Wenn die Angst regiert

16 Pages·2017·3.27 MB·German

critica
Zeitung von Die Linke.SDS
(Sozialistisch–Demokratischer Studierendenverband)
Ausgabe Nr. 19 / 2017
Wenn die Angst regiert
Wie der neue Autoritarismus
die Demokratie erstickt S.2–3
Neues aus der Lernfabrik EU und ihre Grenzen Kultur
Wie sich die soziale Lage der Wie statt Fluchtursachen Flüch- Junge Autorinnen zwischen
Studierenden verschärft S. 7 tende bekämpft werden. S. 8–9 Befreiung und Dystopie. S. 14
2 Editorial
Liebe Leserin,
lieber Leser,
Autoritarismus
die critica-Redaktion hat sich diesmal in
Sichtweite der besetzten Berliner Volks-
bühne ans Werk gemacht. Schon bald
wurde aber von der Polizei geräumt –
zum Glück ohne Pfefferspray. Warum statt Rechtsstaat
man der Polizei das Pfefferspray wegneh-
men sollte, erklärt der kritische Polizist
Thomas Wüppesahl im Gespräch (S.3).
Der neue Autoritarismus (S. 2) schlägt
sich auch bei Wahlen nieder. Während
den finalen Zügen der Ausgabenerstel-
Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot
lung, versuchte die spanische Regierung
erfolglos mit Knüppeln und Gummige- von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt.
schossen das katalanische Unabhängig-
keitsreferendum zu verhindern. Den Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch
bundesdeutschen Rechtsruck bei den
Bundestagswahlen analysiert Janis und retten. Von Alexander Hummel
stellt klar: zwar ziehen die Rechten erst-
mals seit Langem wieder in den Bundes-
tag, aber weg waren sie nie (S. 7). Rechte
Kontinuität auch in der Bundeswehr.
Den Konflikt zwischen deren Faschos
und Modernisierern analysiert Eric (S.
12). Bei zu vielen Rechten hilft eine so-
zialistische Revolution immer noch am
nachhaltigsten. Warum es sich sonst
lohnt, sich mit der Oktoberrevolution zu
beschäftigen, zeigen wir auf S. 4 und 5.
Eine Revolution oder zumindest einen
Neustart braucht auch die EU. Wir ha-
ben für euch deren Schuld am Leid der
Flüchtenden (S. 13) und den fehlenden
Lebensperspektiven vieler Jugendlicher
recherchiert (S. 10 /11). Auch über das
Comeback der spießigen Kleinfamilie ha-
ben wir diesmal geschrieben (S.6).
Weil 16 Seiten nicht reichen die Wider-
Autoritarismus ohne gesetz-
sprüchlichkeit der Gesellschaft zu be- Lola (26) möchte am Samstagabend des – liegt den Ermittlern damit offen vor.
handeln, gibt es die critica auch online. G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen Möglich ist dies nun auch bei kleineren liche Grundlage
Auf der neuen Homepage von Die LINKE. des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zei- Delikten, etwa Drogenkauf, früher ging
SDS findet ihr weitere spannende Arti- chen gegen die G20 und den Hamburger dies nur bei Terrorverdacht.
kel: www.linke-sds.org/critica. Wem das Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Nicht immer braucht dieser autoritäre
noch nicht genug ist, kann bei unserer Personen zieht sie friedlich und tanzend Überwachung des Postver- Kurs aber eine gesetzliche Grundlage.
befreundeten Zeitung, der Freiheitsliebe um einen Lautsprecherwagen geschart Für das Verbot der Kommunikationsplatt-
kehrs
weiterlesen: www.diefreiheitsliebe.de. zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein form Linksunten.Indymedia durch Innen-
Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu und minister de Maizière gab es nicht wirk-
prügelt sich den Weg zum Soundwagen frei. Aber nicht nur die digitale Kommunika- lich eine. Artikel 5 des Grundgesetzes,
MACHT MIT! Die 1,60m große Lola wird heftig von einem tion steht unter wachsender staatlicher „Eine Zensur findet nicht statt“, scheint
Schlagstock getroffen. “Ich konnte nicht Beobachtung. Aus einer kleinen Anfrage hier nicht zu interessieren. Doch das
…und werde critica-Redaktionsmitglied. mehr atmen vor Schmerzen”, sagt sie. Auch der Linksfraktion im Bundestag geht her- passt sehr gut zum neuen autoritären Si-
Alles was du dafür tun musst: Schreib auf Personen, die auf dem Boden liegen, vor, dass 1494 PostmitarbeiterInnen in die cherheitsstaat. Auch das grundgesetzlich
eine Mail an [email protected]. wird eingeschlagen, die Soundanlage zer- Überwachung von Postsendungen einge- garantierte Asylrecht und Postgeheimnis
So einfach ist das! stört. Später im Krankenhaus wird bei Lola bunden sind. Wie viele Sendungen tatsäch- sind weitestgehend ausgehöhlt. Der sich
ein Wadenbeinbruch diagnostiziert. Etliche lich geöffnet werden, ist unklar. immer weiter drehende Sicherheitsdis-
solcher Geschichten werden auf der Home- Trotz Kritik von DatenschützerInnen kurs verlangt dabei auch nach drako-
page g20-doku.org gesammelt. Die Zivilge- und Gerichten reagieren viele auf ihre nischen Strafen. Wer einen Polizisten
Impressum sellschaft dokumentiert dort, was Polizei- wachsende Überwachung bedenkenlos. schubst oder bei einer Festnahme ver-
behörden und Ministerien eigentlich selbst Was solle ihnen als braven BürgerInnen sucht sich aus dem Polizeigriff zu befrei-
critica: Semesterzeitung von Die Linke.SDS Nr.19/2017, kritisch aufarbeiten müssten. schon passieren. Wer so naiv ist, vergisst, en wird mittlerweile zu mindestens drei
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Ihre Nicht-Aufarbeitung ist ein Zeichen wozu eine derartige Überwachung miss- Monaten Gefängnis verurteilt. Ist man
Redaktion: Alexander Hummel, Anna Lindner, Benjamin für autoritärer werdende Verhältnisse. braucht werden kann. Gerade in Zeiten ei- dabei nicht alleine, sind es schon jeweils
Rudolph Roth, Bettina Gutperl, Christian Ott, Daphne We- Ein Blick auf die in der letzten Legisla- nes gesellschaftlichen Rechtsrucks, kann sechs Monate. Sowohl der bayrische In-
ber, Dorian Tigges, Eric Recke, Jakob Migenda, Janis Ehling, tur beschlossenen Gesetze bestätigt das. sich schnell ändern, was als rechtmäßig nenminister Herrmann als auch Bundes-
Maik Brückner, Martin Wähler, Naisan Raji, Philipp Mohr, Immer wieder wurden im Namen der und was als Straftat gilt. Mit der AfD sitzt innenminister de Maizière fordern mitt-
Tabea Hartig. Mirko Libera Sicherheit Gesetzesverschärfungen be- nun eine Partei im Bundestag, in der vie- lerweile die Strafbarkeitsgrenze von 14
Layout: Sebastian Rave schlossen. Beim Thema Überwachung le Muslime und Homosexuelle kollektiv Jahren abzuschaffen. Kinderstreiche kön-
Druck: Nordost-Druck, Flurstraße 2, 17034 Neubrandenburg etwa weiteten CDU/CSU und SPD die überwachen möchten. Was heute noch nen dann bereits der Beginn einer Kri-
ViSdP: Bettina Gutperl, Kleine Alexanderstraße 28, Verwendung des Staatstrojaners massiv als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt minalitätskarriere sein. Wer solche au-
10178 Berlin aus. Die Polizei darf damit, ohne dass gilt, kann morgen schon eine Straftat sein. toritären Entwicklungen oder die Polizei
Anzeigen und Bestellungen: die Überwachten etwas davon erfahren, In einer Gesellschaft mit automatischer kritisiert, wird diffamiert und bekommt
[email protected] Spähprogramme auf Computern und Gesichtserkennung, wie es derzeit am Sympathien mit politischer Gewalt oder
www.critica-online.de Handys installieren. Das gesamte Pri- Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, sogar Terrorismus vorgeworfen, Kritiker-
Cover: Sebastian Rave vatleben – E-Mails, Chats und Fotoalben möchte man dann nicht leben. Innen werden zum Schweigen gebracht.
