Medizin + Patente : Patentieren von medizinisch-technischen Erfindungen ; Schutzrechte für medizinische, pharmazeutische, biotechnologische Erfindungen ; ein Praxis-Leitfaden

40 Pages·2004·1.64 MB·German

by  Volker Vanek, Ute Rehwald, Matthias Nobbe

Dipl.-Ing. Volker Vanek · Dr. med. Ute Rehwald · Dr. Matthias Nobbe Ein Praxis-Leitfaden
M e d i z i n + P a t e n t e
Patentieren von
medizinisch-technischen
Erfindungen
Schutzrechte für
medizinische
pharmazeutische
biotechnologische
Erfindungen
Medizin + Patente
Schutzrechte für
medizinische
pharmazeutische
biotechnologische
Erfindungen
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Dr. med. Ute Rehwald Aktualität kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.
Dr. Matthias Nobbe
Grafik & Design:
Grafik Design Studio Harald Kaffee, Essen
Redaktion:
Renate Gervink, Essen
Druck:
WAZ-Druck, Duisburg
Alle Rechte vorbehalten
© 2004 PROvendis GmbH, Mülheim an der Ruhr
ISBN 3-00-013193-0
2
Inhaltsverzeichnis
Grußwort Seite 4
Vorwort Seite 5
1.0 Was ist ein Patent? Seite 6
1.1 Die Patenterfordernisse Seite 9
1.2 Neuheit und Veröffentlichung Seite 14
1.3 Patentrecherche Seite 16
1.4 Aufbau einer Patentanmeldung Seite 18
2.0 Patentschutz für medizintechnische Produkte Seite 21
und medizinische Verfahren
2.1 Diagnostizierverfahren Seite 22
2.2 Chirurgische Verfahren Seite 24
2.3 Therapeutische Verfahren Seite 26
3.0 Patente auf Arzneimittel Seite 28
3.1 Patente auf medizinische Kits Seite 29
3.2 Patente auf Gene Seite 30
3.3 Patente auf Lebewesen Seite 31
3.4 Patente auf Stammzellen Seite 32
3.5 Patentierung von Software Seite 33
4.0 Arbeitnehmererfinderrecht Seite 34
4.1 Was tun, wenn man eine Erfindung gemacht hat? Seite 36
Legende Gesetzespassagen Seite 38
Unsere Autoren – kurz vorgestellt Seite 39
3
Grußwort
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Allen Lebenswissenschaftlern ist jedoch gemeinsam: Ergibt
sich aufgrund einer Erfindung, dass sie sich mit dem gewerb-
Lebenswissenschaften und Medizin gehören zu den wichtig-
lichen Rechtsschutz befassen müssen, so stoßen sie auf ein
sten Innovationsmotoren der Zukunft. Nicht nur, dass in
neues und sehr unübersichtliches Feld. Umso mehr freue
diesen Bereichen noch viele offene Fragen zu erforschen
ich mich über diesen Praxis-Leitfaden Medizin und Patente.
sind - auch der Absatzmarkt für medizintechnische Produk-
Er wird Ärzte, Biologen und Ingenieure der Medizintechnik
te und Medikamente wird aufgrund der demographischen
in lebenswissenschaftlichen Patentfragen unterstützen.
Entwicklung weiter zunehmen.
Die PROvendis GmbH betreut als zentrale Patentverwer-
Sowohl für Unternehmen der Medizintechnik als auch für
tungsgesellschaft des Landes NRW rund 25 lebenswissen-
die Pharmabranche und Biotechnologie haben Patente eine
schaftliche Fakultäten und Fachbereiche. Ihre Mitarbeiter
große Bedeutung. Sie sind ein Wirtschaftsgut von strategi-
geben Antworten auf häufig gestellte Fragen wie „Ist mein
scher Bedeutung. In den USA stammen 70 Prozent der aus-
diagnostisches Verfahren patentierbar?“, „Kann ich das ent-
lizenzierten Hochschulerfindungen aus den Lebenswissen-
deckte Gen schutzrechtlich sichern?“oder „Was muss ich
schaften.
