Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder Ausbeutungstitel?: Zustand und Entwicklungen im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung

220 Pages·2008·3.014 MB·German

by  Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer (auth.), Professor Dr. Otto Depenheuer, Professor Dr. Klaus-Nikolaus Peifer (eds.)

Bibliothek des Eigentums
ImAuftragderDeutschen StiftungEigentum
herausgegebenvon OttoDepenheuer
Band5
Otto Depenheuer
Klaus-Nikolaus Peifer
Herausgeber
Geistiges Eigentum:
Schutzrecht oder
Ausbeutungstitel?
Zustand und Entwicklungen
im Zeitalter von Digitalisierung
und Globalisierung
123
ProfessorDr.OttoDepenheuer
UniversitätzuKöln
RechtswissenschaftlicheFakultät
SeminarfürStaatsphilosophieundRechtspolitik
Albertus-Magnus-Platz
50923Köln
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ProfessorDr.Klaus-NikolausPeifer
UniversitätzuKöln
InstitutfürMedienrechtundKommunikationsrecht
LehrstuhlfürBürgerlichesRechtmitUrheberrecht,
GewerblichenRechtsschutz,NeueMedienundWirtschaftsrecht
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50931Köln
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ISBN978-3-540-77749-6 e-ISBN978-3-540-77750-2
DOI10.1007/978-3-540-77750-2
BibliothekdesEigentumsISSN1613-8686
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Vorwort
Die aktuelle Diskussion um den Schutz des geistigen Eigentums beinhaltet nicht
nur erhebliche wirtschaftliche Implikationen in einem Land, das über wenige
natürliche Rohstoffe verfügt. Es ist darüber hinaus von hohem rechtstheoretischen
wie rechtspraktischem Interesse, spiegeln sich doch in der Dogmatik des geistigen
Eigentums Grundfragen einer Wirtschaftsordnung wieder, die auf privatem Eigen-
tum basiert: Bedingungen und Grenzen, Voraussetzungen und Erwartungen, mik-
ro- und makroökonomischen Wirkungen einer funktionierenden und akzeptierten
Eigentumsordnung. Beide Aspekte des geistigen Eigentums – ökonomische und
rechtspraktische Relevanz einerseits, dogmatische Herausforderungen und theore-
tische Lösungsstrategien – waren Gegenstand eines zweiteiligen Kongresses, den
die Deutsche Stiftung Eigentum in den Jahren 2006 und 2007 veranstaltet hat. Die
Dokumentation beider Veranstaltungen wird hiermit vorgelegt. Das erste Modul
galt einer Bestandsaufnahme aus der Sicht der Praxis; ihm war ein ordnungspoliti-
sches Grundsatzreferat von Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
vorangestellt. Im Zentrum des zweiten Moduls stand eine wissenschaftliche Ar-
beitstagung, auf der führende Wissenschaftler aus den Bereichen von Forschung
und Praxis die Fragen und Probleme der Auftaktveranstaltung aufgegriffen, in
einen grundsätzlichen theoretischen Zusammenhang gestellt und auf dieser Grund-
lage praxistaugliche Vorschläge für die weitere rechtspolitische und legislative
Diskussion erarbeitet haben. Die Herausgeber hoffen, mit diesem Band die künfti-
ge Diskussion auf eine breitere und fundiertere Grundlage stellen zu können.

Dank sei den zahlreichen Sponsoren und Unterstützern beider Veranstaltungen
gezollt, ohne deren Mithilfe weder die Auftaktveranstaltung, die wissenschaftli-
chen Beiträge noch die Publikation hätten realisiert werden können. Insbesondere
seien erwähnt die BASF AG, die Boehringer Ingelheim GmbH, die Commerzbank
AG, die UBS Deutschland AG, der Verband der forschenden Arzneimittelherstel-
ler (VFA), die Würth Gruppe sowie die FC Deutschland GmbH - Land der Ideen.

