State of War: Die geheime Geschichte der CIA und Bush-Administration ( Deutsch )

146 Pages·2016·0.64 MB·German

by  James Risen

James Risen
State of War
Die geheime Geschichte der CIA und der Bush Regierung
Das Programm
Im Februar 1999 wurde Michael Hayden, ein ruhiger, freundlicher
Generalleutnant der Luftwaffe, von Präsident Clinton alsDirektor der National
Security Agency (NSA) ernannt. Sie ist doppelt so groß wie die CIA und ohne
Zweifel der führende elektronische Spionagedienst der Welt. Hayden war
Aufklärungsoffizier beim Militär und hatte seine Laufbahn mitten im kalten
Krieg beim Strategic Air Command begonnen. Der neue Posten war für ihn die
Belohnung für die Mühe, mit der er sich fast dreißig Jahre lang durch die
Hierarchie nach oben gearbeitet, für die Zähigkeit, mit der er eine Karriere
vorangetrieben hatte, die ihm zeitweise als Sackgasse erschienen sein muss,
insbesondere während seiner vierjährigen Tätigkeit im hintersten Winkel der
gesamten Air Force, nämlich als Dozentdes Reserve Officers’ Training Corps
des Heeres (ROTC) am winzigen St. Michael’s College in Winooski, Vermont.
Als er den Ruf erhielt, war Hayden in führender Position in Korea stationiert.
Dort lief gerade Der Staatsfeind Nr. 1, ein Hollywoodreißer über die NSA. Mike
Hayden konnte es sich nicht verkneifen, sich den Film mit Will Smith und Gene
Hackman in den Hauptrollen anzuschauen. Er war entsetzt. In dem Film wird die
NSA als eine bösartige und skrupellose Organisation dargestellt, die mittels
modernsterTechnik ahnungslose Amerikaner ausspioniert und verfolgt. Will
Smith spielt einen Anwalt in Washington, den die NSA Bosse im Verdacht
haben, er wisse zu viel über ihre dunklen Machenschaften. Nachdem sein Leben
bis ins letzte Detail von NSA-Agenten durchleuchtet worden ist, wird ein
Killerkommando auf ihn angesetzt. Er kann seine Haut nur dank eines von Gene
Hackman gespielten ehemaligen Technik Freaks der NSA retten, der den Spieß
umdreht und ihm hilft, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Botschaft des
Films ließ Hayden erschauern: Die NSA ist ein unbeherrschbares, von einem
Kader eiskalter Bürokraten geführtes Ungeheuer, das die Bürgerrechte von
Amerikanern insgeheim mit Füßen tritt? Der Staatsfeind Nr. 1 gab den
schlimmsten Alpträumen der amerikanischen Öffentlichkeit über den streng
geheimen Bespitzelungs-und Entschlüsselungsapparatder Regierung neue
Nahrung. Als der Film anlief, erhob sich auch in Europa gerade einP rotest
gegen die NSA. Er richtete sich gegen das unter dem Namen Echelon bekannte
Uberwachungsprogramm, das esder NSA erlauben soll, das gesamte weltweite
Kommunikationsaufkommenzu belauschen. Mit Ausnahme der Briten,deren
Government Communications Headquarters (GCHQ)der NSA entsprechen und
bei Abhörprogrammen mit den USA kooperieren, waren europäische Politiker
verärgert darüber, dass die gigantische Abhörmaschinerie der VereinigtenStaaten
sie ins Fadenkreuz nahm, und ihre Empörung veranlasstewiederum einige
Amerikaner, sich zu fragen, ob Echelonnicht auch innerhalb der Vereinigten
Staaten gegen politischAndersdenkende eingesetzt werde. Das Electronic
Privacy InformationCenter, eine Washingtoner Organisation, die dieAktivitäten