beachten, wenn ich eine Erfindung gemacht habe?“ Damit
sich jeder Wissenschaftler einen Überblick verschaffen
In vielen ingenieurwissenschaftlichen Lehrstühlen streben
kann, gibt die Patentverwertungsgesellschaft des Patent-
die Hochschullehrer an, dass möglichst jeder Doktorand an
verbundes der NRW-Hochschulen jetzt diesen Praxis-
der Ausarbeitung einer Patentanmeldung beteiligt ist. Inge-
Leitfaden für Lebenswissenschaftler heraus.
nieure haben daher oftmals schon erste Erfahrungen mit
Schutzrechten sammeln können. Lebenswissenschaftler ha-
ben es ungleich schwieriger: Die patentrechtliche Situation Mit freundlichen Grüßen
in ihrem Bereich ist sehr komplex. Ärzte haben zudem das
Problem, dass viele ihrer Forschungsergebnisse nicht paten-
Hannelore Kraft,
tierbar sind. Hinzu kommt, dass ihnen neben der Patienten-
versorgung und der Forschung wenig Raum bleibt, um sich Ministerin für Wissenschaft und Forschung
mit Patentfragen zu befassen. des Landes Nordrhein-Westfalen
4
Vorwort
Im Jahr 1881 stellte der Wiener Arzt Christian Bilroth erst- Denn medizinische Geräte, Operationsbestecke, Einwegarti-
mals ein neues Verfahren zur Resektion des Magens bei kel, Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen, Gene,
Magenkarzinom vor. Dadurch wurde ihm Ruhm und Ehre gentechnisch veränderte Organismen und viele andere Inno-
zuteil, ein Patent erhielt er damals für seine innovative vationen aus dem Bereich der Lebenswissenschaften sind
Idee jedoch nicht (und würde er auch heute nicht erhalten). unter Berücksichtigung besonderer Aspekte dem Patent-
Wie Bilroth wären auch viele andere Ärzte mit ihren Erkennt- schutz sehr wohl zugänglich.
nissen zu wegweisenden diagnostischen, therapeutischen
Dieser Leitfaden soll Medizinern und Biowissenschaftlern
oder chirurgischen Methoden den Weg zum Patentamt ver-
helfen, Besonderheiten des Patentrechts in der Medizin und
geblich angetreten: In Deutschland, wie auch in allen an-
Biologie besser zu verstehen und in Patente umzusetzen,
deren bedeutenden Industrienationen, sind medizinische
damit sie im zukünftigen Wettbewerb um Zahl und Qualität
Verfahren vom Patentschutz ausgeschlossen. Dies mag einer
von Patenten an deutschen Hochschulen mit ihren seit
der Gründe sein, warum viele Mediziner während ihres
Jahrzehnten patenterfahrenen Kollegen aus den Ingenieurs-
Studiums, ihrer Promotion, ihrer wissenschaftlichen oder
wissenschaften mithalten können.
praktischen Tätigkeit kaum mit dem Patentwesen in Be-
rührung kommen.
Dabei müssen sich Approbation und erfinderische Tätigkeit
nicht zwangsläufig ausschließen, wie über 11.000 Ärzte be-
weisen, die sich seit 1976 beim Deutschen Patentamt ihre
medizinischen Doktortitel als Erfinder haben eintragen lassen.
Dr. med. Ute Rehwald Dipl.-Ing. Volker Vanek
PROvendis GmbH PROvendis GmbH
5
1.0
W a s i s t e i n
P a t e n t ?
Das wichtigste gewerbliche Schutzrecht ist das Patent. Mit (2) Schutzwirkung eines deutschen Patents
Hilfe eines Patentes können Erfindungen auf einem techni-
schen Gebiet vor unbefugter Benutzung durch Dritte ge- Effektiver Schutz nur innerhalb Deutschlands
schützt werden. Das Patent muss deshalb objektiv nachvoll-
• Produktionsverbot innerhalb Deutschlands
ziehbare technische Merkmale der Erfindung beschreiben,
welche letztlich den Schutzumfang des Patents festlegen. • Importverbot nach Deutschland
Der wesentliche Gedanke bei der Gewährung von Patent-
schutz liegt in der Absicht, den Anmeldern fortschrittlicher
Technik einen Lohn für die von ihnen erbrachten Leistun- Kein Schutz außerhalb Deutschlands
gen zu sichern. Dies wird dadurch erreicht, dass zunächst
• Außerhalb Deutschlands darf produziert werden
grundsätzlich dem Anmelder während einer Laufzeit von
• Außerhalb Deutschlands darf Produkt vertrieben werden
20 Jahren ein Ausschließlichkeitsrecht gewährt wird: Der
Anmelder kann somit allein bestimmen, was mit der ge-
schützten Erfindung geschieht, ob, wie und von wem die
Erfindung gewerblich angewendet und verwertet wird, ob
er die Erfindung selbst benutzt oder die Verwertung einem
oder mehreren Benutzern gegen Zahlung von Lizenzgebüh-
ren gestattet (Abbildung 1). Der Patentinhaber kann jedem Eine Nutzung der Erfindung für Lehre und Forschung bzw.
