Die Welt - 13 06 2020

2020·86.79 MB·English

EXKLUSIV
Helge Braun und der
MORGEN
Corona-Krisenplan
AM KIOSK
der Bundesregierung
KUNDENSERVICE 0 8 0 0 / 935 85 37 SAMSTAG, 13. JUNI 2020 ** D 3,00 EURO B Nr. 136
Zippert zappt
KOMMENTAR
as Robert-Koch-Institut Seelischer
Dwarnt, haaalt, nicht
einschlafen, das RKI
Mord
warnt ausnahmsweise nicht vor
einer zweiten Welle oder einem
erhöhten R-Wert oder roten
Ampeln, sondern vor Legionel-
TORSTEN KRAUEL
len. Darauf haben viele Freunde
Der Sieg der
der gepflegten Ansteckung
gewartet. Jetzt sind Legionellen anche Fehler macht man
angesagt, dabei handelt es sich Bilderstürmer Mnur einmal. Zum Beispiel
zur Abwechslung mal um Bak- Kindesmissbrauch betrei-
terien, und zwar stäbchenför- ben, fördern, konsumieren – oder zu
mige. Eine wohltuende Alterna- Die Vergangenheit ist – wie der Name versuchen, dafür Ausflüchte zu fin-
tive zum kugelig-stacheligen sagt – vergangen, aber einige junge lin- den, seien es persönliche oder juris-
Coronavirus. Legionellen kön- ke Menschen glauben, dass sie einer tische Gründe. Das hat nun auch
nen bei Menschen alles Mögli- guten Zukunft im Wege steht. Deswe- Bundesjustizministerin Christine
che auslösen – von grippe- gen werden Statuen zum Ziel von Van- Lambrecht eingesehen, weshalb sie
artigen Beschwerden bis hin zu dalen, die Geschichte umschreiben neuerdings dafür plädiert, Kindes-
schweren Lungenentzündun- wollen. Sie wollen Dinge ungeschehen missbrauch als Verbrechen einzustu-
gen, die am Ende auch zum machen. Churchill zum Beispiel, der, fen. Sie hat verstanden, welche Ge-
Tode führen. Genau, wie das daran erinnerte sein Biograf und fühlswelten hier berührt sind – Ge-
gute alte Coronavirus, aber in Nachfolger Boris Johnson, Europa fühle, die keine blinde Volkswut
diesem Fall werden die Erreger und Großbritannien von einem fa- sind, sondern das begründete Emp-
meistens durch zerstäubtes schistischen und rassistischen Tyran- finden, die geltende Rechtslage
Wasser übertragen, etwa in nen befreite. Das interessiert die Bil- schütze Kinder nicht genug.
Duschen, Whirlpools, durch derstürmer nicht: Sie haben ein vor- Die Möglichkeit, die Eskalations-
Luftbefeuchter oder über Was- aufklärerisches, fast naives Verständ- leiter mit Vergehens-Tatbeständen
serhähne. Crazy shit! Gut, dass S nis von Geschichte und Gegenwart. zu beginnen, ist dabei nicht der
R
E
uns das RKI rechtzeitig ge- M Sie löschen aus, was bereits geschehen Hauptpunkt. Es gibt Gründe für ei-
M
warnt hat. Aber jetzt wird es SU ist. Deswegen werden in London jetzt ne sehr genaue Betrachtung man-
R
viel komplizierter zu überleben. ETE Statuen geschützt und dabei im Sinne cher Fälle und die nur bei Vergehen
P
Es könnte nämlich gut sein, S/ des Protests optisch ausgelöscht. Die mögliche Verfahrenseinstellung.
E
dass ausgerechnet der Wasser- AG Grüne Jugend findet das nachahmens- Sonst könnten Eltern, deren Kinder
M
hahn, an dem wir die Hände Y I wert: „Die Statuen müssen weg, auch sich morgens an sie kuscheln möch-
T
vom Virus befreien, uns den ET in Deutschland.“ ten, von missgünstigen Bekannten
G upo
stäbchenförmigen Tod bringt. wegen Missbrauchs denunziert wer-
den und müssten vor Gericht. Fälle
wie in Lügde oder in Münster wer-
den heute schon schwer bestraft.
Wumms mit Rumms –
Seit Jahresbeginn dürfen Ermittler
sogar computergenerierte Gewalt-
#Free pornos herstellen, um sich bei Sa-
disten-Internetforen zu legitimie-
them
ren, die solche Bilder als Eintritts-
oder Bumms?
all karte verlangen.
Was ist dann der Hauptpunkt? Die
Sameh Haneen Brechung der Tätermotivation und
gleichrangig der Nachfrage für Kin-
n Ägypten ist der Journalist derpornos durch die Einstufung des
ISameh Haneenam 16. Mai Pornobesitzes als schweres Verbre-
in seiner Wohnung in Kairo Kabinett bringt erste Maßnahmen aus Konjunkturpaket auf den Weg. Finanzminister zuversichtlich mit Blick chen mit einer Mindeststrafe, die
verhaftet worden. Kurz darauf den vollen Ernst der Lage ausdrückt.
wurde er wegen „Verbreitung auf wirtschaftliche Erholung. Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass Mehrwertsteuersenkung viel bringt Was heute in Prozessen zu Bewäh-
von Falschnachrichten“, „Miss- rungsstrafen führt – Geständigkeit,
brauch von sozialen Medien“ ie Bundesregierung ist zu- Deutschland droht dieses Jahr die Fraglich ist, ob Firmen die Mehrwert- der Deutschen, dass die Absenkung nur die Einstufung des Besitzes als
und „Mitgliedschaft in einer Dversichtlich, mit dem 130 schwerste Rezession der Nachkriegszeit, steuersenkung an die Verbraucher wei- wenig oder gar nichts bringt. Insgesamt Dummheit oder Neugier, ja sogar die
terroristischen Organisation“ Milliarden Euro schweren weil die Wirtschaft wegen der Pandemie terreichen. „Ich bin sehr zuversichtlich, ist die Zustimmung zum Konjunkturpro- ehrliche Scham, die es bei Ertappten
angeklagt. Laut Medienbe- Konjunkturpaket – auch über Monate stillstand. Manche Exper- dass es zu Preissenkungen kommt“, sag- gramm aber groß. 68 Prozent der Befrag- manchmal gibt –, all das darf in die-
richten wird Haneenvorgewor- als „Kraftpaket“ oder mit ten rechnen – vor allem in der kühleren te Scholz. Laut einer Empfehlung des ten bezeichneten es als eher gut, 22 Pro- ser Dimension nicht gelten. Bei see-
fen, in der Muslimbruderschaft #wumms beworben – aus der Krise Jahreszeit – mit einer zweiten Welle, die Wirtschaftsministeriums sollte der Ein- zent kritisierten es als nicht gut. lischem Mord zuzugucken, sich an
aktiv zu sein. kommen zu können. „Ich sehe einen wieder zu Schließungen führen könnte. zelhandel erst an den Kassen Rabatte ge- Bundestag und Bundesrat sollen den ihm zu ergötzen ist nicht einfach ei-
Haneen arbeitete für die Hoffnungsschimmer, dass sich die Wirt- „Wir haben viel in unserer Hand“, sagte währen. Dann müssten nicht alle Preis- ersten Steuermaßnahmen aus dem Paket ne Dummheit, und Reue macht den
Nachrichtenseite „al-Badil“ und schaft erholt“, sagte Finanzminister Scholz. Demnächst werde die Corona- schilder in den Regalen in der Nacht zum in Sondersitzungen am 29. Juni zustim- seelischen Mord nicht wieder gut.
ist Mitgründer des Blogs Qoll. Olaf Scholz (SPD). Dank der Rettungs- App zur Verfügung stehen, um Infektio- 1. Juli geändert werden. Dem ZDF-„Polit- men. Nächste Woche will die Regierung Deshalb gehört der Kindesmiss-
Er berichtet über den Alltag der maßnahmen für Firmen im Zuge der nen besser nachverfolgen zu können. Zu- barometer“ zufolge erwarten 85 Prozent die Finanzierung des Konjunkturpakets brauch auch nicht in das Kapitel
koptischen Christen. Eine Wo- Pandemie und der Konjunkturimpulse dem wirke die Maskenpflicht in Läden klären. Das Kabinett billigte zudem Eck- „Straftaten gegen die sexuelle
che nach seiner Verhaftung werde sich das Bild aufhellen. „Wir wol- und dem öffentlichen Verkehr. Die Wahr- punkte für weitere Mittelstandshilfen im Selbstbestimmung“. Kindern wird in
veröffentlichte das Innenminis- len aus der Krise raus mit voller Kraft.“ scheinlichkeit sei sehr groß, die zweite Umfang von 25 Milliarden Euro. Je nach schweren Fällen nicht nur ihr späte-
terium eine Videobotschaft des Wirtschaftsminister Peter Altmaier Welle vermeiden zu können. Höhe des Umsatzeinbruchs können res Sexualleben, sondern ihre ge-
Journalisten. Darin gesteht (CDU) griff den von Scholz in der Vor- In einer Sondersitzung gab das Kabi- Saar-Regierungschef will Selbstständige und kleinere Unterneh- samte Persönlichkeit, manchmal
Haneen, Geld vom katarischen woche geprägten Satz auf, dass die Regie- nett grünes Licht für die ersten Maßnah- über Altschulden reden men für die Monate Juni bis August zwi- auch ihr ganzes Leben zerstört.
Nachrichtensender al-Dschasira rung mit „Wumms“ aus der Wirtschafts- men aus dem Konjunkturpaket. Sie um- schen 40 und 80 Prozent der Fixkosten Missbrauch gehört in den Straf-
bekommen zu haben. Im Ge- krise wolle. Er adelte die Äußerung sei- fassen vor allem steuerliche Entlastun- Saarlands Ministerpräsident Tobi- erstattet bekommen. rechtsabschnitt „Straftaten gegen
genzug habe er kritisch über nes Kollegen als „historisch“, um es dann gen. Herzstück ist die auf das zweite as Hans(CDU) will mit dem Bund Teil der beschlossenen Steuermaßnah- die körperliche Unversehrtheit“,
Ägyptens Regierung berichten selbst mit einer Formulierung zu versu- Halbjahr befristete Mehrwertsteuersen- noch einmal über eine Übernahme men ist auch eine Reform der Kfz-Steuer. umformuliert als „körperliche und
sollen. Im Gespräch mit dem chen, die in Erinnerung bleiben soll: Die kung um drei Punkte auf 16 Prozent, was der Altschulden von Kommunen Sie soll noch stärker am CO2-Ausstoß seelische Unversehrtheit“.
Komitee zum Schutz von Jour- Bundesregierung sei bereit, so Altmaier, den Fiskus knapp 20 Milliarden Euro verhandeln. „Das Anliegen war ausgerichtet werden. So soll es einen zu- Die Würde des Menschen zu
nalisten (CPJ) äußerten Ver- auch in Zukunft mit den Unternehmen, kosten wird. Es ist das erste Mal, dass die richtig, und wir werden in dieser sätzlichen Anreiz für den Umstieg auf schützen ist oberstes Gebot unseres
traute des Journalisten die der Wirtschaft und Verantwortlichen im vor gut 50 Jahren in der Bundesrepublik Angelegenheit mit dem Bund noch klimafreundlichere Autos geben. Elek- Grundgesetzes. Sie fängt im Kindes-
Vermutung, dass die Behörden öffentlichen Dienst so eng zusammenzu- eingeführte Steuer gesenkt wird. Famili- einmal das Gespräch suchen“, sagte troautos werden bis 2030 von der Steuer alter an. Dort wird sie ausgeformt,
das Geständnis erzwungen arbeiten, „dass wir sicherstellen können, en erhalten zudem einen Bonus von 300 Hans im WELT-Interview. „Ich be- befreit. Kurzfristig wurde noch eine Ent- dort kann sie durch Missbrauch von
haben könnten. dass aus dem erforderlichen Wumms Euro pro Kind. Unternehmen können In- dauere, dass sich Olaf Scholz nicht lastung für neue Kleinwagen ab sofort Anfang an vernichtet werden. Das,
nicht versehentlich ein Bumms wird, bei vestitionen zeitlich begrenzt besser ab- mit dem Bemühen durchgesetzt beschlossen. Lieferwagen sollen von ei- nicht die Dummheit oder Reue von
In Kooperation mit dem die Dynamik verpufft, bevor sie schreiben und Verluste stärker als bisher hat, die Altschulden der Kommunen ner Steuererhöhung weitgehend ver- Tätern, ist der Maßstab.
REPORTER OHNE GRENZEN wirksam geworden ist“. mit früheren Gewinnen verrechnen. zu übernehmen.“ Seite 4 schont bleiben. rtr/sei/AFP Seite 10 [email protected]
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Nofretete erwacht aus Corona-Schlaf
GLÜCK IST.
ach Öffnung der ersten Staatlichen Mu- geöffnet. Alle Museen der Stiftung waren zuvor
Nseen sollen noch im Juni fünf weitere wegen der Pandemie seit dem 14. März geschlos- Wer lieben kann, ist glücklich
Häuser der Stiftung Preußischer Kultur- sen. Die als Weltkulturerbe ausgewiesene Muse-
besitz ihre coronabedingt verschlossenen Türen umsinsel im Zentrum Berlins besuchten zuletzt
wieder aufschließen. Besucher können dann jährlich gut drei Millionen Menschen.
auch wieder Nofretete im Neuen Museum auf Unterdessen lockert Brandenburg die Corona-
der Museumsinsel besuchen, eines der touristi- Regeln. Die Kontaktbeschränkung für zwei
schen Highlights Berlins. Neben dem Neuen Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt ab
Museum öffnen Kupferstichkabinett und Kunst- Montag weg. Die Pflicht zum Tragen einer
bibliothek (jeweils vom 19. Juni an) sowie das Schutzmaske wird aber auf Kliniken, Pflegehei-
Museum für Fotografie (25. Juni) und das Mu- me, Reisebusse und Schiffsausflüge erweitert.
seum Europäischer Kulturen (27. Juni), wie die Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen Video
Staatlichen Museen am Freitag mitteilten. Die wieder mit bis zu 1000 Menschen stattfinden,
ersten Museen hatten vor einem Monat wieder dazu zählen Gottesdienste und Konzerte.
dpa
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2 FORUM
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
GASTKOMMENTAR ESSAY
Steuerdumping
erlassen wir für ein paar Minu- Zum ersten Mal in all den langen Jahren von
ten die Hotspots der Pandemie. Abitur bis heute gönnten sich die Bewohner der
und Geldwäsche VDie Altenheime und Kranken- Vorstädte so etwas wie Hedonismus. Day drin-
häuser mit ihren gefährdeten In der king – why not? Work-Life-Balance – ach, das
Bewohnern und dem strapa- war gemeint! Familie bekam eine neue Bedeu-
bekämpfen zierten Personal. Die „Club- tung. 24 Stunden am Tag sind mehr als ein Zoo-
szene“, die den Sekrettransfer besuch am Sonntagnachmittag. Eltern wurden
im Schatten der Nacht vermisst und für ihr für Kinder zu ständigen Begleitern und An-
Recht auf Hedonismus auf Schlauchbooten de- sprechpartnern. Es wurde mehr geredet, mehr
monstriert; die Welt der Verschwörungstheo- zugehört, mehr gelacht. Man lernte sich neu
SVEN GIEGOLD, TITO BOERI
retiker, die sich ein paar Wochenenden lang Schwebe und anders kennen. Und mit jedem aus Furcht
UND GUIDO TABELLINI
unter der Führung eines hirnverbrannten vega- oder Vorsicht stornierten Urlaub auf Mallorca,
nen Kochs zusammenrottete, die mittlerwei- in der Türkei oder Portugal verlor das ganze
s besteht kein Zweifel daran, le in Vergessenheit versunkene Jahr die gewohnte Struktur. Statt Ferien in aller
Edass die Erholung unserer Möchtegernpartei „Widerstand Welt entstand die Vision von Ferien für immer
Volkswirtschaften eine noch nie 2020“; ja, weder von den zumindest für einen Sommer, aber eben zu
dagewesene Menge an öffentlichen Antirassismusdemons- Hause. Der Rückzug in die Gärten, die Parks,
Geldern erfordert. Gleichzeitig gehen tranten, denen das Gute auf die Boote, vielleicht ins Ferienhaus, erschuf
die Steuereinnahmen unserer Staaten wichtiger ist als die ein neues Biedermeier, eine familiäre Idylle.
aufgrund der Wirtschaftskrise drama- Gesundheit, noch von Corona hat die Vorstädte erst entschleunigt,
tisch zurück. Selbst wenn der daraus den Alleinerziehen- dann ermüdet und schließlich in eine
resultierende Anstieg der öffentlichen den im Betreuungs- neue, langsamere, ja sedierte Le-
Neuverschuldung gerechtfertigt ist, stress soll die Rede bensweise geführt.
wäre es unverantwortlich, die Ein- sein, auch nicht von Auch im historischen Bie-
nahmenseite der öffentlichen Haushal- den Gastronomen, dermeier zu Beginn des 19.
te zu vergessen. den Künstlern, den Jahrhunderts gab es eine
Steigende Steuern sind kein guter Musikern, den Fließ- Weltkatastrophe, die
Hüter der wirtschaftlichen Erholung. bandarbeitern in Explosion des Vul-
Deshalb sollten wir uns in erster Linie Kurzarbeit. Jeder kans Tambora, des-
darauf konzentrieren, Ressourcen zu trägt sein Corona- sen Stäube 1815
generieren, indem wir Steuerdumping, Päckchen, das ist nicht einen Sommer
Steuerbetrug und Geldwäsche ein- immer gleich schwer. ohne Sonne nach
dämmen. In der Vergangenheit hat ein Ungerecht, aber so ist sich zogen und
Mangel an europäischer Einheit die die Welt. Die Politik fe- dann eine global
Fortschritte in Richtung einer gemein- dert ab, aber auch das ist sichtbare, in der
samen Steuerpolitik und eines ent- nicht das Thema. Kunst romantisch
schlossenen Kampfes gegen Finanz- Es soll hier um die Vor- verklärte Veränderung
kriminalität begrenzt. Angesichts des städte gehen und ihre Be- des Tageslichts ins
Ausmaßes dieser Corona-Krise und wohner; Suburbia, dieses mäch- fast kitschig Dramati-
der steigenden Staatsverschuldung tige Energiezentrum jenseits der sche erschufen. Man
fordern wir eine umfassende Null- urbanen Boheme und ländlicher kann es sich in der Apo-
Toleranz-Politik gegenüber Geldwä- Heimatseligkeit. Die Leute dort kalypse auch gemütlich
sche, Steuerbetrug und Steuerdum- sind wohlhabend, aber nicht reich machen. Sie möge nur,
ping in Europa. (es sei denn, man fragt Saskia Es- bitte schön, weit genug
Wenn die internationalen Bemühun- ken), keine Elite und doch die Mi- weg sein. Oder eben un-
gen im Rahmen der OECD nicht wie tochondrien der Wirtschaft. An- sichtbar. Wie Corona.
vorgesehen bis Ende dieses Jahres zu gestellte, Freiberufler, Juristen, Doch das, was vor einigen
einer Einigung kommen, muss die EU Geschäftsführer. Die stille Mitte Wochen noch State of the Art
einen eigenen effektiven Mindeststeu- der Gesellschaft. Eher Drosten war, der antivirale Konsens, die
ersatz festlegen. Dieser Satz sollte auf als Streeck. Die, die der Kanz- Masken, der Abstand, die Schlie-
der Grundlage einer gemeinsamen lerin vertrauen, die die Union ßungen, der Verzicht auf Begeg-
konsolidierten Körperschaftsteuer- auf bis zu 40-Umfragen-Pro- nungen, wird de facto aufgehoben,
Bgreomßees Usunntgersngreuhnmdelang aen (gGeKwKanBd) ta uwfer- zGeenste lplsucshhaefnt. dDeire H ina letiunnegrs- GETTY IMAGES vscohraanftgliecthreie Ubennlu dsut,r cshic hd ime gite Sseitlul-a-
den. Diese sollten auch Gewinne und pflicht selten vorkommen, tionen länger als ein paar Wochen
gezahlte Steuern auf Länderbasis of- weil sie nicht polarisieren konsequent zu beschäftigen. Angela
fenlegen, wie von der Europäischen und nicht polarisiert werden Merkel hat eine letzte Warnung
Kommissionvorgeschlagen und vom wollen. ausgesprochen – seit Wochen ist
Europäischen Parlament unterstützt. In Suburbia herrscht Ver- von ihr wenig zum Stand der
Während der Corona-Krise haben wirrung, vielleicht nirgendwo Dinge zu hören. Natürlich ist sie
digitale Geschäftsmodelle Marktantei- mehr als dort. Corona hat die kein Metternich, es gibt keine
le von traditionellen Unternehmen Vorstadtwelt auf den Kopf ge- neuen Karlsbader Beschlüsse,
gewonnen. Dieser Vorstoß in Richtung stellt. Alte gesellschaftliche Ab- wie viele ihrer Kritiker und die
Digitalisierung kann durchaus nützli- sprachen gelten nicht mehr. Home- kollektive Unvernunft in den
che Innovationen fördern. Gleichzeitig office? Bisher war die Trennung von sozialen Medien vermuten. Sie
ist der Wettbewerb nicht fair, wenn Büro und Familie eine der Grundfesten ist die Kanzlerin, die am Ende
große digitale Unternehmen in Europa der Vorstadt, vielleicht sogar das Funda- ihrer ewig erscheinenden Re-
kaum Körperschaftssteuern zahlen, ment des Suburbanismus. In die Stadt fuhr man gierung das Land mit Rationali-
während traditionelle Unternehmen zum Arbeiten und bot gleichzeitig der Familie tät und Fortune durch eine gro-
dies tun. Deshalb sollte Europa einen ein schönes Leben im Grünen. Die City wurde ße, unsichtbare Krise geführt hat.
gemeinsamen Ansatz für die digitale vom Sehnsuchtsziel zum Arbeitsplatz. Home- Die Antworten für die Zeit danach
Besteuerung einführen, der sicher- schooling? Bildung war Sache der Schulen; Frei- Es heißt, der Mensch braucht 28 Tage, um aber wird sie wohl schuldig bleiben.