der NSA beobachtet, ging vor Gericht, um zu klä-ren, ob Echelon oder ähnliche
Programme zur Bespitzelungvon Amerikanern verwendet wurden. Für einen
Geheimdienstbürokraten reagierte Hayden aufDer Staatsfeind Nr. 1
außerordentlich kreativ. Anstatt die Bedeutungdes Films für die öffentliche
Meinung und die Bedenkengegen die Macht der NSA zu bestreiten, erkannte er,
dasssich die Behörde mehr in die Karten sehen lassen musste, um
Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen. 51 Einst war
schon die Existenz der NSA ein Staatsgeheimnis gewesen. Nun musste sie sich
selbst ins Gespräch bringen undlernen, mit den Medien umzugehen. Das war
natürlich Neuland für die NSA. Es verunsicherteund schockierte die alten Hasen
der Behörde, denen beigebrachtworden war, selbst mit ihren Ehepartnern
niemals überihre Arbeit zu sprechen. Als Spionagebehörde kam die NSAeher
hemdsärmelig daher. Sie hielt die Abhörmaschinerie inGang und war daher
beliebt bei ruhigen Technikern, Mathematik-und Entschlüsselungsspezialisten
sowie den bürokratischenMitläufern unter den militärischen und zivilen
Abteilungsleitern. Keiner von ihnen konnte verstehen, warumHayden sich mit
der Außenwelt, ja sogar mit der Presse auseinandersetzen wollte. Ihnen war klar,
dass das Bild, das sich dieöffendichkeit von der NSA machte, eine Karikatur war
unddass die Behörde erstaunliche und politisch riskante Erfolgezum
Nutzen der Vereinigten Staaten vorweisen konnte, die jedochkaum jemals
bekannt geworden waren. Zum Beispiel stahlen CIA und NSA 1990 gemeinsam
praktischalle von der Sowjetunion benutzten Verschlüsselungsmaschinensamt
Bedienungsanleitungen und verhalfen den CodeSpezialistender NSA damit
gegenüber Moskau zu einembedeutenden Vorteil. Die Mitarbeiter von CIA und
NSA erhieltendie Verschlüsselungsmaschinen in Prag und brachtensie ins NSA-
Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. DieOperation war ein Triumph für die
Spionage, doch hätten dieFunktionäre der NSA niemals öffentlich darüber
gesprochen,selbst Jahre später nicht. Lieber ließen sie die öffentlichen
Fehleinschätzungenhinsichtlich der NSA ins Kraut schießen, alsihre Erfolge
preiszugeben. Doch wenn die NSA nicht selbst den Diskurs eröffnete,fürchtete
Hayden, dann würden sich die Legenden im Bewusstseinder Bevölkerung
festsetzen und der Rückhalt fürdie Behörde und ihre Aufgabe schwinden. »Ich
bin zu derάberzeugung gelangt, dass wir nicht überleben können, solange das
Bild dieser Behörde in der öffentlichkeit durch denletzten Film mit Will Smith
bestimmt wird«, ließ Hayden aufC NN vernehmen. Die Behörde, versicherte er,
habe aus dendunklen Zeiten der siebziger Jahre gelernt. Damals war
derMachtmissbrauch von FBI, CIA - und NSA - von Kongresskomiteesunter
Leitung des Senators von Idaho, Frank Church,und des New Yorker
Abgeordneten Otis Pike enthüllt worden. Church und Pike hatten aufgedeckt,
dass neben dem FBI auchdie NSA an der Bespitzelung von Aktivisten der
BürgerrechtsundAnti-Vietnamkriegsbewegung beteiligt gewesen war. Präsident
Harry Truman hatte die Behörde 1952 geschaffen,um die mit der Kodierung und
Entschlüsselung befassten Einsatzgruppender Regierung zu bündeln.