Repression 3
p
q9 „Es hat regelrechte
2y
8
8
y
m/
url.co Prügelorgien gegeben“
ny
p://ti
htt
0) Der kritische Polizist Thomas Wüppesahl über
3.
A
Y-S die Polizeigewalt beim G20-Gipfel
B
C
C
n) (
me
m sultieren. Die dafür Verantwortlichen
nswiki (angeno mTehionmBsciuashntsa d SfWepts rKüaeprrcbiphteieesirstc sahdgheeerrl- wmsnpieusiretted l.re D Znvuu oddlndoe ecCmk D eisUsrtt /e CwldlSeeaUniftü eusrri nbcddeh af SödsPr ideDPe aIrknrtra.n idteHienkbamlerotiis---
mmo Polizistinnen und hinter jede Vorgehensweise ihrer Poli-
~co Polizisten. Er gilt als zei – egal was sie machen. Solange wir
d: Vanis miebrutenrd Peoslwizeeiite rxepneormte- dseohrte ne, insoel asnoglceh we iHrdi lflsiocshig kaueicth aigni edreenn
Bil Polizeien nichts verändern. Die bundes-
critica: Wie bewerten Sie die Gewalt deutschen Polizeien sind geistig-mental
beim Hamburger G20-Gipfel? inklusive Feindbilder wieder auf dem
Stand der Sixties vor der APO; natür-
Wüppesahl: Aggression und Gewalt gin- lich mit dem aktualisierten Update bei
gen von beiden Seiten aus. Es ist klar, ihrer „zeitgemäßen“ Bewaffnung. Sie
dass bestimmte Menschen angereist sind in einem relevant schlechteren Zu-
sind, um sich auszutoben. Genauso kam stand als zum Zeitpunkt unserer Grün-
es seitens der Polizei zu zahllosen Über- dung 1986.
griffen. Es hat regelrechte Prügelorgien
gegeben – gegen Menschen, die gefilmt Interview online in voller Länge le-
haben oder auch einfach so. Beide Seiten sen unter www.diefreiheitsliebe.de
uniformiert, vermummt und mit klarem 
Feindbild.
Critica: Wie groß ist das Gefahren- ANZEIGE
potential von Pfefferspray?
Pfefferspray liegt knapp unter dem
In Zeiten wie diesen:
Schusswaffeneinsatz. Nach den Erfah-
Martialisches Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen – nur eines von vielen Merkmalen des autoritären Kapitalismus
rungen, die damit gemacht wurden, ob
Auch ökonomisch zeigt sich dieser neue ihr Geld anlegen sollen. Die Akkumulation bei Stuttgart 21, G20 oder anderen Ein-
Autoritarismus: Auf dem Höhepunkt der von immer mehr Geld gerät ins Stocken. sätzen muss man der Polizei das Pfef-
Wirtschaftskrise diktierten die Geldgeber Gleichzeitig steigt die Ungleichheit immer ferspray wieder wegnehmen. Sie haben
zusammen mit der Troika Schuldnerlän- weiter an und der Kapitalismus bietet für bewiesen, dass sie dieses Hilfsmittel
dern wie Griechenland ihre komplette immer weniger Menschen menschenwür- körperlicher Gewalt nicht verhältnis-
Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Par- dige Lebensperspektiven. Die Unzufrieden- mäßig anwenden können und dies auch
lamentarierInnen und Regierungen waren heit schlägt sich in wachsenden Protesten nicht wollen. Sozial gerecht.
faktisch entmachtet. Mit dem Fiskalpakt nieder. Bewegungen wie Occupy Wall
wurde zudem in der EU ein Mechanismus Street in den USA, die Indignados in Spa- Critica: JournalistInnen und Rechts- Ökologisch
geschaffen, der durch eine Beschränkung nien oder auch jüngst die massenhafte Un- anwältInnen – beides für die Demo-
der Staatsneuverschuldung verhindert, terstützung eines linken Außenseiters wie kratie wichtige Personengruppen – konsequent.
dass EU-Staaten eine antizyklische progres- Bernie Sanders haben den neoliberalen wurden bei G20 teils in ihrer Arbeit
sive Wirtschafts- und Finanzpolitik betrei- Kapitalismus seitdem immer wieder her- behindert. Ein neues Phänomen? Unbestechlich.
ben. Im Gewand eines vermeintlich neutra- ausgefordert. Dieser Widerstand wird ver-
len, Stabilität schaffenden Mechanismus sucht autoritär zu unterdrücken. Denn auf Nein, aber es wird immer ausgeprägter.
Antirassistisch.
wird so eine neoliberale Wirtschaftspolitik massenhafte Zustimmung kann der neoli- In der Gefangenensammelstelle wur-
erzwungen. Zu Beginn der Krise sprach berale Kapitalismus immer weniger bauen. de die Arbeit von RechtsanwältInnen
Merkel von der „marktkonformen Demo- Ihm bleibt nur der autoritäre Zwang, um praktisch ausgehebelt. Statt unverzüg-
kratie“, die zu erreichen wäre. Treffender sein Überleben zu sichern. lich wurden die Gefangenen häufig erst
ist es vom autoritären Kapitalismus zu Da diese Entwicklung schleichend passiert nach 40 Stunden vor den gesetzlich vor-
sprechen. Denn marktkonform kann echte und der Autoritarismus sich noch demo- geschriebenen Richter vorgeführt. Auf
Demokratie niemals sein. Sie muss immer kratisch und rechtsstaatlich gibt, bleibt der Straße ging es genauso zu. Journa-
auch die Wirtschaft mit einschließen. dies noch unbemerkt. Wir müssen ihm listInnen werden zur Seite geschoben,
daher die rechtsstaatliche Maske herunter- ihre Rechte missachtet, Presseausweise
Der Kapitalismus wankt reißen. Nur so wird klar werden: autoritä- ignoriert.
rer Kapitalismus und Freiheit passen nicht
Der tiefere Grund für diese umfassende zusammen.  Critica: Ist dieses Hinwegsetzen der
autoritäre Entwicklung liegt im seit eini- Polizei über geltendes Recht, z.B. bei
gen Jahren wankenden Kapitalismus. Spä- der Auflösung der G20-Camps, eine
testens seit 2008, als die Bank Lehmann Alexander Hummel neue Entwicklung?
studiert Soziologie in
Brothers pleite ging und dies eine welt- Mitglied werden!