Wie Mehltau liegen die
stellt, dass die in Europa erzielten zeit und Sporterziehung sowie deren Logistik sich an eine neue Struktur zu gewöhnen: Sei es, Einer erneuten Kandidatur, also einer Verlänge-
Gewinne auch in Europa auf fairer Aufgabe der Frauen – dafür der Zweitwagen. Die die Ernährung umzustellen, sei es, Sport an- rung ihrer Amtszeit, hat sie eine klare Absage
brüchigen Reste der
Basis besteuert werden. Wochenenden gehörten der Familie. Man mag zufangen oder das alles wieder über den Haufen erteilt, sich mit den Ministerpräsidenten in
Fehlende Ressourcen und man- diese Welt als Wohlstandsvariante des Gesell- Corona-Maßnahmen zu werfen. Und so wurde aus der seltsamen Lockerungsfragen überworfen.
gelndes gegenseitiges Vertrauen zwi- schaftsbildes der 50er-Jahre verspotten – ge- Situation, die Corona abverlangte, schnell ein Das grundsätzlich schon immer kreuzbrave
schen den europäischen Steuerver- schenkt. Millionen Menschen fanden so ihr über den Vororten neues Normal mit neuen Vorurteilen. In der Suburbia reagiert irritiert. Kaum hat man sich
waltungen sind die Grundlage für Glück. Doch Corona hat das alles aufgelöst und Vorstadt ging es weniger um Klimaschutz durch mit der Situation arrangiert, sich an alle Regeln
einen groß angelegten grenzüber- neu zusammengesetzt. Die Frage, mit der sich unserer Städte. Die weniger CO2-Emissionen oder die Modernismen gehalten und sich auf sie eingestellt, erodiert auf
schreitenden Steuerbetrug bei der Suburbia jetzt beschäftigt, ist so simpel wie einer veränderten Arbeitswelt. Eher wurde aus beiden Seiten des politischen Spektrums der
Mehrwertsteuer in Höhe von rund 50 unbeantwortbar: Wie geht es weiter? Und wann Pandemie hat dort den Einschränkungen der Freiheit eine neue Art Konsens. Wer auch immer was will, macht, was
Milliarden Euro und Dividendenarbi- wieder so richtig? Und: Wollen wir das über- von Freiheit: Lästige Treffen, endlose Meetings, er für nötig hält. Man rottet sich zusammen,
trage. Es ist höchste Zeit, dass die haupt noch? ein neues Biedermeier Konferenzen mit Anwesenheitspflicht gab es gegen Rassismus oder Bill Gates, trägt keine
derzeit blockierten Mehrwertsteuerre- Als es begann, war die Vorstellung, Arbeit nicht mehr. Auch wenn Kontakt zur buckligen Maske, hält keinen Abstand. Eine Ebene darun-
formen von den Mitgliedstaaten ver- und Familie zu verschmelzen, bizarr und erschaffen Verwandtschaft nicht ausdrücklich verboten ter wird man nicht mehr schräg angesehen,
abschiedet werden und dass eine eu- fremd. Vorsichtig tastete man sich in die Welt war, galt die Sorge um die Gesundheit (immer wenn man unbedeckt mal kurz in die Tankstelle
ropäische Antwort auf die Dividenden- von Zoomund Teamshinein, man überlegte, die der anderen!) als perfekte Ausrede für den reinspringt. Sogar Fitnesscenter und Bordelle
arbitrage erarbeitet wird. welchen Bildhintergrund man den Kollegen eigenen Seelenfrieden, den man sich vorher nie haben wieder geöffnet. Und wir wurschteln uns
Die Eindämmung des durch krimi- bieten oder zumuten sollte: Bücherregal oder gegönnt hatte unsere Corona-Welt so zurecht. Manche Res-
nelle Aktivitäten verdienten Geldes ist weiße Wände, Wohnküche oder steuererklä- Suburbia entdeckte die Süße des In-den-Tag- taurants notieren akribisch Namen und Adres-
sowohl für die Sicherheit der Bür- rungskonform eingerichtetes Kellerbüro? Zwi- Lebens, das man bislang nur bei denen verortete, sen der Gäste, woanders wird wieder gefeiert
gerinnen und Bürger als auch für ehr- schen all den Videokonferenzen war viel Zeit, die dafür den Preis spitzwegischer Komfortrin- wie in den Iden des März, Umarmungen und
liche Unternehmen ein Gewinn. Die die sich schnell mit Begehrlichkeiten der mi- schränkungen, ja sogar Armut, zahlten. Nun aber Brüderküsse inklusive. Schule gibt es, ja. Mal
Bekämpfung der Geldwäsche wird tisolierten Familie füllte. Wie war das noch mal PETER HUTH waren alle Vorstädter Lebenskünstler, gestalteten zweimal pro Woche, mal dreimal, das System
auch zusätzliche öffentliche Einnah- mit der Kurvendiskussion, Schatz? Kannst Du den Tag frei und weitgehend nach Belieben. Die dahinter bleibt nur vage erkennbar.
men generieren. Nach Angaben der mal eben mithelfen, im Keller etwas aufzuräu- Arbeit verlor ihre Position als Lebensmittel- Wir alle leben in der Schwebe. Sind wir noch
EU-Kommission belaufen sich die men, Liebling? Papa, können wir Boot fahren? punkt. Eine Dreiviertelstunde Anstehen beim mittendrin oder schon auf dem Weg aus dieser
entgangenen öffentlichen Einnahmen Papi, guck mal, mein neuer Tik-Tok-Clip! Man Wertstoffhof, wo man all die Fehlkäufe der ver- Corona-Welt? Es wird gelockert, aber alles
auf sage und schreibe 160 Milliarden sparte Zeit für den Weg von und zur Arbeit, gangenen Jahre loswerden konnte? Kein Problem, bleibt unter Vorbehalt. Sicher, wir wissen, dass
Euro pro Jahr. und Woche für Woche begriff man die verord- wen interessiert am anderen Ende der Telko das, was wir wissen, verdammt wenig ist. Dass
Diese Krise erfordert entschlossene nete Entfernung von Arbeit und Arbeitgeber als schon, wo man sich gerade befindet? Jobgesprä- es nicht vorbei ist, aber dass das Leben unter
Entscheidungen für Fairness und Effi- medizinische Pflicht, aber auch als ganz ange- che lassen sich auch mit der Grillzange in der pandemischen Bedingungen langsam aber sicher
zienz auf der Einnahmenseite der nehm. Man feuerte den Grill schon an, bevor es Hand erledigen, an die Kinder, die während einer sein Ende findet. Im Biedermeier-Suburbia war
öffentlichen Haushalte. Die Zeit zum dämmerte, zwischen Videomeetings ging man Videokonferenz Unterstützung bei der Netflix- vor ein paar Monaten der Begriff „nach Ostern“
Handeln ist jetzt gekommen. mit dem Hund oder spielte mit den Kindern. Es Bedienung verlangten, hatten sich eh alle ge- die Verheißung auf die Rückkehr in die Normali-
entstanden Corona-Wahlverwandtschaften. Es wöhnt. Fast wurde es zum Wettbewerb, sich vor tät. „Nach den Sommerferien“ ist die neue Weg-
T Die Autoren haben einen deutsch- gab keine Familie, die nicht mindestens eine dem maximal lässigen Homeofficehintergrund zu marke, also nach der großen, langen Pause von
italienischen Appell gestartet, der von andere Familie hatte, mit der man sich wei- präsentieren. Der eine beim Joggen, der andere März bis August. Eilig hat man es nicht. Neulich
namhaften Wirtschaftswissenschaft- terhin traf und einen Prä-Corona-typischen auf dem Boot, der nächste die sockenlosen Füße hörte ich ein neues Wort zum ersten Mal. Es
lern unterzeichnet wurde. Umgang pflegte. in die eigene Botanik streckend. lautete: „Öffnungsschock“.
IMPRESSUM Verleger AXEL SPRINGER (1985 †)
Herausgeber: Stefan Aust Geschäftsführender Redakteur:Thomas Exner Politik: Marcus Heithecker, Claudia Kade, Lars Mara Delius Literarischer Korrespondent: Richard CvD Produktion: Patricia Plate Foto:Michael Dilger, Feuilleton:Dr. Jan KüvelerChefkorrespondent Wis- Auslandskorrespondenten: Brüssel:Dr. Tobias Kaiser,
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FORUM 3
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
LEITARTIKEL KOMMENTAR
Amerika, der Wenn das Grelle und Laute
Checks-and-Balances in der selbstkritischen ame-
rikanischen Demokratie eher früher als später
greift. Trotz Donald Trump! Und keiner komme an mehr zählt als das Gründliche
dieser Stelle mit dem Einwand, Deutsche kritisier-
ten Trump, aber nicht das Land als solches. Die
Umfragen hierzulande zeigen seit Längerem: Auch
fremde Freund wenn sich die Vorwürfe in erster Linie gegen den Präsident hat die Dunkelräume der
Narzissten im Weißen Haus richten, so bleiben sie „sozialen Medien“ und deren Höhlen-
doch an Amerika insgesamt haften. Theodor W. bewohner auf seiner Seite. Viel stärker
Adorno schrieb, der Antisemitismus sei das Ge- als in Europa lässt das die klassischen
rücht über die Juden. Der Antiamerikanismus ist Medien einen verzweifelten Kampf
THOMAS SCHMID
das Gerücht über die Amerikaner. führen. Sie dringen nicht (mehr)
Zu diesen Antigefühlen gesellt sich noch etwas durch, sie fühlen sich vom Thron der
anderes: der Westen! Nichts charakterisiert den er angelsächsischen Welt war „vierten Gewalt“ gestoßen. Es gehört
eutschland hat den Rassismus Westen besser als die Abscheu vor sich selbst. Die Dlange ein gewisser Optimismus zur Misere dieser Entwicklung, dass
Viele Deutsche
entdeckt – nicht so sehr den Europäer im Allgemeinen, die Deutschen im Be- eigen. Man war zum Beispiel der Geist der Schlammschlacht nun
Deigenen: den der Amerikaner. sonderen brauchen die Klischees über die kata- unerschütterlich der Ansicht, im Jour- auch auf das liberale Lager überzu-
empören sich über
Es ist immer leichter, sich über strophalen Verhältnisse in den USA und bei sich zu nalismus könne messerscharf zwischen schwappen droht. Das Motto: Was ihr
die Makel der anderen zu em- Rassismus in den USA. Hause, um das eigene Bild des moralisch verwil- Nachricht und Kommentar, zwischen könnt, das können wir schon lange.
pören, als in den eigenen Wun- derten und verlogenen Westens zu bestätigen. Die Fakten und Deutung von Fakten unter- Schluss mit Zurückhaltung, Schluss mit
den zu bohren, besonders Ist ihr Entsetzen ehrlich? Selbstanklage offenbart die verletzte Eigenliebe: schieden werden. Das bescherte der der Mühe um Objektivität und Distanz.
wenn man auf diese Weise einmal richtig seinen Europa bestimmt nicht länger den Gang der Dinge. Welt die lange Tradition der Meinungs- Eure Waffen werden auch unsere sein.
Frust über den US-Präsidenten ausleben kann, der Vielleicht. Es stecken Es ist keine Kraft, die für sich allein weltweit noch seiten, die allen Nachrichtenredak- Ein Redakteur des „Spiegel“ hat
in der Tat nur aus der Summe seiner Defizite be- irgendetwas durchfechten kann. Andere Kulturen teuren verschlossene Domänen inter- diesen Paradigmenwechsel offensiv
steht. allerdings auch andere wissen das genau. Bewusst fördern sie die west- pretationsfreudiger Spezialisten fürs gefordert. Seine Überschrift: „Die Zeit
Was in Minneapolis geschah, ist ja auch himmel- lichen Schuldgefühle – von dem einen oder ande- Allgemeine waren. Das Denkerstüb- der Neutralität ist vorbei.“ Helm auf,
schreiend und des Demonstrierens würdig. Nur – Motive dahinter ren afrikanischen Potentaten über Wladimir Putin chen war ein eigenes Häuschen, das rein ins Getümmel. Der Mann merkt
aus welchem Grund in Deutschland? Sicher, wo bis hin zu Chinas Präsident Xi Jinping. neben dem großen Haus der journalis- offensichtlich gar nicht, dass er nur
Menschenrechte missachtet werden, da darf man Schon 2006 beklagte Pascal Bruckner den eu- tischen Objektivität stand. Der Leser mehr vom Gleichen will. Wie in den
nicht schweigen. Seltsam aber ist: Als die Terror- ropäischen Masochismus. Er sei immer auch ein konnte glauben, er erfahre stets die Geistes- und Sozialwissenschaften eine
bande des NSU in Deutschland Menschen auslän- umgekehrter Sadismus. Das ganze Paradox des faktische Wahrheit. Und er konnte Forschung vordringt, die von politisch
discher Herkunft mordete, blieben die Straßen fast ernüchterten Europa bestünde darin, so der fran- damit rechnen, dass seine Zeitung auch gesetzten Werturteilen und Wertpräfe-
leer. Wöchentlich hört man von chinesischen Ver- zösische Publizist, dass es genauso überheblich Meinungen Raum gibt, die von der renzen ausgeht, so hat dem auch der
brechen an den eigenen und benachbarten Bürgern wie das einstige imperiale Europa sei, da es seine Redaktion wie von ihm selbst nicht Journalismus die Tore geöffnet. Und
–von den Uiguren über die Tibeter bis hin zu den Kategorien weiterhin auf den Rest der Welt pro- geteilt werden. Die Freiheit der Mei- zwar auf beiden Seiten des politischen
Hongkongern –, in Berlin aber bleibt der Kurfürs- jiziert und sich auf kindische Weise rühmt, letzt- nung war ein hohes, ein heiliges Gut. Spektrums. Wer die deutsche Flücht-
tendamm genauso demonstrationsfrei wie der lich für alle Leiden der Menschheit verantwortlich Doch so heil und übersichtlich ist lingspolitik der Jahre 2015 ff. für grund-
Hamburger Rathausmarkt oder der Karlsplatz in zu sein. „Unser Überlegenheitskomplex drückt die Welt nicht mehr. Das musste gera- legend verfehlt hält, hat in vielen Ver-
Stuttgart. 36 Prozent der Deutschen sind sogar der sich in einem immerwährenden Schuldeingeständ- de die legendäre „New York Times“ lagshäusern einen schweren oder gar
Ansicht, ein engeres Verhältnis zur Volksrepublik nis aus, unsere verkümmerte Persönlichkeit auf erleben. Inmitten der antirassistischen keinen Stand. Ähnlich erginge es allen,
sei geradezu geboten. 40 Prozent halten die USA ein globales Maß aufzublähen.“ Hat Bruckner Demonstrationen nach dem Mord an die die deutsche Klimapolitik für über-
JACQUES SCHUSTER
dagegen für ein Friedensrisiko; nur 28 Prozent recht? dem Afroamerikaner George Floyd dim,ens,ioniert, die Energiewende für
betrachten Russland als ein solches. Ist doch auch Demokratien sind von Natur aus unruhig. Sie veröffentlichte sie einen Meinungs- kopflos halten und Zweifel an der im-
klar! Während die Chinesen ihre Zuneigung den erreichen niemals ihre Idealgestalt und müssen beitrag des republikanischen Senators mer engeren Europäischen Union ha-
Deutschen gegenüber durch aggressive Industrie- grundsätzlich enttäuschen, da es einen Graben Tom Cotton, in dem dieser den Einsatz ben. Wie es auch Medien gibt, die
spionage bekunden, haben US-Soldaten die Krim zwischen den von ihnen geweckten Hoffnungen des Militärs in amerikanischen Städten
erobert, führen Krieg in der Ukraine. Und Russ- und der Wirklichkeit gibt. Bereitwillig nehmen sie notfalls für gerechtfertigt hielt und
land? Das zeigt in Syrien reine Nächstenliebe. die Angriffe und Diffamierungen ihrer Feinde auf sich damit Präsident Trump anschloss.
Galgenhumor beiseite: Hinter den deutschen und gestehen diesen das Recht zu, sie zu verab- Hier sahen viele das Recht auf freie
Protesten steckt mehr als das Entsetzen über den scheuen. Schlimmer noch: Aus der Unvollkom- Meinungsäußerung unerträglich über-
Polizistenmord an dem Afroamerikaner George menheit der Regierungsform schließen nicht weni- dehnt. Protest formierte sich, der Ver-
Floyd. Es griffe auch zu kurz, sie allein auf die den ge auf deren grundsätzliche Verdorbenheit und antwortliche musste gehen, der He-
DER GEIST DER
Menschen eigene Selbstgefälligkeit zu schieben. vergessen, dass sie zwar in der schlechtesten aller rausgeber entschuldigte sich bei den
Der Wut über den amerikanischen Rassismus haf- nist Detlef Junker. Als Urkraft darin herrscht die Regierungsformen leben mögen, aber in der bes- Lesern des liberalen Blattes. War alles SCHLAMMSCHLACHT
tet etwas Antiamerikanisches an. In ihr steckt Zivilgesellschaft. Diese war immer stark, viel stär- ten, die es gibt. Kein Wunder, dass sie in diesem wieder in Ordnung?
nicht allein die übliche moralisierende Überheb- ker als die deutsche. Stets hat sie sich selbst ge- Irrationalismus auch noch die außenpolitische Gesetzt den Fall, die USA würden HAT DAS LIBERALE
lichkeit allem Amerikanischen gegenüber. Die holfen. Regierungen, die sich Dummheiten und Orientierung verlieren. gerade nicht von Unruhen und Polizei-
Empörung über den Rassismus als solchem ist für Schlimmeres leisteten, wählte sie ab oder drängte Außenpolitik ist die Kunst des Abwägens von gewalt erschüttert, Barack Obama wäre LAGER ERFASST
viele Deutsche auch ein weiterer willkommener sie dazu, auf den Weg des Multilateralismus und Möglichkeiten und des Erfassens der feinen Unter- noch US-Präsident und ein demokrati-
Beleg für die kulturelle Entfremdung von dem des Respekts vor dem Völkerrecht zurückzukeh- schiede zwischen den Alternativen. Unter dem scher Senator hätte in einem Artikel
einstmals engen amerikanischen Freund. So merk- ren. Anders als in Deutschland war der Hang zum westlichen Selbsthass und dem Antiamerikanismus die Möglichkeit erwogen, das Militär in kaum jemanden zu Wort kommen
würdig wie verräterisch ist darüber hinaus, dass Extremen in den USA nie sonderlich ausgeprägt. ist vielen Deutschen die Gabe zu differenzieren Städten einzusetzen – es hätte in ei- lassen, der in Angela Merkel nicht eine
viele Deutsche der amerikanischen Gesellschaft Wo es ihn gab, verflüchtigte er sich nach kurzer verloren gegangen. Nüchterne Fragen könnten nem Amerika, dessen Sicherheitskräfte große Verderberin des deutschen Vol-
die Gabe zur Selbstheilung absprechen. Zeit. Nach jedem Ausschlag ins Extreme folgte der helfen: Lebten die Deutschen unter einem chinesi- immer schon zu martialischem Auf- kes sieht. In beiden Fällen hat die vor-
Die amerikanische Nation hat keine Ideologie, Backlash: auf die Interventionspolitik Wilsons schen Hegemon besser als unter dem amerikani- treten und schnellem Gebrauch der gefestigte Meinung Vorrang vor allem
sie ist eine. Christentum und Aufklärung, Chris- 1917/18 die isolationistische Katerstimmung Mitte schen? Wer sichert Europas Freiheit im Kriegsfall, Schusswaffe neigten, vermutlich kein anderen. Der journalistische Text wird
tentum und demokratische Mission verschmolzen der 30er-Jahre, auf die McCarthy-Ära die Liberali- wenn es sich selbst nicht verteidigen kann? Wie besonderes Aufsehen erregt. zur Ausmalung von Bildern in einem
zu einer zivilen Religion, einem unverwechsel- sierung unter John F. Kennedy, auf George W. man es dreht und wendet: Amerika, der fremde Es liegt an der notorisch vergifteten Heft, deren Konturen vorab festgelegt
baren Gemisch aus christlichem Republikanismus Bush Barack Obama. Freund, bleibt für Deutschland unentbehrlich. Atmosphäre in den USA, dass Tom sind.
