Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht

412 Pages·2010·2.357 MB·German

by  Dr. iur. Christoph G. Paulus LL.M. (Berkeley) (auth.)

Springer-Lehrbuch
Christoph G. Paulus

Zivilprozessrecht
Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung
und Europäisches Zivilprozessrecht
Vierte, überarbeitete und aktualisierte Auflage
1 C
Dr. iur. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley)
Professor für Bürgerliches Recht,
Zivilprozess- und Insolvenzrecht
sowie Römisches Recht
Humboldt-Universität zu Berlin
Juristische Fakultät
Unter den Linden 6
10099 Berlin
[email protected]
ISSN 0937-7433
ISBN 978-3-540-88060-8 e-ISBN 978-3-540-88061-5
DOI 10.1007/978-3-540-88061-5
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Vorwort zur 4. Auflage V
Vorwort zur 4. Auflage
Auch diese Neuauflage ist gründlich überarbeitet, um erhebliche Teile (insbesondere
das Europäische Prozessrecht) erweitert und – vor allem – durchgängig an die vielfach
geänderten Gesetze angepasst worden. Das Ausmaß dieser Veränderungen sowie die
Länge der seit dem Erscheinen der Vorauflage verstrichenen Zeit haben es mir ratsam
erscheinen lassen, das Buch durchgängig mit neuen Randnummern zu versehen. Ein
weiteres Mal haben mir die Mitarbeiter meines Lehrstuhls ganz maßgeblich beim
Korrekturlesen und der Erstellung der diversen Register geholfen – bei ihnen allen
möchte ich mich ganz besonders herzlich bedanken, hervorheben möchte ich jedoch
namentlich Dennis Adelsberger, Matthias Berberich, Jacqueline Kropp, Sinah Sterry,
Caroline Urban, Bodo Wawrzyniak und Wolfgang Zenker. Und meine Sekretärin, Frau
B.Tauchert, hat Großartiges beim Korrekturlesen geleistet.
Berlin, im Dezember 2009 Christoph G. Paulus
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage VII
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Angesichts der unter Studenten weit verbreiteten Ansicht, daß es sich bei dem Zivil-
prozeßrecht um eine doch eher trockene Materie handelt, ist es schon ein großer
Schritt, wenn man überhaupt einmal ein Lehrbuch darüber in die Hand nimmt. Nun ist
diese studentische Meinung tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen – der Be-
such etwa der olympischen Wettkämpfe (wenn man diesen Vergleich mit dem Streit
um materielle Rechtspositionen einmal zu akzeptieren bereit ist) ist allemal spannen-
der als die Lektüre des für die einzelnen Sportarten geltenden Regelwerks. Doch so
wie bei einem 200-m-Lauf etwa das Chaos ausbräche, wenn alle Läufer auf der
Innenbahn liefen, führt ein Rechtsstreit zwischen zwei Personen ohne ein unumstöß-
liches Regelwerk für die Streitaustragung bestenfalls zum Kampf aller gegen alle
oder, schlimmstenfalls, zur Vorherrschaft des Stärkeren. Und da nun einmal die all-
tägliche Praxis lehrt, daß jede Rechtsfrage potentiell zu einem Prozeß führen kann, ist
es auch schon für einen angehenden Juristen unabdingbar, sich mit diesem worst-case-
Scenario vertraut zu machen.
Die Klage über die Trockenheit der Materie rührt aber möglicherweise auch
von ihrer vermeintlichen Unanschaulichkeit. Dem versucht dieses Buch abzuhelfen.