Heidelberg. Seine Ba-
weite Finanz- und Wirtschaftskrise lostrat, Nein, neu ist es nicht, aber es droht sich
befindet sich der neoliberale Finanzkapi- chelorarbeit schrieb zu konstituieren. Das Problem ist, dass www.die-linke.de
er über Überwachung
talismus in einer nachhaltigen Krise. Die und Öffentlichkeit. Ob aus Verwaltungsgerichtsurteilen, die
Profite sprudeln nicht mehr wie einst. Die er selbst überwacht Polizeieinsätze für rechtswidrig erklä-
InvestorInnen wissen nicht mehr, wo sie wird, weiß er nicht. ren, keine negativen Konsequenzen re-
4 100 Jahre Oktoberrevolution
Brot und Frieden – das
Jahr 1917 in Russland
Mit der Februar- und Oktoberrevolution erlebte Russland zwei Revolutionen in einem Das Ende des brutalen Zarenregimes
Jahr. Während die erste aus der Unfähigkeit des Zarenregimes resultierte, ebnete die
zweite den Weg zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Von Naisan Raji
1914 leben im spätfeudalen reaktionä- ausgesetzt, ganze Organisationen werden Tagen auf 250.000. Der Streik wird bald der Bauern nach Land, der Arbeiter nach
ren Zarenreich 109 von 139 Millionen weiter in die Illegalität gedrängt und ihre politisch und fordert den Sturz des Zaren Lohnerhöhungen und die allgemeine For-
Menschen auf dem Land. Trotz der Auf- Presse verboten. und die sofortige Beendigung des Krie- derung nach dem Ende des Krieges nicht
hebung der Leibeigenschaft 1861 lebt ges. Nachdem die Bewegung zunächst umsetzen wird. Im Gegenteil, sie bekämpft
die Masse der Bauern in großer Armut, Der Zar ruft zum Krieg niedergeschossen wird, schließen sich die Bauern, die bereits eigenmächtig Guts-
während die Gutsherren große Länderei- Soldaten massenweise den Streikenden herren enteignen und das Land unterein-
en besitzen. In den industriellen Zentren Mit Beginn des Krieges 1914 mobilisiert an. Unter dem Druck dieses Bündnisses ander aufteilen. Arbeitskonflikte entschei-
Russlands Petersburg, Moskau und dem der Zar Millionen Soldaten, in der großen zwischen Soldatenaufstand und proleta- det sie zugunsten der Kapitalisten und
Donbass konzentriert sich die unter mi- Mehrheit Bauern. War das Zarenregime rischer Erhebung muss der Zar am 15. statt Friedensverhandlungen einzuleiten,
serablen Bedingungen lebende Arbeiter- schon vor 1914 unfähig, die Versorgung März schließlich abdanken. will sie die Armee im Sommer 1917 in eine
klasse. Ihre Wirkmächtigkeit sollte sich der Bevölkerung zu gewährleisten, fehlt In den nächsten Monaten folgt die Dop- weitere sinnlose Kriegsoffensive treiben.
noch als ungleich größer erweisen als nun zusätzlich Arbeitskraft in der Agrar- pelherrschaft: Eine provisorische Re- Die Provisorische Regierung hat schließ-
ihr kleiner Anteil an der Gesamtbevölke- wirtschaft. Durch die katastrophale Ver- gierung verkörpert fortan die Macht lich so wenig Rückhalt, dass der be-
rung vermuten ließ. sorgungslage der Armee, die Schrecken des Bürgertums. Gleichzeitig agiert der waffnete Aufstand der Bolschewiki zur
Der revolutionäre Prozess beginnt bereits des Krieges und die militärischen Nie- während der Streikbewegung gebildete Machtübernahme am 07. November
1905, als 140.000 ArbeiterInnen Refor- derlagen entfremden sich die Bauernsol- Petrograder Arbeiter- und Soldatenrat als 1917 unblutig verläuft. Der Jahrestag
men vom Zaren fordern. Am Petersbur- daten völlig vom Krieg und desertierten Organ der Macht des einfachen Volkes. dieses als Oktoberrevolution in die
ger Blutsonntag lässt der damals noch massenweise. Der Mär von der Vater- Weltgeschichte eingegangenen Ereignis-
von der Bevölkerung verehrte Zar die landsverteidigung gehen sie nicht länger Lenin kehrt zurück ses wird dieses Jahr durch SozialistIn-
DemonstrantInnen niederschießen. Unter auf den Leim. Wozu sollten sie den Zaren nen der ganzen Welt zum hundertsten
Druck gesetzt durch immer weitere Mas- und die Gutsherren verteidigen? Ihre Während des Sommers werden die Bol- Mal gefeiert.
senaktionen, Streiks und Meutereien, ver- Angehörigen bekamen von ihnen in ih- schewiki unter Führung Lenins, der im
kündet der Zar eine konstitutionelle Mo- ren Dörfern kein Land und ihre Familien April aus dem Schweizer Exil nach Rus- Die Bolschwiki beenden den
narchie mit bürgerlichen Freiheiten wie konnten sich kaum selbst versorgen. sland zurückkehrt, zur zentralen Partei
Krieg
Versammlungs- und Pressefreiheit, löst Nach einer Streik- und Demonstrations- der revolutionären Massen mit zeitweise
jedoch die Duma, das Parlament, nach Be- welle in Petrograd streiken zum interna- 250.000 Mitgliedern. Indem sie die Forde-
lieben auf. Nachdem 1907 auch die letzten tionalen Frauentag am 8. März die Tex- rungen der Massen ernstnehmen und die- Erst die neue, revolutionäre Regierung
Kämpfe der ArbeiterInnen niedergeschla- tilarbeiterinnen und fordern Brot und se organisieren erkämpfen sie die Mehrheit unter Beteiligung der Bolschewiki erlässt
gen werden, folgt eine reaktionäre Phase: Frieden. Dem Streik schließen sich Arbei- im Petrograder Arbeiter- und Soldatenrat. die Dekrete über den Frieden und über
Opponenten des Zarenregimes werden ter aus anderen Fabriken an. Die Zahl der Allmählich ahnt die Bevölkerung, dass die den Boden. Mit der Aufnahme von Frie-
hingerichtet oder stärkerer Verfolgung DemonstrantInnen steigt in den nächsten Provisorische Regierung die Forderungen densverhandlungen und einer Landre-
100 Jahre Oktoberrevolution 5
Als die Träume zu
leben begannen
Auch 100 Jahre spä-
ter sind die Freihei-
ten, die die Oktober-
revolution eroberte,
beispiellos. Homo-
sexualität wurde
legalisiert, männliche
Privilegien abge-
schafft und die Kunst
erblühte. Von Dorian
Tigges
„Frauen! Beteiligt euch an den Wahlen zu den Sowjets!“ Auch in Usbekistan stand Frauenemanzipation auf der Tagesordnung
Schaut man heute auf die Russische Re- erfasst. Alles schien unmittelbar oder de durch deren Säle und gab den woh-
volution, fallen häufig die Leiden der Be- schon bald möglich zu sein. Zunächst nungssuchenden Menschen ein neues
völkerung, die Toten des Stalinismus und wollte man den Bau von neuen Woh- Dach über dem Kopf. Dort, wo nur Mo-
die Spießigkeit der sowjetischen Eliten nungen und Städten, die gerade den nate zuvor noch die russische Oberklasse
Das Ende des brutalen Zarenregimes ins Auge. ArbeiterInnen mehr Wohnraum und rauschende Feste gefeiert hatte, wohnte
Mit Blick auf die frühen Jahre des Licht bringen sollten, angehen, Man nun ein wild zusammengewürfelter Hau-
sowjetischen Staates ist dieses Bild glaubte an Weltraumflüge zum Mars, fen von Menschen in einer Weise zusam-
form vermag sie die dringendsten Forde- aber stark verzerrt. Liberale Sexuali- lange bevor die Raumfahrt erfunden men, die vorher nahezu unbekannt war:
rungen der Bevölkerung zu beantworten. tät, freie Kunst und unkonventionelles war und an die Schaffung eines neuen, in WGs.
