Staat, Markt und Rente in der internationalen Politik PDF
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Andreas Boeckh · Peter Pawelka (Hrsg.) Staat, Markt und Rente in der internationalen Politik Andreas Boeckh · Peter Pawelka (Hrsg.) Staat, Markt und Rente in der internationalen Politik Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Alle Rechte vorbehalten ©Springer Fachmedien Wiesbaden 1997 Ursprünglich erchienen beiW estdeutscher Verlag GmbH, Opladen in 1997 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzuläs sig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfälrigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Horst Dieter Bürkle, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem Papier ISBN 978-3-531-12930-3 ISBN 978-3-322-97078-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-97078-7 Inhalt I. Einführung Martin Beckl Andreas Boeckhl Peter Pawelka Staat, Markt und Rente in der sozialwissenschaftliehen Diskussion ..................... 8 II. Rente und Entwicklung C/audia Schmid Rente und Rentier-Staat: Ein Beitrag zur Theoricngeschiehte .......................... 28 Erich ~Veede Verteilungskoalitionen, Rent-Seeking und ordnungspolitischer Verfall. ............. 51 Hartmut Elsenhans Politökonomie der Rente als Herausforderung des Kapitalismus in seiner Genese und in seiner möglichen Transformation ................................. 64 ft'erner Kamppeter The lndustrialized Countries as Rentier States: Complex Environmentsand Fertility Rents ......................................................... 94 John P. Neelsen Rente und Rentierstaat in der internationalen Polititk: Konzepte- Empirie - Kritik ........................................................................ 121 111. Rente und sozio-ökonomische Konstellationen Joachim Betz Interne Renten und marktorientierte Strukturanpassung in Entwicklungsländern ..................................................... 158 Ferhad Jbrahim Rente und Zivilgesellschaft in Ägypten ............................................................ 172 6 Inhalt Rainer i'etzlqff Äthopien: Ein verarmender Agrarstaat (der "vierten Welt") auf dem Weg zum außenabhängigen Rentierstaat ............................................ 190 IV. Der Rentierstaat und die internationale Politik Peter Pawelka Die politische Ökonomie der Außenpolitik im Vorderen Orient.. ..................... 207 Martin Beck Die erdölpolitische Kooperation der OPEC-Staaten: Eine Erfolgsgeschichte? ................................................................................... 232 Volker Perthes Kriegsdividende und Friedensrisiken: ÜberlegungenzuRente und Politik in Syrien .................................................... 257 V. Transformationsprozesse Werner Ruf Rente und Staatszerfall: Die algensehe Tragödie ............................................. 272 Andreas Boeckh Venezuela: Die schmerzvolle Transformation eines Erdöllandes ...................... 285 Bernard Mommer The Political Role ofNational Oil Companics in the Large Exporting Countries: The Venezualan Case ........................................... 316 Axel de Frennel Klaus Ziemer Die Atomraketen in der Ukraine: Eine zeitlich begrenzte Rentenquelle .......... 338 Die Autoren ..................................................................................................... 362 I. Einführung Martin Beck/ Andreas Boeckh/ Peter Pawelka Staat, Markt und Rente in der sozialwissenschaftliehen Diskussion 1. Einleitung Das politökonomische Konzept der Rente, das über lange Zeit hinweg in der wissenschaftlichen Diskussion keine Rolle mehr gespielt hatte, ist in den letzten beiden Jahrzehnten wieder verstärkt aufgegriffen worden. Verfechter wie Kritiker des Konzepts sind sich zumindest darin einig, daß die Rente "Konjunktur" hat (Claudia Schmid) und die Beschäftigung mit ihr "in Mode gekommen'' ist (John P. Neelsen). Dienten Rententheorien früher überwiegend der Charakterisierung spezifischer Einkommen, die auf verschiedene Marktverzerrungen politischer. sozialer oder wirtschaftlicher Art zurückzuführen sind, so wird es heute immer häufiger zur Erklärung von Entwicklungsbarrieren. internationalen Herrschafts strukturen und politischen Systemmerkmalen verwendet. Jenseits