Statt des von der Mehrzahl der anderen Darstellungen des Zivilprozeßrechts gewähl-
ten wissenschaftlichen Aufbaus, der die einzelnen Themenkomplexe unabhängig da-
von, wann sie während eines realen Prozesses eine Rolle spielen, zusammenfaßt
(dazu Bruns, Methodik des Prozeßrechts, in: Enzyklopädie der geisteswissenschaftli-
chen Arbeitsmethoden, 1972), schlägt dieses Buch einen anderen Weg ein. Dafür war
die Überlegung ausschlaggebend, daß die enorme Stoffülle, die ein Student heutzu-
tage für das Examen zu lernen hat, nicht durch die Anhäufung von Detailproblemen
noch angereichert werden sollte (deshalb sind die auch im Zivilprozeßrecht zuhauf
existierenden Meinungsdivergenzen hier weitestgehend ausgeblendet). Natürlich
kommt man auch im Zivilprozeß ohne derartiges Wissen nicht zurecht, doch fällt
das Lernen und Merken wesentlich einfacher, wenn man einmal die Grundstruktur
der jeweiligen Rechtsmaterie verstanden hat. Das ist eine allbekannte Tatsache:
Strukturwissen reduziert Stoffülle und erleichtert vor allem die eigenständige Lösung
neu auftretender Probleme. Um dies überprüfen zu können, sind gelegentlich Fragen
in den Fußnoten aufgeworfen, die nicht nur der Wiederholung des Stoffes, sondern
auch den „Querverstrebungen“ mit dem materiellen Recht dienen sollen. (Die Mus-
terantworten sind am Ende des Buches ebenfalls abgedruckt.)
Die Struktur eines Prozesses besteht aber – wie schon das lateinische Wort ‚pro-
cedere‘ (= vorwärts schreiten) nahelegt – in dem zeitlichen Fortgang eines Verfahrens.
Aus einem Streit zwischen zwei Personen entwickelt sich ein Zivilprozeß, der in
mehr oder weniger festgeschriebenen Bahnen verläuft und an dessen Ende schließ-
VIII Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
lich das Urteil des Richters steht, das anschließend dann seinerseits zur Grundlage
einer Zwangsvollstreckung werden kann. In dem Bestreben, diese Struktur herauszu-
arbeiten und damit zugleich die Anschaulichkeit eines derartigen Verfahrens zu erhö-
hen, wandert die in diesem Buch gegebene Darstellung so weit wie möglich auf der
Zeitachse und beschreibt den Verfahrensablauf vor allem auch aus der Perspektive
der jeweiligen Hauptakteure. Damit soll überdies noch ein zweites erreicht werden,
das mir nicht nur in dem zusammenwachsenden Europa, sondern in der weltweit zu
vermerkenden Internationalisierung auch der Juristen von außerordentlicher Bedeu-
tung zu sein scheint. Das Fortschreiten auf der Zeitachse ist eine derart fundamentale
Grundstruktur des Prozesses schlechthin, daß die Orientierungsmöglichkeit für den
nichtdeutschen Juristen erleichtert wird. Nach meiner Überzeugung müssen (nicht nur
im Zivilprozeßrecht) derartige Gemeinsamkeiten – und sei es auch unter Opferung oder
Bedeutungsverlust so manch liebgewonnener nationaler Steckenpferde – herausge-
arbeitet werden, um auf diese Weise ein Zusammenwachsen der divergierenden
Rechtsordnungen anzustreben – und sei es auch nur in Gestalt eines gemeinsamen
„Allgemeinen Teils“ oder eines Modells der jeweiligen Rechtsmaterie (vgl. Kötz, in: de
Witte/Forder, The common Law of Europe and the future of legal education, 1992, 31).
Für die Arbeit mit diesem Buch erscheinen mir – neben den gängigen guten
Ratschlägen, beim Lesen mitzudenken, sich ernsthaft mit den Fragen zu beschäftigen,
usw. – noch folgende Hinweise unabdingbar: Der chronologische Aufbau legt es nahe,
das Buch auch wirklich in der vorgegebenen Reihenfolge durchzuarbeiten. Dabei mag
es hilfreich sein, sich anhand der Gliederung gelegentlich den Zusammenhang zu ver-
deutlichen. Besonders wichtig ist es trotz aller Mühsal, daß parallel immer der Geset-
zestext gelesen wird – insbesondere bei ausdrücklichem Hinweis darauf –, da seine
Kenntnis bei den Ausführungen meist vorausgesetzt wird.