und demokratischem Glauben. „Eine Nation mit Deutscher Alarmismus ist mit Blick auf Amerika Alles andere ist eine gefährliche Illusion. Cottons Artikel Skandal machen konn- So ist eine Atmosphäre hybrider
der Seele einer Kirche“, nannte sie der Amerika- fehl am Platz, weil das pluralistische System der [email protected] te. Donald Trump ist es – wenn auch Aufgeregtheit entstanden, in der das
nicht im Alleingang – gelungen, die Grelle und Laute mehr zählen als das
(cid:465)(cid:465) liberale Kultur der Vorsicht, des Zwei- Gründliche. Wenn die Corona-Zeit
fels, der gedanklichen Schärfe als ein einmal vorbei ist, wäre nachzuzeich-
Machtinstrument der Eliten hinzustel- nen, wie viel journalistischer Eifer in
Die amerikanische Nation hat len, die es mit dem einfachen Volk das vorab feststehende Vorhaben ge-
nicht gut meinen. Und er inszeniert flossen ist, der Bundesregierung und
sich in der Rolle des großen Bosses, der den sie beratenden Virologen nach-
für die real peoplespricht und der qua zuweisen, was sie von Anfang an und
keine Ideologie, sie ist eine Existenz die Kraft und das Recht hat, dann immer wieder falsch gemacht
die Lüge zur Wahrheit zu erklären. haben. Auch so kann man dem Journa-
Der Kampf zwischen ihm und den lismus schaden.
liberalen Medien ist asymmetrisch: Der [email protected]
LESERBRIEFE
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schreiben Sie: „In Deutschland droht fischem Inhalt ist kein Kavaliersdelikt, oder weniger gleich belastet. Da macht
vom 11. Juni vom 6. Juni
das auch.“ Mit Verlaub, wir haben gera- Ihre Post an: sondern eine erhebliche Straftat, die es keinen Sinn, den benötigten Kinder-
de einen weiteren massiven Bilder- Alan Posener ist voll zuzustimmen, DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin, darum keine strafrechtliche Nachsicht Mit diesem Artikel von Deniz Yücel hat bonus mit Freibeträgen in der Steu-
sturm in Deutschland erlebt. Die DDR wenn er feststellt, dass nicht nur dieje- Fax: [phone], E-Mail: [email protected] verdient. Dass unabhängig davon die WELT ihre Vielseitigkeit und Offenheit ererklärung gegenzurechnen. Gerade
wurde rückgängig gemacht – Spuren- nigen, die sich an wehrlosen Kindern Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser für Kindesmissbrauch und Kinder- auch gegenüber seltsamen Meinungen Eltern, die noch ihren Job haben, müs-
beseitigung, d. h. Entfernung der Bü- vergehen, Täter sind, sondern auch alle wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen pornografie zuständigen Ermittlungs- unter Beweis gestellt. Die hier vor- sen ungeahnte Probleme lösen, um den
cher aus den Bibliotheken, Entfernung Konsumenten von Kinderpornografie. uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das behörden bundesweit personell und gebrachten Darstellungen der Antifa Krisenalltag zu meistern, auch in der
von Denkmälern, Entlassungen von Und dass nach den schrecklichen Miss- Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der technisch besser ausgestattet werden zeugen nicht nur von einer Realitäts- Mittelschicht. Warum sollen dann nur
sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei
Beamten, Umbenennung von Straßen, brauchsfällen in jüngster Zeit hier- müssen, ist im Kampf gegen diese Ver- verweigerung, sondern auch von einer die Berufslosen und Kleinverdiener
uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,
Plätzen – also alles, was an die Ver- zulande Forderungen nach höheren brechen ebenso zwingend wie härtere vorsätzlichen Realitätsverdrehung. Um profitieren. Gerechtigkeit sieht anders
jede einzelne Zuschrift zu beantworten.
gangenheit erinnert. Dabei wäre die Strafen für die Täter auch aus der Poli- Bestrafungen. Die Erfolge Nordrhein- Rechtsextremismus abzuwehren, aus.
GERHARD PICHLMAYR, KÖLN
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4 POLITIK
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
rlaub in Italien? Für deut- ten. Aber man muss es anders organisie-
sche Politiker in diesem ren. Es muss nicht auf einem begrenzten
U
Jahr undenkbar, meint To- Platz demonstriert werden. Demos, die
bias Hans. Nach Frank- sich bewegen, können die Regeln viel
reich will der Ministerprä- einfacher einhalten. Solche Bilder wie
sident des Saarlands dagegen schon in am letzten Wochenende dürfen nicht
der kommenden Woche reisen. Es gäbe noch einmal entstehen. Das können wir
für einen Saarländer eben dieses und je- den Menschen, die sich an die Corona-
nes Ausland. Nicht nur wegen der Beschränkungen halten, nicht erklären.
Grenznähe will der CDU-Politiker trotz Wie das im Moment läuft, verunsichert
sehr niedriger Infektionszahlen den Weg viele.
Thüringens nicht gehen und Kontaktbe-
schränkungen aufheben. Und zwar bis Es gibt nun einige die sagen, wenn
auf Weiteres. sich nach den Demos in zehn Tagen
kein Anstieg der Infektionszahlen zei-
ge, könne man sich im Freien wesent-
VON THOMAS VITZTHUM
lich mehr trauen. Gehen Sie da mit?
Herr Hans, was würde einem Den Feldversuch in dieser Hinsicht
WELT:
deutschen Politiker blühen, der in nutzen?
diesem Sommer Urlaub in Italien Solche Versuche auf Kosten der Gesund-
macht? heit von Menschen sind nicht der richti-
In diesem Jahr kommen ge Weg. Es wäre mir lieber, es hätte den
TOBIAS HANS:
wir Politiker wohl gar nicht erst in die „Dann sollte man Feldversuch so nicht gegeben.
Versuchung, große Urlaubsplänefür den
Sommer zu schmieden, denn wir wissen Auf den Demos liefen vor allem junge
ja nicht, was in Deutschland noch auf Menschen mit, auch solche, die noch
uns zukommt. Darüber hinaus ist für nicht wählen dürfen. Die Klimadebat-
mich völlig klar, dass wir nicht das ma- te und nun Corona haben eine höchst
chen können, wovon wir der Bevölke- politisierte Jugend geschaffen. Was
D EMONSTRATIONEN
rung abraten. Also in Gegenden oder folgt für Sie als Politiker daraus?
Ländern Urlaub zu machen, die noch Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass
oder noch vor Kurzem stark von der Co- die Pandemie viele Menschen, nicht nur,
rona-Pandemie betroffen waren. Ich fin- aber gerade auch jüngere, politisiert hat.
in dieser Form nicht mehr
de es sympathisch, wenn deutsche Re- Ich erreiche Menschen wieder, die lange
gionen dafür werben, Urlaub in Deutsch- kein Interesse an Politik hatten. Das ist
land zu machen. Ich kann nur jedem das ein positiver Effekt der Pandemie. Sie ist
Saarland empfehlen. Wir haben tolle auch positiv, was die Modernisierung un-
Wanderwege, Sehenswürdigkeiten und serer Gesellschaft angeht. Wir machen
genehmigen“
kulinarisch viel zu bieten – wer muss da E Fortschritte in vielen Bereichen. Für die
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schon nach Italien? DIET Demokratie ist das gut.
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Das Saarland ist eng mit Frankreich OLI Wie stehen Sie zum Wahlrecht mit 16?
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verbunden. Gilt Ihre Zurückhaltung P Ich habe mich schon mit 14 politisch en-
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bei Reisenauch für diesen Nachbarn? gagiert. Dafür brauchte ich kein Wahl-
Frankreich ist für uns nicht wirklich Aus- recht. Für mich gehören Rechte und
land. Wir sind eine Region. Reisen dort- antwortung für ganz Deutschland bewie- Die Kontaktbeschränkungen haben ei- mokratisches Königsrecht darf keinen Pflichten zusammen. Solange es eine
Saarlands
hin werde ich als Politiker und als Privat- sen. Das war in der Vergangenheit nicht nen Grund. Ich bin überzeugt, dass es niedrigeren Stellenwert haben als Han- Volljährigkeit ab 18 gibt, ist man auch mit
mann unternehmen. Ich werde bereits in so ausgeprägt, jeder von uns hat da eher weiter klare Regelungen braucht, vom del oder Gewerbe. Ich teile auch das An- Ministerpräsident dem Wahlrecht mit 18 gut bedient.
der nächsten Woche, wenn die Grenzen nur bis zu seiner Landesgrenze gedacht. Maskentragen bis zum Abstandhalten. liegen der Anti-Rassismus-Demos. Aber
wieder ohne Einschränkungen offen Die Corona-Krise hat gezeigt: Als Minis- Die Bedrohung durch das Coronavirus das heißt nicht, dass solche Demos ohne Tobias Hans (CDU) Eine andere Debatte im Zusammen-
sind, in die Hauptstadt unseres Nachbar- terpräsident trägt man nie nur für sein ist nach wie vor da. Ein einziges Ereignis Abstand und Hygieneregeln vonstatten- hang mit den Demos war die über
Départements nach Metz fahren. eigenes Bundesland Verantwortung, reicht aus, um einen erneuten Ausbruch gehen können. Und Menschen, die sich, beobachtet die Rassismus in der Polizei. SPD-Chefin
man muss auch das große Ganze mitbe- zu provozieren. Allerdings gilt auch hier wie wir gesehen haben, vollkommen Saskia Esken hat hier von latentem
Demos gegen
Es gab am Anfang der Krise viele Ver- denken. das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es fahrlässig verhalten, gefährden nicht nur Rassismus gesprochen. Gibt es den?
werfungen zwischen Deutschland wird Bereiche geben, in denen das Ab- sich, sie gefährden auch andere. Es kann Rassismus gibt es bedauerlicherweise in
Rassismus mit
und Frankreich. Ist das ausgeräumt Braucht es eine neue Föderalismusre- standsgebot schlichtweg nicht aufrecht- nicht sein, Kitas und Schulen geschlos- unserer Gesellschaft. Ich sehe aber
oder gibt es noch einiges aufzuarbei- form zur Neuverteilung von Kompe- erhalten werden kann. sen zu halten, den Menschen in Bussen, Sorge. Protestler nicht, dass eine Organisation wie die Po-
ten? tenzen? Bahnen und Kneipen Masken aufzuzwin- lizei davon stärker betroffen ist als ande-
Es gibt noch Verletzungen auf der franzö- Es ist sicher dringlich, dass wir uns nach Zum Beispiel? gen und dann völlig ungeschützte verhielten sich re Gruppen. Deshalb verurteile ich die-
sischen Seite. Es ist leider bei manchen Corona darüber unterhalten, wo welche Wir werden, wenn die Infektionszahlen Sprechchöre auf Demos zuzulassen. sen Vorwurf von Frau Esken. Sie müsste
„vollkommen
das Gefühl entstanden, dass wir den Aufgaben im föderalen Staatsaufbau am niedrig bleiben, nach den Sommerferien sich bei der Polizei entschuldigen. Diese
Franzosen nicht vertrauen, als seien sie besten anzusiedeln sind. Das Bemühen zum Regelschulbetrieb zurückkehren. Aber die Politik hat doch Demonstra- Berufsgruppe über einen Kamm zu sche-
fahrlässig“. Hans
nicht in der Lage, sich an bestimmte Re- muss sein, gleichwertige Lebensverhält- Wir müssen alles daransetzen, dass nicht tionen teils ohne Teilnehmerbegren- ren und unter rassistischen Generalver-
geln zu halten, was natürlich überhaupt nisse herzustellen oder zu erhalten. Die noch ein weiteres Schuljahr über Gebühr zung zugelassen. In Innenstädten, wo warnt die Politik dacht zu stellen, das geht nicht. Solche
nicht der Fall ist. Da gibt es noch viel auf- Länder müssen etwa im Bildungsbereich beeinträchtigt wird. Das Homeschooling nur wenig Platz ist. Müssen Sie dann abwertenden Pauschalurteile werfen wir
zuarbeiten. Ich möchte mit der Region auch ihrerseits Einigkeit erzielen, wie ist kein Ersatz für den Schulunterricht. nicht so ehrlich sein und sagen: Das daher vor doch zu Recht den Rassisten vor.
Grand Est ein gemeinsames Konzept ent- die digitale Bildungsinfrastruktur ausse- Bei vollem Regelbetrieb können wir aller- war falsch?
wickeln, wie wir bei einer künftigen Pan- hen soll. Wir Länder gehen nach der Be- dings die Abstandsregeln in den Schulen Wir machen uns wirklich unglaubwür- Nachlässigkeit Viele schwarze Mitbürger können
demie, aber auch im Fall einer zweiten wältigung dieser Krise sicher mit gestei- dann nicht mehr wie bisher umsetzen. dig, wenn wir nur zuschauen und nach- aber davon berichten, dass sie immer
Welle vorgehen können, um Rückschläge gertem Selbstbewusstsein in eine solche Deshalb brauchen wir passgenaue, intel- giebig sind. Wir müssen die Veranstalter wieder von Polizisten kontrolliert
und Grenzschließungen zu vermeiden. So Kommission hinein. Ich bedauere in dem ligente Hygienekonzepte. Wir müssen stärker darauf verpflichten, Hygiene- werden, während viele weiße Mitbür-
brauchen wir etwa ein gemeinsames Kon- Zusammenhang, dass sich Olaf Scholz dafür sorgen, dass sich Klassen und Kur- und Abstandsregeln zu gewährleisten. ger teils noch nie in ihrem Leben nach
taktnachverfolgungskonzept. Wir sollten (SPD) nicht mit dem Bemühen durchge- se nicht vermischen. Wenn es zu Infek- Wenn sie das nicht tun oder zusichern dem Ausweis gefragt wurden. Hier
künftig verhindern, dass wir einander setzt hat, die Altschulden der Kommu- tionen kommt, muss die Klasse mit ei- können, sollte man ihnen die Demons- wird doch auch über einen Kamm ge-
noch einmal vor den Kopf stoßen müssen. nen zu übernehmen. Es war ein Fehler nem Satz Tablets, für die wir inzwischen trationen in dieser Form nicht mehr ge- schoren.
Voraussetzung aber dafür ist, dass man des Finanzministers, hier die parteipoli- Gelder eingestellt haben, für 14 Tage nach nehmigen. Ich kann nur dafür werben, dass sich
eine gemeinsame Linie der Grenzregio- tische Karte zu ziehen und den Plan im Hause geschickt werden. Ganze Schulen mehr Menschen mit Migrationshinter-
nen akzeptiert und nicht am Ende doch Willy-Brandt-Haus vorzustellen und da- zu schließen, wollen wir vermeiden. Ist das Vermeiden eines im Freien als grund für einen Dienst in den Sicher-
aus Berlin und Paris wieder Grenzschlie- für nicht die Rückendeckung durch die gering einzuschätzenden Infektions- heitsbehörden wie der Polizei bereitfin-
ßungen verkündet werden. Ministerpräsidenten oder kommunalen Es gibt seit Tagen Demonstrationen risikos so viel mehr wert als das De- den. Wir bitten wirklich jeden, sich zu
Vertreter zu holen. Das Anliegen war gegen Rassismus. Nun werden die De- monstrationsrecht, das Bekenntnis bewerben, damit klar wird, dass hier
Die Länder haben sich als Kraftzen- richtig, und wir werden in dieser Angele- monstranten kritisiert, als Corona- zur Würde des Menschen wie im Falle keine homogene gesellschaftliche Be-
tren erwiesen. Sie managen die Lage genheit mit dem Bund noch einmal das Spreader zu fungieren. Ist das fair? der Anti-Rassismus-Demos und das völkerungsgruppe am längeren Hebel
bisher recht erfolgreich und zwar in Gespräch suchen. Immerhin haben die zur Verteidigung Signal nach Übersee, dass Deutsch- sitzt. Ich will nicht abstreiten, dass es
Eigenregie. Was leitet sich für Sie da- der ersten Artikel des Grundgesetzes land hier die Werte des Westens ver- rassistische Tendenzen gibt; es gibt
raus für die Zukunft ab? Das Saarland hat sehr niedrige Coro- aufgerufen. teidigt? Menschen in der Polizei, die sich nicht
Wir haben unter Beweis gestellt, dass die na-Infektionszahlen. Wäre es nicht an Für mich steht vollkommen außer Frage, Ich bin dankbar, dass die Menschen da- korrekt verhalten. Aber ich verwahre
föderalen Strukturen ausgesprochen ef- der Zeit, wie Thüringen die Kontakt- dass das Demonstrationsrecht gelten für demonstrieren und für die Einhal- mich dagegen, die ganze Berufsgruppe
fizient sind. Gleichzeitig haben wir Ver- beschränkungen aufzugeben? muss. Auch in einer Pandemie. Ein de- tung der Grundrechte weltweit eintre- zu beschuldigen.
Wenn die Biker richtig laut werden
Der Bundesrat will Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen in Einzelfällen. Die Biker-Community ist in Aufruhr. Ein Pfarrer sorgt sich um die Religionsfreiheit
enn der evangelische Pfarrer im Jahr sogenannte Biker-Gottesdienste, Beim Lärm gehe es jedoch nicht um weni- entsetzlich störend“, meint Brigitte Die Entschließung der Länderkammer führen. „Zeitlich begrenzte Fahrverbo-
WWolfgang Oertel aus dem an denen auch Menschen anderer und oh- ge schwarze Schafe, sondern um die Schulte-Fortkamp, Professorin für Psy- liegt nun bei der Bundesregierung. Im te an Sonn- und Feiertagen für einzelne
oberfränkischen Unterstei- ne Konfession teilnehmen. „Da kann man Mehrheit der Motorradfahrer. choakustik und Lärmwirkung an der Bundestag wird bereits diskutiert. Oliver Streckenabschnitte sind das letzte Mit-
nach vom Motorradfahren erzählt, gerät in der Predigt auch mal knackig vom Le- Dass nicht nur illegale, sondern auch Technischen Universität Berlin. „Wenn Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der tel, wenn das Lärmproblem vor Ort
er schnell ins Schwärmen. „Das ist ein der ziehen. Wir singen dann auch umge- viele neu zugelassene Motorräder laut ein lautes Motorrad durch eine Straße FDP-Bundestagsfraktion, meint, dass die überhandnimmt und andere Maßnah-
Gefühl von Freiheit, ich fühle mich Gott dichtete Lieder oder sprechen den Biker- sind, weiß auch der Vorsitzende des ‚ballert‘, kann man sich nicht dagegen breite Masse der Motorradfahrer an men kurzfristig keine Erleichterung
und der Natur in diesen Momenten nä- Psalm“, sagt Oertel. Er sieht seine Grund- Bundesverbands der Motorradfahrer, wehren und wird in den Schall reingezo- Lärmbelästigung nicht interessiert sei. bringen.“
her“, sagt er. „In den Ausfahrten kann ich rechte eingeschränkt, sollten tatsächlich Michael Lenzen. Über die Entschlie- gen.“ Besonders in sensiblen Umgebun- „Anstatt die wenigen schwarzen Schafe Bundesverkehrsminister Andreas
nachdenken, beten und die Landschaft Fahrverbote an Sonntagen kommen: „Es ßung des Bundesrats ist er dennoch wü- gen mit Kliniken, Altenheimen, Schulen unter den Motorradfahrern durch dichte- Scheuer (CSU) lehnt die Pläne ab. „Ich
genießen.“ Umso schockierter war Oer- tangiert die Religionsfreiheit, wenn diese tend. „Streckensperrungen lösen das und Kindergärten oder in Gebieten, in de- re Kontrollen und härtere Strafen zur will keine weiteren Verbote und Verschär-
tel, als er von einer Entschließung des Gottesdienste nicht mehr stattfinden Problem nicht, sondern verlagern es auf nen viele Menschen wohnen, sei es sinn- Vernunft zu bringen, werden nun alle Bi- fungen für Motorradfahrer“, sagte er der
Bundesrats zur Minderung von Motor- können.“ die nächste Strecke. Zu Ende gedacht voll, bestimmte Bereiche für Motorräder ker unter Generalverdacht gestellt“, sagt „Passauer Neuen Presse“. Bereits jetzt
radlärm hörte, die bereits Mitte Mai be- Auch Holger Siegel ist Motorradfahrer bedeuten sie, dass Motorradfahrer gar zu sperren. er WELT. „Wann, wenn nicht an den frei- können die Straßenverkehrsbehörden der
schlossen wurde. – und Vorsitzender der Vereinigten Ar- nicht mehr fahren dürfen.“ Wenn man Fragt man Lenzen vom Motorradfah- en Tagen, sollen sie ihr Hobby ausüben? Bundesländer laut Straßenverkehrsord-
beitskreise gegen Motorradlärm. „Jetzt mit seinem legal erworbenen Motorrad rerverband nach Alternativen zu Fahr- Mit streckenweisen pauschalen Fahrver- nung die Benutzung bestimmter Strecken
wird die Grundrechte-Karte gezogen. Das nicht mehr fahren dürfe, während verboten, verweist er etwa auf bereits boten verlagert man die Konflikte nur, „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor
VON FREDERIK SCHINDLER
halte ich für völlig überzogen“, sagt er. Es gleichzeitig laute Autos oder Quads fah- bestehende rechtliche Mittel wie die anstatt sie zu lösen.“ Lärm und Abgasen“ beschränken oder
Es ist nur ein einziger Satz dieses Be- sei richtig, für bestimmte Strecken Mo- ren können, sei das eine „einseitige Be- Fahrzeugstilllegung für illegal umgebau- In der Grünen-Bundestagsfraktion verbieten. „Eine Änderung der Rechtslage
schlusses, der Oertel fassungslos macht. torradfahrverbote auszusprechen. Dort, nachteiligung und Diskriminierung von te Motorräder oder den neuen Bußgeld- ist Daniela Wagner für Verkehrssicher- ist derzeit nicht angezeigt“, antwortete
Der Bundesrat sehe dringenden Hand- wo die Polizei schon seit vielen Jahren Motorradfahrern“. katalog. Zudem fordert er in einem offe- heit zuständig. Solange die Industrie in das Verkehrsministerium im Mai auf
lungsbedarf, „für besondere Konfliktfälle versuche, Raser und Lärm in den Griff zu Bekannt ist, dass lang anhaltende nen Brief die Motorradindustrie auf, der Produktion von lärmintensiven schriftliche Fragen von Linke- und FDP-
Geschwindigkeitsbeschränkungen und bekommen, gebe es keine andere Lösung Lärmbelästigungen gesundheitsschädi- „freiwillig Motorräder zu produzieren, Motorrädern ein wichtiges Verkaufsar- Abgeordneten.
zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an mehr. Befürchtungen, dass daraus ein gend wirken können. Das Robert-Koch- die im realen Fahrbetrieb sozialverträg- gument sehe, werde sich am Lärm nicht Beruhigen wird das die Biker-Commu-
Sonn- und Feiertagen aus Gründen des grundsätzliches Sonntagsfahrverbot wer- Institut warnt etwa vor Herz-Kreislauf- lich leise sind“. Zudem müssten Motor- viel ändern, sagt sie. Leider brauche es nity nicht. Für den 4. Juli wird in mindes-
Lärmschutzes zu ermöglichen“. den könnte, kann er nicht nachvollziehen. Erkrankungen, die durch chronischen radfahrer sensibilisiert werden, „dass sie offenbar einzelne drastische Maßnah- tens zehn Städten zu Demonstrationen
Sonntagsfahrverbote für Motorradfah- Gegen „sozialverträgliches Motorradfah- Lärm verursacht werden können. „Mo- es selbst in der Hand haben, wie laut sie men, um ein Umdenken der sehr lauten und Sternfahrten gegen Motorradfahr-
rer? Pfarrer Oertel veranstaltet mehrmals ren“ habe niemand etwas, sagt Siegel. torradlärm ist ungeheuer aggressiv und sind“, sagt Lenzen. Minderheit und der Industrie herbeizu- verbote aufgerufen.
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POLITIK 5
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
n der Klasse 4a der Grundschule Jetzt stapeln sich die Masken
Lütjenmoor in Norderstedt ist
I
schon – fast – wieder alles beim Al-
ten. 24 Schülerinnen und Schüler
Verzögerung bei Prüfung und Weitergabe an Praxen
drängen sich in einem Klassen-
raum, alle lernen gemeinsam, keiner
muss Distanz halten, und alle freuen s ist Anfang Februar, als Deutsch- winn erzielt als zunächst erwartet. Im
sich auch, dass sie wieder zusammen Eland eine Lieferung Schutzmate- April dann startete ein drittes Einkaufs-
sein dürfen. Nur Angelika Aust, die Leh- rial nach China schickt, um in verfahren, bei dem das Logistikunter-
rerin, trägt eine weiße Maske und könn- der Coronavirus-Krise zu helfen. Eine nehmen Fiege die Verträge mit den Lie-
te sich, wenn sie wollte, in ein kleines Sondermaschine fliegt 5,4 Tonnen nach feranten schloss.
Rechteck vorne vor der Tafel zurückzie- Wuhan, darunter Atemschutzmasken Unter anderem das Open-House-Ver-
hen, das mit leuchtend rotem, auf dem und Desinfektionsmittel – sogar auf die fahren sorgte für umfassenden Nach-
Fußboden verklebten Absperrband als eigene Notreserven wird zurückgegrif- schub. Ganze 738 Vertragspartner sind
Abstandszone für die Lehrer markiert fen. Erste Warnungen vor Engpässen in auf das Angebot der Bundesregierung
worden ist. Aber diese Möglichkeit Deutschland verhallen derweil. eingegangen. Mittlerweile hat das mit
nutzt Aust jetzt erst einmal nicht. der Beschaffung federführend beauf-
tragte Gesundheitsministerium nach ei-
VON MANUEL BEWARDER
VON ULRICH EXNER, KRISTIAN FRIGELJ, UND ANETTE DOWIDEIT genen Angaben 500 Millionen FFP-
SABINE MENKENS UND THOMAS VITZTHUM Masken und 1,5 Milliarden OP-Masken
Mitte Februar, als sich das Virus im- gekauft, wie aus der Antwort auf die
Seit einer Woche findet am Lütjen- mer schneller über den Erdball ausbrei- Kleine Anfrage hervorgeht. Es gab dafür
moor wieder der Regelunterricht statt. tet, ahnt man in der Bundesregierung: insgesamt rund sechs Milliarden Euro
Unter Corona-Bedingungen, wie im Be- Es kann gut sein, dass solches Material aus. Die Zahlen sind beeindruckend –
hördendeutsch sicherheitshalber hinzu- in Deutschland selbst knapp werden und haben den Apparat überfordert.
gefügt wird, damit klar wird, dass die könnte. Das Bundesgesundheitsminis- Eigentlich sollte im Zuge des Open-
Rückkehr zum Präsenzunterricht an terium will es genau wissen. Am 19. Fe- House-Verfahrens innerhalb weniger
Schleswig-Holsteins Grundschulen kei- bruar befragt es 400 Krankenhäuser aus Tage gezahlt werden – doch das Minis-
ne allgemeine Entwarnung ist, kein zehn Bundesländern. 70 Prozent von ih- terium kam mit der Qualitätsprüfung
Grund, alle Vorsicht fahren zu lassen. nen bestätigen den Verdacht: Sie erwar- nicht hinterher. Zahlreiche Händler sit-
Zwar sind die Abstandsregeln für die ten Lieferschwierigkeiten – sie werden zen auf offenen Rechnungen. 600 Mil-
Schüler im Klassenverband aufgehoben, Hilfe benötigen. lionen Euro stehen noch aus, wie der
aber der Unterrichtsbeginn und die Trotzdem lässt eine entschlossene „Spiegel“ berichtet. Manch Händler
Pausen werden zeitlich gestaffelt, so- Antwort auf sich warten. Erst am 28. Fe- fürchtet um seine Existenz, wie gerade
dass nicht alle 230 Lütjenmoor-Schüler bruar, neun Tage später, beschließt der auch der „Tagesspiegel“ berichtete.
durcheinanderlaufen, wie es früher üb- gemeinsame Krisenstab aus Gesund- Der Fachanwalt für Vergaberecht,
lich war. In der Schulhalle sitzt eine heits- und Innenministerium, fortan Thomas Mösinger, vertritt mehrere Be-
Mutter und passt auf, dass nicht zu viele Schutzkleidung und Desinfektionsmit- troffene. Er schätzt, dass insgesamt ei-
Kinder gleichzeitig auf die Toilette ge- tel zentral zu beschaffen. Dann dauert ne niedrige dreistellige Zahl von Händ-
hen. Corona-Normalität. es noch einmal fünf Tage, bis der Kri- lern auf Geld vom Ministerium warte.
Schleswig-Holstein war neben Sach- senstab eine „vergaberechtlich notwen- Das Ministerium bietet mittlerweile an,
sen das erste Bundesland, das ganze dige Dringlichkeit“ der Beschaffung be- bis zur Qualitätsprüfung der Ware die
Klassenverbände zurück in die Schulen schließt und damit den Weg für einen Hälfte der Summe als Abschlag zu zah-
geholt hat. Hessen und Nordrhein- schnellen Einkauf freimacht. len. Mösinger sagt, dass das Gesund-
Westfalen wollen diesen Beispielen in Dass man wertvolle Zeit verstreichen heitsministerium offensichtlich unter-
der kommenden Woche folgen. Auch ließ, geht aus der Antwort der Bundes- schätzt habe, wie viele Händler sich tat-
die Präsidentin der Kultusministerkon- regierung auf eine Kleine Anfrage der sächlich meldeten. Eine teure Fehlkal-
ferenz, Stefanie Hubig (SPD) aus Rhein- FDP-Bundestagsfraktion hervor, die kulation. „Es gab keine Obergrenze für
land-Pfalz, setzt sich dafür ein, die Dis- WELT vorliegt. Sie zeigt zudem, dass Liefermengen – und jetzt muss das Mi-
tanzregeln für Schülerinnen und Schü- die Lager mittlerweile voll sind – und nisterium damit umgehen, dass deutlich
ler spätestens nach den großen Ferien dadurch ganz andere Probleme entste- mehr als erwartet angekommen ist.“
aufzuheben, um den Unterricht wieder hen: Die Qualitätsprüfung dauert lang. Der Anwalt schildert, dass aus seiner
im Klassenverband durchführen zu kön- Die Auslieferung kommt daher nur Sicht außergewöhnlich viele gelieferte
nen. Mecklenburg-Vorpommerns Bil- schleppend voran. Und manch Händler Produkte – bis zu 50 Prozent – für ihre
dungsministerin Bettina Martin und wartet auf sein Geld. Qualität kritisiert und dann nicht abge-
Berlins Bildungssenatorin Sandra Schon 2012 hatte die Regierung eine nommen würden. In solch einem Fall
Scheeres (beide SPD) haben diese Rück- Risikoanalyse für ein Szenario in Auf- bleibt der Händler auf der Ware sitzen.
kehr zum „Normalbetrieb“ für die Zeit trag gegeben, die sich im Nachhinein „Ich schließe aus, dass so viele Masken
nach den Ferien angekündigt. Sehr zum wie eine Blaupause der Corona-Krise mangelhaft sind, wie aktuell deklariert
Unwillen von Deutschlands Lehrerver- AEL liest. Ohne Gegenmaßnahmen, heißt es, werden“, sagt Mösinger.
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bänden. Sie laufen gerade Sturm gegen MI könnten in einer ersten Welle bis zu 19 Die Regierung aber hat tatsächlich oft
die aus ihrer Sicht verfrühte Rückkehr ERT Millionen Menschen an einem Virus er- etwas auszusetzen. Offiziell ist von ins-
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ganzer Klassenverbände in die hygie- RO kranken. Um dieses Maximalszenario gesamt 20 Prozent die Rede, bei denen
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nisch ja nicht immer einwandfreien P zu verhindern, müsse unter anderem man „Normabweichungen“ feststelle.
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Schulgebäude der Republik. Kein Abstand, keine Maske: Unterricht im Klassenverband soll spätestens nach den Ferien wieder die Regel sein deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Damit seien vor allem Qualitätsmängel
So wirft die Gewerkschaft Erziehung Zum Beispiel für Schutzmaterial. und fehlerhafte Mengen gemeint. In ei-
und Wissenschaft (GEW) den Bildungs- Die Antwort auf die Kleine Anfrage nigen Fällen seien die Kartons schlicht-
Massenexperiment
politikern landauf, landab vor, mit der zeigt, dass dies nur in geringem Umfang weg leer gewesen. Im Open-House-Ver-
Rückkehr zum Regelunterricht die Ge- geschah. Demnach hielten die Bundes- fahren habe man es mit 25 Prozent
sundheit aller Beteiligter aufs Spiel zu ministerien zum Stichtag 31. Dezember Normabweichungen zu tun, heißt es aus
setzen. Der Präsident des Deutschen 2019 lediglich rund 150.000 Masken mit dem Ministerium. Von den 738 Anbie-
vor den großen Ferien
Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidin- dem FFP-Qualitätsstandard und 1,9 Mil- tern – die selten über Erfahrung mit
ger, warnt davor, dass die Schulen lionen einfache OP-Masken bereit. Schutzmaterial verfügten – hätte die
„schnell zum Corona-Superspreader Zwar nutzte die Bundesregierung diese Hälfte nicht liefern können, bei einem
werden“ könnten. Jürgen Böhm, Bun- Vorräte, um den Anfangsbedarf in der Sechstel sei die Qualität grundsätzlich
desvorsitzender des Deutschen Real- Krise zu decken. Doch angesichts des sehr schlecht gewesen.
schullehrerverbands spricht sich eben- Zurück zur Normalität? In Schleswig-Holstein und Sachsen sitzen die von der Regierung mittlerweile ge- Der Stau bei der Prüfung führt zu
falls gegen eine Rückkehr zum norma- schätzten jährlichen Bedarfs – fünf Mil- Verzögerungen bei der Verteilung,
len Schulbetrieb aus. „Solange Ab- Schüler schon wieder dicht an dicht. Weitere Bundesländer wollen folgen liarden Masken allein im Gesundheits- zum Beispiel an Arztpraxen. Laut Bun-
standsregeln im öffentlichen Raum ein- sektor – reichen die Vorräte im Pande- desregierung seien zum Stichtag 22.
gehalten werden müssen und Gefahren mie-Fall in keiner Weise. „Die Antwor- Mai von den beschafften 500 Millionen
existent sind, kann man auch nach den kungen haben und deshalb zum „vul- dessen Kieler Kollegen und Präsidenten scheinen mussten, allerdings wie alle ten offenbaren ein Desaster bei der Ver- FFP-Masken erst rund 75 Millionen an
Sommerferien nicht zum normalen Un- nerablen Personenkreis“ zählen. In der Deutschen Vereinigung zur Be- anderen Stufen umschichtig nach dem sorgung mit Schutzausrüstungen“, kri- Bundesländer sowie Kassenärztliche
terrichtsbetrieb an den Schulen überge- Schleswig-Holstein sind es nach Anga- kämpfung der Viruskrankheiten, Hel- Prinzip der halben Klassen. Für die Zeit tisiert FDP-Gesundheitsexperte Wie- und Kassenzahnärztliche Vereinigun-
hen“, so Böhm im Fachmagazin ben des dortigen Bildungsministeriums mut Fickenscher, empfohlen worden nach den hier Mitte Juli beginnenden land Schinnenburg. „Es waren gerade gen ausgeliefert worden. Noch
„News4Teachers“. weniger als zwölf Prozent. war. Die bisher erfolgreiche Eindäm- Ferien arbeite man dabei „an unter- mal 0,04 Prozent des Jahresbedarfs an schlechter sieht das Verhältnis dem-
Die hessische Landesvorsitzende der Die schnelle Rückkehr der Grund- mung des Virus, so Fickenscher, mache schiedlichen Szenarien“, angepasst an Masken vorrätig.“ nach bei den OP-Masken aus: Von 1,5
GEW, Birgit Koch, formuliert es noch schulen zum Regelbetrieb in dieser Wo- die Rückkehr der Schüler in ihre Klas- die unterschiedlichen denkbaren Ent- Bei der anschließenden Beschaffung Milliarden eingekauften Masken hat-
drastischer. Sie wirft dem Wiesbadener che hat nach Einschätzung der Kieler senverbände vertretbar. Mit den Ferien wicklungen der Corona-Pandemie, so von Schutzmaterial fehlte dann eine ten zum Stichtag erst knapp 177 Millio-
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) Behörde auch deshalb hervorragend hätten die Verantwortlichen einen zeit- ein Sprecher des Kultusministeriums. klare Strategie. Anfang März startete nen Stück und damit nur gut jede
vor, Lehrern und Schulleitungen mit funktioniert. „Ich bin stolz auf die Krea- lichen Sicherheitspuffer, in dem mögli- Eine vorsichtige Haltung, die auch der Einkauf von Masken, Handschuhen, zehnte die Empfänger erreicht. Mitt-
der geplanten Rückkehr zum Regelun- tivität und das Engagement aller Betei- cherweise auftretende Probleme korri- Bayerns Regierungschef Markus Söder Desinfektionsmitteln. Zunächst beauf- lerweile soll laut Gesundheitsministe-
terricht noch vor den Sommerferien ligten“, sagte Bildungsministerin Prien giert werden könnten. Dies sei besser, (CSU) teilt. Wohl auch, weil er wegen tragte der Krisenstab der Regierung das rium von den zwei Milliarden Masken
„einen Schlag ins Gesicht“ zu verset- WELT. Es zeige sich, dass „das Schul- als ohne einen solchen Testlauf ge- der traditionell späten Sommerferien in Beschaffungsamt der Bundeswehr, das mit 600 Millionen etwa ein Viertel
zen. Die Aufhebung der Abstandsregeln Bashing, das in den vergangenen Wo- schlossen ins neue Schuljahr zu starten. seinem Bundesland über eine längere wenige Zeit später wiederum Unter- ausgeliefert sein. Die Regierung erklärt
in den Schulgebäuden sei verantwor- chen immer wieder betrieben wurde, „Im Interesse der Bildungsgerechtig- zeitliche Perspektive verfügt. Bis An- stützung von den Beschaffungseinhei- die Verzögerung mit dem „sehr zeitin-
tungslos, „ein Feldversuch mit Kindern falsch ist“. Ziel der Kieler Landesregie- keit und der Zukunftschancen unserer fang September, bis zum Schulbeginn ten des Zolls und des Innenministeri- tensiven, aber zwingend erforderli-
und Lehrkräften“. Eine Einschätzung, rung sei es nun, „alle Schularten und Schülerinnen und Schüler“, so formu- kann sich noch viel ändern, zum Guten ums bekam. Lieferanten berichteten je- chen Qualitätssicherungsprozess“.
die weder die Norderstedter Schulleite- Schulstufen nach den Sommerferien so liert es NRW-Schulministerin Yvonne wie zum Schlechten. Immerhin: Ende doch von fehlenden Abstimmungen: Um künftig in einer solchen Krise
rin Aust („Wir Lehrer müssen einen schnell wie möglich in den Regelbetrieb Gebauer (FDP) auf WELT-Anfrage, Mai hatte Söder schon einmal angedeu- Lieferkonditionen, die man bereits mit schneller reagieren zu können, will
Beitrag leisten“) noch die Kieler Bil- unter Corona-Bedingungen zurückzu- „müssen wir nach den Sommerferien tet, dass eine Regelbeschulung nach den den Verantwortlichen im Beschaffungs- Deutschland die Abhängigkeit vom
dungsministerin Karin Prien teilen. führen“. Ein entsprechender Kabinetts- möglichst schnell zu einem Regelbe- Sommerferien für ihn vorstellbar sei. amt der Bundeswehr ausgehandelt hat- Weltmarktführer China verringern. In
Die CDU-Politikerin verweist darauf, beschluss soll noch vor dem Ferienbe- trieb für alle Jahrgänge an allen Schul- Wenn es keine zweite Corona-Welle ge- te, seien nicht ans Beschaffungsamt des den vergangenen Monaten kamen
dass es an den Schulen nach heutigem ginn am 29. Juni gefasst werden. formen zurückkehren, sofern das weite- be. Und keine schlechten Erfahrungen Zolls weitergegeben worden, als die Zu- deutsche Hersteller laut Bundesregie-
Wissensstand „kein erhöhtes Infekti- Auch im bevölkerungsreichen Nord- re Infektionsgeschehen dies zulässt“. in den anderen Bundesländern. ständigkeit für den Einkauf von Masken rung kaum zum Zug, weil sie entweder
onsrisiko“ gebe. Lehrer seien keines- rhein-Westfalen bereitet die schwarz- Darüber seien sich alle Bundesländer in Angelika Aust in Norderstedt findet dorthin wechselte. die Qualitätsanforderungen nicht hät-
wegs einer größeren Gefährdung ausge- gelbe Landesregierung sich darauf vor, der Kultusministerkonferenz einig. Ziel die Entscheidung der Kieler Landesre- Als der Druck, Schutzmaterial bereit- ten erfüllen können oder weil die ange-
setzt als zum Beispiel Verkäufer oder von dem bisher stark eingeschränkten sei ein „Schulbetrieb mit möglichst viel gierung zur Rückkehr in den Klassen- zustellen, immer größer wurde, startete botenen Mengen deutlich zu klein ge-
Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Die Unterricht zu einem „verantwortungs- Präsenzunterricht“. Über alle Schulfor- verband unterm Strich jedenfalls rich- das Gesundheitsministerium ein weite- wesen seien.
