24. Auflage ARI-DOk

914 Pages·2017·13.46 MB·German

Bundesdeutsche
Flüchtlingspolitik und ihre
tödlichen Folgen

Dokumentation
1993 bis 2016
Heft I + II + III

Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin
Erstellt und herausgegeben von:

ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

DOKUMENTATIONSSTELLE

Haus Bethanien - Südflügel
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Spendet !

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Danke !

Diese Dokumentation kommt mit der Hilfe von vielen Gruppen und Einzelpersonen
zustande, die uns Zeitungsartikel, Berichte, eigene Dokumentationen etc. zur Verfügung
stellen.
Wir danken ihnen und allen, die uns bei den Recherchen geholfen haben, und bitten,
uns auch in Zukunft die Informationen zukommen zu lassen.

Für die Kostenbeteiligung an Recherche und Druck

danken wir der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl e.V.
www.proasyl.de

Herzlichen Dank für die finanzielle Unterstützung
der Arbeit an den Verein der Bundestagsfraktion

Titelbild: Sitz des Innensenators von Berlin -- Fehrbelliner Platz
am 18.5.1995 in der Zeit zur Innenministerkonferenz in Berlin
Der Inhalt

Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu
Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren
oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder auf-
gehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder
spurlos verschwanden.

Es sind Menschen, die zu Schaden kamen durch staatliche Maßnahmen. Mit staatlichen Maßnahmen meinen wir
die Umsetzung der Asylgesetze gegen die Betroffenen.
• Eine staatliche Maßnahme ist die angekündigte und durchgesetzte Abschiebung.
• Staatliche Maßnahmen sind auch die geschlossenen Grenzen, die Grenzüberwachung durch staatliche Organe.
• Staatliche Maßnahmen sind Menschenjagden durch Bundes- und Landespolizei, um Flüchtlinge einzufangen.
• Und eine staatliche Maßnahme ist auch der Abschiebeknast, der Menschen dazu bringt, sich selbst zu verletzen
oder sich zu töten.
Zudem beinhaltet das Heft rassistische Angriffe von seiten der Bevölkerung auf Flüchtlinge.

Die Zusammenstellung umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbst-
tötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle
und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.
Sie umfaßt auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen
Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall
nicht tödlich für die Flüchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfaßt Brände in Flüchtlingsunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingssammellager
sowie rassistische Angriffe auf öffentlichem Gebiet.

Die Zahlen

Wir haben uns bei dieser Chronologie um Vollständigkeit bemüht - wohlwissend, daß wir sie nicht erreichen
können.

Aus vielen zufälligen Begebenheiten haben wir erfahren müssen, daß die Dunkelziffer zu den in der Dokumen-
tation beschriebenen Ereignissen generell sehr hoch ist. Das hängt zum Teil von der unterschiedlich intensiven
Zuarbeit durch Organisationen und Einzelpersonen und auch von den Recherche-Möglichkeiten vor Ort ab. Oft ist
es aber auch die Angst und das Mißtrauen der Betroffenen selbst, die – aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen und
aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus – keine weiteren Schwierigkeiten haben möchten. Viele Textblöcke
sind aus diesem Grunde anonymisiert.

Die auffällige Differenz der Zahlen bei rassistischen Angriffen zwischen Ost- und West-Bundesländern erklärt sich
auch daraus, daß es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen staatlich
finanzierte Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt gibt bzw. gab. Derartige Hilfsangebote und Dokumen-
tationsstellen existieren in den West-Bundesländern mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern
(antifaschistische, infomations-, dokumentations- und archivstelle – a.i.d.a.) nicht. Aus diesem Grunde ist die Dun-
kelziffer in den westlichen Bundesländern mit Sicherheit noch höher.

Da die Angaben zu den toten und verletzten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen - entsprechend der Informa-
tionsquellen (Bundesgrenzschutz und Bundespolizei u.a.) - sich nur auf die deutsche Seite beziehen, ist die
Gesamtzahl sehr viel höher.
Es gibt in der Dokumentation Geschehnisse, bei denen Flüchtlinge zu Schaden kamen, die gezielt "auf dem Weg
nach Deutschland" waren. Aber angesichts Tausender toter Menschen an den Außengrenzen Europas ist die tat-
sächliche Anzahl – bezogen auf Deutschland – nicht festzustellen.