Dritten, der seine Erfindung unbefugt benutzt, die Nutzung zu nicht gewerblichen Zwecken ist dagegen in der Regel
untersagen sowie gegebenenfalls Schadenersatz fordern. immer zulässig und kann vom Patentinhaber nicht ver-
boten werden.
(1) Schutzwirkung eines Patents
Recht auf Verwertung =
Bei Erzeugnissen Verbot von:
Recht auf Nutzung?
• Herstellen
• Anbieten Der Patentinhaber hat zwar ein Recht auf die alleinige
• In Verkehr bringen Verwertung seiner Erfindung, nicht jedoch automatisch
• Gebrauchen auch ein positives Recht auf deren Benutzung. Manche
• Besitzen unter Patentschutz gestellten Erfindungen können nur
• Einführen unter Beachtung von weiteren gesetzlichen Auflagen,
zum Beispiel Arzneimittelproduktegesetz, Embryonen-
Bei Verfahren Verbot von: schutzgesetz usw., gewerblich verwertet werden.
• Anwenden
• Zur Anwendung anbieten Schutzrechte haben territorial begrenzte Wirkung.
Tätigkeiten in der Forschung fallen nicht unter Patentschutz, wenn Ein deutsches Patent wirkt nur in Deutschland, ein
diese auf die Gewinnung von Erkenntnissen gerichtet sind! US-Patent nur in den USA (Abbildung 2).
6
Patentschutz: Das grundsätzlich dem Erfinder zustehende Recht auf das
Patent kann unter bestimmten Bedingungen auf Dritte
Sicherung und Fortschritt
übergehen. Die Regelungen des Gesetzes über Arbeitneh-
mererfindungen sehen deshalb vor, dass die Erfindungen
Die Gewährung von Patentschutz dient der Förderung des
von angestellten Erfindern unter Beachtung formeller Vor-
technischen Fortschritts.
aussetzungen grundsätzlich auf den Arbeitgeber überge-
Grundsätzlich wird anerkannt, dass auch die wirt- hen. Dieser kann für diese Erfindungen auch Schutzrechte
schaftlichen Ergebnisse der technisch-schöpferischen anmelden, während dem Arbeitnehmer dann ein Anspruch
Leistung den Erfindern zustehen. Da neben der wissen- auf Vergütung zusteht. Seit Inkrafttreten der ersten Stufe
schaftlichen Erkenntnis auch der materielle Erfolg der Novellierung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindun-
wichtig und reizvoll ist, bewirkt die Sicherung dieses gen am 7. Februar 2002 gilt dies auch für Erfindungen von
Lohnes einen direkten Anreiz, sich um weitere neue Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten
technische Erkenntnisse und Ergebnisse zu bemühen. an Hochschulen.