modischer und konjunktureller Erscheinungen war und ist die Tübinger Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Lateinamerika und Vorderer Orient bemüht, einen maßgeb lichen Beitrag zur Konzeptualisierung des Rentenbegriffs und zu seiner empiri schen Umsetzung beizusteuern. Dies betrifft die ideengeschichtliche und struktur vergleichende Aufarbeitung der Renten- und Rentierstaatsdiskussion, die Analyse der sozioökonomischen und politischen Folgen der Rente für die Entwicklung in Lateinamerika und im Vorderen Orient. das Krisenmanagement von Rentier staaten und die Rolle der Außenpolitik für die Rentenakquirierung. Dieser Forschungsstand lag einer interdisziplinären DFG-Tagung zum Thema "Rente und Rentierstaat" zugrunde, die vom 13. bis 15. Mai 1994 in Freudenstadt stattfand Sie sollte zum einen Ergebnisse präsentieren und eine Zwischenbilanz ziehen, zum anderen aber auch kritisch die Reichweite des Konzepts und dessen Grenzen darlegen. Darüber hinaus ging es um Anregungen für zukünftige Forschungsperspektiven. Um der Vielschichtigkeit des Themas gerecht zu wer den, legten die Veranstalter (Andreas Boeckh und Peter Pawelka, Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen) großen Wert darauf, die Tagung interdisziplinär anzulegen und Vertreter möglichst vieler Fachrichtungen (Ethno logie, Politikwissenschaft, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften) und regionaler Schwerpunkte einzuladen. Diese Vielfalt der Tagungsteilnehmer führte einerseits zu sehr unterschiedlichen Bewertungen und Interpretationen des Rentenphäno mens. Sie regte aber andererseits auch Diskussionen über Fachgrenzen und Spezialisierungen hinweg an und löste in manchen Forschungsbereichen neue Fragestellungen aus. Gleichzeitig gab sie auch Anlaß für ein kritisches Überden ken festgefahrener Positionen. Staat l\larkt und Renk in der sozialwissenschaftliehen Uiskussion 9 Die Gliedemng der Beiträge im vorliegenden Sammelband lehnt sich an der klassischen politikwissenschaftlichen Trias an. Teil l präsentiert die Ideen geschichte und die Theorie der Rente. Dazu gehören auch neue Perspektiven und Tendenzen der Rentenbildung sowie die Kritik des Ansatzes. Deutlich wird in diesem Abschnitt die globale Bedeutung der Rente. Sie ist nicht nur ein Phänomen der Peripheriegesellschaften. Gerade in den Industriestaaten wird sie immer häufiger registriert. Teil li beschäftigt sich mit den Mechanismen, Strate gien und Funktionen der Reproduktion internationaler Renten. Zum einen wird die Rente vom außenpolitischen Blickwinkel der Rentierstaaten betrachtet, zum anderen erscheint sie als Instmment internationaler Regelung und Herrschaft. Im Mittelpunkt der Fallstudien stehen einzelne Staaten, Staatengmppen und Regio nen der Peripherie (Vorderer Orient. Afrika). Teil III ist der vergleichenden Systemanalyse gewidmet. Untersucht werden einerseits die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen einzelner Gesellschaften, die durch die Rente geprägt sind. Andererseits wird nach den Merkmalen des Wandels gefragt, dem politische Systeme angesichts fallender (oder wachsender) Renten einkommen ausgesetzt sind. Deutlich im Vordergrund steht das Interesse daran, ob und wie sich Rentierstaaten (Lateinamerika, Vorderer Orient) zu liberal kapitalistischen Systemen entwickeln können. Gleichzeitig entstehen aber bereits neue Rentierstaaten, was am Beispiel Osteuropas demonstriert wird. Unter dem Aspekt der "Zwischenbilanz'" stellten die Herausgeber mehrere Problemkreise zur Diskussion: - das Konzept der Rente insgesamt, - den Ansatz des Rentierstaats, - den Zusammenhang von Rente und Entwicklung, - die sozioökonomische Konfliktträchtigkeit der Rentenverteilung im lnnern des Rentierstaats, - die Prä!:,'llng der Außenbeziehungen durch die Rente und - den Beitrag der Rente zur Systemtransformation. Die Beiträge der Autoren gingen auf diese Fragestellungen in vielfältiger Weise, teils ausdrücklich. teils indirekt, teils umfassend, teils spezifisch ein. Die an schließende Zusammenfassung versucht, die verschiedenen Antworten der Beiträge zu diesem Fragekatalog zu sichten, einander gegenüberzustellen und vorsichtig zu bilanzieren. Dabei sollen Gegensätze, Widersprüche und Erkennt nislücken identifiziert werden. um schließlich einige vielversprechende Forschungsperspektiven aufzuzeigen. 