Köln, im Dezember 2007

Otto Depenheuer Karl-Nikolaus Peifer
Inhaltsverzeichnis

Vorwort...................................................................................................................I
Inhaltsverzeichnis.............................................................................................VII
Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder Ausbeutungstitel?
Zustand und Entwicklungen im Zeitalter
von Digitalisierung und Globalisierung – Einführung und Bilanz.........................1
Karl-Nikolaus Peifer
I. Teil:
Dokumentation der Auftaktveranstaltung
1. Grundsatzreferat
Geistiges Eigentum –
Prosperitätsgarantie nur für die Industriestaaten?.................................................23
Kurt Biedenkopf
2. Ökonomische Herausforderungen des geistigen Eigentums
Biotechnologie – Medien – Software
Patente als Standortfaktor – Patente im Bereich Biotechnologie..........................41
Uwe Preßler
Das „Volk der Dichter und Denker“
ohne Schutz seines geistigen Eigentums?.............................................................47
Gottfried Honnefelder und Anne-Katrin Leenen
Wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Möglichkeiten
computerimplementierter Erfindungen.................................................................57
Till Jaeger
3. Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion – Statement 1.........................................................................67
Cornelia Yzer
VIII Inhaltsverzeichnis
Podiumsdiskussion – Statement 2.........................................................................71
Günter Krings
Zusammenfassung und Bilanz der Podiumsdiskussion........................................81
Karl-Nikolaus Peifer
II. Teil:
Wissenschaftliche Beiträge
1. Biotechnologische Patente als Standortfaktor
Ethische Voraussetzungen und Grenzen des
patentrechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen................................89
Rainer Moufang
Innovationssteuerung durch Patente im Bereich der Biotechnologie..................111
Maximilian Haedicke
2. Urheberrecht und Medien „Volk der Dichter und Denker“
ohne Schutz geistigen Eigentums
Zur Rechtfertigung des Urheberrechts als Ausschließlichkeitsrecht...................123
Haimo Schack
Urheberrecht als Wirtschaftsrecht.......................................................................141
Ansgar Ohly
3. Software und Informationstechnologie
Freiheit oder Gebundene Software – Funktions- und Nachahmungsschutz
oder Offenheit ?
Open Source Software und proprietäre Software
- Funktions- und Nachahmungsschutz oder Offenheit? -....................................165
Arnold Picot und Marina Fiedler
Computerimplementierte Erfindungen im
System des „Geistigen Eigentums“.....................................................................187
Matthias Leistner
Autorenverzeichnis...........................................................................................223
Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder
Ausbeutungstitel?
Zustand und Entwicklungen im Zeitalter von
Digitalisierung und Globalisierung –
Einführung und Bilanz
Karl-Nikolaus Peifer
I. Das Projekt und seine Fragestellung
Für ein rohstoffarmes Land bilden die geistigen Leistungen seiner Bürger eine
wichtige Ressource, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Wohlstand zu erhalten und
– wenn es denn möglich ist – diesen Wohlstand auch noch zu mehren. Geistige
Ressourcen aber sind flüchtig. Man benötigt oft nicht einmal einen Koffer um sie
zu transportieren. Wer sie hervorgebracht hat, kann Vieles bewirken, ebenso kann
dies, wer sie sich aneignet. Geistige Leistungen und die Erzeugnisse solcher Leis-
tungen sind mithin ohne weiteres Werte. Man schützt diese Werte als geistiges
Eigentum durch spezielle Schutzgesetze, die man im internationalen Sprach-
gebrauch mittlerweile unter dem Begriff Intellectual Property, oder kurz "IP"
zusammenfasst. In Deutschland spricht man etwas weniger gemeinverständlich
von Gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht oder - in Anlehnung an
die heute in der Schweiz gebräuchliche Terminologie - von den Immaterialgüter-
rechten.1 Die zuletzt genannten Bezeichnungen geben weniger deutlich preis, dass
das derzeitige Schutzsystem auf der Idee des Eigentums aufbaut. Eigentum ist eine
erprobte Kategorie, wenn es um körperliche Sachen geht, seien es bewegliche
oder unbewegliche.2 Wer sich hier des Begriffes bedient, kann zeigen, fühlen und
sehen, wie der Gegenstand beschaffen ist und wie man ihn benutzen muss, um
seinen Vorteil zu genießen. Die Idee des Eigentums ist weder in Deutschland noch
anderen Orts auf körperliche Sachen beschränkt. Ist von Eigentum im Zusammen-