Die Weiterführung der bürgerlichen Re- Zusammenleben waren Teil der Russi- von egoistischen Neigungen befreiten Menschen, wie sie verschiedener kaum
volution vom Februar 1917 in die sozialis- schen Revolution. Menschen. Selbst die Wiederbelebung sein könnten, aus den unterschiedlichs-
tische Oktoberrevolution war der Leistung Der Sturz der bürgerlichen Regierung bereits lange Verstorbener schien ten Ecken Russlands, lebten nun zu-
der Bolschewiki zu verdanken, den Massen brachte nicht nur die Abschaffung der schon bald möglich. sammen, kochten zusammen und putz-
zu folgen, um sie sodann zu führen, wie Eric bürgerlichen Ehe und ihrer Zwänge so- Zentrale Figuren der künstlerischen ten gemeinschaftlich ihre Wohnung.
Hobsbawm es ausdrückte. Die unmittelba- wie eine ungekannte Freiheit und Blüte Avantgarde wie Kasimir Malewitsch oder Diese Art des Zusammenlebens erscheint
re Konsequenz der Oktoberrevolution, die der Kunst, sondern auch eine revoluti- Wassily Kandinsky stellten sich hinter die uns heute normal. Knapp 30 Prozent al-
Existenz des ersten Sowjetstaates, schaffte onäre Umverteilung des Wohnraums mit neue Regierung und versuchten mit ihren ler Studierenden leben in WGs. Aber
die Voraussetzungen für eine lange Liste sich. Mitteln, den Aufbau und Traum einer be- diese Wohnform galt noch bis weit in die
von Errungenschaften im 20. Jahrhundert. freiten Gesellschaft zu unterstützen. 1980'er Jahre als Keimzelle der linken
So die Verkürzung des Arbeitstages im Liebt doch, wen ihr wollt Sowohl die europäische Avantgarde der Bewegung und auch der 1968'er. "Das Pri-
Rest Europas, die dem Vorbild des noch Künste im 20. Jahrhundert, wie auch der vate ist Politisch" gilt eben nicht nur für
im Sommer 1917 in Russland eingeführ- So wurde noch im Jahr der Revolution Science-Fiction-Film haben hier ihren Ur- die "sexuelle Befreiung", sondern auch
ten Achtstundentages folgte oder der jahr- unter dem Einfluss von Feministinnen sprung. für WG's als Form gemeinschaftlichen
zehntelange Prozess der Entkolonisierung wie Alexandra Kollontai das fortschritt- Wohnens.
Afrikas und der nationalen Entwicklung lichste Ehe- und Familienrecht, das die Die Vorläufer unserer In und nach der Oktoberrevolution
entkolonisierter Staaten. Welt bis heute gesehen hat, geschaffen: wurden hier – wie in vielen anderen
Studi-WGs
Wenn der Sozialismus zwischenzeitig Homosexualität wurde entkriminali- Bereichen auch – erste Erfahrungen ge-
auch Niederlagen erfahren hat, so bestä- siert, Scheidungen vereinfacht und die sammelt. Ein Grund mehr, sich nach 100
tigt sich in den globalen Folgen der Ok- Vorrechte der Männer abgeschafft. Ver- Zu dieser Zeit wurde die Hauptstadt, Pe- Jahren wieder intensiver mit ihr ausei-
toberrevolution Marx‘ Feststellung: „Die schiedenste Formen von Ehen – unab- trograd beziehungsweise St. Petersburg, nanderzusetzen. 
Revolutionen sind die Lokomotiven der hängig davon, ob es sich um wechselge- von ehemaligen Soldaten, Deserteuren
Geschichte.“  schlechtliche oder gleichgeschlechtliche und Geflüchteten aus den westlichen
Ehe handelte – waren mit einfachem Gebieten nahezu überrannt. Innerhalb
Verweis auf die Einvernehmlichkeit weniger Monate verdoppelte sich die
Naisan Raji plötzlich völlig legal und rechtlich ab- Bevölkerungszahl der Stadt. All diese
ist Psychologiestu- gesichert. Menschen brauchten eine Wohnung Dorian Tigges
dentin und engagiert und gleichzeitig war die Innenstadt
ist im Bundesvorstand
sich seit einigen Jahren Kunst und Revolution noch von den Palästen des Hochadels
von DieLinke.SDS,
für DieLinke.SDS. Das mit ihren großen Ball- und Festsällen
studiert in Marburg
Jubiläum nutzte sie zur Die Künste wurden von einer neuen durchzogen.
ausgiebigen Auseinan- und glaubt, dass es
Freiheit des Ausdrucks, die noch unter Die neue Regierung nahm dem Adel
dersetzung mit dem höchste Zeit ist für mehr
dem Zaren undenkbar gewesen war, seine Paläste weg, zog Zwischenwän-
Revolutionsjahr 1917. utopisches Denken.
6 Feminismus
Keine Gewerkschaft, kein Skandal: Rave
n
bastia
Die legitime Ausbeutung in der Familie d: Se
Bil
Der konservative Backlash der Kleinfamilie hat immense Vorteile für den neoliberal
geprägten Staat. Wohlfahrtsstaatliche Aufgaben können getrost in die Hände der unbe-
zahlt arbeitenden (Ehe-)Frauen abgeben werden. Von Daphne Weber
Eine marxistische Feministin protestiert gegen den Missbrauch von Frauen als billige Arbeitskräfte
Ein Embryo, dazu die lispelnde Stim- Ökonom und Philosoph Karl Marx Repro- Runden kam. Frauen eigneten sich seit Frau kann nicht durch ein Taschengeld
me Angela Merkels: „In welcher Welt duktionsarbeit. Im Vergleich zur Produkti- jeher zur Lohndrückerei, da sie billigere vom Ehemann oder eine „Herdprämie“
wirst du einmal leben?“ Glückliche Fa- onsarbeit, die in unserer Gesellschaft meist Arbeitskräfte waren und sich lange Zeit erfüllt werden. Es gilt vielmehr, für einen
milien, hüpfende Kinder mit schönen als Lohnarbeit organisiert ist, scheint die un- politisch nicht organisieren durften. Auch Mindestlohn, höhere Grundsicherung
Eltern auch im SPD-Wahlwerbespot. Die bezahlte Arbeit keine Produkte und somit heute sind Frauen mehrheitlich schlechter und höheres Kindergeld zu kämpfen. Des
AfD spitzt das zu, was auch die anderen keinen Mehrwert zu schaffen. Marx stellt bezahlt. Häufig sind sie in schlecht entlohn- Weiteren sollten wir als hochtechnisierte
Videos implizieren: „Neue Deutsche ma- fest, dass hier wie dort Ausbeutung an der ten, sozialen Berufen beschäftigt, in denen Gesellschaft die immerwährende Verlän-
chen wir selber“. Die Kleinfamilie Mut- Tagesordnung ist und benennt das kleinfa- sie Reproduktionsarbeit beziehungsweise gerung der Arbeitszeit nicht hinnehmen,
ter-Vater-Kind erlebt eine Renaissance. miliäre Verhältnis als das, was es ist: Erstes Sorgearbeit leisten. Die Lösung ist aber sondern für eine Verkürzung streiten.