2. Renten und Rententheorien Die Traditionen und die Vielfalt der Rententheorien sowie ihrer Kontroversen spiegeln sich auch in den Beiträgen dieses Bandes wider. Während Autoren, die sich entsprechend der thematischen Gliederung der Tagung mit Einzelaspekten bzw. mit Fallstudien beschäftigen, jeweils von einem bestimmten Rentenbegriff ausgehen. setzen sich andere ausführlicher mit dem Rentenkonzept selbst ausein ander. arbeiten seine konzeptionelle Vielfalt auf und hinterfragen es nach seiner 10 Martin Beck/ Andreas Boeckh/ Peter Pawelka analytischen Reichweite und Brauchbarkeit. Dies trifft vor allem auf die Beiträge von Claudia Schmid, John P. Neelsen, Erich Weede und auch Hartmut Elsenhans sowie Werner Kamppeter zu. Claudia Schmids Aufsatz hat das Ziel, aus der wissenschaftlichen Literatur ein Konzept der Rente herauszudestillieren, das für die Erforschung von Zusam menhängen, Strukturen, Prozessen und Verhaltensmustern eine heuristische Funktion hat. Dieses Konzept soll in der Analyse der Politischen Ökonomie helfen, bisher nicht erkannte oder wenig beobachtete Sachverhalte aus hoch kom plexen Strukturen herauszufiltern und zu erklären. Die Autorin untersucht die ideengeschichtlichen Traditionen der modernen Rententheorien und identifiziert einen marxistischen, einen nationalökonomischen und einen kulturgeographi schen Zweig. Hinzu kommt die Weiterentwicklung der Rententheorien im Kontext der Dritten Welt und im internationalen Rahmen. Daraus ergibt sich eine ganze Bandbreite von Rentendefinitionen, die als Bausteine für die Entwicklung eines gewissermaßen experimentellen Konzepts verwendet werden können. Nach der Betrachtung von Rententypen unterschiedlicher stofflicher Grundlage (Berg bau-, Agrar-, Rohstoff-, Lage- und Effektenrente) und ökonomischer Voraus setzung (Grund-, Differential-, Monopol- und versteckte Rente) definiert Schmid vorsichtig bilanzierend Rente als ein "vermitteltes Recht auf Mehrprodukt oder überhöhte Erträge". Rente ist eine besondere Form von Einkommen: Revenuen, die auch ohne Einsatz von Produktionsfaktoren oder ohne direkte Gegenleistung angeeignet werden und deshalb zur freien Verfügung stehen und deren Zustande kommen und Alleignung immer politisch organisiert ist. Gleichzeitig haben Renten oft eine Eigendynamik oder eine multiplizierende Wirkung, die zusätz liche Einkommen hervorrufen können. Diese sind ihrem Ursprung nach keine ökonomischen Renten, in ihrer politischen Bedeutung jedoch wie Renten wirksam (Rentenäquivalente: politische Renten, regelnde Rente, Gastarbeiterüberweisun gen). Schmid distanziert das Rentenkonzept von allem ideologischen Ballast, den die Theoriebildung in der Vergangenheit mit dem Begriff "Rente" versehen hat. Renten werden weder als moralisch anrüchig betrachtet, noch dient das Konzept einer sozialpolitischen Rechtfertigung von Strategien zur Eliminierung von Renten. Deutliche Gegenpositionen zu dem um normative Offenheit bemühten Rentenkonzept von Schmid bilden die Beiträge von John P. Neelsen und Erich Weede. Beide stehen fest in den partikularen Traditionssträngen der marxi stischen bzw. der nationalökonomischen Rententheorien. Weede bestimmt Rente als eine über den Marktpreis hinausgehende Einnahme, die durch eine (meist politische) Wettbewerbsverzerrung zustandekommt Er beschäftigt sich vor allem mit den Aktivitäten und Mechanismen, die politische Interventionen in den Markt zugunsten von Renten erzeugen (Rent-Seeking). Seine Hauptthese ist, daß Renten und die Aktivitäten, die zur Einwerbung von Renten eingesetzt werden. auf kollektiver Ebene unweigerlich zu sozialen Verlusten führen, auch wenn sie für einzelne Gruppen natürlich sehr lukrativ sein können. Sein Anliegen ist es zu erklären, warum Rent-Seeking erfolgreich sein kann, obwohl Rent-Seeker ihre Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen versuchen. Weede überträgt sein Konzept, das er anhand von Rent-Seeking-Prozessen inner halb von Industriegesellschaften gewinnt, auf Entwicklungsgesellschaften und danach auch auf die internationale Ebene. Im Gegensatz zu Schmid (und zu
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