Durch den rechtlichen Schutz für die Erfindung wird Der Patentschutz bietet somit auch den Hochschulen die
dem durchaus verständlichen Bestreben entgegenge- bisher noch nicht in diesem Maße genutzte Möglichkeit des
wirkt, neue technische Entwicklungen geheim zu halten wirtschaftlichen Handelns durch Verwertung der eigenen
und damit die Ausschließlichkeit und Verfügungsmög- technischen Entwicklungen. Ohne diesen Schutz wären die
lichkeit über den Gegenstand der Erfindung für sich Entwicklungsergebnisse der Hochschulen jedermann frei
allein zu sichern. Der Patentschutz gewährt dem Erfin- zugänglich, und die Möglichkeit, die aufgebrachten For-
der, die Ergebnisse der eigenen Leistung zu sichern und schungskosten wieder einzuspielen oder gar einen Gewinn
diese Dritten nicht ohne Gegenleistung zukommen zu zu erzielen, sehr gering. Die Nutzung des Patentschutzes
lassen. Der durch das Patent gewährte Lohn ist somit ist folglich der einzige sichere Weg, andere Wettbewerber
gleichzeitig eine Gegenleistung für die Offenlegung von der Nutzung der eigenen technischen Entwicklungen
einer neuen technischen Idee, die nach Ablauf des abzuhalten und selbst eine Spitzenposition auf einem ge-
Patentschutzes der Allgemeinheit frei zur Verfügung wissen Forschungsgebiet zu erwerben oder zu bewahren.
steht.
Die Öffentlichkeit wird ferner sehr schnell über die
Weiterentwicklung der Technik auf allen Fachgebieten
informiert, da das Patentamt die angemeldeten Erfin-
dungen etwa 18 Monate nach Erstanmeldung ver-
öffentlicht.
Gute Argumente gegen die Bedenken, dass
Patente den freien Wettbewerb behindern:
1. Durch technische Schutzrechte wird das durch Artikel 14
des Grundgesetzes garantierte Grundrecht des Eigen-
tums, hier des geistigen Eigentums, verwirklicht.
2. Die Gewährung des zeitlich begrenzten Patentschutzes
regt zu einem Wettbewerb um bessere technische
Problemlösungen an.
3. Der Patentschutz verhindert, dass viele gute Ideen im
Wettbewerb mit unfairen Mitteln, d.h. unter Nutzung
fremden geistigen Eigentums ohne entsprechenden
Ausgleich an den Erfinder, verwertet werden.
7
Neben dem Patent, das auf den Schutz technischer Ideen Form eines Gegenstandes (z.B. Design einer Thermoskanne)
gerichtet ist, gibt es eine Reihe zusätzlicher gewerblicher unter Schutz oder eine eingetragene Marke den Namen eines
Schutzrechte, die weitere gewerblich nutzbare schöpferische Produktes (z.B. Aspirin) oder einer Firma (z.B. Infineon).
Leistungen gegen die Verwendung durch Dritte schützen. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht, für welche „Idee“
So stellt das Geschmacksmuster die nicht technische äußere welches Schutzrecht potenziell in Frage kommt.
Tabelle 1: Gewerbliche Schutzrechte
Schutz durch: Patent- Gebrauchs- Geschmacks- Marken- Urheber- Schrift- Wett- Halbleiter- Sorten-
gesetz muster- muster- gesetz rechts- zeichen- bewerbs- schutz- schutz-
gesetz gesetz gesetz gesetz gesetz gesetz gesetz
Schutz für:
Technische Idee/ X X ~ x x x
Lösung
Mikrochip x + x + x X
Nicht konkre- x
tisierte, nicht
technische Idee
In einem Werk x x x
konkretisierte,
nicht technische
Idee
Know-how x + x + ~ x
Mikroorganismen X +
Pflanze x X
Computer- X + x x X
programm
Wissenschaft- x + x + ~ X
liches Werk
Geschäftsidee x x
Werbeidee X x X
Rezept X + x x
Diplomarbeit, x + x + x X
Dissertation
Design X x X x
Bild, Foto, Film x x T X x
Marken/Zeichen x X x
Name, Firma X x
Domain (*) X x
Geschäfts- X x
bezeichnung
Geschäfts-
abzeichen X x
Werktitel X T x
Legende:
X In erster Linie ~ Keine Verfahren
x In zweiter Linie und damit unzulänglich oder ergänzend T Titelschutz
# Schutz nur durch eine Anmeldung (*) Registrierung bei der zuständigen Vergabestelle
+ Nur bei neuer technischer Lehre (nach Prof. Dr. H. B. Cohausz)
8
1.1
D i e P a t e n t -
e r f o r d e r n i s s e
Nicht jede Innovation lässt sich durch ein Patent schützen. Nicht patentfähig (da nicht technisch i.S.d.
Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Patentfähigkeit Patentgesetze) sind:
von Erfindungen finden sich in fast allen nationalen
Patentgesetzen wieder. Um ein Patent zu erlangen, müssen Entdeckungen (z.B. Stimulation der IL-2-Rezeptor
vier grundlegende Bedingungen erfüllt sein: Expression auf B-Zellen durch IL-5)
Erfordernis 1 Es liegt eine „Erfindung“ vor. wissenschaftliche Theorien (z.B. die Relativitätstheorie)
Erfordernis 2 Die Erfindung ist „neu“. mathematische Methoden (z.B. die Binomische Formel)
Erfordernis 3 Die Erfindung beruht auf einer ästhetische Formschöpfungen (z.B. Form einer
„erfinderischen Tätigkeit“. Prothese), evtl. Geschmacksmuster
Erfordernis 4 Die Erfindung ist „gewerblich anwendbar“. Computerprogramme (Siehe auch Kapitel 3.5),
evtl. Urheberrecht
Erfordernis 1: Der technische Regeln für gedankliche Tätigkeiten (z.B. Methode zur
Berechnung der Körperoberfläche), evtl. Urheberrecht.
Charakter einer Erfindung
Entdeckung versus Erfindung
Weder das deutsche, noch das europäische Patentgesetz
erwähnen ausdrücklich, dass eine Erfindung technisch sein
Das Auffinden eines vorher unbekannten Stoffes in der Natur
muss, da dies durch den Begriff „Erfindung“ bereits impli-
sowie das Beschreiben seiner chemischen Zusammensetzung
ziert wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) definierte in einer
gelten patentrechtlich als bloße Entdeckung und sind folg-
Entscheidung „Rote Taube“ wie folgt: „Technisch ist eine
lich nicht patentierbar. Anders verhält es sich jedoch, wenn
Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrsch-
nachgewiesen werden kann, dass ein in der Natur aufgefunde-
barer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren
ner Stoff eine technische Wirkung aufweist. In diesem Falle
Erfolges ohne dabei menschliche Verstandestätigkeit
kann die Verwendung patentierbar sein. Ein Beispiel: Ein
zwischenzuschalten 1“. 2
Stoff, der in der Natur vorkommt und der eine antibiotische
Wirkung zeigt. (Gleiches gilt für Mikroorganismen und Gene).
Warum es kein Patent auf
„Rote Tauben“ gibt.3 Die Wiederholbarkeit
Bei einem Verfahren zum Züchten roter Tauben durch Wenn auch nicht explizit erwähnt, so setzt die Patentfähig-
Mehrfachkreuzungen anderer Taubenarten werden plan- keit einer Erfindung ihre beliebige Wiederholbarkeit voraus.
mäßig beherrschbare Naturkräfte eingesetzt. Doch es Was im Patent beschrieben ist, muss auch funktionieren –
resultiert daraus gemäß der Mendelschen Vererbungslehre und nicht nur einmal. Eine „kleine“ Fehlerquote wird aber
nicht zuverlässig eine rote Taube. D.h., es fehlt an einem in der Regel toleriert und bringt ein Patent nicht zwangs-
kausal übersehbaren Erfolg läufig zum „Kippen“.4, 5
(Wiederholbarkeit) und
Der Inhalt der Patentbeschreibung muss so beschaffen sein,
somit an einer technischen
dass ein Fachmann die Erfindung nach der in der Patentan-
Lehre. Daher kann das
meldung beschriebenen Anleitung beliebig oft ausführen
auf Kreuzungen beruhende
kann – stets mit demselben Ergebnis. Funktioniert das
Zuchtverfahren nicht
offenbarte Verfahren nicht, so ist keine ausführbare Lehre
patentiert werden.
mitgeteilt worden und das Patent könnte widerrufen werden.
9
1.1
Um den Nachweis der Wiederholbarkeit bei mikrobiologi- Neuheit von Technologien bei Verwendung
schen Erfindungen (z.B. eines genetisch veränderten Mikro- bekannter Erzeugnisse
organismus zur Produktion von Insulin) leichter führen zu
können, besteht die Möglichkeit, vermehrbare Proben des „Kann ich einen Tacker, der alsmedizinisches Instru-
entsprechenden Mikroorganismus bei offiziellen Stellen ment zum Verschließen von Wunden eingesetzt werden
(Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen soll, zum Patent anmelden?“
GmbH, Braunschweig, www.dsmz.de) zu hinterlegen.