Konservative befeuern ideologisch das, Eigentumsverhältnis, in dem der Mann sich nicht, wie uns neoliberale Profitideologen Besonders essentiell ist die Entwicklung
was wirtschaftlich nie abgeschafft wur- die Arbeit der Frau aneignet. Während der weiß machen wollen, dass Frauen in soge- einer solidarischen Verteilung von Repro-
de: Die Frau als Mutter, vielleicht halb- Berufstätige auf dem Arbeitsmarkt we- nannte MINT-Fächer (Mathe, Informatik, duktionsarbeit, geschlechtergerecht und
tags berufstätig, finanziell abhängig, aus nigstens einen Lohn erhält, kann sich der Naturwissenschaften, Technik) eintreten gesamtgesellschaftlich. Dazu muss die
dem Berufsleben herauskatapultiert mit Ehemann vollends darauf verlassen, dass sollen. Die Lösung ist auch nicht unbedingt wirtschaftliche Funktion der Kleinfamilie
der Geburt des ersten Kindes. Die SPD seine Frau die Arbeit, die zu Hause anfällt, eine Frauenquote in Führungsetagen. Die überwunden und Sorgearbeit kollektiv
gibt sich progressiver: Gleicher Lohn für umsonst verrichtet. neoliberalen „Der-Markt-Regelt-alles“-Apo- organisiert werden. Frauen müssen ihre
gleiche Arbeit, heißt es da. Doppelverdie- logeten verpacken in diesen Forderung Mehrfachbelastung durch Arbeit anpran-
nerhaushalte gelten als fortschrittlich. Frauenunterdrückung im lediglich das Interesse, die berufstätigen gern und sich nicht auf „Chancengleich-
Die Kinder werden ganztags in der KiTa Frauen unter dem Vorwand der Gleichbe- heit“ vertrösten lassen, die ihnen FD-
Dienst des Kapitals
betreut. Besserverdienende leisten sich rechtigung noch besser auszubeuten: Auf P-Posterboy Chris Lindner und andere
Haushaltshilfen – weiblich, unterbezahlt, dem Arbeitsmarkt und zu Hause. neoliberale Dödel versprechen. Es gibt
meist migrantisch; symptomatisch für Nachdem Gott und Kirche als Begründung keine nachhaltigen und gerechten Lösun-
schlecht entlohnte Berufsgruppen. für diesen Sachverhalt aus der Mode ge- Altersarmut ist Frauenarmut gen innerhalb dieses Wirtschaftssystems
kommen sind, stürzen sich die vermeint- für das Problem der Unterdrückung. Die
Familie als erstes Eigentums- lich aufgeklärten Geister auf den Darwinis- Da Frauen, die Kinder haben, weniger Kleinfamilie stützt das Wirtschaftssys-
mus: Es sei biologisch angelegt, dass eine flexibel sind und keine 40-60 Stunden tem, das Wirtschaftssystem stützt die
verhältnis
Frau Haus- und Sorgearbeit leiste. Die sei pro Woche arbeiten können, werden Kleinfamilie und damit die spezifische
minderwertig und somit ist es auch die Mütter auf Jobsuche benachteiligt. Für Ausbeutung der Frau. Ein Angriff auf bei-
Ob Mutter oder Haushaltshilfe, am Ende des Person, die diese Arbeit verrichtet. Frau- Alleinerziehende ist die Situation noch de Institutionen ist daher gleichermaßen
Tages steht eine Frau vor dem Kindergarten, enunterdrückung funktioniert auf diese schwerer. Die Kinder- und Altersarmut ist unerlässlich. 
um die Kleinen abzuholen. In den meisten Weise ganz ohne Kirche, denn sie steht vorprogrammiert. Es ist kein Zufall, dass
Daphne Weber studiert
Fällen, also in niedrig und durchschnittlich heute im Dienst des Kapitals, des neuen Altersarmut ein mehrheitlich weibliches
im Master Inszenie-
verdienenden Familien, ist es die Mutter. am Altar der freien Marktwirtschaft ange- Phänomen ist.
rung und arbeitet zur
Das ist noch nicht alles. Ums Abendessen beteten Götzen. Historisch wurden Frauen Konservative behaupten nun, die Frau
Schnittstelle von Kunst
kümmern? Die Mutter. Den Kindern Nach- immer dann ermuntert, ins Erwerbsleben müsse zurück an den Herd, ein Familie-
und Wissenschaft.
hilfe geben? Die Mutter. Den pflegebedürf- einzutreten, wenn einerseits der Mehr- neinkommen müsse ausreichen. Diese
Sie versucht im SDS-
tigen Opa versorgen? Die Mutter. All diese wert möglichst billig gesteigert werden Haltung zementiert die Sklaverei der Frau
Bundesvorstand die
Arbeit, die unsichtbar hinter verschlossenen sollte und andererseits die Familie mit ei- erst recht. Die feministische Forderung
feministische ‚Operation
Türen unbezahlt verrichtet wird, nennt der nem einzigen Gehalt nicht mehr über die nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit der
Kastrat‘ durchzuführen.
Bundestagswahl 7
Rave
Rechtsruck in Deutschland n
bastia
k: Se
fi
Gra
Erstmals seit 1961 sitzt eine rechtsradikale Partei im Bundestag.
Doch wer die Themen der Rechten übernimmt, stärkt sie nur.
Stattdessen braucht es eine klare soziale und demokratische
Wende. Von Janis Ehling Grafik: Je dunkler das Blau des Wahl-
kreises, desto mehr Stimmen bekam
die AfD bei den Bundestagswahlen.
Mit Ausnahme der LINKEN rutschen
die Parteien unter dem Eindruck der
AfD nach rechts.
Als die Ergebnisse dieser Wahl über die organisierte sich in der CDU/CSU oder einen Coup – auch um ihren Status als Rechtsruck bahnte sich über Jahrzehnte
Bildschirme flimmerten, reagierten viele der FDP, ein anderer versuchte immer 20%-Partei zu sichern. Ein inhaltlicher an und es wird ebenso lange brauchen,
mit Fassungslosigkeit. Die beiden großen wieder erfolglos rechte Parteien neben Wechsel sieht anders aus. ihn zurückzudrängen. Die 6000 Eintritte
Volksparteien CDU und SPD haben die der CDU zu etablieren (NPD, REP, BfB). in DIE LINKE in diesem Jahr können da
schlechtesten Ergebnisse seit den ersten Diese Parteigründungen hatten keinen Bewegung gegen Rechts nur ein Anfang sein. 