Schulschließungen, so Prien mit Blick vollen Normalbetrieb“ für die etwa 2,4 men. Grundvoraussetzung, so Gebauer, tig, auch wenn sie selbst es bevorzugt res Einkaufsverfahren, das sogenannte Derzeit arbeitet ein Stab unter Feder-
auf die Kritik der GEW, seien eine wich- Millionen Schüler zurückzukehren. Ein bleibe aber die Einhaltung der Vorgaben hätte, den Präsenzunterricht mit „hal- Open-House-Verfahren. Man wollte führung des Wirtschaftsministeriums
tige Maßnahme zur Pandemie-Bekämp- wichtiger Schritt in diese Richtung soll beim Hygiene- und Infektionsschutz. ben Klassen“, also das umschichtige schnell und flexibel an große Mengen daran, Produktionskapazitäten in
fung gewesen. Sie seien aber „nie auf am kommenden Montag erfolgen, wenn Das gilt auch für diejenigen Bundeslän- Unterrichten in kleineren Gruppen, kommen. Man kürzte die Beschaffung Deutschland zu fördern. Das Wirt-
den individuellen Gesundheitsschutz landesweit die Grundschulen für etwa der, die sich anders als Schleswig-Hol- bis zu den Sommerferien fortzuset- ab, vermied eine europaweites Vergabe- schaftsministerium konkretisierte auf
für Lehrkräfte und Schüler“ ausgerich- 600.000 Kinder wieder öffnen. Dann stein, Sachsen, NRW oder Hessen der- zen. Nicht aus Gründen des Gesund- verfahren, das viel Zeit gekostet hätte. WELT-Anfrage, dass zunächst die Her-
tet gewesen. soll wieder täglicher Unterricht inklusi- zeit noch schwertun mit der Rückkehr heitsschutzes, sondern weil die kurze Das Ministerium versprach, mit jedem stellung von Vliesstoffen gefördert wer-
Die Zahl der Lehrer, die wegen der ve offener Ganztagsbetreuung stattfin- zum Unterrichten im Klassenverband. Phase der geteilten Klassen gezeigt ins Geschäft zu kommen, der bis Ende de – dieser wird als Grundstoff für Mas-
Corona-Gefahr keinen Präsenzunter- den. Wie in Schleswig-Holstein sollen In Hannover zum Beispiel wollen habe, wie effizient und schülergerecht April eine Mindestzahl von 25.000 ken genutzt. Anfang Juni sei die erste
richt erteilen müssen, schwankt von auch in NRW die Klassen strikt unter sich die Bildungspolitiker noch nicht das Unterrichten in kleineren Grup- Stück garantierte. Der versprochene Förderung bewilligt worden: Die Firma
Bundesland zu Bundesland. So erteilen sich bleiben, Abstandsgebot und Mas- festlegen. „So viel Präsenzunterricht pen sei. Eine Erfahrung, so die von der Preis pro FFP2-Maske: stolze 4,50 Euro Innovatec im nordrhein-westfälischen
in Nordrhein-Westfalen nach Angaben kenpflicht sind aufgehoben. wie möglich und so viel Gesundheits- Kurzfristigkeit vieler Kieler Entschei- und 60 Cent für eine OP-Maske. Liefe- Troisdorf soll den Grundstoff für 1,5
des dortigen Schulministeriums rund Ein großer Probelauf noch vor den schutz wie nötig“, lautet die Devise in dungen durchaus genervte Rektorin, ranten berichten, sie hätten zuvor ange- Milliarden Masken herstellen. Insge-
30 Prozent der insgesamt 200.000 Leh- Sommerferien also, der den Bildungs- Niedersachsen, wo seit dieser Woche die man sich auch in einer – möglichst boten, die Ware deutlich günstiger zu samt sollen in Deutschland dann bis En-
rer keinen Präsenzunterricht, weil sie politikern sowohl von dem Bonner Vi- Erst-, Fünft- und Sechstklässler erst- Corona-freien – Zukunft zunutze ma- liefern – durch das Open-House-Verfah- de 2021 etwa 3,5 Milliarden FFP2- und
60 Jahre und älter sind oder Vorerkran- rologen Hendrik Streeck als auch von mals wieder zum Präsenzunterricht er- chen sollte. ren hätten sie nun deutlich mehr Ge- OP-Masken hergestellt werden.
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6 POLITIK
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
ebenserwartung, Einkom- Deutschland (jeweils 185.000). Obwohl die größten Gruppen nicht unbedingt ben wollte, dass Menschen aufgrund ih- gen Jugoslawiennach Schweden kamen, schluss war – das trifft auf überdurch-
men und Bildung schwarzer die erste große Gruppe von Türken be- am stärksten unter Benachteiligung lei- rer Hautfarbe oder Herkunft diskrimi- waren es seit 1980 eher Flüchtlinge aus schnittlich viele Einwanderer zu – im
L
US-Bürger sind deutlich reits vor einem halben Jahrhundert ein- den. So wurden etwa die Deutschen in niert werden. Und genau das mag auch Südamerika, dem Nahen Osten und Schnitt 15 Jahre geringer als für die Ge-
niedriger als die von weißen. wanderte, schneiden Menschen mit tür- einigen Teilen der Bevölkerung jahre- der Grund sein, warum es keine ethni- Ostafrika. Seit 2015 immigrierten haupt- samtbevölkerung.
Afroamerikaner werden häu- kischen Wurzeln laut dem jüngsten In- lang eher als Übermacht wahrgenom- schen oder religiösen Statistiken in sächlich Syrer, insgesamt knapp
figer verhaftet, bekommen schlechtere tegrationsbericht der Regierung in vie- men, die Schweizern gute Jobs und Frankreich gibt. 200.000 und damit die mit Abstand
GROSSBRITANNIEN
Zinsbedingungen, wenn sie einen Kre- len Bereichen deutlich schlechter ab als Wohnungen wegschnappten. Jedoch Demografen schätzen aber, dass jeder größte Einwanderergruppe, dicht ge-
dit beantragen, Lehrer behandeln andere große Zuwanderergruppen. lässt sich sagen, dass Einwohner mit vierte von zehn Franzosen einen Migra- folgt von Irakern mit knapp 150.000. Bürger aus den einstigen britischen Ko-
schwarze Schüler vielfach härter als Während nur 42 Prozent der Austrotür- ausländischen Wurzeln auch in der tionshintergrund hat, wenn man auf Bei der Einkommensverteilungzeich- lonien machen den größten Anteil der
weiße. ken mehr als einen Pflichtschulab- Schweiz in den meisten Lebensberei- drei Generationen zurückblickt. Immer net sich eine klare Rangordnung ab: Migranten im Land aus. Rund sieben
schluss vorweisen können, sind es bei chen schlechter dastehen als Menschen, wieder fordern Wissenschaftler und Geht man nach dem Geburtsland, ver- Prozent der Bevölkerung stammen der
den Zuwanderern aus dem ehemaligen deren Eltern bereits in der Schweiz ge- auch Bürgerinitiativen deshalb, Statisti- dienen in Schweden geborene Men- letzten Volkszählung von 2011 zufolge
VON STEFANIE BOLZEN, ELISALEX HENCKEL,
MARTINA MEISTER, CAROLINE TURZER UND Jugoslawien 69 Prozent und bei Öster- boren wurden. Das zeigen die soge- ken zuzulassen, um Diskriminierung schen im Schnitt am meisten, danach aus Indien, Pakistan und Bangladesch,
UTA WEISSE reichern ohne Migrationshintergrund nannten „Integrationsindikatoren“: besser bekämpfen zu können. folgen Einwohner aus nordischen Län- weitere drei Prozent aus Afrika und der
sogar 90 Prozent. Ausländer haben eine geringere Lebens- Die Realität sieht nämlich völlig an- dern und der EU. Das geringste durch- Karibik. Die Arbeitslosigkeit unter aus
Inwiefern ist das ein rein amerikani- Auch die Erwerbstätigenquote ist bei erwartung als Schweizer – bei Männern ders aus als das republikanische Ideal. schnittliche Einkommen steht Men- Afrika oder der Karibik stammenden
sches Problem – oder ist die Situation in Türkischstämmigen deutlich geringer, beträgt der Unterschied knapp fünf Jah- Gezielte Personenkontrollen der Poli- schen zur Verfügung, die aus dem Rest Briten ist doppelt so hoch wie die „wei-
Europa ähnlich? Ein Überblick über besonders groß ist der Unterschied in re, bei Frauen sogar mehr als sechs. zei von ausländisch aussehenden jun- der Welt stammen. Der Unterschied ßer“ Briten. Auch ihre Schulleistungen
wichtige Einwanderungsländer des der Altersgruppe der 45- bis 54-Jähri- Menschen mit Migrationshintergrund gen Männern sind an der Tagesord- dieser letzten Gruppe zu in Schweden liegen statistisch unter denen anderer
Kontinents. gen: Hier arbeiten knapp 90 Prozent sind fast dreimal häufiger arbeitslos als nung. Der französische Ombudsmann Geborenen betrug 2017 laut SCB 30 Pro- ethnischer Gruppen. Für Briten mit
der Österreicher ohne Migrationshin- ohne. Jugendliche der ersten Einwande- Jacques Toubon spricht angesichts zent. Kein Wunder: Wer zwischen 25 dunkler Hautfarbe ist es zudem 40-mal
tergrund, knapp 80 Prozent der Ein- rergeneration verlassen fast fünfmal so „wiederholter und ungerechtfertigter und 64 Jahren alt und außerhalb Schwe- wahrscheinlicher, von Polizisten ange-
DEUTSCHLAND
wanderer aus Ex-Jugoslawien, aber nur häufig vorzeitig die Schule wie Gleich- Kontrollen“ in seinem jüngsten Bericht dens geboren ist, hat doppelt so häufig halten und durchsucht zu werden als
In Deutschland leben laut Statistischem rund 60 Prozent der Menschen mit tür- altrige ohne Migrationshintergrund, bei von „systemischer Diskriminierung“. lediglich einen Hauptschulabschluss – für weiße. Das stellte das Innenministe-
Bundesamt fast 21 Millionen Menschen kischen Wurzeln. Jugendlichen der zweiten Generation Wer in Frankreich „als schwarz oder insgesamt sind das 23 Prozent dieser rium 2019 in einem Report fest.
mit Migrationshintergrund, das ent- Wer in der Türkei oder dem ehemali- sind es immer noch doppelt so viele. arabisch“ wahrgenommen wird, so eine Bevölkerungsgruppe. Bei Zuwanderern Fußballnationalspieler Raheem Ster-
spricht rund einem Viertel der Gesamt- gen Jugoslawien geboren wurde, ist Ost- und außereuropäische (und, in et- Studie seiner Behörde, hat ein 20-mal aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und So- ling machte jüngst deutlich, dass Briten
bevölkerung. Mehr als elf Millionen
Einwohner haben eine ausländische
Staatsbürgerschaft. Die größte Gruppe
stellen Türken mit fast 1,5 Millionen, ge-
folgt von Polen, Syrern und Rumänen.
Doch auch wenn viele Zuwandererfa-
In den USA wurde zuletzt deutlich, wie groß die soziale Kluft zwischen
milien seit Generationen hier leben und
offiziell die gleichen Rechte wie Men-
Schwarzen und Weißen ist. Auch viele Menschen in Europa sind
schen ohne Migrationshintergrund ge-
nießen: Wenn sie eine Wohnung suchen, schockiert. Aber ist die Lage wirklich besser für Einwanderer, die seit
einen Arzttermin brauchen oder sich be-
werben, tun sich plötzlich Gräben auf, Generationen in Deutschland, Frankreich oder Schweden leben?
wie etwa aus dem aktuellen Bericht der
Antidiskriminierungsstelle des BundEes UROPAS
hervorgeht. Ihm zufolge wandten sich
im vergangenen Jahr 1176-mal Menschen
an die Beratung, weil sie sich im Arbeits-
oder Geschäftsleben wegen ihrer ethni-
schen Herkunft benachteiligt fühlten –
zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Eine Studie der Universität Mann-
heim hat ergeben, dass Grundschulkin-
der mit Migrationshintergrund im Fach
Deutsch – bei gleicher Leistung – von
angehenden Lehrkräften schlechter be-
notet werden als Kinder ohne Migrati-
onshintergrund. Ausschlaggebend war AFRO-AMERIKANER
allein ihr Name – „Murat“ statt „Max“.
Der Anteil der 18- bis unter 25-Jährigen
ohne Schulabschluss lag ohne Migrati-
onshintergrund zuletzt bei 3,5 Prozent,
bei Jugendlichen mit Migrationshinter-
grund dagegen bei 13,7 Prozent.
Die Erwerbslosenquote von Zuwan-
derern ist mit 6,6 Prozent deutlich hö-
her als bei Arbeitnehmern ohne Migra-
tionshintergrund (3,1 Prozent); wer ei- mehr als doppelt so gefährdet, zu verar- was geringerem Maße, südeuropäische) höheres Risiko, von der Polizei kontrol- malia liegen die Zahlen sogar deutlich mit Migrationshintergrund in den Top-
nen Job hat, verdient oft relativ wenig. men oder ausgegrenzt zu werden, wie Staatsangehörige haben sich laut einem liert zu werden. Auch wer einen Job höher, zwischen 40 und 65 Prozent. jobs des Landes noch immer nicht wirk-
So liegt das Medianeinkommen von gebürtige Österreicher. Beide Gruppen Bericht des Bundesamtes für Statistik oder eine Wohnung sucht, hat mit ei- Zudem würden besonders arabisch- lich präsent sind. Stellvertretend nann-
Einwanderern der ersten Generation ei- gehen nach eigenen Angaben seltener aus dem Jahr 2019als besonders benach- nem rein französischen Namen, weißer stämmige Migranten bei der Jobsuche te er dafür seine Branche: „Wir haben
ner Erhebung des IW Köln zufolge bei zum Zahnarzt, dafür häufiger zum All- teiligte Gruppe „herauskristallisiert“: So Hautfarbe und der richtigen Adresse diskriminiert, resümiert eine Psycho- 500 Spieler in der Premier League, von
1472 Euro. In der zweiten Generation gemeinmediziner. In zumindest einer haben Menschen aus Südeuropa oder sehr viel bessere Chancen. Denn auch logiestudie der Universität Lund von denen ein Drittel schwarz ist. Aber kein
steigt es auf 1535 Euro. Die sogenannte Hinsicht gibt es aber kaum Unterschie- Drittstaaten etwa dreimal so häufig nur das ist ein wichtiges Erkennungszei- 2018. Nachteile auf dem Arbeitsmarkt einziger von uns ist in der Hierarchie,
rechnerische Mitte für Deutschland de zwischen Einheimischen und Zu- einen Pflichtschulabschluss wie Schwei- chen in Frankreich. Die Adresse sagt oft und niedrigere Einkommen haben weit- kein einziger in der Trainerriege. Da
liegt bei rund 1869 Euro. wanderern oder deren Nachkommen: zer ohne Migrationshintergrund. Der viel aus über Herkunft und sozialen Sta- reichende Folgen für Einwanderer. Die sind nicht viele Gesichter, mit denen
Doch nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Die Lebenserwartung liegt in etwa auf Anteil jener, die unerwartete Rechnun- tus: In den Vororten von Paris und an- Chancen auf den Immobilienkauf sinken wir wirklich etwas anfangen können.“
haben Menschen mit ausländischen demselben Niveau. gen über 2500 Franken nicht begleichen deren großen Städten leben die Franzo- und das in einem Land, wo man in der Und auch die Corona-Krise zeigte
Wurzeln schlechtere Chancen. Einer können, ist etwa drei- beziehungsweise sen zweiter Klasse, die trotz Staatsbür- Regel kauft, statt zu mieten. Die Zahl der die Unterschiede zwischen den Bevöl-
Umfrage der Antidiskriminierungsstelle viermal so groß. Und die Wahrschein- gerschaft nie in der Gesellschaft ange- Mietwohnungen ist extrem knapp, War- kerungsgruppen in Großbritannien zu-
SCHWEIZ
zufolge löst die Vorstellung, eine Woh- lichkeit, in einer überbelegten Wohnung kommen sind. tezeiten können in Großstädten zehn letzt: Menschen mit Migrationshinter-
nung an eine eingewanderte Person zu In der Schweiz haben 37,5 Prozent der zu leben, rund vier beziehungsweise Frankreichs ehemaliger Premiermi- Jahre und länger betragen. So haben sich grund betrifft das Virus deutlich stär-
vermieten, bei 41 Prozent der Vermieter Bevölkerung einen Migrationshinter- sechsmal so hoch. nister Manuel Valls war der Erste, der in Problembezirke in den Städten entwi- ker. Einer aktuellen Untersuchung der
Bedenken aus. Demnach reicht ein grund, das sind fast 2,7 Millionen Men- diesem Zusammenhang von „Apart- ckelt, wo Schulklassen zum Großteil aus Regierung zufolge haben dunkelhäuti-
fremd klingender Name, um nicht zur schen. Aus welchem Land die größte heid“ sprach. Kindern mit Migrationshintergrund be- ge Briten ein bis 50 Prozent höheres
FRANKREICH
Besichtigung eingeladen zu werden. Je Gruppe stammt, vermag das eidgenössi- stehen und schulische Leistungen und Risiko als weiße Briten, an Covid-19 zu
angespannter der Wohnungsmarkt, des- sche Bundesamt für Statistik aber nicht Offiziell gibt es in Frankreich keine Dis- Zukunftsperspektiven schlechter als für sterben. Dies liegt auch daran, dass
SCHWEDEN
to unwahrscheinlicher, dass Zugewan- zu sagen. Es erfasst nur die Herkunfts- kriminierung von Schwarzen oder Ara- den Rest der Gesellschaft ausfallen. So- viele von ihnen in sozial schwachen
derte den Zuschlag bekommen. länder von Einwohnern ohne Schweizer bern. Gleich im ersten Artikel der fran- Seit 1987 ist Schwedens Bevölkerung zioökonomische Nachteile der frühen Gegenden leben und überdurch-
Staatsbürgerschaft. Die größte Auslän- zösischen Verfassung steht, dass die Re- von 8,4 Millionen auf mittlerweile 10,3 Einwanderergenerationen übertragen schnittlich oft in Bereichen arbeiten,
dergruppe stellen demnach die Italiener, publik „unteilbar“ ist und vor dem Ge- Millionen Einwohner gestiegen, größ- sich auf die späteren. die einem hohen Risiko ausgesetzt
ÖSTERREICH
gefolgt von Deutschen und Portugiesen. setz alle gleich sind, ungeachtet ihrer tenteils durch Zuwanderung: Ein Vier- Und: Je niedriger der Bildungsab- sind. Bus- oder U-Bahn-Fahrer etwa,
Fast jeder vierte Österreicher hat einen Bereits eingebürgerte Einwanderer kön- „Wurzeln, Rasse oder Religion“. Dieses tel aller Menschen hat laut schwedi- schluss, desto niedriger die Lebenser- aber auch Sicherheitsleute, Verkäufer
Migrationshintergrund. Die meisten ne man nicht nach ihren „Wurzeln“ un- hehre republikanische Ideal führte da- schem Statistikamt (SCB) einen Migra- wartung. So war laut Gesundheitsbe- oder Mitarbeiter im Gesundheits-
Zugewanderten stammen aus der Tür- terteilen, heißt es von der Behörde. zu, dass die ehemalige Kolonialmacht tionshintergrund. Während in den 50er- hörde im Jahr 2018 die Lebenserwar- dienst. Vielfach hatten sie zu Beginn
kei (282.800), gefolgt von Bosnien-Her- Fest steht, dass es nicht die eine do- und Einwanderungsgesellschaft Frank- und 60er-Jahren vornehmlich Gastar- tung für Menschen, deren höchster Bil- der Pandemie nicht die notwendige
zegowina (250.000) sowie Serbien und minante Einwanderergruppe gibt – und reich lange Zeit schlicht nicht wahrha- beiter aus Südeuropa und dem ehemali- dungsabschluss ein Hauptschulab- Schutzkleidung bekommen.