Ursprünglich warendie Möglichkeiten der NSA bei der elektronischen
άberwachunginnerhalb der USA kaum eingeschränkt. Erst aufgrundder Dossiers
von Church und Pike verabschiedete der Kongress1978 ein Gesetz, das für
Abhörmaßnahmen im Inlandbei Gefährdung der nationalen Sicherheit das
Einholen vonάberwachungsgenehmigungen, ausgestellt von einem
geheimenGericht, zur Bedingung machte. Zusammen mit weiteren,in den
siebziger und achtziger Jahren erlassenen Regelnund Bestimmungen für die
Geheimdienste bedeutete dieserForeign Intelligence Surveillance Act (FISA) das
Ende der Beteiligungder NSA an άberwachungseinsätzen im Inland. Nun war
das FBI dafür verantwortlich, für staatssicherndeAbhörmaßnahmen innerhalb
der USA die Bewilligung bei einemspeziellen FISAGericht einzuholen. Die
Rolle der NSAim Inland beschränkte sich im Großen und Ganzen auf
Sondereinsätzewie das Verwanzen ausländischer Botschaften unddiplomatischer
Vertretungen in Washington, New York undanderen Städten. Doch auch diese
Einsätze erforderten FISAVollmachten. Hayden wollte die Amerikaner davon
überzeugen, dass sichdie NSA an die Regeln hielt. »Könnte es einen Missbrauch
geben?Natürlich wäre das möglich, aber ich sehe Ihnen und den amerikanischen
Bürgern in die Augen und sage: Es gibt keinen«,verkündete Hayden auf CNN.
»Wir sind sehr, sehr vorsichtig. Wir können den Menschen in Amerika nicht
kommenmit: >Oh, nun, da ist noch was, das uns Leid tut. < Und wir
habengroßen Respekt vor dem Fourth Amendment [den ViertenZusatzartikel zur
Verfassung, der die Persönlichkeitsrechteund die Privatsphäre garantiert].
«Hayden kümmerte sich intensiv um die Offentlichkeitsar-0beit. Er hielt Reden,
er trat im Fernsehen auf, er sprach mit Zeitungsreporternund Autoren, die
Bücher über die Behördeschrieben. In seinem Hauptquartier in Fort Meade gab
er sogarinformelle Abendessen für die Presse. Ein wichtiges Element inseiner
Kampagne war die These, die NSA habe Mühe, mit demraschen Wandel in einer
Zeit überbordender Informationsmengen,einer neuen Welt voller Mobiltelefone,
BlackberryPager und Internet-Telefonie fertig zu werden. Die NSAsammle mehr
Daten, als jemals irgendwer verarbeiten könne;selbst ihre Supercomputer
schafften es kaum, die Spreu vomWeizen zu trennen. Hayden spielte die
Fähigkeiten der NSAgern herunter und erzählte, früher sei die NSA eine
Organisationdes Informationszeitalters im Industriezeitalter gewesen,während
sie heute eine Organisation des Informationszeitaltersim Informationszeitalter
sei. Ihr Vorsprung sei zusammengeschrumpft. Frei verkäufliche
Kommunikationsmittel holtenauf. Haydens indirekte Botschaft: Die NSA sei
eigentlich garnicht in der Lage, Amerika auszuspionieren! Er sagte zwarnicht,
die NSA sei ein zahnloser Riese, doch wollte er mit Sicherheitjeden glauben
machen, niemand habe etwas von ihrzu befürchten. »Was auch immer Sie im
Fernsehen gesehen habenmögen, unsere Behörde nimmt keine Autopsien an
Außerirdischenvor, wir verfolgen Ihr Auto nicht mit Satelliten undhaben auch
keine Killerkommandos«, beruhigte er im Jahr2000 seine Hörer an der American
University in Washington. Doch das war der Michael Hayden vor dem 11.
