Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter Berücksichtigung des Gesundheitsstrukturgesetzes

109 Pages·1997·3.327 MB·German

by  Dr. Eckhard Klapp (auth.)

Abgabe und Ubernahme einer Arztpraxis
Vnter Beriicksichtigung
des Gesundheitsstrukturgesetzes
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Eckhard Klapp
Abgabe und Übernahme
einer Arztpraxis
Unter Berücksichtigung
des Gesundheitsstrukturgesetzes
, Springer
Dr. Eckhard Klapp, Rechtsanwalt
Kanzlei Dr. Klapp, Röschmann & Partner
Seitzstr.8
D-80538 München
ISBN 978-3-662-05573-1 ISBN 978-3-662-05572-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-05572-4
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme
Klapp, Eckhard:
Abgabe und übernahme einer Arztpraxis: unter
Berücksichtigung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1 Eckhard
Klapp. -Berlin; Heidelberg; New York; Barcelona; Budapest;
Honkong; London; Mailand; Paris; Santa Clara; Singapur;
Tokio: Springer, 1997
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere
die der Übersetzung, des Nachdruckes, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und
Tabellen. der Funksendungen, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen
Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben auch bei nur auszugs
weiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfaltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses
Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des
Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der je
weils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwider
handlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997
Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1997.
Softcover reprint ofthe hardcover 1s t edition 1997
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen. Warenbezeichnungen usw. in diesem
Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche
Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten
wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Einbandgestaltung: MetaDesign, Berlin
Datenkonvertierung und Satz mit VTEX durch M. J. Just
Technische Texte, Kronau
SPIN 10509836 64/2202-5 43210 -Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort
Noch vor wenigen Jahren muBte zur Obertragung einer medizinischen Praxis
auf einen Nachfolger ein relativ simpler Kaufvertrag abgeschlossen werden,
bei dem nur wenige Vorgaben zu beachten waren. Die zunehmende juristi
sche Durchdringung und Biirokratisierung speziell der deutschen Wirklich
keit hat auch vor der Ubertragung von medizinischen Praxen nicht Halt ge
macht. Vor allem die Rechtsprechung hat iiber den zunachst einfachen Vor
gang der Ubertragung einer medizinischen Praxis ein immer engeres Netz
geworfen. Besonders einschneidend war die Entscheidung des Bundesge
richtshofes aus dem Jahre 1991 zur Ubertragung der Patientenkartei. Das Ge
sundheitsstrukturgesetzhat weitere, einengende Regelungen gebracht, die al
lerdings in ihrer Unvollkommenheit mehr verwirren als kIaren. Eine F1ut zu
satzlicher gerichtlicher Entscheidungen ist zu erwarten. Wie ein Damokles
schwert hangen die Regelungen iiber der Szene, die der Gesetzgeber fUr 1999
angekiindigt hat.
In dieser Situation will das vorliegende Buch einen Leitfaden bieten, der
den VerauBerer und den Erwerber einer medizinischen Praxis von den ersten
UberJegungen bis zu den letzten Handlungen nach DurchfUhrung der Uber
gabe bzw. Ubemahme begleitet. Das Buch richtet sich vomehmlich an den
juristischen Laien, also den Arzt, Zahnarzt und Tierarzt, der seine Praxis ver
auBem bzw. der eine Praxis erwerben mochte. Entsprechend wurde groBer
Wert gelegt auf gute Lesbarkeit und Verstandlichkeit. Juristische Probleme
wurden dort vertieft, wo dies fiir das Verstandnis unerHilllich oder zumindest
hilfreich erschien. Andererseits wird auch der rechtliche und steuerliche Be
rater zahlreiche praktische Hinweise und Tips tinden, die einer jahrzehnte
langen Beschaftigung des Verfassers mit der Materie entspringen. Von der
Aufnahme eines Mustervertrages wurde aus den unter 6.2 genannten Grun
den abgesehen.
Die AusfUhrungen beziehen sich auf die VerauBerung und den Erwerb ei
ner humanmedizinischen Praxis, gelten aber sinngemaB auch fUr zahnmedi-
VI Vorwort
zinische und tiermedizinische Praxen. Auf spezifische Abweichungen wurde
im Einzelfall hingewiesen.
Miinchen, August 1996 Eckhard Klapp
InhaItsverzeichnis
v
Vorwort ................................................
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. XIII
1. Einleitung........................................... 1
1.1 Was bedeutet der Praxiserwerb fUr einen jungen Arzt? ..... 1
1.2 Was bedeutet die Praxisabgabe fUr den VerauBerer? . . . . . . . . 2
1.3 Wie finden VerauBerer und Erwerber zusammen? . . . . . . . . . . 3
1.3.1 Wer paBt zusammen? .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1.3.2 Assistent, angestellter Arzt oder Vertreter als Erwerber 4
2. Bedarfszulassung ab 1999 - GSG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.1 Chancen und Risiken nach dem Gesundheitsstrukturgesetz . . 8