Berlin, im März 1996 Christoph G. Paulus
Inhaltsverzeichnis IX
Inhaltsverzeichnis
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII
Literatur zum Zivilprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII
A Erkenntnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
I. Der Streit vor dem Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Stellung und Bedeutung des Zivilprozessrechts im Rechtsleben . . . . . . . . . 1
a) Alternativen zur Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
b) Der Zivilprozess als Streitaustragungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
aa) Das Verhältnis des materiellen zum Prozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . 4
bb)Die Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
a) Notwendiger Kenntnisstand eines Anwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
b) Materiell-rechtliche Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
c) Beratung und Belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
II. Prozessvorbereitende Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
1. Justizgewährungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2. Das Gericht betreffend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
a) Der richtige Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
aa) Zulässige Rechtswegbeschreitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
bb)Unzulässigkeit der Rechtswegbeschreitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
b) Das richtige Zivilgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
aa) Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
bb)Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
cc) Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
dd)Weitere Spezialisierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3. Die Parteien betreffend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
a) Wer ist Partei? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
aa) Parteibegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
bb)Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
b) Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
c) Prozessfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
d) Postulationsfähigkeit, Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
aa) Postulationsfähigkeit und Anwaltszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
bb)Stellvertretung im Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
X Inhaltsverzeichnis
e) Mehrere Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
aa) Einfache Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
bb)Notwendige Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
cc) Die Einbeziehung weiterer Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
4. Den Gegenstand des Streites betreffend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
a) Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
aa) Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
bb)Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
cc) Gestaltungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
dd)Andere Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
b) Objektive Klagenhäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
aa) Kumulative Klagenhäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
bb)Eventuelle Klagenhäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
c) Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
aa) Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
bb)Feststellungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
d) Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
aa) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
bb)Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
e) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
aa) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
bb)Die Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
cc) Milderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
5. Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
a) Mussinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
aa) Gericht und Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
bb)Der Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
cc) Unterschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
b) Sonstiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
aa) Sollinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
bb)Weiteres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
6. Selbständiges Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
III. Prozessbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
1. Der Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
b) Die richterliche Unparteilichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
aa) Bindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
bb)Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
cc) Unvoreingenommenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
c) Das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
2. Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
a) Zustellung, allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
b) Zustellung der Klageschrift/Fristwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
c) Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
3. Handlungen des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
a) Überprüfung der Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
aa) Allgemeine Prozessvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
bb)Besondere Prozessvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Inhaltsverzeichnis XI
a) Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
aa) Früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . 87
bb)Schriftliches Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
cc) Vorbereitung des Termins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
dd)Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4. Handlungen der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
a) Vorbringen sämtlicher Angriffs- und Verteidigungsmittel . . . . . . . . . . . 92
b) Reaktionen des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
aa) Passivität und Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
bb)Aktive Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
IV. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
1. Der reguläre Ablauf eines einfachen Prozesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
a) Landgerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
aa) Verfahrensprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
bb)Die richterliche Prozessleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
cc) Prozesshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
dd)Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
ee) Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
b) Amtsgerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
aa) Normalverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
bb)Bagatellverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
2. Besondere Gestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
a) Versäumnisurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
aa) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
bb)Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
b) Erledigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
aa) Die übereinstimmende Erledigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
bb)Die einseitige Erledigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
c) Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
aa) Die Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
bb)Die Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
cc) Die Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
d) Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
aa) Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
bb)Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
e) Veräußerung der streitbefangenen Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
aa) Die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
bb)Die Lösung des § 265 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
cc) Besonderheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
f) Parteiwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
aa) Gesetzlicher Parteiwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
bb)Gewillkürter Parteiwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
g) Einbeziehung Dritter in den Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
aa) Nebenintervention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
bb)Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
cc) Hauptintervention, Prätendentenstreit, Urheberbenennung . . . . . . . . 188
dd)Sonstige Weiterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
XII Inhaltsverzeichnis
V. Korrekturmöglichkeiten gerichtlicher Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
1. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
a) Gemeinsamkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
aa) Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
bb)Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
cc) Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
b) Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
aa) Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
bb)Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
cc) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
c) Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
aa) Aufgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
bb)Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
cc) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
dd)Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
d) Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
aa) Sofortige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
bb)Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
2. Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
a) Innerhalb der ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
aa) Gehörsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
bb)Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
b) Außerhalb der ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
aa) Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
bb)Europäischer Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
VI. Besondere Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
1. Urkundenprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
b) Die besonderen Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
c) Das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
d) Das Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
2. Familien- und verwandte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
3. Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
b) Verfahrensablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
4. Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
a) Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
b) Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
c) Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
B Zwangsvollstreckungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
a) Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
b) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223