1 Die richtige Terminologie hat bereits zu einem kleinen Gelehrtenstreit geführt, vgl.
zusammenfassend Götting, Der Begriff des Geistigen Eigentums, GRUR 2006, 353 und
Rehbinder, Urheberrecht, 12. Aufl. 2002, Rn 79.
2 Zur Entwicklung der Begrifflichkeit aus dem römischen Recht Dölemeyer/Klippel: Der
Beitrag der deutschen Rechtswissenschaft zur Theorie des gewerblichen Rechtsschutzes
und Urheberrechts, in: Festschrift zum 100jährigen Bestehen der Vereinigung für Ge-
werblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Band. I, 1991, S. 185.
2 Karl-Nikolaus Peifer
hang mit unkörperlichen Gegenständen die Rede, so muss allerdings genauer
gesagt werden, wann genau von einem schutzfähigen Gegenstand gesprochen
werden kann, gegen welche Handlungen er zu wessen Gunsten wie lange ge-
schützt ist. Vor allem aber muss auch gesagt werden, wo die Befugnisse des
Rechtsinhabers enden, welche Schranken der Schutz mithin genießt. All dies ge-
hört zur Definition des Kernbereichs eines sich auf unkörperliche Gegenstände
beziehenden Eigentumsbegriffs.

Die definitorische Arbeit ist in den westeuropäischen Industriestaaten weitgehend
vollbracht. In der abendländisch geprägten Welt gibt es infolge dessen jedoch kein
einheitliches Konzept, sondern ein ausdifferenziertes System von Rechtsregeln.
Auch die letzte Herausforderung, die Digitalisierung, hat das Immaterialgüter-
rechtssystem konzeptionell weitgehend bewältigt. Doch zeigen sich nun erste,
zum Teil erhebliche Widerstände. Die Segnungen der Digitalisierung haben die
Vervielfältigung von Werken und den Zugang zu geschützten Leistungen erheb-
lich vereinfacht. Sollte dann nicht auch jeder Zugang haben, idealerweise sogar
ohne Gegenleistung, denn die Inhalte sind doch vorhanden?3 Verlage und andere
Verwertungsunternehmen scheinen überflüssig, die Entertainmentindustrie an
überkommenen Vertriebsstrukturen zu hängen. Die Digitalisierung hat nicht zum
ersten Mal, aber in besonderem Maße bei der Nutzerseite den Verdacht genährt,
dass ein zu dicht geknüpftes Netz aus Eigentumsrechten Freiheiten übermäßig
beschränkt. Und in der Tat: Gäbe es das Eigentumsrecht nicht, so dürfte man auch
den Zaun niederreißen, der die süßen Kirschen in Nachbars Garten auf Abstand
hält. Die Digitalisierung stellt das Rechtsgebiet deshalb vor neue Herausforderun-
gen, weil seine Akzeptanz auch in der westlichen Hemisphäre in Frage gestellt
wird.