„Nichts schlimmer, als so einen Verbrecher straflos entkommen zu lassen“
Früherer hochrangiger iranischer Richter Mansouri soll für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sein. Reporter ohne Grenzen will ihn vor Gericht sehen
eporter ohne Grenzen hat beim bracht worden sein. In dem Trakt werden sum für die mehrfache Einreise in den soll sich der Richter für eine medizinische Christian Mihr, Geschäftsführer von schossen. Moussavi gab an, mehrere Op-
RGeneralbundesanwalt Strafanzei- politische Gefangene in Isolationshaft ge- Schengen-Raum verfügt. Nach Infor- Behandlung in einer Privatklinik in Nie- Reporter ohne Grenzen, forderte die fer Mansouris zu vertreten. „Wir werden
ge gegen den iranischen Richter nommen. Nach Informationen von Re- mationen von iranischen Aktivisten dersachsen befinden. Der Direktor der deutsche Justiz auf, „keine falsche politi- direkte Beweise von den Opfern vorlegen,
Gholamreza Mansourigestellt. Die Orga- porter ohne Grenzen wurde einigen vor- wurde dieses im Oktober 2018 ausge- Klinik bezeichnete dies gegenüber WELT sche Rücksicht“ zu nehmen und Mansou- die diese Anschuldigungen bestätigen
nisation wirft dem ehemals hochrangigen geworfen, mit ausländischen Geheim- stellt und gilt für fünf Jahre. als Fake News. Mansouri selbst meldete ri zügig zu verhaften und vor Gericht zu werden“, so Moussavi weiter.
Richter und Staatsanwalt vor, persönlich diensten zusammenzuarbeiten. Das italienische Außenministerium sich am Montag mit einem Video zu stellen. „Nichts wäre schlimmer, als einen Der Anwalt war Kläger in einem Fall,
für Verbrechen gegen die Menschlichkeit „Viele von ihnen saßen weiterhin in wollte sich auf WELT-Anfrage aus daten- Wort, in dem er angab, sich für eine le- schlimmen Verbrecher wie Mansouri der im November 2019 zu einer Verhaf-
und für die willkürliche Inhaftierung und Einzelhaft und wurden misshandelt und schutzrechtlichen Gründen nicht dazu benswichtige Behandlung im Ausland straflos aus Deutschland entkommen zu tung des iranischen Staatsanwalts Ha-
Folter von mindestens 20 Journalisten im gefoltert“, heißt es in der Anzeige, die äußern, ob es Mansouri ein solches Visum aufzuhalten. lassen“, sagte Mihr. mid Nouri in Schweden führte. Nouri
Iran verantwortlich zu sein. Mansouri ist WELT vorliegt. „Es liegt in der Verant- ausgestellt hat. Die italienische Botschaft Am Donnerstag hieß es aus dem Aus- Auch der in Großbritannien lebende wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle
im Iran wegen Korruptionsvorwürfen an- wortung der deutschen Justiz, dafür zu in Teheran teilte mit, dass es in ihren Ak- wärtigen Amt, dass das Ministerium exil-iranische Anwalt Kaveh Moussavi be- bei der Hinrichtung von Tausenden lin-
geklagt. Nach Informationen von Repor- sorgen, dass der Verantwortliche für ten keinen Hinweis darauf gebe, dass ein keine Erkenntnisse zum derzeitigen reitet einen Strafantrag bei der Bundes- ken politischen Gefangenen im Jahr 1988
ter ohne Grenzen hält er sich momentan solch schwere internationale Verbrechen Visum für Mansouri ausgestellt wurde. Aufenthaltsort Mansouris habe. Weiter- anwaltschaft vor. Mansouri sei „an einer gespielt zu haben. Die Grundlage der
in Deutschland auf. nicht entkommt.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es be- gehende Angaben zu Visumeinzelfällen kriminellen Verschwörung zur Geisel- Verhaftung waren Beweise des ehemali-
Die Bundesanwaltschaft bestätigte den reits am Mittwoch, dass Mansouri nicht würden grundsätzlich nicht erteilt. Das nahme beteiligt“ gewesen, sagte Moussa- gen politischen Gefangenen Iraj Mesdag-
Eingang der Anzeige. Sie ist als einzige über ein gültiges Visum einer deutschen Auswärtige Amt wollte die Frage nicht vi WELT, diese habe „die Folter und hi, der die Massenhinrichtungen 1988
VON FREDERIK SCHINDLER
Behörde in Deutschland für die Verfol- Auslandsvertretung verfüge. Mansouri beantworten, ob die iranische Regie- schließlich die Ermordung von mindes- überlebte und heute als Menschen-
Mansouri soll demnach zwischen Janu- gung von Verbrechen des Völkerstraf- hatte allerdings im Juni 2018 ein Visum rung Mansouris Auslieferung in den tens einer Person“ beinhaltet. Der Anwalt rechtsaktivist in Schweden lebt. Auch
ar und März 2013 die Verhaftung von min- rechts zuständig. für die mehrfache Einreise in den Schen- Iran fordert. Das für die Auslieferungs- bezieht sich auf die Ermordung des re- Mesdaghi setzt sich für die Strafverfol-
destens 20 Journalisten veranlasst haben. Der US-finanzierte Nachrichtenka- gen-Raum, das von der deutschen Bot- zusammenarbeit federführende Bun- gimekritischen Journalisten Saeed Kari- gung Mansouris in Deutschland ein. „Es
Die Medienschaffenden sollen später in nal Radio Farda berichtete, dass Man- schaft in Teheran ausgestellt worden war. desjustizministerium teilte mit, dass es mian. Karimian war Gründer des per- ist nicht möglich, Mansouris Verbrechen
ein Internierungslager und dann in Trakt souri über ein von der italienischen Laut der staatsnahen iranischen Nach- sich „zu etwaigen strafrechtlichen Ein- sischsprachigen Fernsehsenders Gem TV im Iran zu untersuchen. Wir wollen Ge-
209 des Evin-Gefängnisses in Teheran ge- Botschaft in Teheran ausgestelltes Vi- richtenagentur Young Journalists Club zelfällen“ nicht äußern könne. und wurde im April 2017 in Istanbul er- rechtigkeit“, sagt er WELT.
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POLITIK 7
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
witter macht Ernst im am Freitag munter weiter. Auch in
Kampf gegen Fake Deutschland tätige AKP-Trolle
T
News: Das Management wurden nicht gesperrt.
des sozialen Netzwerks hat In Russland hat es ebenfalls rus-
mehr als 32.000 Konten ge- sischsprachige Konten getroffen –
sperrt, die unter Fantasie- oder Deckna- anders als vor zwei Jahren, als Twit-
men im Auftrag der russischen, türki- ter mehr als 50.000 russische Fake-
schen und chinesischen Regierung an Accounts in englischer Sprache aufdeck-
Manipulationskampagnen beteiligt ge- te, die zuvor versucht hatten, den US-
wesen sein sollen. Betroffen sind 1152 Wahlkampf zu beeinflussen. Die nun ge-
Accounts aus Russland, 7340 aus der sperrten Accounts sollen in Verbindung
Türkei und 23.750 aus China. mit der Webseite „Aktuelle Politik“ ste-
hen und Kampagnen gegen Dissidenten
gesteuert und Propaganda für die
VON DENIZ YÜCEL, PAVEL LOKSHIN UND
MAXIMILIAN KALKHOF Kremlpartei Einiges Russland betrieben
haben. Bereits 2019 hatte Twitter eine
Zusätzlich zu diesen „hochaktiven“ Reihe von Accounts aus dem Umfeld
Konten habe man, so teilte das US-Un- von „Aktuelle Politik“ blockiert. Damals
ternehmen am Donnerstagabend mit, schrieben die anonymen Betreiber einen
rund 150.000 weitere chinesische Ac- offenen – aber anonymen – Brief an
counts gesperrt, die als Verstärker ge- Twitter. Kreml-nahe Onlinemedien ver-
dient haben sollen. Bei der Identifizie- öffentlichten dieses Schreiben, von
rung dieser Konten habe man mit dem Twitter jedoch gab es keine Reaktion.
Australian Strategic Policy Institute Doch die Folgen der jüngsten Maß-
(ASPI) und dem Stanford Internet Ob- nahmen dürften überschaubar bleiben.
servatory (SIO) zusammengearbeitet. In Russland gehört Twitter zu den
Anfang der Woche hatte die EU-Kom- kleinsten sozialen Netzwerken, die Zahl
mission Twitter und Facebook aufgefor- der aktiven Nutzer wird auf monatlich
dert, ihre Bemühungen gegen Desinfor- 650.000 geschätzt. Beim russischen so-
mation transparenter zu machen. Twit- DPA/ MAURIZIO GAMBARINI; PICTURE ALLIANCE/ AA/ SALIH ZEKI FAZLIOGLU; AFP VIA GETTY IMAGES/ ALEXEI DRUZHININ zialen Netzwerk VKontakte, das mit bis
ter hatte erst kürzlich seine Richtlinien zu 40 Millionen monatlich aktiven Nut-
Twitter gegen
gegen Falschnachrichten verschärft. zern eine wesentlich größere Reichwei-
AUTOKRATEN
Seither gibt es neben der Löschung ein- te hat, arbeiten die Propagandakanäle
zelner Tweets und der Sperrung von Ac- weiter. Accounts wie „Starkes Russland
counts die Möglichkeit, einen Tweet als – gute Nachrichten“ sind bei Facebook
„potenziell irreführend“ zu markieren. und Instagram weiterhin aktiv.
Schlagartig bekannt wurde diese neue Seit Jahren wird im Auftrag der türkischen, chinesischen und russischen Regierung in sozialen Die Mehrzahl der nun gesperrten Ac-
Funktion Ende Mai, als Twitter zwei counts stammen jedoch aus China. Die
Tweets von US-Präsident Donald Medien Propaganda gemacht. Mehr als 32.000 Konten wurden jetzt gesperrt. Doch hilft das? Ironie dabei: In der Volksrepublik ist
Trump kennzeichnete. Twitter ohnehin gesperrt – wie auch an-
In der Türkei waren erstmals Ende dere US-Plattformen wie Facebook
2013 Medienberichte über die Gründung bei den Gezi-Protesten gemacht hatte: ten, Fachleute für Zeitgeschichte, Poli- Diese Leute sind nominell als Auto- counts Kampagnen, die dann von diesen oder YouTube. Adressat dieser chine-
einer von der Regierung gesteuerten Die bereits zu diesem Zeitpunkt fortge- tikwissenschaft und Wirtschaft, pensio- ren der besonders aggressiven Regie- bekannten Leuten aufgegriffen werden. sischsprachigen Konten waren im Aus-
und bezahlten, etwa 6000 Personen schrittene Kontrolle der traditionellen nierte Armeeoffiziere mit der Speziali- rungszeitungen beschäftigt. Doch deren Daher dürfte die Sperrung für Erdogans land lebende Chinesen. Twitter zufolge
starken Troll-Armee aufgetaucht. Be- Medien hatte sich als unzureichend er- sierung auf psychologische Kriegsfüh- tatsächlichen Leserzahlen liegen in den Troll-Armee einen empfindlichen verbreiteten sie Lügen über die Proteste
wiesen wurde deren Existenz erst Ende wiesen. Denn an deren Stelle war der in rung sowie Grafiker und Techniker. meisten Fällen weit unterhalb der offi- Schlag bedeuten, aber sie längst nicht in Hongkong oder das Coronavirus –
2016, als sich die Hackergruppe Red- der Türkei sehr verbreitete Kurznach- Die jetzt von Twitter gesperrten Ac- ziellen Angaben. Ihre eigentliche Wir- außer Gefecht setzen. und ließen die Kommunistische Partei
Hack Zugriff auf die persönlichen E- richtendienst Twitter getreten und zu counts dürften in etwa mit den damals kung entfalten diese Leute durch regel- So ging es erst am Donnerstag auf stets gut dastehen. Doch das Problem
Mails von Erdogans Schwiegersohn Be- einem Katalysator der Revolte gewor- ins Leben gerufenen übereinstimmen. mäßige Fernsehauftritte – und eben als Twitter gegen Ekrem Imamoglu, den der chinesischen Propaganda im Aus-
rat Albayrak verschaffte und diese Jour- den. Nun galt es, auf Twitter Deutungs- Allerdings war dieses Papier nur ein ers- Internettrolls. sozialdemokratischen Oberbürgermeis- land dürfte damit nicht behoben sein.
nalisten zuspielte. Im Postfach des da- hoheit zurückzugewinnen. ter Entwurf. So hatte man darin den Zu diesen Twitter-Hetzern zählen die tervon Istanbul, der an der von Staats- Nach wie vor gibt es zahlreiche solcher
maligen Energie- und heutigen Finanz- Jeder Troll, so hieß es in diesem Pa- Personalaufwand unterschätzt – aber unter Oppositionellen als „Trollköni- präsident Erdogan ins Gespräch ge- Netzwerke. Manch ein Propagandist
ministers fand sich das Gründungsdo- pier, sollte als eine Art „Mikro Vakit“ auch nicht bedacht, wie viele Freiwillige gin“ bekannte „Sabah“-Autorin Hilal brachten Umwandlung der Hagia So- verbreitet seine Verschwörungstheo-
kument von Erdogans Troll-Armee – agieren – also als Ein-Mann-Ausgabe je- sich einer solchen professionellen Kaplan. Oder Cem Küçük, Autor der phiain eine Moschee vorsichtige Kritik rien in amtlicher Stellung. Zhao Lijian
über das WELT AM SONNTAG damals nes islamistischen Kampfblatts, das in- Troll-Armee anschließen würden. Und „Türkiye“, der sich einen Namen damit formuliert hatte. Angefacht wurde diese etwa, einer der einflussreichsten chine-
exklusiv berichtete. zwischen „Yeni Akit“ heißt und in noch ein Aspekt entwickelte sich erst in gemacht hat, kritische Journalisten bei Kampagne jedoch nicht von anonymen sischen Propagandisten, ist Sprecher
In diesem von Mitte 2013 datierten Deutschland 2005 wegen Volksverhet- der Praxis: die Wechselwirkung zwi- der Justiz anzuschwärzen. Mal fungie- Accounts, sondern von Ibrahim Kara- des Außenministeriums. Im März twit-
Strategiepapier zog man Konsequenzen zung verboten wurde. Als Personal ver- schen anonymen Accounts und bekann- ren diese Pseudojournalisten als Stich- gül, dem Chefredakteur des Regierungs- terte er, dass die USA das Coronavirus
aus einer Erfahrung, die man kurz zuvor anschlagte man: Social-Media-Exper- ten AKP-Propagandisten. wortgeber, mal starten anonyme Ac- blattes „Yeni Safak“. Und der twitterte nach China gebracht haben könnten.
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Als der weiße Mob durch Tulsa tobte
Trump will in einer Stadt auftreten, die 1921 von Rassenunruhen erschüttert wurde
it seinem umstrittenen Vorha- perität provozierte Neid und Hass der nen und in provisorische Lager zu trei-
Mben, ausgerechnet am 19. Juni weißen Nachbarn, was wiederholt zu ben, während die Weißen weiterhin ih-
in Tulsa im US-Bundesstaat Unruhen geführt hatte, die den etwa rem Zerstörungswerk nachgingen. Gna-
Oklahoma eine Wahlkampfkundgebung 8000 Bewohnern Greenwoods hinrei- denlos wurde auf Afroamerikaner Jagd
abzuhalten, ist es US-Präsident Donald chend Gründe lieferten, den weißen Be- gemacht. Sogar ein Maschinengewehr
Trump immerhin gelungen, einen fast hörden und Ordnungskräften Tulsas zu soll beim Sturm auf ihre behelfsmäßi-
hundert Jahre alten und lange verdräng- misstrauen. gen Barrikaden zum Einsatz gekommen
ten Vorfall wieder ins Bewusstsein der Am 31. Mai 1921 erschien in der „Tulsa sein, mit denen man Wohnquartiere
Nation zu rücken. Ende Mai/Anfang Ju- Tribune“ ein Artikel, in dem von der nach Verwüstung der Geschäftsviertel
ni 1921 wurde Tulsa von Rassenunruhen versuchten Vergewaltigung einer 17-jäh- zu schützen suchte.
erschüttert, in denen ein weißer Lynch- rigen Weißen durch einen afroamerika- Anwalt Franklin hat beschrieben,
mob ein von Afroamerikanern bewohn- nischen Botenjungen die Rede war. Was wie eine Gruppe Schwarzer auf der
tes Stadtviertel in Schutt und Asche leg- wirklich geschah, wurde nie geklärt, auf Flucht gestellt wurde: „Der Mann, der
te. Rund 300 Menschen, zumeist jeden Fall wurde der vermeintliche Tä- die Truhe trug, war sehr alt. Wahr-
Schwarze, starben. ter verhaftet. Kaum war der Beitrag in scheinlich hatte er in dieser Kiste viele
der Nachmittagsausgabe erschienen, Dinge, die ihm wertvoll waren wie das
rotteten sich mehrere Hundert Weiße eigene Leben. Als er getroffen wurde –
VON BERTHOLD SEEWALD
vor dem Courthouse zusammen, in dem ohne Zweifel von einem Dutzend Ku-
Noch 56 Jahre nach jenem berühmten der Schwarze inhaftiert worden war. geln –, ließ er seine Last fallen, schrie
19. Juni 1865, an dem im sklavenhalten- Zugleich erschienen einige Dutzend auf und fiel der Länge nach auf die ge-
den Texas der im Bürgerkrieg siegreiche Afroamerikaner beim Sheriff und boten pflasterte Straße. Blut ergoss sich aus
Norden die Sklavenbefreiung verkündet ihre Unterstützung an, um mögliche seinen zahlreichen Wunden und floss
hatte (der Tag wird in vielen US-Bun- Lynchjustiz zu verhindern. Eine weiße die Straße hinunter.“
desstaaten als Feiertag begangen), Ansammlung vor dem Waffendepot der Erst am Mittag des 1. Juni gelang es
herrschte im amerikanischen Süden das Nationalgarde konnte nur mit Mühe der Nationalgarde, die Lage zu beruhi-
System der sogenannten zweiten Skla- auseinandergetrieben werden. gen. Die genaue Zahl der Toten wurde
verei. Die Verfassung garantierte den In der Nacht eskalierte die Lage. In- nie ermittelt, Schätzungen gehen von
Afroamerikanern zwar ihre persönliche zwischen waren mehrere Tausend Wei- etwa 300 aus. Etwa 8000 Afroamerika-
Freiheit; Gesetze der Einzelstaaten und ße auf den Beinen, denen sich vielleicht ner wurden obdachlos und in Lagern in-
soziale Stigmatisierungaber sorgten da- hundert Schwarze entgegenstellten. terniert. Viele verließen Greenwood, in
für, dass sie nach wie vor gesellschaft- Beide Seiten waren bewaffnet. Schließ- dem das Rote Kreuz mehr als 1000 zer-
lich und politisch diskriminiert wurden. lich löste sich ein Schuss, dann lagen ei- störte und Hunderte geplünderte Häu-
Der Ku-Klux-Klan trieb mit Terror die nige tot auf dem Boden, und die Randa- ser zählte. Der Sheriff wurde entlassen.
Eskalation an. le begann. „Grelle Flammen prasselten Weitere Verfahren verliefen im Sand,
Oklahoma trat zwar erst 1907 als 46. und spien und züngelten mit ihren ge- nicht zuletzt mit dem Hinweis, dass be-
Bundesstaat den USA bei, doch lag er spaltenen Zungen durch die Luft. Rauch waffnete Schwarze für die Eskalation
südlich der Mason-Dixon-Linie, die die stieg in dicken, schwarzen Wochen in verantwortlich gewesen seien.