Auch die von uns ermittelte Zahl der nach der Abschiebung verletzten, verschwundenen oder getöteten Flüchtlinge
ist nur die Spitze des Eisberges. Wenige Nichtregierungsorganisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen für die
Türkei, Aktion Abschiebestop für afrikanische Länder, amnesty international) haben zeitweise zu diesem Thema
gearbeitet. Sie haben Einzelschicksale verfolgt und dokumentiert. Die Recherche in den Herkunftsländern ist
äußerst schwierig, weil die Flüchtlinge aufgrund ihrer politischen Verfolgung untertauchen oder weiter fliehen
müssen oder weil sie in den Gefängnissen "verschwinden". Berichte über Folter und Mißhandlungen können
demzufolge auch nur von Menschen gegeben werden, die irgendwie aus den Händen der Verfolger entkommen
sind und die noch die Kraft, das Geld und die Möglichkeit haben, sich in Deutschland oder bei ihren Angehörigen
zu melden.

Nicht mit aufgeführt sind die Menschen, die durch Arbeitsverbot, durch Beendigung der Aufenthaltsgenehmigung
oder durch Fluchthilfeschulden in sogenannte nicht legale Arbeit gedrängt wurden und dabei zu Tode kamen oder
verletzt wurden. (Von 1993 bis1998 wurden mindestens 50 Menschen bei Verteilungskämpfen im
Zigarettenhandel getötet, laut Tagesspiegel vom 24.4.99.)

Die Zählung

Aufgrund der Individualität eines jeden Menschen ist es oft schwierig, die hier dokumentierten Einzelschicksale in eine Statistik
einzupassen. Finden z.B. Selbstverletzungen in Abschiebehaft aus Protest, aus Verzweiflung oder aus Selbsttötungsabsicht statt?
Passiert ein Fenstersprung aufgrund einer Panik in Selbsttötungsabsicht oder auf der Flucht, um der Festnahme zu entgehen, wenn
Polizeibeamte in die Wohnung eindringen?

Die Dokumentation enthält viele Geschehnisse, die sich in den Zählungen nicht wiederfinden, weil sie nicht in die Statistik
passen, z.B. lebenslange Invalidität durch unterlassene Hilfeleistung.

Die Dokumentation umfaßt drei Hefte mit folgenden Zeiträumen:

1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2004 – Heft I
1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011 – Heft II
1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016 – Heft III

In dem gesamten Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis Ende Dezember 2016 starben mindestens 205 Menschen
auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen.
Allein 131 Personen starben an den deutschen Ost-Grenzen –
drei Personen werden seit ihren Grenzübertrittsversuchen an der Neiße vermißt.

681 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen,
davon 345 an den deutschen Ost-Grenzen.

Von den 102 Flüchtlingen, die in den Jahren von 1997 bis 2001 beim Grenzübertritt in die BRD
durch Maßnahmen der Bundesgrenzschutzbeamten verletzt wurden,
geschah das bei 84 Personen durch Bisse von Zoll- und Diensthunden.

217 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu
fliehen. Allein 73 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft.
Mindestens 1865 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende
Abschiebung und die Aufenthaltssituation selbst verletzt (auch Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten sich umzubringen und
überlebten z.T. schwer verletzt. Davon befanden sich 701 Menschen in Abschiebehaft.

Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge;
526 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen 35 Flüchtlinge zu Tode, mindestens 605 Flüchtlinge wurden im
Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen anderweitig zu Schaden
(z.B.: Abschiebung schwerkranker Menschen ohne medizinische Versorgung im Herkunftsland).
Mindestens 74 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

Durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal oder indirekte Gewalt von seiten Verantwortlicher starben
22 Flüchtlinge entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße oder in Behörden –
mindestens 1074 wurden dort verletzt.

Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Bränden in Flüchtlingsheimen, aber auch bei Unglücken auf dem Gelände starben
nach unseren Recherchen mindestens 83 Menschen; mindestens 1421 BewohnerInnen wurden zum Teil erheblich verletzt oder
erkrankten ernsthaft.
Durch rassistische Angriffe auf der Straße starben 24 Flüchtlinge; mindestens 1683 Menschen wurden verletzt.

23 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung von Betreuungs- oder Bewachungspersonal
(PolizistInnen, ÄrztInnen, Security, SachbearbeiterInnen u.a.)