2.1.1 Regelungen des Gesundheitsstrukturgesetzes . . . . . . . 9
2.] . ].1 Ausschreibung ......................... 10
2.1.1.2 Zulassungsverzicht...................... 11
2.1.1.3 Bewerbungsfrist und Auswahlkriterien . . . . . 11
2.1.1.4 Rechtsmittel ........................... 13
2.1.1.5 Zulassung und PraxisverauBerungsvertrag .. 14
2.1.2 Beeinflussung von Auswahl und Kaufpreis . . . . . . . . . 15
2.1.2.1 EinfluB auf Auswahl des Bewerbers. . . . . . . . 15
2.1.2.2 EinfluB auf die Kaufpreisgestaltung . . . . . . . . 17
2.1.2.3 Zusammenfassung...................... 18
3. Vertrags-Controlling und Praxistestament . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.1 Vertragscontrolling................................... 21
3.2 Praxistestament...................................... 22
VIII Inhaltsverzeichnis
4. Ermittlung des Kaufpreises einer Arztpraxis . . . . . . . . . . . . . . 25
4.1 Anlasse fUr eine Praxisbewertung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
4.2 Wertermittlungsverfahren ............................. 26
4.2.1 Wer ermittelt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
4.2.2 Welche Methode? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4.2.2.1 Kombinationsverfahren.................. 28
4.2.2.2 Ertragswertverfahren.................... 30
4.3 Weitere Bewertungskriterien: .......................... 31
4.3.1 Objektive Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
4.3.1.1 Ortslage der Praxis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
4.3.1.2 Zusammensetzung des Patientenstammes . . . 31
4.3.1.3 Arztdichte im Praxisbereich . . . . . . . . . . . . . . 32
4.3.1.4 M6glichkeit, die Praxisdiume zu iibemehmen 32
4.3.1.5 Checkliste Mietvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
4.3.1.6 Soziales Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
4.3.2 Subjektive Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 38
4.4 EinftuB des Marktes, Sittenwidrigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
5. Finanzierung........................................ 43
5.1 Welche M6giichkeiten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 43
5.2 Welche Kosten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
6. Vorbereitung der VertragsgestaItung .................... 47
6.1 Wer formuliert den Vertrag? ........................... 47
6.2 Mustervertrage ...................................... 48
6.3 Unterlagen.......................................... 48
7. Der Praxisiibergabevertrag ............................ 51
7.1 Kaufvertrag......................................... 51
7.2 Form............................................... 51
7.3 Vorvertrag.......................................... 51
7.4 Wesentlicher Inhalt des Praxiskaufvertrages . . . . . . . . . . . . .. 52
7.4.1 Bezeichnung der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
7.4.2 Vertragsgegenstand............................. 52
7.4.3 Obergabedatum................................ 53
Inhaltsverzeichnis IX
7.4.4 Gewahrleistung................................ 54
7.4.4.1 Sachmangel............................ 54
7.4.4.2 Rechtsmangel.......................... 56
7.4.5 Patientenkartei................................. 56
7.4.5.1 Fehlende Zustimmung des Patienten . . . . . .. 57
7.4.5.2 Zustimmung des Patienten ............... 57
7.4.6 Kaufpreis..................................... 59
7.4.6.1 Kaufpreisfalligkeit...................... 60
7.4.6.2 Kaufpreissicherung ..................... 61
7.4.7 Mietvertrag ................................... 62
7.4.8 Personaliibemahme............................. 63
7.4.9 Praxisvertrage................................. 64
7.4.10 TelefonanschluB ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
7.4.11 Abrechnung laufender Behandlungen . . . . . . . . . . . . . . 65
7.4.12 Zulassung als Vertragsarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
7.4.12.1 1m nicht gesperrten Gebiet ............... 65
7.4.12.2 1m gesperrten Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
7.4.13 Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 67
7.4.14 Haftung gegeniiber Glaubigem des VerauBerers . . . .. 69
7.4.15 Veranderung der Verhaltnisse zwischen Vertrags-
schluB und Ubergabe, insbesondere Berufsunfahig-
keit oder Tod . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 70
7.4.16 SchluBbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
7.4.17 Schiedsgericht und Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 71
8. Steuerliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
8.1 Mehrwertsteuer...................................... 73
8.2 Ertragsteuer......................................... 73
8.2.1 Beim VerauBerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
8.2.2 Beim Erwerber ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
8.3 Steuerliche Nachteile vermeiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
9. Berufshaftpflicht..................................... 77