September2001. Seit den Angriffen ist die NSA, an deren Spitze Hayden
bis2(X)5 stand, von der BushRegierung umgeformt worden ineiner Art, über die
Hayden und andere Mitglieder der Administrationnicht gern sprechen. Zum
ersten Mal seit der Watergate-Arawerden von der NSA wieder Amerikaner
abgehört,und das in großem Stil. Die Regierung Bush hat geltende Regeln und
Bestimmungenaus fast dreißig Jahren beiseite gewischt und die NSA
imGeheimen wieder zurück ins inländische Spionagegeschäftbugsiert. Die NSA
bespitzelt in jedem gegebenen Momentrund fünfhundert Bürger der Vereinigten
Staaten und hatpotenziell Zugang zu Millionen von Anschlüssen in
denKommunikationsnetzen. Bush hat die NSA autorisiert, großeMengen von
Telefongesprächen, EMail-Nachrichten und anderemInternetverkehr innerhalb
der Vereinigten Staaten aufder Suche nach möglichen Beweisen für
terroristische Aktivitätenzu belauschen, und das ohne gerichtliche Vollmacht
undohne neue Gesetze, die das klammheimliche Sammeln von Informationenim
Inland gestatten würden. In einer geheimen,Anfang 2002 und somit nur kurz
nach den Anschlägen vom11. September unterzeichneten Anordnung
ermächtigte Bushdie NSA, den Datenfluss innerhalb der Vereinigten Staaten
zuüberwachen. Dadurch erhielt die Behörde in bisher ungekanntemAusmaß und
mit neuen, erschreckenden MethodenZugriff auf das inländische
Telekommunikationsnetz derUSA, eine radikale Abkehr von bisher geltenden
Bestimmungenund herkömmlichen Praktiken der USGeheimdienste. Seit die
NSA direkten Zugang zu dem wichtigsten Vermittlungsknotenpunkthat, horcht
sie am Herzen der nationalenComputer-und Telefonnetze, über die viele der
täglichen Telefonateund E-Mails in Amerika laufen. Mehrere mit den
Tätigkeiten der NSA vertraute Regierungsmitarbeiter sind inzwischenan die
öffentlichkeit getreten aus Sorge, sie würdendurch weiteres Schweigen zu
Komplizen deijenigen werden,die für diese Machenschaften verantwortlich sind.
Sie sind fest davon überzeugt, dass die geheime Anordnung des
Präsidentengegen das Fourth Amendment of the Constitution verstößt,das
unbegründete Verletzungen der Privatsphäre verbietet. Einigesind der Meinung,
dass eine Untersuchung klären solle,inwieweit die BushAdministration die
wirksamsten Werkzeugeder Geheimdienste gegen die Amerikaner selbst
einsetzt. Der Reporter Eric Lichtblau erfuhr von einem über die Inlands-
άberwachungsoperationder NSA unterrichteten Rechtsberaterder Regierung, sie
werde von den wenigen, die im Justizministeriumüberhaupt Kenntnis davon
hätten, nur »dasProgramm« genannt. Es handelt sich möglicherweise um
dieumfangreichste inländische Abhörmaßnahme seit den sechzigerJahren, größer
als alles, was FBI oder CIA seit dem Vietnamkrieginnerhalb der Vereinigten
Staaten durchgeführt haben. In der Absicht, das mit dem FI SA 1978 eingeführte
Kontrollsystemabzuschaffen, haben Anwälte der Regierung eine Reihegeheimer
Rechtsgutachten verfasst, gleich jenen, mit denendie gegen Gefangene aus dem
Irak und Afghanistan angewendetenharten Verhörmethoden abgesichert werden
sollten. Diejuristischen Argumente der Regierung Bush, die der
Anwendungrabiater Verhörpraktiken gegen Al-QaidaMitglieder dasWort reden,
sind jedoch bei Verbündeten der USA, bei Verfechternder Freiheitsrechte und
auch bei den Gerichten aufstarken Widerstand gestoßen. Den ersten Rückschlag
musstedie BushAdministration im Juni 2004 hinnehmen, als der SupremeCourt
die Regierungspraxis, »feindliche Kämpfer«ohne Anhörung festzuhalten, für
rechtswidrig erklärte. DasGericht warnte, ein Kriegszustand bedeute »keinen
Blankoscheckfür den Präsidenten«. Für »das Programm« müsste eigentlich das
Gleiche gelten. Und doch ist der Spionage-Einsatz der NSA im Inland
geheimgeblieben, was bedeutet, dass Unterlagen wie Rechtsgutachtenzum
Vorgehen der NSA noch immer der Geheimhaltungspflichtunterliegen. Die
Regierung verfügt offenbar über mehrereGutachten zur Rechtfertigung des
Abhörprogramms, verfasst von Rechtsberatern im Weißen Haus, in der CIA, der
NSAund imjustizministerium. Sie stützen sich alle vor allem auf einegroßzügige
Auslegung von Artikel zwei der Verfassung, derdem Präsidenten als
Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Entscheidungsgewaltüberträgt.