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 507 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften kamen 107 Menschen zu Tode.

Die Dokumentation ist der Versuch – anhand von vielen Einzelbeispielen und in ihrer Gesamtheit – Beweise für
den institutionellen Rassismus vorzulegen. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des rassistischen Systems dieses
Staates auf Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere für die Leserinnen und Leser deutlich zu machen.

Die Dokumentation untermauert in ihrer Gesamtheit unsere Forderungen:

Offene Grenzen!
Bleiberecht für alle!
Gleiche Rechte für alle!
Antirassistische Initiative
Berlin im Mai 2017
- 3 -

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und
ihre tödlichen Folgen 1993
Das zynische Verhalten der Münchner Behörden geht
1. Januar 93 nach seinem Tod weiter. Die Ghana Community in München
plant eine große Trauerfeier für den Verstorbenen und ver-
Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Altona. Vier
sucht täglich, den Beerdigungstermin zu erfahren. Noch am
Menschen werden verletzt.
Konkret 2/93, S. 17 Nachmittag des 14. Januar 94 bekommt sie eine negative
Antwort und wird auf den nächsten Tag vertröstet. Am Abend
3. Januar 93 erfahren die Ghanaer, daß Kwaku Agyei am Nachmittag
beerdigt worden ist.
Vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hohenschönhausen wird
taz 15.1.93; taz 6.2.93;
der 29-jährige Manuel T., Flüchtling aus Mosambik, von
Pro Asyl*; Spiegel 27.6.94; SZ 9.9.95;
sechs Deutschen mit Baseballschlägern angegriffen und IMEDANA 26.10.00 ;
mißhandelt. Der Mann muß mit zahlreichen Verletzungen ins Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben"
Krankenhaus eingeliefert werden.
taz 4.1.93; 5. Januar 93
Konkret 2/93, S. 17
Im rheinländischen Mettmann brennt eine Notunterkunft für

Flüchtlinge ab. Alle 45 Menschen können das Zelt rechtzeitig
3. Januar 93
und unverletzt verlassen.

Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in der Kleinstadt Mal- ND 6.1.93
chow in Mecklenburg-Vorpommern. Das Feuer, das durch ei-
ne Brandflasche entstanden ist, kann frühzeitig gelöscht 5. Januar 93
werden.
Im bayerischen Neustadt wird ein Flüchtlingsheim von
taz 5.1.93; Konkret 2/93, S. 17
deutschen Jugendlichen überfallen. Sie brechen die Türen auf

und brüllen faschistische Parolen. Den bedrohten Flüchtlingen
3. Januar 93
gelingt es, die Angreifer mit Knüppeln in die Flucht zu schla-

Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim in Bietigheim- gen.
Bissingen in Baden-Württemberg sterben ein 25 Jahre alter Pressespiegel 1/93 (FR 6.1.93); Konkret 2/93, S. 17
rumänischer Flüchtling und eine 18-jährige Rumänin. Ein
24-jähriger Rumäne wird schwer verletzt, und ein albanischer 7. Januar 93
Flüchtling kommt mit leichteren Verletzungen ins Kranken-
Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen. Mindestens fünf deut-
haus.
sche Männer dringen in das Flüchtlingsheim in Borken ein
Obwohl einige Stunden nach dem Brand Bekennerschrei-
und schlagen auf vier Heimbewohner und einen Betreuer ein.
ben bei der Polizei und bei einem Stuttgarter Radiosender
Pressespiegel 1/93 (FR 8.1.93); Konkret 3/93, S. 25
eingehen, wird ein 19-jähriger jugoslawischer Flüchtling,
selbst Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, als mutmaßlicher 7. Januar 93
Brandstifter festgenommen.
In Frankfurt am Main wird ein Asylbewerber aus dem ehe-
StN 4.1.93; taz 5.1.93;
maligen Jugoslawien auf offener Straße erschossen. Die Hin-
Konkret 2/93, S. 17; Pressespiegel 1/93 (taz 4.1.93)
tergründe sind unklar; ZeugInnen gibt es nicht.
4. Januar 93 Konkret 3/93, S. 25