Wahlen 1949 eingefahren und aus der Erfolg, weil die meisten Menschen entwe-
marktradikalen Schnöselgruft ist die FDP der die SPD oder die CDU wählten. Die Für eine positive Alternative steht die
auferstanden und wieder in den Bundestag wirtschaftliche Lage war über lange Jah- Partei DIE LINKE, die ein passables Er-
eingezogen. Doch die meisten schauten un- re stabil. Erst der Abbau des Sozialstaats gebnis erzielte. Die Partei verjüngt sich
gläubig auf das Ergebnis der AfD. Erstmals ermöglichte den Aufstieg der AfD. seit einigen Jahren stark und sie schnitt
seit 1961 sitzt eine rechte bis rechtsradika- Die AfD-Hochburgen liegen allesamt in besonders in den größeren Unistädten in
le Partei im Bundestag. Dieser Rechtsruck abgehängten Gebieten mit hoher sozialer Ost und West gut ab. 9,2% im Parlament
Janis Ehling
ist kein Zufall und wir sollten nicht den Ungleichheit: Vorpommern, Ostsachsen, reichen aber nicht aus. Wir brauchen
ist Bundesgeschäfts-
Fehler machen nur auf die AfD zu schauen. Ostthüringen, der Bayerische Wald oder eine klare Kante gegen Rechts und eine
führer des SDS, im
Der starke Einzug von FDP und AfD Gelsenkirchen. Außerdem ist die AfD breite gesellschaftliche Bewegung für
Bundesvorstand
schwächen Merkel und die CDU/CSU ge- gerade in den Gebieten stark, in denen eine soziale und demokratische Wende
der LINKEN und
waltig. Merkel steht für einen liberalen die Union seit Jahrzehnten besonders in Deutschland. Ohne viele Aktive und
hört gerne veganen
Kurs innerhalb der Unionsparteien. Doch rechts ist – in Bayern und Sachsen. Das Engagierte wird das nicht gehen. Der
Hippie Death Metal
der rechte Flügel nimmt das Ergebnis der zeigt zweierlei: 1. Wer die Themen der ANZEIGE
Wahl zum Anlass heftigen Druck für eine Rechten übernimmt, stärkt sie. In den
Rechtsentwicklung der Union zu machen Landtagswahlkämpfen im Saarland oder
– gesellschaftlich und wirtschaftlich. NRW spielten die Themen der AfD kei- D ie rechte 10’17
Schon jetzt plädieren prominente Unions- ne Rolle. Dort kam sie lediglich auf 7-8%.
politiker wie Seehofer und Spahn für eine 2. Es reicht nicht, nur gegen Rechts zu
weitere Verschärfung des Asylrechts und sein. Wir müssen auch die Verhältnisse Republik?
für eine Rente mit 70. Wer glaubt, dass die ändern, die den Aufstieg der Rechten er-
Union ein Bollwerk gegen die AfD ist, irrt. möglicht haben.
Merkel zum Vierten
CDU/CSU haben gemeinsam mit SPD, FDP Dieser Aufstieg hat viel mit der wirt- Albrecht von Lucke, Steffen Vogel
Wie die AfD die Medien
und Grünen die gesellschaftlichen Ver- schaftlichen Rechtswende der Sozialde- Das rote Jahrhundert: Jinoshtarunmneesn Htailllijseiert
hältnisse erst geschaffen, die den Aufstieg mokratie in den letzten Jahrzehnten zu Die aktuellen »Blätter« – bis VXoi nJi nLpeinnign DMearr vJoinu rOnpapliostn gals Gefährder
der AfD ermöglicht haben. tun. Die SPD steckt in einem Dilemma: Gerd Koenen DArelrie a Rmuesrsieklaln Hisocchhes cRhaisldsismus
Will sie Politik für die Wirtschaft oder mit linken Alternativen! deUnn tKearpgirtaabliesnm wusi!r CUhwinea H iomeprienrgial: Die neue Seidenstraße
Wie die AfD punkten konnte für die Bevölkerung machen? Sie muss Erik Olin Wright DMiaet Athuitaosm Baetcikseierrung der Ausbeutung
sich entscheiden. Schon am Wahlabend
www.blaetter.de
Die Rechten waren nach dem 2. Welt- sorgten Schulz und Co mit ihrer Entschei-
krieg nie weg aus Deutschland. Ein Teil dung, nicht mit der CDU zu koalieren, für
2017_10_Critica.indd 1 20.09.17 17:29
8 Soziale Lage der Studierenden
Die neue Lust am Krieg
Jung.Gestresst.Pleite
Europa umzingelt? Wegen vermeintlicher Bedrohung im Osten und Trump’scher
Unzuverlässigkeit glaubt sich Europa von außen bedroht und rüstet kräftig auf.
Für Anna Lindner ein Grund mehr sich kritisch mit Aufrüstung zu beschäftigen. Die fetten Jahre sind vorbei. An ein Studileben wie es noch die 68er vor 50 Jahre
führten, ist heute nicht mehr zu denken. Zwar beginnen heute weit mehr Menschen
zu studieren als damals, dafür sind aber die Hürden innerhalb des Studiums immer
höher geworden. Wir haben euch über diese hier einen kleinen Überblick erstellt.
Jetzt gilt es sie „nur“ noch gemeinsam zu überwinden, damit alle freien Zugang zu
Bildung haben. Von Dorian Tigges, Bettina Gutperl und Tabea Hartig
BAföG rauf!
Immer weniger Studierende bekommen müssen, sondern auch, dass diese Studie-
BAföG. Lag der Anteil der Beziehenden renden immer öfter auf Nebenjobs und
Anfang der 1990‘er Jahre noch bei 30%, Studienkredite angewiesen sind.
so sind es heute nur noch knapp 25% al- Als wäre dies nicht genug, sind die BA-
ler Studierenden. Darunter leiden insbe- föG-Ämter auch zunehmend zu „Schnüf-
sondere Studierende aus Elternhäusern felanstalten“ geworden, welche ihre
ohne akademischen Hintergrund. Nicht Kompetenzen an vielen Stellen über-
nur, dass immer weniger Studierende schreiten. So kam es in den letzten Jah-
gefördert werden, auch die BAföG-Höhe ren vermehrt vor, dass zusätzlich zu den
entspricht, bei den gestiegenen Mieten ohnehin aufwendigen Beantragungsver-
und Lebenshaltungskosten der letzten fahren Studierende unter Druck gesetzt
Jahre in keinster Weise mehr den Be- wurden. Zum Beispiel sollten Dokumen-
dürfnissen. So erscheint es nicht über- te, wie etwa Notenspiegel eingereicht
raschend, dass der Anteil des BAföGs an werden, anstatt eines Nachweises er-
der gesamten Finanzierung von Studie- reichter ECTS-Punkte.
renden aus Elternhäusern mit niedrigem Zusammenfassend können wir also fest-
Bildungsabschluss von 2012 bis 2016 stellen, dass nicht nur das BAföG für
von 35% auf 21% gesunken ist. immer weniger Studierende zum Leben
Das heißt nicht nur, dass in steigendem reicht und es immer Weniger bekom-
Maße Eltern mit niedrigen Einkommen men, sondern auch die Antragsprüfung
das Studium ihrer Kinder mitfinanzieren immer rabiater wird.
Jobst du noch oder studierst du schon?