Insbesondere auf der Basis diesesVerfassungsartikels verabschiedete der
Kongress wenige Tagenach dem 11. September eine Resolution, die den
Präsidentenermächtigte, weltweit Krieg gegen den Terrorismus zu fuhren. Später
entschieden Anwälte der BushAdministration, dass dieKriegsresolution auch die
rechdiche Grundlage lieferte, die benötigtwurde, um die Lauschangriffe auf
amerikanische Bürgerzu rechtfertigen. Während die BushAdministration nie
öffentlich über denEinsatz der NSA gesprochen hat, kam aus dem
Justizministeriumein kleiner Hinweis darauf, was die Regierung über
dasinneramerikanische Spionageprogramm dachte. In einem wenigbeachteten
Schriftsatz aus einem nicht mit dem Programmzusammenhängenden
Gerichtsverfahren von 2002 stand: »DieVerfassung gibt dem Präsidenten die
Befugnis, die geheimdienstlicheάberwachung (elektronisch oder anderer Art)
ausländischerMächte und ihrer Vertreter anzuordnen, ohne einegerichtliche
Vollmacht einzuholen, und der Kongress hat nichtdas Recht, diese
verfassungsmäßige Weisungsbefugnis aufzuheben. «Die Suche nach
»Vertretern« ausländischer »Mächte«hat die NSA dazu gebracht, auch die
inländischen Datenströ-me unter die Lupe zu nehmen. Innerhalb der Regierung
wurden die moralischen und juristischenGesichtspunkte des NSA-Projekts kaum
diskutiert,weil nur eine Hand voll hoher Regierungsmitglieder überhauptvon der
Existenz des Lauschprogramms wusste. »Es warein strikt abgeschottetes
Programm«, sagte ein sehr hoherRegierungsbeamter. »Auch Leuten, die
normalerweise eingeweihtwerden, blieb es verborgen. «Der damalige
Justizminister John Ashcroft gehörte zu denwenigen, die informiert waren, und
er setzte eine handverlesene gieichgesinnte Gruppe konservativer Rechtsanwälte
daraufan, die Sache juristisch wasserdicht zu machen. Möglicherweisewaren
wieder die gleichen Anwälte dabei, die auch schondie Gutachten zur
Rechtmäßigkeit rabiater Verhörmethodenabgefasst hatten. Das
Uberwachungsprogramm der NSA wurde in einem»special access program«
versteckt, der Geheimhaltungsstufefür die heikelsten verdeckten Einsätze auf
Regierungsbefehl,»Das ist das größte Geheimnis, von dem ich weiß«, sagte
einBeteiligter, dem dieses Wissen sehr zu schaffen machte,Beamte der
BushAdministration rechtfertigen den Befehldes Präsidenten mit dem Argument,
die Einschränkung der inländischenTätigkeiten der NSA und der CIA hätten die
USAbeim Aufspüren und Verhüten von TerrorangrifFen behindertIhrer Meinung
nach spielt die Inlandsüberwachung durch dieNSA im weltweiten Krieg gegen
den Terrorismus eine entscheidendeRolle, doch konkrete Beispiele, die diese
Ansichtuntermauern, sind sie weitgehend schuldig geblieben. Sie habenbis jetzt
nicht erklärt, warum ein Terrorist so naiv sein solltezu glauben, seine
elektronischen Nachrichten könnten nichtabgefangen werden. Die wenigen
Experten fiir Rechtsfragen der nationalen Sicherheitin der Regierung, die in das
NSAProgramm eingeweihtsind, glauben, es habe die öffentliche Debatte über
denPatriot Act zur Farce werden lassen. Der Name des Gesetzesvon 2001
besteht aus den Anfangsbuchstaben des zweiten Teilsvon »LJniting and