Der 35-jährige Seelsorger Kwaku Agyei erhängt sich in seiner
8. Januar 93
Unterkunft in Moosach bei München. Er ist Vater zweier
Auf der Bundesstraße 85 bei Rudolstadt in Thüringen werden
Kinder, die in Ghana leben.
vier vietnamesische Flüchtlinge, die mit einer Autopanne
Kwaku Agyei verließ im August 1992 Ghana, erreichte
liegengeblieben sind, von acht bis zehn deutschen Männern
Mitte Oktober München und stellte einen Asylantrag, dessen
überfallen und mit Fußtritten und Fäusten mißhandelt.
negativer Bescheid ihm und gleichzeitig der Ausländer-
taz 11.1.93; Konkret 3/93, S. 25
behörde am 9. Dezember vom Bundesamt zugestellt wurde.

Sein Rechtsanwalt reichte daraufhin Klage beim Verwal-
9. Januar 93
tungsgericht Ansbach ein.

Zwei Wochen später erhielt Kwaku Agyei von der Aus- Zwei Männer werfen selbstgebaute Brandsätze gegen das
länderbehörde die "Information", daß seine Aufenthalts- Flüchtlingsheim in Klosterfelde bei Bernau in Brandenburg.
gestattung "mit dem Datum der unanfechtbaren Ablehnung" Es wird niemand verletzt.
seines Asylantrages erlischt und daß er für seine Ausreise taz 11.1.93; Konkret 3/93, S. 25;
Pressespiegel 1/93 (FR 11.1.93)
einen Paß benötige, den er "rechtzeitig vor Ablauf der Aus-

reisefrist" zu beschaffen habe, und daß er, sollte er sich nach
10. Januar 93
"Ablauf der Ausreisefrist noch im Bundesgebiet aufhalten

(…), festgenommen und abgeschoben" werde. Im bayerischen Haidhausen sticht ein Unbekannter hinter-
Ein Flüchtlingsberater, dem Kwaku Agyei dieses Schrei- rücks auf einen 26-jährigen albanischen Flüchtling ein. Der
ben zeigte, spricht von einem "Paradebeispiel ‚behördlicher Albaner erleidet schwere Verletzungen.
Verfolgung’" und urteilt: "Meiner Meinung nach hat er sich Pressespiegel 1/93 (SZ 11.1.93); Konkret 3/93, S. 25
umgebracht, weil er keine Hoffnung mehr hatte. Es geht
zurück auf diesen Brief vom Ausländeramt."

- 3 -
Tödliche Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

10. Januar 93 16. November 1992 als "offensichtlich unbegründet" abge-
lehnt worden.
Brandenburg. In Mühlberg im Kreis Bad Liebenwerda greifen
Robert Karandja-Kouria brachte sich an dem Tag um, an
jugendliche Deutsche ein Flüchtlingsheim an und zerstören
dem er sich um eine Arbeitserlaubnis bemühen wollte, die er
Fensterscheiben und die Eingangstür.
nicht bekommen hätte. Es liegt die Vermutung nahe, daß er
Konkret 3/93, S. 25
hierüber an diesem Tag aufgeklärt wurde. Damit war ihm die
11. Januar 93 Möglichkeit genommen, wenigstens noch bis zur Ausreise
oder Abschiebung etwas Geld für seine Familie zu verdienen.
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Aschaffen-
SZ 23.1.93 ;
burg in Bayern. Die Bewohnerinnen und Bewohner können
Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben"
das Feuer löschen.
Pressespiegel 1/93 (SZ 13.1.93); 21. Januar 93
Konkret 3/93, S. 25
Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Zielitz in
11. Januar 93 Sachsen-Anhalt. Die Bewohnerinnen und Bewohner können
einen der Täter stellen, der eine Brandflasche geworfen hatte.
Limburg in Nordrhein-Westfalen. Vor dem Flüchtlingsheim
Konkret 3/93, S. 25
im Stadtteil Eschhofen zündet ein Rassist zwei Personenwa-

