen
Printed in Germany. - Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich
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lages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,
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beitung in elektronischen Systemen.
Gesetzt aus der 10/11 p Garamond auf der V-I-P
Gesamtherstellung: Verlagsdruckerei E. Rieder, Schrobenhausen
Inhalt
JOSEF FOSCHEPOTH
Einleitung: Adenauer und die Deutsche Frage 7
JOSEF FOSCHEPOTH
Westintegration statt Wiedervereinigung: Adenauers
Deutschlandpolitik 1949-1955 29
CHRISTOPH KLESSMANN
Adenauers Deutschland- und Ostpolitik 1955-1963 61
HANSJAKOB STEHLE
Adenauer, Polen und die Deutsche Frage 80
GOTTFRIED NIEDHART/NORMEN ALTMANN
Zwischen Beurteilung und Verurteilung: Die Sowjetunion
im Urteil Konrad Adenauers 99
HANS-JÜRGEN SCHRÖDER
Kanzler der Alliierten? Die Bedeutung der USA für die
Außenpolitik Adenauers 118
KARL-LUDWIG SOMMER
Wiederbewaffnung oder Wiedervereinigung? Adenauer
und die Diskussion um die EVG im Bundesrat 146
KLAUS ERDMENGER
Adenauer, die Deutsche Frage und die sozial
demokratische Opposition 169
HANS-ERICH VOLKMANN
Adenauer und die deutschlandpolitischen Opponenten in
CDU und CSU 183
5
DIETHER KOCH
Heinemanns Kritik an Adenauers Deutschlandpolitik .... 207
PAUL NOACK
Paul Sethe: Publizistische Opposition gegen Adenauer .... 235
DIETRICH THRÄNHARDT
Wahlen und Wiedervereinigung: Die Absicherung des
Weststaats 250
WILFRIED LOTH
Adenauers Ort in der deutschen Geschichte 271
Dokumentation: Adenauer und die Einheit Deutsch
lands - ein britisches Dokument von 1955 289
Bibliographie: Adenauer und die Deutsche Frage 291
Die Autoren 302
6
JOSEF FOSCHEPOTH
Einleitung:
Adenauer und die Deutsche Frage
Würde Adenauer noch leben, könnte er zufrieden auf sein politi
sches Lebenswerk zurückschauen. Das, was er geschaffen hat,
ist den Kinderschuhen entwachsen, hat die stürmischen Jahre
der Adoleszenz überstanden und inzwischen ein Alter erreicht,
in dem man keine politischen Sperenzien mehr macht: Die Bun
desrepublik Deutschland wird im nächsten Jahr 40 Jahre alt. Im
Unterschied zur Weimarer Republik wird dieser Staat von einem
breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Rechtsstaatlichkeit,
Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie, Marktwirt
schaft und gesellschaftlicher Pluralismus, Einbindung in das
westliche Bündnis und Verzicht auf Anwendung von Gewalt zur
Durchsetzung außenpolitischer Ziele sind die tragenden Säulen
dieses Konsenses, so unterschiedlich und heftig umstritten die
Methoden zur Verwirklichung der genannten Prinzipien im ein
zelnen auch immer gewesen sein mögen. Die Westorientierung
der Bundesrepublik Deutschland steht nicht zur Disposition.
Diese politische Neuorientierung des westdeutschen Teil
staats nach dem Zweiten Weltkrieg konnte nicht ohne Folgen für
die Behandlung des anderen Teils Deutschlands bleiben. Mehr
als drei Jahrzehnte mußten vergehen, ehe der Besuch des ober
sten Repräsentanten der DDR, Erich Honecker, in der Bundes
republik Deutschland innenpolitisch möglich und damit die
längst fällige politische Anerkennung der DDR auch von west
deutscher Seite vollzogen wurde. Als die Sowjetunion am
25. März 1954 erklären ließ, sie beabsichtige, mit der DDR die
gleichen Beziehungen aufzunehmen wie zu anderen souveränen
7
Staaten, sah sich die damalige Bundesregierung bemüßigt, tief in
ihr deutschlandpolitisches Waffenarsenal zu greifen und eine
volle Breitseite gegen das verhaßte Pankower Marionettenre
gime abzufeuern: »Niemals werden wir anerkennen, daß die
durch List, Betrug und Gewalt zur Herrschaft gelangten Macht
haber der Sowjetzone befugt sind, deutsche Staatsgewalt aus
zuüben. Wir würden uns selbst entehren und alle Opfer der
kommunistischen Gewaltherrschaft beleidigen, wenn wir jene
Machthaber als Partner beim Werke der Wiedervereinigung
Deutschlands anerkennen würden. Ein freies Deutschland
könnte aus der Zusammenarbeit mit ihnen nicht hervorgehen.