Bei den so genannten
Verwendungsansprü-
Erfordernis 2: Die Neuheit chen, die man in einem
Patent formuliert, geht
es darum, sich eine
„Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand
neue Anwendung für
der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle
eine bereits bekannte
Kenntnisse, die vor dem für die Anmeldung maßgeblichen
Technologie schützen
Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung,
zu lassen.
durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffent-
lichkeit zugänglich gemacht worden sind.“ Um es bildlicher zu machen: Ein Tacker zum Zusammenhef-
(§1 PatG, Artikel 52 EPÜ) ten von Papier ist lange bekannt gewesen. Es war sicher
nicht nahe liegend, einen Tacker, auch zum Verschließen
Der Stand der Technik ist der patentrechtliche Sammelbe-
von Wunden zu benutzen. Obwohl es sich bei diesem
griff für alle Informationen, die einer nicht beschränkten
„Erfindungsprozess“ dem Wesen nach um die Entdeckung
Öffentlichkeit zugänglich sind. Hierbei ist unerheblich, in
einer neuen Anwendung handelt, kann sie dennoch paten-
welcher Form (z.B. mündlich, schriftlich, elektronisch), an
tiert werden (siehe auf IPC-Klasse A61B17/115 chirurgische
welchem Ort, in welcher Sprache oder seit wann eine Infor-
Klammergeräte), wenn die „Entdeckung“ des neuen Ein-
mation öffentlich zugänglich ist. Genauso wenig ist ent-
satzgebiets einer bekannten Technologie in das Gewand
scheidend, ob der Erfinder auch tatsächlich Kenntnis von
einer zweckgerichteten Lehre zum technischen Handeln
einer früheren Veröffentlichung erlangen konnte.
gekleidet wird.
Neuheit von Technologien für bekannte Eine Anwendungs- oder Verwendungserfindung ist also
eine Erfindung, deren Lehre darin besteht,
medizinische Verfahren/Verwendungen
ein bekanntes Verfahren,
„Verfahren zum Blutabnehmen sind schon lange bekannt,
kann ich eine neue Kanüle überhaupt patentieren lassen?“ einen bekannten Stoff oder
Viele Erfindungen im medizinischen Bereich zielen auf die eine bekannte Vorrichtung
Verbesserung von bereits etablierten und bekannten Verfahren
zu einem neuen Zweck einzusetzen.
ab. Diese Verfahren gelten im patentrechtlichen Sinne nicht
als neu und können daher nicht unter den Schutzumfang Auf Erfindungen, die auf eine neue Verwendung von bereits
eines Patents gestellt werden. So sind zum Beispiel das Ver- bekannten Erzeugnissen oder Stoffen gerichtet sind, werden
fahren, Patienten Blut abzunehmen, oder die Verwendung Verwendungsansprüche gewährt, wenndiese neue Verwen-
einer Kanüle, um Patienten Blut abzunehmen, nicht neu. dung ein wesentliches neues technisches Merkmal enthält,
Eine Erfindung könnte aber z.B. eine „Leucht-Kanüle“ zur das sich vom Stand der Technik unterscheidet, auch wenn
Entnahme von Blut in Dunkelheit bei einem Patienten sein. diese neue Verwendung keiner anderen technischen Reali-
Vorausgesetzt natürlich, dass diese Vorrichtung im patent- sierung bedürfte, als eine bekannte Verwendung desselben
rechtlichen Sinne neu wäre, also weder auf einem Kongress Erzeugnisses.
präsentiert noch auf einer Internetseite veröffentlicht wurde.
Für die Beurteilung der Neuheit ist der Beispiel:
Ver- oder Anwendungsbereich der Tech-
Ein bekanntes Mittel, das als Wachstumsregulator bei
nologie zunächst nebensächlich. Es ist
Pflanzen eingesetzt wird, ist schutzfähig für die
das Erzeugnis selbst, das neu sein muss,
Verwendung als Fungizid.6
auch wenn es zur Durchführung eines
bekannten Verfahrens verwendet wer-
den kann. Die „Leuchtkanüle“ ist also
durch gegenständliche Vorrichtungsan-
sprüche dem Patentschutz zugänglich.
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