gen an.
22. Januar 93
Pressespiegel 1/93 (FR 15.1.93)
In Staßfurt in Sachsen-Anhalt wird der 21 Jahre alte rumäni-
11. Januar 93 sche Asylbewerber Lorin Radu im Hof des Polizeireviers vom
beaufsichtigenden Polizeibeamten rücklings erschossen. Lorin
Berlin-Hohenschönhausen in der Ferdinand-Schultze-Straße:
R. war zusammen mit einem Freund zur Personalienüberprü-
Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Als der 19 Jahre alte
fung auf die Wache mitgenommen worden, weil sie sich beide
Afonso Bunga P. auf die Wartehalle zugeht, wird er von
– entsprechend dem Asylverfahrensgesetz – in Sachsen-
einem Polizisten von hinten geschubst. Er dreht sich daraufhin
Anhalt nicht hätten aufhalten dürfen.
um und fragt, was das solle, und erhält jetzt Schläge mit dem
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und verurteilt den Beam-
Gummiknüppel. In seiner Angst hält er den Schlagstock fest,
ten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe.
woraufhin der Beamte drei Kollegen zu Hilfe ruft. Gemein-
taz 26.1.93; SZ 10.2.93; BeZ 16.2.93;
sam schlagen diese jetzt auf Afonso Bunga P. ein, bis er am
taz 12.2.93; Konkret 3/93, S. 26;
Boden liegt. Als er um Hilfe schreit, wird ihm ein Stock auf taz 26.1.94; taz 17.2.94; jW 21.6.94;
den Mund gehalten. Dann legen die Beamten ihm Hand- Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993;
schellen an und überprüfen die Papiere. Polizeiübergriffe 1994

Ein Arzt attestiert Afonso Bunga P. nach dem Zwischen-
24. Januar 93
fall Prellungen und Bewegungseinschränkungen auch am

Hals. Die Polizei erstattet Strafanzeige wegen Körperverlet- Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Immen-
zung gegen Afonso Bunga P. – dieser andererseits gegen die hausen bei Kassel. Drei Marokkaner finden zufällig vor dem
Polizei. Eingang einen Fünf-Liter-Kanister mit einer brennbaren
taz 23.1.93; taz 22.2.93; Flüssigkeit und eine bereits brennende Lunte. Es gelingt
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 ihnen, das Feuer zu löschen.
Pressespiegel 1/93 (FR 25.1.93); Konkret 3/93, S. 26
14. Januar 93
In Bad Schwalbach in Hessen brennt der als Flüchtlingsunter- 25. Januar 93
kunft genutzte "Quellenhof" ab. Die 39 BewohnerInnen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Speyer im Bundes-
können sich rechtzeitig ins Freie retten. land Rheinland-Pfalz.
Konkret 3/93, S. 25 Konkret 3/93, S. 26

16. Januar 93 26. Januar 93
Brandanschlag durch sechs Unbekannte auf ein Flüchtlings- Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in
heim in Garbsen bei Hannover. Duisburg-Hamborn werden von den 113 BewohnerInnen fünf
taz 18.1.93; Pressespiegel 1/93 (SZ 18.1.93); Personen verletzt.
Konkret 3/93, S. 25
Pressespiegel 1/93 (SZ 27.1.93); taz 27.1.93; Konkret 3/93, S. 26

17. Januar 93
27. Januar 93

Speyer in Rheinland-Pfalz. Auf einen von Flüchtlingen
Ein Flüchtlingsheim in Plau, Mecklenburg, brennt bis auf die
bewohnten Wohncontainer wird ein Brandanschlag verübt.
Grundmauern nieder. Der einzige Bewohner, der sich zu
Pressespiegel 1/93 (FR 20.1.93)
diesem Zeitpunkt im Heim befindet, kann sich retten. Ein

Brandanschlag wird nicht ausgeschlossen.
20. Januar 93
taz 29.1.93; Konkret 3/93, S. 26

Kurz nach Mitternacht springt der Kenianer Robert Karandja-
Kouria unter der Donnersberger Brücke auf die Gleisschwel- Ende Januar 93
len einer auswärts fahrenden Münchener S-Bahn. Er wird
Die Kölner Ratsfraktion der "Deutschen Liga" (Nachfolge-
erfaßt und schwer verletzt. Vier Stunden später stirbt er im
organisation der Republikaner) eröffnet eine Treibjagd auf
Operationssaal der Chirurgischen Klinik an der Nußbaum-
Nidar Pampurovas, ihren Mann, ihren Sohn und ihre Tochter.
straße. Er wurde 39 Jahre alt.
"Die Fraktion der deutschen Liga hat für Hinweise, die zur
Robert Karandja-Kouria hatte lange Zeit in Bulgarien
Ergreifung der Landfahrerin Nidar Pampurova führen, eine
gelebt, bevor er im Oktober 1992 in die BRD einreiste
Belohnung in Höhe von 1000 DM ausgesetzt ..... Ihre Tage in
und Asyl beantragte. Dieser Antrag war mit Datum vom