Sklavenhalter-Staaten vom Norden den Himmel, über alldem dröhnten Erst der Bombenanschlag des weißen
trennte. Die weißen Siedler, die nach noch immer Flugzeuge – jetzt waren es Terroristen und Regierungsgegners Ti-
der Entdeckung von Erdöl in größerer ein Dutzend oder mehr. Die Bordsteine mothy McVeigh auf das Murrah Federal
Zahl ins Land strömten, orientierten waren bedeckt mit brennenden Terpen- Buildingin Oklahoma City, bei dem im
sich denn auch an der politischen Kul- tinbällen“, beschrieb der afroamerikani- April 1995 168 Menschen ums Leben ka-
tur des Südensund seiner „Lost Cause“, sche Anwalt Buck Colbert Franklin die men, entriss auch die Blutnacht von
der verlorenen Sache, für die er in den Szenerie. Flugzeuge sollen Greenwood Tulsa dem Vergessen. Der Kongress
Bürgerkrieg gezogen war. regelrecht bombardiert haben. von Oklahoma setzte eine Kommission
Vom Boom profitierte auch Tulsa, das Sanitäter und Feuerwehren wurden ein, die die Unruhen eingehend unter-
in den 1920ern zur „Erdölhauptstadt vom marodierenden Mob gehindert, suchte und in ihrem Abschlussbericht
der Welt“ aufstieg. Bevor es dazu kam, Hilfe zu leisten. Fehleinschätzung, man- 1999 die Zahlung von Entschädigungen
hatte ein afroamerikanischer Unterneh- gelhafte Kommunikation und wohl auch vorschlug. Der Kongress folgte dem im-
mer in der Stadt ein großes Areal erwor- Inkompetenz verhinderten, dass die merhin soweit, dass er das Unrecht
ben, auf dem der Stadtteil Greenwood Nationalgarde rechtzeitig in Marsch ge- anerkannte und Stipendien für afro-
entstand. Dies und die folgende Wirt- setzt wurde. Zwar ernannte der Sheriff amerikanische Schüler in Tulsa einrich-
schaftskonjunktur ließen seine Bewoh- mehrere Hundert Weiße zu Deputys, tete. Für den Wahlkampfauftritt eines
ner am Aufstieg der Stadt teilhaben. 13 von denen sich aber einige den Maro- Politikers, der sich nicht scheut, seine
Kirchen und zwei Zeitungen zeugten deuren anschlossen. Die übrigen waren Mehrheiten im weißen Rassistenmilieu
davon. Das Wort von der „Black Wall bestrebt, die Schwarzen, die ihr Eigen- zu suchen, ist Tulsa am 19. Juni kaum
Street“ machte die Runde. So viel Pros- tum zu schützen suchten, zu entwaff- die ideale Bühne.
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8 POLITIK
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
reat Game, das große Spiel, so nannte man im Druck Zyperns und Griechenlands in einer gemeinsamen cken in einem Dilemma: Einerseits unterstützen sie die Mit-
In den Gewässern zwischen
19. Jahrhundert den Machtkampf zwischen den Erklärung die Bohrungen. Einen Monat später beschlossen glieder Zypern und Griechenland, andererseits besteht ein
G
russischen Zaren und dem britischen Empire Europa und dem Nahen Osten die EU-Außenminister, Finanzmittel aus Brüssel für die Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Merkel maßgeblich
um die Länder Zentralasiens. Gekämpft wurde Türkei zu kürzen und ein Luftverkehrsabkommen auf Eis ausgehandelt hat. Es verpflichtet Ankara, den Zustrom von
mit diplomatischen, nachrichtendienstlichen ist ein Konflikt um Rohstoffe und zu legen. Ankara bohrte dennoch weiter. Im November Migranten nach Europa zu begrenzen und Griechenland ille-
und militärischen Mitteln an weit auseinanderliegenden 2019 wurden dann rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um gale Migranten abzunehmen. Erst im März hat Erdogan de-
Schauplätzen, die doch alle miteinander zusammenhingen. Macht entbrannt. Gekämpft Sanktionen gegen Privatpersonen, Unternehmen und Or- monstriert, wie er diese Rolle zu einem Druckmittel umfunk-
Ein ähnliches Spiel ist heute im Mittelmeer im Gang. Es geht ganisationen zu verhängen. Ende Februar 2020 beschlos- tionieren kann – indem er Tausende Migranten an die grie-
wird mit Flugzeugträgern,
um Erdgasreservoirs, die in 700 Metern Tiefe im Grund des sen die EU-Außenminister Sanktionen gegen zwei Beteilig- chische Grenze transportieren ließ und den EU-Staat für Wo-
östlichen Mittelmeers verborgen liegen. Das Spielfeld er- te an den türkischen Gasbohrungen, ihre Vermögen in der chen in einen Ausnahmezustand stürzte.
islamistischen Milizen und
streckt sich von Libyen bis nach Israel. Die Kontrahenten sind Union wurden eingefroren. Die Nato hat sich anders als die EU in dem Konflikt nicht
die EU und die Türkei sowie die Mächte, die sie jeweils auf ih- dubiosen Verträgen. Und Die Regierung in Zypern hatte eigentlich mit ausländischen positioniert. Denn sowohl Griechenland als auch die Türkei
re Seite ziehen können. Die Waffen heute: Hightech-Schiffe, Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und Ex- sind Mitglieder. Beide streiten ohnehin seit Jahrzehnten er-
islamistische Milizen und dubiose Verträge. Deutschland könnte zwischen xon Mobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkom- bittert um winzige Inseln in der Ägäis – und um Zypern. Die
Vor mehr als einem Jahr begann es mit ein paar türkischen men geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Nato-Spitze versucht den Streit aber aus den Gremien he-
die Fronten geraten.
Probebohrungen nach Gas vor der Küste Zyperns. Mittlerwei- Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische rauszuhalten, aber auf den Fluren des Hauptquartiers ist er
le verfolgt Ankara eine Strategie, die der Türkei Zugriff auf die Republik Nordzypern – und damit Ankara selbst – daran betei- immer wieder Thema. Und er führt immer häufiger zu mili-
Eine Analyse von Daniel-Dylan
reichen Erdgasvorkommen in der Tiefe sichern soll. Ein Mittel ligt wird. Zuletzt forderten die EU-Außenminister in einer ge- tärischen Zusammenstößen, die leicht zu einer größeren
dazu: Recep Tayyip Erdogans Intervention in den libyschen Böhmer, Alfred Hackensberger, meinsamen Erklärung am 15. Mai die Türkei auf, vor der Küste Konfrontation führen können. Türkische und griechische
Bürgerkrieg, für die er als Gegenleistung die Unterschrift un- Zyperns „Drohungen zu unterlassen und nichts zu unterneh- Militärjets bedrängen sich regelmäßig, Schiffe beider Länder
ter ein völkerrechtlich umstrittenes Seegrenzen-Abkommen Boris Kálnoky, Christine Kensche men, das gut-nachbarschaftlichen Beziehungen schadet“. rammen einander. Israel ist mitbetroffen, weil es das Mittel-
erhielt. Es weitet die Grenzen des türkischen Seegebiets im Griechenland und Zypern hoffen nun darauf, dass Kanzle- meergas gemeinsam mit den Europäern in die EU liefern
östlichen Mittelmeer erheblich aus. Doch auch das EU-Mit- und Christoph B. Schiltz rin Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ei- will. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten
glied Zypern erhebt Anspruch auf die Vorkommen. ne Lösung findet oder den Druck der Europäer auf den türki- unterstützen Griechen und Zyprer. Also jene Mächte, die ge-
Für Brüssel ist die Lage klar: Die türkischen Bohrungen schen Präsidenten Erdogan erhöht. Schon vor Monaten hatte gen Erdogans Verbündete in Libyen kämpfen. Wenn beide
sind illegal und müssen sofort eingestellt werden. Im Juni Zyperns Präsident Nikos Anastasiades Merkel um Vermittlung Seiten des Großkonflikts noch weiter verschmelzen, wird aus
2019 verurteilten die EU-Staats- und Regierungschefs auf zwischen Nikosia und Ankara gebeten. Berlin und Brüssel ste- dem Großen Spiel bitterer Ernst.
Das Spiel im Mittelmeer
GEFÄHRLICHE
TÜRKEI
• Nato-Mitglied
GRRIIECCHHEN-
Ankara
ITALIEN LLAAND Flüchtlingsrouten
aus der Türkei in die EU
• EU-Mitglied • EEUU--MMiittggglllied
• Nato Mitglied • NNNaaatttooo MMiittgglliedd
Athhheeenn
Gasförderungs-
lizenz Türkei
Mittel-
meer Geplante
Gas-Pipeline SSSYYYRRRIIIEEENNN
„EastMed“ TTüürrkkiissche
WWWiiirrttsscchhhaaaffftttssszzzone
Gasförderungs-
ZZZZZZYYYYYYYYYYPPPPPPEEEEEEEEEEEERRRRRRRRRRRRNNNNNNNNN lizenz Türkei/
Nordzypern
SSeeeeggrreenzen-
Abkommmmeenn
200-Meilen-Zonen LLLLLLLLLLLLLIIIIIIIIIIIIIBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAANNNNNNNNNNNNNNNNNNOOOOOOOOOOOOOOOOOONNNNN
TTTTUUUUNNNEEESSSIIIEEEEENNNNN
(ausschließliche
IIRRAAKK
Wirtschaftszone) Gasförderungs-
Tripolis
Libysche lizenz Zypern/
Misrata Wirtschaftszooooonnnnnee Griechenland
WWWWWWWWWWWWWWWWWWWWWeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeessssssssttttttttjjjooorrddaaannnlllaaannnddd
BBeengasi
Tobruk JJJeeerusalem
Sirte Erdgasfelder GGGGaaaazzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa
im östlichen
Mittelmeer ISRAELL
Kairo JJJJJJJJJJJJJJOOOOOOOOOOOOOORRDDAANNIIIIIEEEEENNNNNN
Einheitsregierung Abgeordnetenhaus
(Fajis al-Sarradsch) (Khalifa Haftar)
unterstützt von: unterstützt von:
AALLGGEERRIIEENN
Italien LIBYEN Vereinigte Arabische Emirate
Türkei Ägypten SSSAAAUUUUUUDDDDDDII--AAAAARRRRRAAAAAAABBBBBBBIIIEEENNN
ÄÄÄÄGGGGYYYPPPTTTEEENN
Russland
Frankreich
Stammes-
angehörige,
250 km
Milizen
Quellen: Al Jazeerra, The Investigative
Journal, Euronews, Daily Sabah,
Deutsche Welle, Financial Times
Griechenland
Libyen und Zypern Israel Türkei
Fast täglich bringen türkische Transportmaschinen und Für Athen geht es darum, den rechtlichen Status quo in der Als Ankaraim November 2019 das Seegrenzen-Abkommen Erdogan verfolgt im östlichen Mittelmeer mehrere Ziele.
Frachtschiffe Waffen nach Westlibyen. Islamistische Region zu wahren – nicht zuletzt auch die Interessen des mit der libyschen Einheitsregierung schloss, erklärte Israels Er will die Ausbeutung der Bodenschätze im östlichen Mit-
Kampfgruppen, die schon in Syrien für die Interessen der griechischen Teils Zyperns, vor dessen Küste Gasvorkom- damaliger Außenminister Israel Katz, man lehne das Vorge- telmeer blockieren, wenn nicht die Türkei maßgeblich da-
Türkei in die Schlacht zogen, wurden als Söldner nach Liby- men lagern, die auch die Türkei beansprucht. Erdogans Ab- hen ebenso ab wie die EU. Sicherheitshalber fügte Katz hin- ran beteiligt wird. Darüber hinaus will er Griechenlands
en verlegt. Ohne diese Unterstützung hätte die internatio- kommen mit der libyschen Einheitsregierung rüttelt zu- zu: „Aber das bedeutet nicht, dass wir Kriegsschiffe Richtung geostrategische Position schwächen und die Türkei als do-
nal anerkannte Regierung von Premierminister Fajis al-Sar- gleich an den Seegrenzen Griechenlands. Es gibt Ankara das Türkei schicken.“ Israels Beziehungen zu Ankara sind bereits minante Regionalmacht im östlichen Mittelmeer etablie-
radsch in Tripolis den Bürgerkrieg gegen General Khalifa Recht, auch in den von Libyen beanspruchten Gewässern beschädigt, seit die Türkei einen Versorgungskonvoi nach ren. Eine wirtschaftliche Nutzung der reichen Erdgasvor-
Haftar und dessen Libysche Nationale Armee (LNA) längst südlich der griechischen Insel Kreta seine Kriegsmarine ein- Gaza fahren ließ und Israel eines der Schiffe aufbrachte. kommen vor den Küsten Israels, Zyperns und Ägyptens
verloren. Der Preis dafür: Sarradschs Seegrenzen-Abkom- zusetzen und nach Bodenschätzen zu forschen. Internatio- Einst galten Türken und Israelis als heimliche Verbündete. setzt eine Pipeline nach Italien voraus, durchs Mittelmeer.
men mit Erdogan. naler Konsens war bisher, dass diese Gewässer zu Griechen- Beide waren westlich orientiert, profitierten von amerikani- Eine solche Pipeline ist aber unmöglich, wenn die Türkei
Libyen ist Angelpunkt mehrerer nahöstlich-europäischer lands Wirtschaftszone gehören. scher Militärhilfe, sahen sich als säkulare Demokratien in- das blockiert – unter Berufung auf den umstrittenen Deal
Machtkämpfe. Nirgendwo im zentralen und westlichen Mit- Verteidigungsminister Panagiotopoulos hat angekündigt, mitten autokratischer Regime. Doch seit Erdogan islamisti- mit der Führung in Tripolis zur Bestimmung seiner mariti-
telmeer legen mehr Menschen nach Europa ab. Zudem ist jeglichem türkischen Bohrversuch vor Kreta notfalls militä- sche Tendenzen in der Region immer stärker fördert, sieht men Grenzen mit Libyen. Die Abmachung schlägt eine
Libyen für Italien und Frankreich ein wichtiger Öllieferant. risch zu begegnen. Gerade hat die griechische Marine Übun- Israel – ähnlich wie Ägypten, die Emirate und andere arabi- Schneise von Libyen bis zur türkischen Küste und gibt der
Wenn Erdogan hier Einfluss gewinnt, erhält er weitere gen für den Ernstfall gestartet. Frankreich, Athens wichtigs- sche Staaten – seine Politik zunehmend als Gefahr. Zum türkischen Kriegsmarine und türkischen Bohrschiffen das
Druckmittel gegen die EU. Andererseits bekämpfen sich ter Fürsprecher in der EU, hat den Flugzeugträger „Charles Netzwerk der Muslimbrüder, die Erdogan unterstützt, ge- Recht, auch in libyschen Gewässern zu agieren. Im Sinne
hier auch große Fraktionen der muslimischen Welt. Mit Er- de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer beordert. Andererseits bot hört schließlich auch die palästinensische Hamas in Gaza, die des Abkommens gehören Gewässer unter anderem südlich
dogan und dem Emirat Katar stehen Verbündete der isla- Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Ankara Gespräche an. für zahllose Anschläge auf israelische Zivilisten verantwort- von Kreta nicht zur griechischen Wirtschaftszone. Grie-
mistischen Muslimbrüder aufseiten der Einheitsregierung. Daneben begegnet Athen dem türkischen Deal mit einer lich ist. Und Jerusalem beobachtet die zunehmenden Kon- chenland beansprucht diese Gewässer aber für sich.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, Erzfeinde diplomatischen Gegenoffensive. Am Dienstag unterzeich- flikte um Vorkommen im östlichen Mittelmeer mit Sorge. Um dieses Abkommen relevant zu halten, hat die Türkei
der Islamisten, unterstützen Haftar. Von dessen möglichem neten die Griechen eine Vereinbarung über die Seegrenzen Gemeinsam mit Griechenland und Zypern plant man die die lange bedrängte Einheitsregierung von Fajis al-Sar-
Sieg wollen auch Russland und Frankreich profitieren. mit Italien. Zum anderen scheint es Kontakte mit der liby- ambitionierte EastMed-Pipeline, die Gas aus Feldern vor radsch im Bürgerkrieg militärisch unterstützt und ihr zu
Das Abkommen mit der Türkei sei rechtmäßig und Aus- schen Gegenregierung von General Khalifa Haftar in To- der israelischen und zyprischen Küste nach Europa bringen deutlichen Siegen verholfen. Nun will sie diesen Erfolg nut-
druck der Souveränität, ließ die Sarradsch-Regierung da- bruk zu geben. Dessen Sprecher gratulierte Athen zum Ab- soll. Ende 2019 eskortierte die türkische Marine ein israeli- zen und vor der Küste Kretas, im Sinne der Abmachung mit
mals verlautbaren. Sie war 2015 unter Vermittlung des deut- kommen mit Rom und bot selbst Gespräche über Seegren- sches Forschungsschiff aus zyprischen Gewässern hinaus, Tripolis, nach Bodenschätzen forschen, unter dem Schutz
schen UN-Sondergesandten Martin Kobler eingesetzt wor- zen an. Das könnte dazu führen, dass Athen und Ankara Li- obwohl sie dort keine Hoheit hat. Nach dem Vorfall verkün- der türkischen Kriegsmarine. Diese ist in den vergangenen
den. Immer wieder forderte Sarradsch die Hilfe der EU an, byens Bürgerkrieg weiter befeuern, um jeweils ihrer Seite dete die Türkei, dass Israel für das Pipeline-Projekt die Zu- 15 Jahren genau zu diesem Zweck ausgebaut worden: um die
bevor er Erdogans Angebot annahm. zum Sieg zu verhelfen. stimmung Ankaras einholen müsse. Türkei zu einer Seemacht im Mittelmeer zu machen.
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Bundesminister
WIRTSCHAFT
Wer in der Corona-Krise
den Ton angibt
Seite 10
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020 SEITE 9
Der Times Square in New
York. „Black Lives Matter“
ist nun auch in Amerikas
Wirtschaft angekommen
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„ CORPORATE AMERICA“
Politik
ie Adidas-Manager haben einiges Adidas und Nike, Comcast und Verizon, Wal- Image dort zähle viel. Goldman geht davon aus, nen, das Programm diskriminiere Schwarze.
versucht. Sie feierten an ihren mart und Ben & Jerry’s – sie alle verurteilen dass sich das nicht so schnell wieder ändern Tatsächlich hatten Forscher nach einer Test-
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Standorten in den USA das indi- Rassismus, sie alle solidarisieren sich mit den wird. „Neutralität“, sagt er, „kann sich niemand reihe bemängelt, dass „Rekognition“ mehr Feh-
sche Lichterfest Diwali und das Menschen, die nun in Amerika auf die Straße mehr leisten.“ ler bei Gesichtern mit einer anderen Hautfarbe
chinesische Jahr des Schweins. gehen. Und sie alle riskieren Streit mit US-Prä- Eine Umfrage der New Yorker PR-Agentur als der weißen mache.
Sie nahmen an LGBTQ-Paraden teil und orga- sident Donald Trump, der die Proteste kritisch Edelman scheint das zu bestätigen. 60 Prozent Amazon will nun warten, bis der US-Kon-
nisierten Veranstaltungen für Kollegen mit hi- sieht. Firmen, die Jogginghosen oder Eiscreme der Amerikaner geben darin an, dass sie Pro- gress einen gesetzlichen Rahmen für „Rekogni-
Der Tod von George Floyd
spanischen Wurzeln. verkaufen, werden zu moralischen Instanzen. dukte kaufen oder boykottieren wollen, je nach- tion“ schafft. Bisher ist die Rechtslage unklar.
Ihre Manager, so scheint es, springen für eine dem, wie der Hersteller auf die Floyd-Proteste hat alles verändert. Einige amerikanische Städte lassen die Softwa-
Regierung ein, die auf die großen Fragen unse- reagiert. Acht von zehn jungen Erwachsenen re zu, andere Metropolen haben sie verboten,
VON STEFAN BEUTELSBACHER
rer Zeit – auf Klimawandel, Pandemien, Rassis- fordern, dass Unternehmen ihre Stimme gegen Konzerne in den USA zum Beispiel San Francisco. Auch Microsoft
AUS NEW YORK
mus – keine Antworten hat. Rassismus erheben. Diese konsumfreudige verkauft vorerst keine Programme zur Ge-
Und sie begingen den „Black History Month“, Das Handyvideo, das zeigt, wie sich der Poli- Gruppe ist für Lifestyle-Marken wie Nike und können sich politische sichtserkennung mehr an die US-Behörden.
wie es im Geschäftsbericht heißt – einen Mo- zist Derek Chauvin in Minneapolis auf Floyds Adidas sehr wichtig. Auch Angestellte können Und IBM kündigte an, sich aus diesem Geschäft
Neutralität nicht mehr
nat, in dem Firmen, Museen und Theater den Hals kniete, fast neun Minuten lang, empört mit Neutralität nicht viel anfangen. 52 Prozent komplett zurückzuziehen.