Wer kein BAföG kriegt und keine rei- keine derartigen festen Jobs, sondern
chen Eltern hat, muss auf andere Weise stufen erst im Laufe des Monats hoch,
an Geld zum (Über-)Leben kommen. Häu- sobald die 450€-Grenze erreicht ist. Die
fig heißt das: Nebenjob. Doch mehr als bis dahin geleisteten Arbeitsstunden
20 Stunden pro Woche dürfen Studieren- werden also schlechter bezahlt.
de nicht arbeiten – sonst fällt der Studie- Doch auch wer eine Stelle als Studen-
rendenstatus weg. Zudem wird meist auf tische Hilfskraft an der Uni ergattert,
450€-Basis entlohnt. Das bedeutet meist ist nicht immer zu beneiden: zwar hat
Arbeit zum gesetzlichen Mindestlohn, man im Idealfall einen Job, der mit dem
die überdies nicht als Festgehalt, son- eigenen Studium zu tun hat und auch
dern stundenweise bezahlt wird. Wird das (Fest-)Gehalt liegt in der Regel über
man nicht gebraucht oder ist krank, hat Mindestlohn. Dafür ist der tatsächliche
man Pech gehabt. Bleibt man gesund, hat Arbeitsaufwand oft größer als die dafür
man aber auch Pech gehabt. Denn 450€ vorgesehene Stundenzahl. Ein Teil der
monatlich reichen zur Finanzierung des Arbeit bleibt so unentlohnt.
Lebensunterhaltes schlicht nicht aus. Ein Nebenjob bedeutet eine generell hö-
Warum sich nicht also als Werksstuden- here Belastung. Bei wöchentlich 15-20
tIn anstellten lassen? Das zahlt sich in Stunden Lohnarbeit plus Lehrveranstal-
einem höheren Stundenlohn aus. An- tungen plus Vor- und Nachbereitungszeit
dererseits müssen Sozialabgaben und bleibt kaum Zeit für anderes. Nicht nur
Versicherungskosten erbracht werden. mehr Stress, sondern ein oft auch länge-
Zudem vergeben einige Unternehmen res Studium sind dafür der Dank.
Soziale Lage der Studierenden 9
Fahrpreise senken, Nahverkehr ausbauen! Bildung? Gebührenfrei!
Als Studi kommt man für gewöhnlich bezahlen denselben Betrag unabhän- Die gute Nachricht: Seit 2014 gibt es in Auch bei einem Zweitstudium fallen in
in den Genuss eines mehr oder weniger gig von der tatsächlichen individuellen keinem Bundesland mehr allgemeine einigen Bundesländern Gebühren an,
brauchbaren Semestertickets, das einem Nutzung. Andere Tickets sind durch Studiengebühren. Durch den Wider- teilweise zusätzlich zu den Langzeitstudi-
die eigene Mobilität erleichtern soll. Die einen Sockelbeitrag grundfinanziert, stand tausender Studierender, die sich engebühren. Eine Umorientierung wäh-
Geltungsbereiche und Nutzungsbedin- der nur zu eingeschränkter Nutzung im Bildungsstreik zusammengeschlos- rend des Studiums wird so erschwert.
gungen dieser Tickets sind je nach Hoch- befähigt und individuell aufgestockt sen haben, gelang es sie abzuschaffen. Zu den „versteckten Studiengebühren“
schule und Bundesland sehr verschie- werden kann. Diese Heterogenität führt Haben so alle Menschen freien Zugang gehören die Verwaltungsgebühren, die
den. Einige Semestertickets umfassen nicht nur zu einem Mobilitätsangebot, zu Hochschulbildung? Leider nein. Es bei der Einschreibung und Rückmel-
mehrere Bundesländer und sämtliche bei dem man leicht den Überblick ver- gibt zahlreiche Sonderregelungen und dung in einigen Ländern fällig werden
dort ansässige ÖPNV-Unternehmen, an- liert. Sie ist schlichtweg unfair, unter „versteckte Studiengebühren“. (meist 50€ im Semester). Wofür diese
dere Tickets sind auf bestimmte regio- anderem weil die Wahl der Hochschule Für das Wintersemester 17/18 führt Ba- Gebühren verwendet werden ist frag-
nale Verkehrsverbünde begrenzt. Zudem sich damit unmittelbar auf die Mobilität den-Württemberg Studiengebühren für lich.
sind die Tickets je nach Geltungsbereich auswirkt. Deutlich fairer wäre es, wenn Nicht-EU-StaatsbürgerInnen ein (1.500€ Studiengebühren, egal wie sie genannt
und Finanzierungssystem auch unter- es für sämtliche deutsche Hochschulen im Semester). Andere Länder denken werden, schrecken viele von einem Stu-
schiedlich kostspielig: einige Tickets ein bundesweit gültiges Semesterticket darüber nach diese rassistische Rege- dium ab. Dies betrifft vor allem Kinder,
sind auf Basis eines Solidaritätsprinzips gäbe, mit dem alle Studierenden die glei- lung nachzuahmen. deren Eltern nicht studiert haben oder
finanziert. Das heißt alle Studierenden chen Mobilitätsmöglichkeiten haben. Einige Bundesländer erheben Lang- von diesen nicht finanziert werden kön-
zeitstudiengebühren (400€–500€ im nen. Ebenso vom Studium abgehalten
Semester) für Studierende, die vier werden Menschen ohne EU-Pass, die
Semester länger als Regelstudienzeit mit den höchsten Studiengebühren be-
studieren. Dies betrifft vor allem die- lastet werden. Bestehende Ungleichhei-
jenigen, die neben dem Studium arbei- ten werden so immer weiter zementiert
ten müssen – weil sie zu wenig Geld und das Menschenrecht auf Bildung au-
haben. ßer Kraft gesetzt.
Studieren als ProletIn
Die Zahl der Studierenden aus Arbeiter- Das führt dazu, dass nahezu alle Stu-
familien ist im Vergleich zu Studierenden dierenden neben dem Studium jobben
aus Akademikerfamilien eher gering. In müssen. Während einige KommilitonIn-
2013 hatten 60% der Eltern von Studieren- nen arbeiten, um Geld für den nächsten
den ein Abitur. Dagegen kommen nur 9% Back-Pack-Urlaub in Thailand zu sparen,
aus einer Familie, in der mindestens ein müssen Arbeiterkinder den Nebenjob ma-
Elternteil einen Hauptschulabschluss hat. chen um Miete, Ernährung oder Lernmit-
Das heißt, die Mehrheit der Studierenden tel zu bezahlen. Zum Anderen führt das
an deutschen Hochschulen kommt aus Bachelor/Master-System, welches Studie-
Familien mit akademischen Hintergrund. renden weniger Zeit als vorher einräumt,
52% der Studierenden an Fachhochschu- zu Hindernissen. Gerade Arbeiterkinder,
len stammen aus einem Haushalt, in von denen viele das universitäre Umfeld
dem mindestens ein Elternteil über einen als ungewohnt empfinden, brauchen Zeit
Fachhochschulabschluss verfügt. Ekla- für eine Akklimatisierung. Das führt
tanter ist der Unterschied an Unis. Hier dazu, dass Studierende aus sogenannten
stammen 58% der Studierenden aus aka- „bildungsschwachen“ Milieus durch den
demischen Elternhäusern – mit steigen- Lerndruck, das ungewohnte Umfeld und
der Tendenz. Das liegt zum Einen an den dem finanziellen Druck ihr Studium häu-
Rahmenbedingungen für ein Studium: figer abbrechen. In Baden-Württemberg
Steigende Mieten und niedrige BAfög- kommen 56% der StudienabbrecherInnen
Sätze. Ein Studium wird immer teurer. aus Nicht-Akademikerfamilien.