Niemals werden wir uns mit der Spaltung Deutschlands abfin
den und die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen.« Na
türlich fehlte nicht der Hinweis, daß die Spaltung Deutschlands
»Ergebnis einer durch Jahre hindurch konsequent betriebenen
Abschnürungspolitik der Sowjets« sei, die »im Widerspruch zu
den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts« und »zu den
vertraglichen Verpflichtungen« stehe, »welche die vier Besat
zungsmächte 1945 untereinander eingegangen sind«. Man fühlte
sich auf der Seite des Rechts und war sich daher sicher, daß die
»sogenannte Souveränität des Sowjetzonenregimes« ebenso ver
gehen werde »wie die sowjetische Fremdherrschaft und der
kommunistische Terror. Bestehen bleiben wird die unzerstör
bare Souveränität des freien deutschen Volkes.«1
Dies macht deutlich, welch weiter Weg zurückgelegt werden
mußte, um die bundesrepublikanische Deutschlandpolitik eini
germaßen mit der Realität in Einklang zu bringen. Mit der Wahl
Helmut Kohls zum Bundeskanzler wurde möglich, was zu Be
ginn der 70er Jahre noch undenkbar schien: Auch in der
Deutschlandpolitik zeichnet sich ein breiter gesellschaftlicher
Konsens ab. Zwar ist der Satz, wonach die Deutsche Frage wei
terhin offen sei, noch nicht aus dem Repertoire politischer Red
ner gestrichen worden, doch hat man im politischen Alltag längst
seinen Frieden mit dem territorialen und politischen Status quo
in Deutschland und dem einst so verhaßten kommunistischen
Zwangsregime gemacht. Die Lösung der Deutschen Frage wird
nicht mehr in einer - wenn auch nur verbalen - Aufhebung des
anderen deutschen Staats und der Erweiterung der deutschen
Grenzen über Oder und Neiße hinaus gesehen, sondern in einer
Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen bei wechsel
seitiger Respektierung der jeweiligen Andersartigkeit und Ei-
8
genverantwortlichkeit der beiden deutschen Staaten, mithin in
der Bewahrung und Respektierung des Status quo.2
Der Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik im Sep
tember 1987 hat diesen Stand der Dinge in der Deutschen Frage
schlaglichtartig beleuchtet. In seiner Tischrede anläßlich des Es
sens, das der Bundeskanzler zu Ehren des Staatsratsvorsitzenden
der DDR am 7. September 1987 in der Godesberger Redoute
gab, unterstrich Helmut Kohl zwar, daß die Deutsche Frage
weiterhin offen bleibe, eine Lösung allerdings zur Zeit nicht auf
der Tagesordnung der Weltgeschichte stehe. »Wir achten die be
stehenden Grenzen, doch die Teilung wollen wir überwinden:
auf dem Weg friedlicher Verständigung und in Freiheit.«3 Wie
ein solches Ziel verwirklicht werden soll, steht natürlich weiter
hin in den Sternen, zumal, wie inzwischen selbst aus Kreisen des
Bundesvorstands der CDU verlautet, erst der Ost-West-Kon
flikt überwunden und das Einverständnis der europäischen
Nachbarstaaten gewährleistet sein müsse, ehe an eine Überwin
dung der Teilung Deutschlands zu denken sei.4 In dem abschlie
ßenden Kommunique, das im Unterschied zur Tischrede Kohls
nicht vor laufenden Fernsehkameras verlesen wurde, war von
der Absicht, die Teilung Deutschlands zu überwinden, von einer
Wiedervereinigung gar, nicht die Rede. Nüchtern und pragma
tisch wurde vielmehr die Absicht betont, »im Sinne des Grund
lagenvertrages normale gutnachbarliche Beziehungen zueinan
der auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln
und die Möglichkeiten des Vertrages weiter auszuschöpfen. Es
bestand Übereinstimmung, das Erreichte unter Beachtung des
Grundsatzes zu bewahren und auszubauen, daß beide Staaten
die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten
in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren.