- 4 -
Köln sind gezählt." Am nächsten Tag erfolgt die Ankündi- 15. Februar 93
gung, 50.000 Steckbriefe und 3.000 Plakate zu verbreiten.
Bei einem Feuer in einem Flüchtlingsheim in Essen brennen
Die Roma-Familie Pampurovas wird aufgrund der
mehrere Räume aus. Die 81 meist libanesischen Flüchtlinge
drohenden Abschiebung von FreundInnen versteckt gehalten.
bleiben unverletzt.
Ihr Asylantrag ist abgelehnt worden; die Tatsache, daß ihre
ND 16.2.93; FR 16.2.93
Vorfahren unter der deutsch-bulgarischen Besetzung Maze-
doniens während des Hitlerfaschismus verschleppt und 17. Februar 93
ermordet wurden und daß Mazedonien heute kurz vor Bür-
In Freiburg in Baden-Württemberg überfallen zwei Mofa-
gerkriegsauseinandersetzungen steht, zogen weder das Bun-
fahrer zwei algerische Flüchtlinge und schlagen mit einem
desamt noch das Verwaltungsgericht Köln in Betracht.
Knüppel und mit einem scharfkantigen Werkzeug auf sie ein.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den Unter-
Während einer der Angegriffenen mit leichteren Verletzungen
zeichner der Hetzpamphlete der "Deutschen Liga" wegen
davon kommt, finden Passanten den zweiten Flüchtling mit
Amtsanmaßung.
schweren Verletzungen auf der Straße.
ATZE Nr. 18 April/Juni 1993
Pressespiegel 1/93 (FR 18.2.93);

taz 19.2.93; Konkret 4/93, S. 28
Anfang Februar 93

Eine Gruppe Menschen aus Rumänien versucht, in einem 20. Februar 93
Güterwagen in die BRD einzureisen, als sie in Frankfurt
Im thüringischen Apolda werden Flüchtlinge von Deutschen
(Oder) vom Bundesgrenzschutz entdeckt wird. BGS-Beamte –
mit Eisenstangen überfallen. Es kommt zu einer Massen-
mit Maschinenpistolen bewaffnet – holen sie aus dem Zug
schlägerei. Ein Flüchtling wird verletzt.
und fordern sie auf, sich auf den Bahnsteig zu legen. Es
taz 22.2.93; Konkret 4/93, S. 28
herrschen Minusgrade. Dann werden sie zu einer Wache
gebracht und fünf Stunden lang verhört. In dieser Zeit 22. Februar 93
bekommen sie weder zu trinken noch zu essen.
Der 30-jährige Asylbewerber Mabiala Mavinga aus Zaire
Unter den Flüchtlingen befinden sich eine im neunten
wird an der Bahnstrecke Fürstenwalde-Erkner bei Hangels-
Monat schwangere Frau, ihr Mann und ihr Kleinkind. Die
berg in Brandenburg tot aufgefunden. Die Todesursache ist
Frau versichert immer wieder, daß sie einen Asylantrag stel-
unklar.
len will. Sie wird zu einer Kaiserschnitt-Entbindung in ein
taz 2.3.93; Hinter den Kulissen – Update 99
Krankenhaus gebracht; ihr Mann und das kleine Kind werden

nach Polen zurückgeschoben.
25. Februar 93
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993
Zwei Männer versuchen das Flüchtlingsheim in Taunusstein-
3. Februar 93 Hahn in Hessen in Brand zu stecken. Die BewohnerInnen
können das Feuer löschen.
Berlin. Ein 27-jähriger Rumäne fügt sich mit einem unbe-
Pressespiegel 1/93 (SZ 26.2.93);
kannten Werkzeug Schnittverletzungen am linken Oberarm taz 26.2.93; Konkret 4/93, S. 29
zu. Durch sofortiges Einschreiten des Wachpersonals werden
schlimmere Verletzungen verhindert. Dem Rumänen stand die 27. Februar 93
Abschiebung unmittelbar bevor.
Das Flüchtlingsheim in Kirchheim – Hessen – wird aus einer
BT DS 13/3567
Farbmarkierungswaffe beschossen.