Strengthening America by Providing AppropriateTools Required to Intercept
and Obstruct Terrorism«(Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch
Bereitstellunggeeigneter Mittel, die benötigt werden, um den Terrorismuszu
stören und zu blockieren). Durch den Patriot Act wurdendie Möglichkeiten der
nationalen Geheimdienste undErmittlungsbehörden ausgeweitet, mit
Zustimmung des FiSAGerichtsden Telefon-und Internetverkehr von Terrorver-
58 dächtigen zu überwachen. Aber nach wie vor muss das FBI fürjeden
einzelnen innerstaatlichen LauschangrifF auf Telefon-,E-Mail- oder andere
Formen der Kommunikation beim FI SAGerichteine Vollmacht erwirken. Um
diese zu bekommen,muss das FBI den Nachweis erbringen, dass die
ZielpersonVerbindungen zu einer Terrororganisation, einem
ausländischenAgenten oder einer fremden Macht unterhält. Dochselbst dann hat
das FBI im Vergleich zur NSA nur bescheidenetechnische Möglichkeiten und ist
keinesfalls in der Lage, ganzeDaten-und Telefonnetze zu überwachen. Dazu
fehlt ihm dasin Fort Meade versammelte Arsenal von Supercomputern, dasals
die weltweit größte Ballung von Rechenkapazität gilt. Neu e Befugnisse für die
NSA sind im Patriot Act nicht enthalten. Die Regierung Bush strebte absichtlich
nicht die Zu -stimmung des Kongresses zum Lauscheinsatz der NSA an
offenbarherrschte im Weißen Haus die Einsicht vor, dass derPlan eine hitzige
Debatte auslösen und schließlich doch abgewiesenwerden würde. »Im Patriot
Act wird die NSA nicht erwähnt«,sagte ein früherer Berater des Kongresses, der
an derAusarbeitung des Patriot Act beteiligt war, vom Einsatz derNSA aber
nichts wusste. »Ihr Auftrag ist die άberwachungvon Zielen außerhalb der
Vereinigten Staaten. «Inzwischen ist klar, dass sich das Weiße Haus durch die
öffentlicheDebatte über den Patriot Act in dem vollen Bewusstseinschlug, dass
die Geheimdienste inzwischen längst eineweitaus aggressivere Lauschkampagne
durchführten. »Diesgeht über den Patriot Act weit hinaus«, sagte ein
ehemaligerFunktionär, der über die Aktivitäten der NSA informiert war.
Aufgrund der geheimen Anordnung von Präsident Bushstand es der NSA frei,
auf ihren Computern äußerst leistungsfähige,ursprünglich zur Analyse
ausländischer Kommunikationsdatenentwickelte Suchprogramme zur
Durchleuchtunggroßer Mengen amerikanischer Daten einzusetzen. άber
dasgenaue Ausmaß der Abhöraktionen der NSA ist wenig bekannt,doch lassen
äußerungen von Regierungsmitgliedern59 auf einen riesigen Maßstab schließen.
Man habe, berichten sie,auf gerichtliche Bevollmächtigung unter anderem
deshalb verzichtet,weil die große Menge überwachter Telefongesprächeund E-
Mails eine zügige Genehmigung unmöglich gemachthätte. Als das FISAGericht
geschaffen wurde, hatte der Kongresstatsächlich keinen Grund zu der Annahme,
dass die NSAeines Tages im eigenen Land eine gewaltige
Lauschkampagnebetreiben würde. In den siebziger Jahren war weder die
enormeZunahme des Telefon-und Nachrichtenverkehrs noch dierasch
wachsende Abhängigkeit der Amerikaner von digitalerelektronischer
Kommunikation abzusehen gewesen. Heuteschätzen Fachleute, dass in den USA