Verständigungswille und Realismus sollen die Richtschnur für
eine konstruktive, auf praktische Ergebnisse gerichtete Zusam
menarbeit zwischen beiden Staaten sein.«5
Wenngleich auf bundesdeutscher Seite versucht wurde, durch
protokollarische Spitzfindigkeiten den Besuch Erich Honeckers
nicht in den Rang eines Staatsbesuchs zu heben, so wurde ihm
faktisch eher noch größere politische Bedeutung beigemessen als
sonstigen Staatsbesuchen. Der Gast aus der DDR wurde im üb
rigen mit allen militärischen Ehren empfangen, wenngleich die
Ehrenkompanie etwa nur ein Drittel der sonst üblichen Anzahl
von Soldaten umfaßte, nicht der Kommandeur der Truppe selbst
9
an diesem Tag Dienst tun durfte, sondern nur sein Stellvertreter
und schließlich nicht die >Nationalhymnen< beider Staaten er
klangen, sondern nur deren >Hymnen<, was von den Melodien
her natürlich keinen Unterschied machte. Dies alles kann jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, daß der oberste Repräsentant der
Deutschen Demokratischen Republik zum ersten Mal offiziell
zu Gast bei den obersten Repräsentanten der Bundesrepublik
Deutschland war. Die eigentliche politische Bedeutung dieses
Besuchs lag, wie im In- und Ausland übereinstimmend festge
stellt wurde, in der endgültigen Anerkennung der DDR durch
die Bundesrepublik Deutschland. Damit hat sich innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ein Konsens herausgebildet, der
außerhalb der deutschen Grenzen schon lange besteht: Zur
Zweistaatlichkeit Deutschlands gibt es keine Alternative.6
Die Deutsche Frage wird gemeinhin als »die Frage nach der
staatlichen Existenz Deutschlands und seiner Stellung in Euro
pa«7 definiert. Sie ist somit eine politische Frage, die sowohl eine
Innenseite als auch eine Außenseite hat. Wie groß das Territo
rium war, das die Deutschen ihr eigen nannten, wie ihr innerer,
verfassungsmäßiger, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zu
stand war, war stets von größter Bedeutung für die Nachbarstaa
ten. Eine Politik, die die Interessen der übrigen europäischen
Staaten nicht in Rechnung stellte, mußte auf Dauer zu gefährli
chen Konflikten führen. So bestand seit jeher zwischen der In
nen- und der Außenseite der Deutschen Frage ein dialektischer
Zusammenhang. Wurde er mißachtet, führte das zu bitteren
Konsequenzen, ja in die Katastrophe, wie die Erfahrungen der
Jahre 1933 bis 1945 zeigten.
Die Teilung Deutschlands war nach dem Zweiten Weltkrieg
eine Möglichkeit, um das Sicherheitsbedürfnis der Siegermächte
und Anrainer-Staaten vor Deutschland dauerhaft zu befriedigen.
Dies war allerdings erst gewährleistet, wenn die Deutschen
selbst den Zustand der Zweistaatlichkeit für die Aufrechterhal
tung der Sicherheit und des Friedens in Europa akzeptierten.
Das Problem der Sicherheit vor Deutschland war mit der Inte
gration der beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Paktsy
steme des Westens und des Ostens im Jahre 1955 faktisch gelöst.
Für die Deutschen ergab sich nunmehr das Problem, entweder
den Status quo in Deutschland und Europa zu akzeptieren und
damit das Sicherheitsinteresse der von ihnen Überfallenen Nach
barstaaten anzuerkennen oder aber weiterhin alten Träumen von
10
der Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen National
staats nachzugehen und durch fortgesetzte Wiedervereinigungs
forderungen den territorialen Status quo immer wieder in Frage
zu stellen. Die Formel vom Offensein der Deutschen Frage
schien beides zu ermöglichen, indem sie die Lösung des Wider
spruchs zwischen dem Notwendigen und dem Unmöglichen auf
eine ferne Zukunft vertagte.
Die Deutsche Frage ist also nicht nur ein außenpolitisches,
sondern auch und nicht zuletzt ein innenpolitisches Problem; ja
sie blieb deshalb so lange ein außenpolitisches Problem, weil sie
ein innenpolitisches Problem, ein Problem der Deutschen selbst
war. Mit anderen Worten wäre es in Deutschland und Europa
möglicherweise sehr viel früher zu einer Normalisierung der
Verhältnisse, zu einem friedlichen Nebeneinander, gekommen,
wenn die Deutschen innerlich bereit und fähig gewesen wären,
die Folgen von Krieg und Niederlage zu akzeptieren. Die Deut
sche Frage nach dem Zweiten Weltkrieg ist somit im wesentli
chen eine Frage der Deutschen an sich selbst, an ihre Fähigkeit
bzw. Unfähigkeit, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen,
Konsequenzen aus eigenem Versagen zu ziehen und daraus ein
realistisches außen- und deutschlandpolitisches Konzept zu
entwickeln. Dazu war die Mehrheit der westdeutschen Bevölke
rung in der Regierungszeit Konrad Adenauers nicht in der Lage.