Das Bewusstsein dafür, dass geistige Leistungen schutzwürdige Leistungen sind,
ist in den westlichen Industrienationen im Übrigen aber grundsätzlich vorhanden.
Das Schutzsystem ist national diffizil, international auf einem hohen Stand der
Harmonisierung und durch eine Vielzahl von supranationalen Einrichtungen und
Schutzsystemen sowie durch ein dichtes Netz von völkerrechtlichen Verträgen
theoretisch durchdrungen. Diese Einschätzung gilt aber nur für die abendländisch
und individualistisch geprägte Welt.4 Das Recht des Geistigen Eigentums ist not-
wendiges Korrelat zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der
Entscheidungen und Risiken nicht zentral von Planungsbehörden, sondern dezen-

3 Von einem "digitalen Dilemma" spricht in diesem Zusammenhang Hilty, Sündenbock
Urheberrecht?, in: Klippel/Ohly, Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit, 2007, S. 107,
110.
4 Zu den Schutzansätzen im ehemals sozialistischen Teil Europas vgl. exemplarisch
Pretnar, Der gewerbliche Rechtsschutz und die Gesellschaftsordnung, GRUR Int.
1982, 1, 11; zur Perspektive der Entwicklungsländer Pacòn, Was bringt TRIPS den
Entwicklungsländern?, GRUR Int. 1995, 875. Die fehlende Tradition macht sich gele-
gentlich auch in terminologischen Fragen bemerkbar, so etwa bei der Antwort auf die
Frage, ob das chinesische Urheberrecht den Urheber oder das Werk schützt, vgl. Dietz,
Zum neuen Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China – Eine Einführung, GRUR
Int. 1990, 905.
Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder Ausbeutungstitel 3
tral von den Individuen getroffen werden.5 Das sieht man naturgemäß dort anders,
wo zentrale Planung den Markt ersetzt. Private Rechte an individuellen geistigen
Leistungen haben naturgemäß auch weniger Überzeugungskraft in Gesellschaften,
die kollektivistisch organisiert sind. Schließlich hat ein Land, welches geistige
Leistungen importiert, aber nicht selbst hervorbringt, wenig Interesse daran, die
Interessen von Ausländern zu schützen.6 Die Globalisierung verschärft dieses
Problem, weil im Ausland das Bewusstsein dafür wächst, dass der Import von
Immaterialgüterrechten teuer ist und die hohen Preise den Zugang zu diesen Rech-
ten auch dort versperren können, wo die Ausübung der Rechte überlebenswichtig
ist, etwa im Pharmasektor.7

Das Problemfeld, das zu dem Projekt der Stiftung Eigentum führte, ist damit um-
rissen. Herausgefunden werden sollte, wie der Zustand des Geistigen Eigentums
im Kontext von Digitalisierung und Globalisierung, also den wichtigsten wirt-
schaftlichen Herausforderungen dieser Tage, beschaffen ist. Sind die Schutzrechte
dieses Gebietes notwendig, um die Segnungen von Kreativität, Fortschritt und
Wohlstand zu verbreiten? Oder handelt es sich um einen Schutztitel, der die Inte-
ressen der Nichthabenden ausbeutet. Der Gegensatz ist bewusst scharf formuliert,
weil die extremen Pole vielfach den in der öffentlichen Debatte vertretenen Positi-
onen entsprechen.
II. Der Ablauf des Projektes
In einer Auftaktveranstaltung im September 2006 wurde anhand eines perspekti-
visch ausgerichteten Grundlagenreferats der wirtschafts- und wettbewerbspoliti-
sche Zusammenhang des Themas dargestellt. Kurt Biedenkopf äußerte in diesem
Referat Skepsis daran, dass es leichter Hand gelingen werde, mit einem vor mehr
als 100 Jahren konstruierten Schutzsystem die Herausforderungen von Globalisie-