Mieten runter!
Die Mietpreise in Deutschland ex- junge Menschen nach der Schule für
plodieren. Dieser Trend geht auch an ein Studium entscheiden. Die Nach-
Studierenden nicht vorbei. Besonders frage nach studentischem Wohnraum
in Groß- und Unistädten sind in den steigt, während das Wohnungsangebot
letzten vier Jahren die Preise massiv immer knapper wird. Leider macht die
gestiegen. Durchschnittlich geben Stu- Politik wenig, um dem Problem entge-
dierende mehr als ein Drittel ihres genzuwirken. Die staatlich geförderten
monatlichen Einkommens allein für Wohnheimkapazitäten für Studieren-
Wohnen aus. Bei Studierenden, die de wuchsen nicht mit der steigenden
bis zu 700€ im Monat zur Verfügung Zahl der Studierenden. Im Gegenteil
haben (und damit die Einkommens- sinken die staatlichen Förderungen
schwächsten darstellen), verbrauchen seit den 90er Jahren kontinuierlich.
die Mietkosten im Durchschnitt 46% Die Wohnraumkapazitäten der Studie-
der Einnahmen. Im Vergleich zum rendenwerke reichen deutschlandweit
Sommersemester 2012 ist die Miete in gerade mal für ein Zehntel aller Studie-
Wohnheimen und Wohngemeinschaf- renden. Insofern ist die Wohnsituation
ten um 14% angestiegen, im Unter- auch Ausdruck der sozialen Situation.
mietverhältnis gar um 39%! Mit diesem Nur wer sich die Miete in seiner Stadt
Preisanstieg liegen studentische Wohn- leisten kann, kann studieren – und das
formen über dem Anstieg anderer sind immer öfter Studierende mit gut
Wohnverhältnisse. Das hängt auch da- verdienenden Eltern.
mit zusammen, dass sich immer mehr 
10 Austerität
Entrechtung als
Krisenlösung
„Es ist nicht die Krise, es ist das System“ – seit zehn Jahren wird
in der EU gegen die Krisenlösungen der Troika demonstriert.
Seit Beginn der Krise 2008 sind fast 10 Jahre vergangen. Als
Maßnahmen zu ihrer Lösung wurde das Arbeitsrecht vielfältig
reformiert. Doch hilft dies wirklich? Von Anna Lindner
Von der Krise, die seit 2008 andauert, lautete die magische Formel: Mehr zu erkennen. Zwar hatten viele Menschen ermöglichte die Reformen ohne Zustim-
sind alle europäischen Länder betrof- Flexibilität (flexibility) für Arbeitgebe- Arbeit, jedoch reichte ihnen diese oft nicht mung der Nationalversammlung durch-
fen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg rInnen und mehr Sicherheit (security) zum Überleben. Befristete und schlecht be- zusetzen. Der aktuelle Präsident Emma-
überall und besonders in Südeuropa für ArbeitnehmerInnen. Dafür wurden zahlte Jobs verstärken den sozialen Druck nuel Macron führt diese Reformen fort.
schoss die Arbeitslosenquote in die Stellen befristet, die maximale Anzahl auf die Bevölkerung. Die Arbeitsverhält- Mit ihnen soll der Kündigungsschutz
Höhe. Gleichzeitig mit ihr wuchs auch an Überstunden dereguliert und der nisse werden zunehmend unsicherer und gelockert und Tarifverhandlungen
die Armut. Vor allem unter Jugendli- Kündigungsschutz gelockert. Auch die kurzfristiger, sodass die Angst vor Entlas- verlagert werden, sodass diese in den
chen stieg sie exponentiell schnell - so Mitspracherechte der Gewerkschaften sungen oder ablaufenden Arbeitsverträgen einzelnen Betrieben statt branchenweit
sind im europäischen Durchschnitt 20% als Vertretung der ArbeitnehmerIn- und damit die Angst vor sozialem Abstieg stattfänden. Die Mitentscheidungs-
der 15-24 Jährigen arbeitslos. In Spa- nen wurden eingeschränkt: in vielen und Armut stets in den Köpfen der Men- rechte der Gewerkschaften würden da-
nien sogar fast 40%. Zugleich zielten Ländern wurden die Forderungen der schen ist. durch geschwächt. Auch der aktuelle
die Reformen auf die Lockerung von Angestellten nicht mehr für ganze Protest ist wieder groß. Im September
Mindeststandards im Arbeitsrecht. Der Branchen verhandelt, sondern auf der Einwandfreie Musterreform gab es mehrere Aktionstage, zu denen
Druck auf Löhne und die Angst vor Ent- Ebene der einzelnen Unternehmen. Ge- Gewerkschaften, Parteien und soziale
lassungen stieg, während soziale Leis- werkschaftlichen Forderungen verlo- Ein aktuelles Beispiel für derartige Re- Bewegungen aufgerufen haben. Auch
tungen, wie die Absicherung bei Ver- ren so an Gewicht. Viele der Reformen formen ist Frankreich, das im Verlauf Macron greift auf einen Artikel der
lust des Arbeitsplatzes, eingeschränkt wurden ohne Mitsprache der Sozial- der Krise zwar bereits Änderungen Verfassung zurück, der es ihm ermög-
wurden. Der Fokus der Europäischen partner abgestimmt oder gar vorbei an durchführte, aber jetzt eine weitere licht die Reformen sofort umzusetzen
Regierungen und der sogenannten nationalen Parlamenten umgesetzt. tiefgreifende Arbeitsmarktreform und erst im Nachhinein durch das Par-
Troika (Europäische Zentralbank, In- in Angriff nimmt. Bereits 2016 wur- lament legitimieren zu lassen. 
ternationaler Währungsfond und Euro- Nur oberflächliche Verbesse- de unter dem sozialdemokratischen,
päische Kommission), welche die Krise französischen Präsidenten Hollande
rungen
europaweit autoritär managte, lag auf eine erste Arbeitsmarktreform durch-
Reformen im Arbeitsrecht. gesetzt. Über Monate demonstrierte
Einige Länder setzten Reformen von All diese Änderungen im Arbeitsrecht die Bevölkerung in den französischen
sich aus um, andere wie etwa Grie- schienen auf den ersten Blick die Lage zu Städten und leistete dagegen Wider-
Anna Lindner ist seit
chenland wurden dazu gezwungen, verbessern. So sind die Arbeitslosenquoten stand. Um die Reformen schnell auf
drei Jahren im SDS
indem finanzielle Unterstützung nur ein wenig gesunken, die Wirtschaft erholte den Weg zu bringen, nutzte Premier-
Leipzig und kämpft für
nach Umsetzung einschneidender Re- sich und in einigen Ländern waren Wachs- minister Manuel Valls den Artikel 49
soziale Gerechtigkeit
formen genehmigt wurde. Flexicurity tumstendenzen Richtung Vorkrisenniveau der französischen Verfassung, der es
und Solidarität.