Konkret 7/93, S. 29
3. Februar 93

In Drüsewitz bei Rostock in Mecklenburg-Vorpommern 27. Februar 93
greifen zehn Deutsche ein Flüchtlingsheim mit Steinen an und
Bundesland Sachsen-Anhalt. In Halle skandieren rechte
brüllen rassistische Parolen.
Jugendliche vor dem Flüchtlingsheim rassistische Parolen und
Konkret 3/93, S. 27
werfen Steine gegen das Gebäude. Mit der Festnahme von

zwölf Personen kann ein Überfall auf das Haus verhindert
7. Februar 93
werden.
Ein Flüchtlingsheim in Oebisfelde, Sachsen-Anhalt, wird bei
Konkret 7/93, S. 29
einem Brand vollständig zerstört.
Die vier Personen, die sich zum Zeitpunkt des Brandes in 3. März 93
der Baracke aufhalten, können sich in Sicherheit bringen. Ein
Ein türkischer Mann nimmt sich in der Justizvollzugsanstalt
Anschlag wird nicht ausgeschlossen.
Dinslaken in Nordrhein-Westfalen das Leben.
taz 9.2.93; Konkret 3/93, S. 27
BT DS 12/8583; wib 17.11.94;

FRat NieSa, Rundbrief 30, Nov. 95
11. Februar 93

Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Wrangelsburg – 4. März 93
Kreis Greifswald – in Mecklenburg-Vorpommern. Die
Obersendlingen in Bayern. In den Bet-Raum des Flüchtlings-
BewohnerInnen können das Feuer löschen.
heimes gießen Brandstifter Benzin aus und zünden es an. Die
taz 12.2.93; Konkret 4/93, S. 28
453 Flüchtlinge aus 36 Nationen, die in dem Heim unterge-

bracht sind, bleiben unverletzt.
11. Februar 93
Pressespiegel 1/93 (SZ 6.3.93);
Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwerte im Konkret 4/93, S. 29
Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen. Von den 50 Bewohne-
rInnen wird niemand verletzt.
Pressespiegel 1/93 (FR 12.2.93; ND 12.2.93);
taz 12.2.93; Konkret 4/93, S. 28
- 5 -
Tödliche Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

7. März 93 26. März 93

Ein 30-jähriger Flüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien Rassistischer Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in
wird in Essen von mehreren Deutschen überfallen. Einer der Erzhausen im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Hessen. Ver-
Täter zerschlägt eine Dachlatte auf dem Kopf des Jugoslawen, letzt wird niemand.
zwei andere traktieren ihn mit Schlägen und Tritten. Er wird Pressespiegel 1/93 (FR 30.3.93)
in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert.
taz 9.3.93; Konkret 7/93, S. 29; März 93
Pressespiegel 1/93 (FR 9.3.93)
Der abgelehnte Asylbewerber B. Z. wird nach Algerien abge-

schoben. Auf dem Flughafen in Algier wird er verhaftet und
8. März 93
kommt in die Kaserne von Bab Ezzouar, einem Ort, an dem

In Norderstedt bei Hamburg brennt der "Regenbogenkinder- viele abgeschobene Flüchtlinge festgehalten werden.
garten" aus, in dem auch Flüchtlingskinder untergebracht Drei Tage lang ist B. Z. in einer acht Quadratmeter großen
sind. Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Zelle mit 12 Männern eingepfercht. In dieser Zeit sterben drei
taz 10.3.93; Pressespiegel 1/93 (FR 31.3.93); Gefangene unter der Folter.
taz 1.4.93; Konkret 4/93, S. 29
Auch B. Z. wird gefoltert, und die Verhöre drehen sich

um seinen Asylantrag und um andere Algerier, die in der
9. März 93
BRD leben.