Die »deutsche Art, das schier Unerreichbare kompromißlos so
zu lieben, daß das Erreichbare darüber verlorengeht«,8 schien
sich einmal mehr zu wiederholen.
Der Aufteilung Deutschlands in drei Besatzungszonen bereits
im November 1944 lag auf westlicher Seite die Absicht zugrun
de, zu verhindern, daß die Sowjets über die Elbe hinaus mögli
cherweise bis an den Rhein vordringen würden, ohne daß die
Angloamerikaner irgendeine Handhabe hätten, sie aus den er
oberten Gebieten wieder zurückzudrängen. Die frühzeitige Si
cherung von Einflußsphären sollte vor unliebsamen Überra
schungen am Ende des Kriegs schützen. Dieses schon während
des Kriegs im Hinblick auf die Neuordnung Europas zu beob
achtende Denken bestimmte auch die Ergebnisse der Potsdamer
Konferenz vom Juli 1945, als erste Vereinbarungen über die Be
handlung des besetzten Deutschlands getroffen wurden. Zwar
wurden bestimmte Formeln gefunden, um das Interesse der Sie
germächte des Zweiten Weltkriegs an einem Fortbestand der
Anti-Hitler-Koalition und damit an einem einheitlichen Vorge-
11
hen gegenüber dem besiegten Deutschland zu dokumentieren.
Faktisch lief das Ergebnis dieser Konferenz aber darauf hinaus,
eine Teilung Deutschlands in eine östliche und eine westliche
Einflußsphäre vorzunehmen.9
Das Verhalten der Sieger in der Frage der deutschen Ostgrenze
und die Regelung des Reparationsproblems sollten für die Zu
kunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung sein. Zwar
sollte die endgültige Festlegung der deutsch-polnischen Grenze
einer Friedenskonferenz vorbehalten bleiben, doch erklärten die
Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Bereitschaft, die
sowjetische Forderung nach Festschreibung der neuen polni
schen Grenzen auf einer Friedenskonferenz zu unterstützen,
wenn die Sowjetunion ihrerseits dem amerikanischen Repara
tionsvorschlag zustimmte. So geschah es. Mithin überrascht es
nicht, daß der amerikanische Präsident Truman nach der Konfe
renz von Potsdam auch öffentlich davon sprach, daß die Rege
lung der polnischen Westgrenze keineswegs nur provisorisch
sei. Der Beschluß der Sieger zur Umsiedlung und Vertreibung
der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten und den Staaten
Osteuropas in das Gebiet der vier Besatzungszonen diesseits von
Oder und Neiße läßt an der Entschlossenheit der Sieger, die
Ostgebiete abzutrennen, keinen Zweifel. Am 26. März 1946 de
finierte der Alliierte Kontrollrat: »Deutschland besteht aus dem
gegenwärtigen deutschen Gebiet zwischen der Oder-Neiße-Li
nie und den gegenwärtigen Westgrenzen.«10
Weitere Beschlüsse der Potsdamer Konferenz verstärkten die
Tendenz zur faktischen Zweiteilung des Rumpf-Reichs. Trotz
aller Einheitsbekundungen besaßen die jeweiligen Besatzungs
mächte in ihren Zonen die oberste Gewalt. Behagte eine auf der
Kontrollratsebene in Berlin für ganz Deutschland zu treffende
Maßnahme nicht, so legte die jeweilige Besatzungsmacht ihr
Veto ein. Dies betraf zum Beispiel die Einrichtung von Zentral
verwaltungen, aber auch die Regelung zahlreicher wirtschaftli
cher Fragen. Die Vereinbarung über die von Deutschland zu lei
stenden Reparationen hatte dieses Land ohnehin in zwei unter
schiedlich zu behandelnde Wirtschaftsgebiete aufgeteilt. Wel
ches Land, das wirtschaftlich in zwei Hälften zerrissen war,
konnte auf Dauer als politische Einheit behandelt werden? Die
wachsenden Spannungen zwischen den Siegermächten taten ihr
übriges, um die Kluft zwischen den westlichen Besatzungszonen
und der sowjetisch besetzten Zone weiter zu vertiefen.
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