5 Dies betont Biedenkopf in seinem Beitrag "Geistiges Eigentum – Prosperitätsgarantie
nur für die Industriestaaten? Den Gedanken formulierte bereits John Stuart Mill in sei-
nen Principles of Political Economy, 5th edition London (Parker) 1862, S. 535 f. Im
neueren Schrifttum wird dies aufgegriffen von Kitch, The Nature and Function of the
Patent System, 20 J L & Econ 267-271 (1977); B. Yu, 24 J. Law & Econ. 215-238
(1981).
6 Dieses Problem bestand auch in den heutigen Industrienationen, als sie sich noch im
industriellen Entwicklungsstadium befanden. Biedenkopf weist in seinem Beitrag auf
die Haltung Bismarcks zur Patentgesetzgebung hin. Vom fehlenden nationalen Patent-
schutz profitiert hat ursprünglich die Schweizer Chemie- und die niederländische Elekt-
ronikindustrie, vgl. hierzu Schiff, Industrialization without National Patents. The
Netherlands, 1869-1912, Switzerland, 1850-1907, Princeton 1971. Die USA haben im
19. Jahrhundert im erheblichen Umfang die Volksbildung durch Kopien europäischer
literarischer Werke gefördert, vgl. Hoeren, Charles Dickens und das internationale Ur-
heberrecht, GRUR Int. 1993, 195.
7 Rott, TRIPS-Abkommen, Menschenrechte, Sozialpolitik und Entwicklungsländer,
GRUR Int. 2003, 103.
4 Karl-Nikolaus Peifer
rung und Digitalisierung angemessen zu bewältigen. Das Problem betreffe nicht
die Rechtfertigung in den Industrieländern. Doch müsse den Schwellen- und Ent-
wicklungsländern nahe gebracht werden, dass die Schutztitel des Rechtsgebietes
auch ihnen Nutzen bringen werden.

Im zweiten Teil der Auftaktveranstaltung wurde eine Bilanz aus Sicht ausgewähl-
ter, durch Digitalisierung und Globalisierung besonders betroffener Wirtschafts-
und Kulturbereiche gezogen. Im Bereich Biochemie sorgt man sich zunehmend
darüber, dass Anpassungen des Patentrechts Innovationsanreize dämpfen und
Entwicklungen behindern können. Im Bereich von Medienwirtschaft und Kultur-
produktion ist vor allem die Verlagswelt in ihren traditionellen Strukturen dadurch
bedroht, dass Werke unkontrolliert in weltweit verbundene Datennetze gestellt
und dort verfügbar gehalten werden. Die Urheber und die Verwertungsgesell-
schaften sorgen sich darum, dass ihre Leistungen nicht mehr oder jedenfalls nicht
angemessen vergütet werden. Dagegen haben sich im Bereich der Informations-
technologie neue Innovationswege herausgebildet. Hier arbeitet man im Bereich
kleiner und mittelständischer Entwicklungsunternehmen zunehmend teamorien-
tiert. Die Durchsetzung von Eigentumsrechten ist bei Entwicklungswerkzeugen
auf dem Rückzug. Man bedient sich des Geistigen Eigentums eher als Instrument,
um selbst entwickelte Programme frei zur Verfügung zu stellen, diese Programme
allerdings auch bis zu einem gewissen Punkte frei zu halten. Interessanterweise
bedient man sich dabei der Mechanismen des Urheberrechts. Auch hier wird li-
zenziert, nur eben nicht zu dem Zweck, Lizenzvergütungen zu kassieren, sondern
um die Entwicklergemeinde dazu anzuhalten, auch deren Weiterentwicklungen
frei zur Verfügung zu stellen. Wer sich den geschützten Inhalt entgegen der Li-
zenzverpflichtung aneignet, wird zum Lizenzbrecher.8

Die in der Auftaktveranstaltung formulierten Fragen wurden gesammelt und in
einer Klausurfolgeveranstaltung durch Experten auf den jeweiligen Gebieten dis-
kutiert. Die Referate, die Grundlage dieser Diskussion waren, sind in diesem Band
abgedruckt.

8 Vgl. den Beitrag von Jaeger in diesem Band; ferner LG München I, MMR 2004, 693,
695; Omsels, Open Source und das deutsche Vertrags- und Urheberrecht, in: FS Hertin,
2000, S. 14, 16; Plaß, Open Contents im deutschen Urheberrecht, GRUR 2002, S. 670,
679; Peifer, Urheberrechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Konzepten, in:
Peifer/Gersmann (Hg.), Forschung und Lehre im Informationszeitalter – zwischen Zu-
gangsfreiheit und Privatisierungsanreiz, 2007, S. 39-58.