Brand in einem Flüchtlingsheim in Gladenbach in Mittel- B. Z. wird verlegt ins Gefängnis El Harrach. Die Gefange-
hessen. nen sind dort in Sälen untergebracht, in denen 200 Menschen
Konkret 4/93, S. 29 Platz finden müssen. Etwa 60 bis 70 der Gefangenen in die-

sem Gefängnis sind Abgeschobene aus der BRD.
9. März 93
B. Z. wird nach drei Monaten entlassen. Im Oktober wird

Friedrichsdorf in Hessen. Drei Neonazis überfallen die er in seinem Elternhaus erneut festgenommen. Mit einem
Flüchtlingsunterkunft im Pettenweiler Holzweg zwischen Sack über dem Kopf landet er in einem Folterzentrum. In den
Friedrichsdorf und Köppern und feuern Schüsse aus einer folgenden 25 Tagen wird er täglich z.T. mehrmals für eine
Gaspistole ab. Sechs kurdischen Bewohnern gelingt es oder eineinhalb Stunden mißhandelt. Bei B. Z. wurde unter
schließlich, die Angreifer in die Flucht zu schlagen. Dabei anderem die Chiffon-Methode angewandt: das Opfer wird auf
wird ein Kurde durch ein Geschoß getroffen. eine Bank gebunden, in den Mund wird ein Lappen gesteckt,
Pressespiegel 1/93 (Info-Bulletin, Nr. 3 Frankfurt/Main) dann Flüssigkeit eingeflößt bis Erstickungsanfälle aufkom-
men. Oft werden Schmutzwasser oder Chemikalien verwen-
14. März 93 det. Wenn der Bauch prall ist, springen die Folterer darauf, so
Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Ein 25 Jahre alter daß sich das Opfer übergeben muß. Über andere Foltermetho-
türkischer Asylbewerber wird von sechs jungen Deutschen den kann B. Z. nicht sprechen.
angegriffen und zusammengeschlagen. Polizisten gelingt es, Mitte Januar 94 wird B. Z. in ein Gefängnis verlegt; im
den Angriff zu beenden. August erhält er das Urteil von zwei Jahren Haft. Ende
Der Flüchtling kommt mit einem gebrochenen Hand- November 94 wird er ohne Begründung entlassen. Er wird
gelenk ins Krankenhaus. weiter bedroht und verfolgt und beschließt ein Jahr später,
taz 16.3.93 wieder in die BRD zu fliehen.
Der Schlepper Nr. 2, 5/98
19. März 93
1. April 93
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Mölln in

Schleswig-Holstein. Die Täter werfen Molotow-Cocktails auf Der 29-jährige nigerianische Flüchtling befindet sich um 5.45
die aus zehn Wohncontainern bestehende Wohnanlage, in der Uhr auf dem Weg zur Arbeit, als neben ihm ein Polizeiwagen
vorwiegend rumänische Flüchtlinge untergebracht sind. Es hält. Zwei Polizisten springen heraus, greifen ihn und drücken
gibt keine Verletzten. seinen Oberkörper auf die Kühlerhaube, reißen ihm die Arme
taz 20.3.93; Konkret 5/93, S. 18; auf den Rücken und legen ihm Handschellen an. Dies alles
Pressespiegel 1/93 (FR 20.3.93; SZ 22.3.93) ohne Erklärungen. Ein Beamter schlägt den Kopf des
Flüchtlings so heftig auf die Kühlerhaube, daß ein Schneide-
19. März 93 zahn abbricht.
Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim im niedersächsi- Erst auf dem Polizeirevier stellt sich heraus, daß der
schen Sarstedt im Landkreis Hildesheim. Es wird niemand Festgenommene Opfer einer Verwechslung geworden ist.
verletzt. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993

Pressespiegel 1/93 (FR 20.3.93; SZ 22.3.93);
Konkret 5/93, S. 18 3. April 93

Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim im Kreis Grim-
23. März 93
men in Mecklenburg-Vorpommern.
Ein 27-jähriger Flüchtling aus Afghanistan schließt sich in ein Konkret 5/93, S. 19
Zimmer ein und stürzt kurze Zeit später aus dem Fenster
seines Wohnheimes. Er erleidet tödliche Verletzungen. 6. April 93
taz 25.3.93 Täter werfen Brandflaschen gegen ein Flüchtlingsheim in

Bretwisch bei Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Der
25. März 93
Wachdienst kann den Brand löschen.
Berlin-Reinickendorf. Drei Skinheads überfallen einen taz 8.4.93; Konkret 7/93, S. 18
angolanischen Flüchtling, werfen ihn zu Boden und versetzen
ihm Stichwunden in den Rücken.
taz 27.3.93

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