Beitrag von Schwarzen zur amerikanischen Ge- ganz Amerika. Heute demonstrieren mehr Bür- der schwarzen Befragten sagen Edelman zufol- Es sind erste Schritte in eine neue Zeit. Ame-
leisten. Doch wie zäh
schichte würdigen. Aber all das, so zeigt sich ger als zum Beispiel 2014, nachdem ein Streifen- ge, dass sie nicht für eine Firma arbeiten wol- rikas Firmen, so scheint es, entwickeln ein poli-
nun, genügte wohl nicht. Nach dem Tod George beamter in Ferguson den unbewaffneten Schü- len, die zu Floyd schweigt. Manager, die das der Weg werden dürfte, tisches Gewissen. Aber es dürfte nicht leicht
Floyds wollten die Mitarbeiter mehr, vor allem ler Michael Brown erschossen hatte. Aber vor Thema ignorieren, riskieren, dass ihnen die Ta- werden, all die Versprechen von Gleichberech-
die afroamerikanischen. Einige drängten ihre allem demonstrieren jetzt mehr Weiße. Das lente ausgehen. bis sich wirklich etwas tigung und Vielfalt zu erfüllen. Denn bisher ar-
Vorgesetzten, sich öffentlich gegen Rassismus macht es für Unternehmen schwieriger, die Die Wirtschaftswelt handelt also. Zum ersten beiten kaum Schwarze in den Chefetagen. Zum
verändert, zeigt sich
auszusprechen. Andere berichteten in sozialen Proteste zu ignorieren. Wer schweigt, schadet Mal nicht nur auf Twitter, sondern ganz real. Die Beispiel sind alle Führungskräfte, die Nike auf
Medien über verstörende Erlebnisse. So schrieb womöglich dem Geschäft. Bank of America will eine Milliarde Dollar an seiner Webseite auflistet, weiß. Das passt nicht
ausgerechnet im
der Schuhdesigner Aric Armon auf Instagram, „Früher konnten Firmen unparteiisch sein“, US-Bürgerrechtler spenden. Michael Jordan, bei so recht zu dem Video mit der Klaviermusik, in
ein betrunkener Kollege habe ihn bei einer Par- sagt der amerikanische Topmanagerberater Nike unter Vertrag, gibt 100 Millionen Dollar. weltoffenen Silicon Valley dem sich das Unternehmen für Gleichberechti-
ty in Miami „Neger“ genannt. Und wieder ande- Mike Goldman zu WELT. „Aber diese Zeiten Jordan war einst für sein Schweigen zu politi- gung ausspricht.
re forderten konkrete Maßnahmen, etwa die Er- sind vorüber.“ Es funktioniere heute nicht schen Themen bekannt, von ihm stammt der be- Selbst im Silicon Valley arbeiten kaum Afro-
höhung der Zahl schwarzer Beschäftigter. mehr, meint Goldman, politische Themen zu rüchtigte Satz: „Auch Republikaner kaufen amerikaner. Tech-Manager gelten eigentlich als
Adidas selbst ließ sich mit einer Antwort meiden, um keine Kunden oder Mitarbeiter zu Turnschuhe“. Nun spricht er von „tief verwur- Vorreiter: jung, weltoffen, politisch links. Aber
Zeit. Erst am 30. Mai, als die Amerikaner schon verprellen. Stattdessen müssten Manager Stel- zeltem Rassismus“ und „scheiternden Institu- auch sie stellen wohl am liebsten Weiße ein. Bei
tagelang demonstrierten, verschickte das Un- lung, bez,iehen. Ein Grund dafür sei die gestiege- tionen“. Walmart und Comcast spenden eben- Google – Statement nach Floyds Tod: „Wir un-
ternehmen einen Tweet. Er enthielt ein Video, ne Bedeutung der sozialen Medien. Ein gutes falls 100 Millionen Dollar, Verizon und Facebook terstützen Gleichberechtigung und alle, die da-
die Polizeigewalt verurteilt, untermalt von ge- zehn Millionen Dollar. Lyft bietet Organisatio- nach suchen“ – sind 2,6 Prozent der Spitzenma-
tragener Klaviermusik. Nur stammte die Se- nen, die gegen Rassismus kämpfen, Freifahrten nager schwarz. Bei Facebook („Wir stehen an
quenz nicht aus dem eigenen Haus, sondern im Wert von einer halben Million Dollar an. Die der Seite der schwarzen Bevölkerung“) sind es
vom Erzrivalen Nike. Eine kleine Blamage. Aber bei Homosexuellen populäre Dating-App Grindr um die drei Prozent. Der Anteil der Afroameri-
diese Woche reagierte auch Adidas-Chef Kasper erlaubt es ihren Nutzern künftig nicht mehr, kaner an der US-Bevölkerung liegt den Behör-
Rorsted. Er versprach, künftig 30 Prozent aller nach einer bestimmten Ethnie zu suchen. den zufolge deutlich höher: bei rund 13 Prozent.
neuen Stellen in den USA mit Schwarzen oder Aber kein Unternehmen geht so weit wie Adi- Aber es gibt Hoffnung. Die Reaktionen der
Latinos zu besetzen. das. Die Deutschen machen sich mit ihrer 30- Tech-Giganten waren noch nie so entschlossen.
Früher beließen es Firmen oft bei vagen Mit- FRÜHER KONNTEN Prozent-Zusage angreifbar – sie haben eine Art 2014, nach Ferguson, sagten die meisten Unter-
teilungen, aber der Fall George Floyd, so Quote für Schwarze und Latinos geschaffen und nehmen nichts. Von Amazon, Google und Mi-
scheint es, zwingt sie zum Handeln. Noch nie FIRMEN UNPARTEIISCH werden sich daran messen lassen müssen. Ob sie crosoft lassen sich keine öffentlichen State-
war der Druck, mehr Vielfalt zu schaffen, so bei Nichterfüllung in Amerika verklagt werden ments finden.
groß. Wohl zum ersten Mal könnte sich „Corpo- SEIN. ABER DIESE ZEITEN können, ist unter Juristen aber umstritten. Apple-Chef Tim Cookteilte immerhin einen
rate America“ wirklich verändern. Einige Un- Sogar Amazon beugt sich dem Druck. Der In- Tweet des Papstes. „Herr“, hieß es darin,
SIND VORÜBER
ternehmen überdenken wie Adidas ihre Einstel- ternetgigant will seine Software zur Gesichtser- „schenke uns Frieden.“ Ansonsten liefen die
lungspraxis. Andere – zum Beispiel Amazon, kennung nun ein Jahr lang nicht mehr an die Geschäfte normal weiter. Apple kündigte in den
MIKE GOLDMAN, Managerberater
Microsoft und IBM – auch ihre Produkte. Zu- US-Polizei verkaufen. „Rekognition“ gleicht Tagen nach Michael Browns Tod das Betriebs-
dem müssen die Manager plötzlich etwas tun, Bilder von Überwachungskameras mit Daten- system iOS 8 und neue Lieder im iTunes Store
das sie in der Vergangenheit lieber vermieden: banken ab. Befürworter sagen, so können Straf- an. So wenig Empathie könnte heute wohl viele
sich mit Politik befassen. taten schneller aufgeklärt werden. Kritiker mei- Kunden kosten.
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10 WIRTSCHAFT
DIE WELT SAMSTAG, 13. JUNI 2020
Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) hat in der
Corona-Krise die Führung übernommen. Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) bleibt nur eine Nebenrolle
„Wir wollen
aus der Krise
raus, mit voller
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In der Corona-Pandemie gibt ALLI
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz PICT
bei Wirtschaftsfragen den Ton an.
Der eigentlich zuständige Minister
chon der Ort der Presse- ten von sieben auf fünf Prozent nutzen woche ebenso keine Chance wie die Alt- Finanzminister Scholz fordert die
konferenz nach der Verab- würden, um mit eigenen Angeboten um schuldenlösung für klamme Kommu- Unternehmen auf, die jetzt auf den Weg
S steht ihm fast schon bewundernd
schiedung wichtiger Teile Kunden zu werben. Scholz hatte zuvor nen, für die Scholz sich seit Monaten gebrachten Steuererleichterungen für
des Konjunkturpakets im Kern das Gleiche gesagt. eingesetzt hatte. zur Seite. Ein Schaden für die Politik Investitionen zu nutzen. Die auf zwei
zeigt, wer in der Corona- Und dann griff Altmaier auch noch Nun machten beide deutlich, dass sie Jahre befristete Wiedereinführung der
Krise bei Wirtschaftsfragen mittlerwei- den von Scholz in der Vorwoche ge- mit den Kabinettsbeschlüssen über ers- ist diese Harmonie nicht degressiven Abschreibung solle die Un-
le den Ton angibt. Es war der Matthias- prägten Satz auf, dass die Regierung te, zentrale Teile des Konjunkturpakets ternehmen „überzeugen, dass sie inves-
Erzberger-Saal im Bundesfinanzminis- mit „Wumms“ aus der Wirtschaftskrise die Hoffnung auf einen raschen Wieder- tieren, jetzt und im nächsten Jahr“. Er
terium und nicht der Ludwig-Erhard- wolle. Er adelte die Äußerung seines aufschwung verbinden. „Das Ziel, das fügte hinzu: „Die Gelegenheit, es zu
Saal im Bundeswirtschaftsministerium, Kollegen gar als „historisch“, um es wir mit diesen entschlossenen Schrit- tun, ist jetzt besonders günstig.“ Für
die Heimat von Olaf Scholz, nicht die dann selbst mit einer Formulierung zu ten verfolgen, ist, die wirtschaftliche Deutschland gelte, mit Hilfe des Kon-
von Peter Altmaier. versuchen, die in Erinnerung bleiben Erholung unseres Landes wieder zu- junkturpakets dafür zu sorgen, dass es
soll: Die Bundesregierung sei bereit, so stande zu kriegen“, sagte Scholz. „Wir keine anhaltende Konjunkturdelle gebe.
Altmaier, auch in Zukunft mit den Un- wollen aus der Krise raus, mit voller Kinderbonus auch für Ungeborene Nicht ganz in ein Konjunkturpaket
VON KARSTEN SEIBEL
ternehmen, der Wirtschaft und Verant- Kraft“, hob er hervor. Es könne will die Erhöhung der Kfz-Steuer für
Und Altmaier hat die Rollenvertei- wortlichen im öffentlichen Dienst so Deutschland gelingen, den Aufbruch Die Bundesregierung unterstützt wenn für sie in einem anderen Mo- Neuwagen passen, die ebenfalls vom
lung offenbar akzeptiert. „Ich bin aus- eng zusammenzuarbeiten, „dass wir si- wieder zustande zu bringen. mit einem Bonus von 300 Euro nicht nat des Jahres 2020 ein Kindergeld- Kabinett verabschiedet wurde. Sprit-
gesprochen dankbar dem Kollegen Olaf cherstellen können, dass aus dem er- Altmaier sprach davon, dass mit dem nur Eltern, die es in den vergange- anspruch besteht.“ Die Auszahlung schlucker wie SUVs werden ab Januar
Scholz, dass er mit seiner Steuerpolitik forderlichen Wumms nicht versehent- Konjunkturpaket „die Talsohle der kon- nen Monaten zwischen Homeoffice des Kinderbonus erfolge in diesen 2021 stärker belastet. Kurzfristig wurde
die Grundlage für eine Welle künftiger lich ein Bumms wird, bei dem die Dy- junkturellen Entwicklung in der zwei- und Homeschooling besonders Fällen aber nicht zwingend im Sep- noch eine Entlastung für klimafreundli-
Investitionen geschaffen hat“, sagte er namik verpufft, bevor sie wirksam ge- ten Jahreshälfte durchschritten“ wer- schwer hatten. Auch werdende tember und Oktober 2020 und nicht chere Kleinwagen von 30 Euro pro Jahr
beispielsweise während des einstündi- worden ist“. den soll. Zwar lägen derzeit „die Um- Eltern kommen in den Genuss der zwingend in Teilbeträgen. Wie die beschlossen. E-Autos werden bis 2030
gen, live von verschiedenen Fernseh- Hängen blieb: Scholz sorgt mit dem sätze in vielen Bereichen noch unter- 300 Euro. Das Kind muss noch nicht Auszahlung der Einmalbeträge ganz von der Steuer befreit. Damit sol-
sendern übertragenen Auftritts der bei- optimistischen Wumms für Schlagzei- halb der Kosten“, doch es gebe „Zei- auf der Welt sein, um in den Genuss durch die Familienkassen genau len die Bürger dazu verleitet werden,
den, nachdem das Bundeskabinett len, Altmaier wäre schon froh, wenn er chen der Hoffnung und der Zuver- des kleinen „Dankeschön“, wie Bun- erfolgen soll, werde nach der Ver- auf Fahrzeuge mit geringeren CO2-
wichtige Teile des 130 Milliarden Euro es mit dem pessimistischen Bumms sicht“. Das Konjunkturpaket, von dem deswirtschaftsminister Peter Alt- kündung des Gesetzes durch eine Emissionen umzusteigen – und die Her-
schweren Konjunkturpakets verab- könnte. kommende Woche weitere Teile im Ka- maier(CDU) es nannte, zu kommen. Einzelweisung geregelt. steller, diese vermehrt zu produzieren.
schiedet hatte. Der Auftritt der beiden Minister binett beraten werden sollen, werde Es reicht, wenn es in den ersten Die Kindergeld-Praxis sieht bisher so In diesem Fall hofft Scholz sogar da-
Eigene Lorbeeren versuchte der stand – gerade wegen oder trotz der „einen Beitrag dazu leisten, dass wir Corona-Wochen gezeugt wurde und aus, dass die Beantragung der rauf, dass die Kfz-Steuereinnahmen
CDU-Politiker, der nach der Bundes- klaren Rollenverteilung – aber auch aus der größten Krise, an die sich leben- bis zum 31. Dezember um 23:59 Uhr staatlichen Unterstützung nach der sinken, denn dies zeige, dass es mehr
tagswahl 2017 selbst übergangsweise Fi- einmal mehr für die Geschlossenheit, de Menschen erinnern können, am En- das Licht der Welt erblickt. Geburt des Kindes zwar in der Regel Fahrzeuge mit geringem Spirtver-
nanzminister war, gar nicht erst einzu- die die Bundesregierung in der nun de gestärkt hervorgehen“. So sieht es der vom Bundeskabinett ein paar Wochen dauert, aber das brauch auf den Straßen gebe. „Wenn
heimsen. Altmaier sagte bezüglich der schon Monate währenden Krise an den Geplant ist, dass am 29. Juni die Neu- verabschiedete Gesetzentwurf vor. Geld dann rückwirkend ausgezahlt wir das schaffen, wird der Staat erheb-
vorübergehenden Mehrwertsteuersen- Tag legt. Dem Konjunkturpaket lässt regelungen in Sondersitzungen von Grundsätzlich heißt es darin zwar: wird. Entscheidend ist der Geburts- liche Einnahmeverluste haben, und das
kung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember, sich schwerlich eine politische Farbe Bundestag und Bundesrat endgültig be- „Ein Anspruch auf den Kinderbonus monat. Demnach würde der 300- ist auch gut so“, so Scholz.
dass es viele gebe, die deren Vaterschaft zuordnen, die sonst üblichen Geschen- schlossen werden. Zu ihnen gehört auch 2020 besteht für jedes Kind, für das Euro-Bonus für Dezemberkinder Wie das Konjunkturpaket insgesamt
für sich reklamierten. „Ich habe das nie ke für die eigene Klientel fielen weg. ein Kinderbonus für Familien in Höhe im September 2020 ein Anspruch also auch noch im Januar oder Fe- finanziert wird, ist erst Thema der regu-
gemacht, aber ich stehe voll und ganz Das galt auch für Lieblingsprojekte der von 300 Euro. Dieser Bonus sei auch auf Kindergeld besteht.“ Die Aus- bruar 2021 ausgezahlt werden kön- lären Kabinettssitzung am kommenden
hinter der Maßnahme.“ Er sei davon beiden Minister: Die von Altmaier im „ein Dankeschön an Millionen Familien zahlung erfolge aus Gründen des nen. So überraschend diese Ergän- Mittwoch. Dann soll der zweite Nach-
überzeugt, dass Händler die Senkung Vorfeld unterstützte Abwrackprämie mit Kindern“, die es in den vergangenen einfacheren Verwaltungsvollzugs zung im Gesetzentwurf klingen tragshaushalt auf den Weg gebracht
des regulären Mehrwertsteuersatzes für die Automobilindustrie hatte in den Monaten besonders schwer gehabt hät- grundsätzlich in zwei gleichen Teilen mag, ungewöhnlich ist sie nicht. Das werden. Von bis zu 50 Milliarden Euro
von 19 auf 16 Prozent und des ermäßig- 21-stündigen Verhandlungen in der Vor- ten, so Altmaier. Zugleich seien eben- von jeweils 150 Euro im September zeigt die Alternative zum Kinder- ist die Rede, die noch einmal zu den 156
falls vom Kabinett beschlossene Über- und Oktober 2020. geld: der Kinderfreibetrag.Dieser Milliarden Euro hinzukämen, die be-
brückungshilfen für kleine und mittlere Weiter steht dann aber auch: „Kin- gilt für das ganze Steuerjahr,ganz reits im März genehmigt wurden. Bestä-
ANZEIGE Firmen „ein Zeichen der Solidarität an der, für die im September 2020 kein gleich, wann das Kind geboren wur- tigen wollte Scholz dies nicht. Er weiß,
die Unternehmen und Mittelständler, Anspruch auf Kindergeld besteht, de – auch dafür reicht der 31. De- schon in der kommenden Woche hat er
die noch in Not sind“. werden ebenfalls berücksichtigt, zember um 23:59 Uhr. sei seinen nächsten Auftritt.
ei einem Spaziergang durch mei- ren viele Leiden erspart geblieben, Anschaffung langlebiger Konsumgüter
DIE ACHSE DES GUTEN
Bne schwäbische Heimatgemeinde wenn die Eltern von Hitler, Stalin und nicht gefördert? Ich zum Beispiel
fielen mir neulich großformatige Luise Rinser verhütet hätten. bräuchte eine neue Waschmaschine, ei-
Johann Robert Schmidt Plakate auf, die ein Paar zeigen, das Zärt- Diktatur Insofern finde ich die Parole „Benutzt nen neuen Kühlschrank und ein neues
lichkeiten austauscht. Eine junge Frau Kondome!“ gut und richtig. Ich frage Waffeleisen. Wieso bekomme ich dafür
und ein junger Mann, beide übrigens mich nur: Gibt es in diesem Land nichts keinen Zuschuss?
*Köln, 05.07.1917 weiß und keine Spur divers. Daneben be- der Erzieher mehr, das die Regierung nicht an sich Abgesehen davon, ob eine Kauf-
† Düsseldorf, 25.05.2020 ziehungsweise darüber drei Worte: ziehen würde? Was ist aus dem mündi- prämie für Autos mit E- und Hybrid-An-
„Bettgeschichten? Benutzt Kondome.“ gen Bürger geworden? Es vergeht kaum trieb die erhoffte Wirkung entfaltet –
Ich trat näher, um das Kleingedruckte eine Woche, in der wir nicht aufgefor- Fachleute sind sich da nicht einig –, ist
Was für ein Mensch im linken unteren Eck des Plakats lesen HENRYK M. BRODER dert würden, auf unsere Ernährung zu sie nicht gerecht. Kein Mensch käme auf
zu können. Es handelte sich um „eine achten, kein Salz, keinen Zucker und die Idee, vegane und vegetarische Pro-
Was für ein Leben
Aktion der Bundeszentrale für gesund- kein Fett zu konsumieren, Sport zu trei- dukte mit einem anderen Steuersatz zu
Was für ein Glück hatten wir mit ihm
heitliche Aufklärung, mit Unterstüt- ben, Lebensmittel nicht vor dem Ver- belegen als Leberwurst und Grieben-
Für immer bei uns zung des Fachverbandes Außenwerbung fallsdatum zu entsorgen, zur Wahl zu ge- schmalz. Die Auto-Prämie beruht auf
e.V., gefördert durch die Bundesrepu- hen, aber auf keinen Fall die Falschen zu der Annahme, dass man mit Geld Men-
blik Deutschland“. Erleichtert ging ich wählen, und beim Duschen sparsam mit schen dazu bringen kann, Kinder zu
wieder drei Schritte zurück. lich das Projekt zur Chefsache erklärt? dem Wasser umzugehen. Wir leben in ei- produzieren, weil es Kindergeld gibt,
Dagmar Schmidt
Mein Anfangsverdacht, dass es sich Und wenn ja, warum gab es darüber kei- ner Diktatur der Erzieher, die sich tag- oder sich ein Auto zu kaufen, das sie ei-
Stefanie von Knop † um eine Aktion der Arbeitsgemein- ne Berichte in den „Tagesthemen“ oder aus, tagein um unser Wohl sorgen. Zu- gentlich nicht haben wollen. Das mag
Ulrike und Kaspar Hipp schaft deutscher Kondom-Hersteller im „Heute-Journal“? Oder hatte ich sie mindest tun sie so, als ob sie es würden. gelegentlich sogar stimmen, aber es
Robert, Johanna, Antonia, Ellen, Paulina handeln könnte, hatte sich nicht bestä- nur verpasst? Das letzte Beispiel in dieser Fürsor- zeugt nicht gerade von Respekt gegen-
tigt. Dafür keimte eine Frage auf: Wenn Nun habe ich nichts gegen Kondome, gekette ist die Prämie, die von der Bun- über den Bürgern.
mit Lisa, Marc, Frank, Martin und den 10 Urenkelkindern
die Aktion durch die Bundesrepublik vorausgesetzt, sie werden nicht auf Kin- desregierung für den Kauf eines E- oder Jetzt rechne ich mit dem Schlimms-
Deutschland gefördert wurde, hatte es derspielplätzen entsorgt, und schon gar Hybrid-Autos beschlossen wurde, um ten. Dass ich eines Tages an einem Pla-
Die Beerdigung hat im Familienkreis stattgefunden
darüber eine Diskussion im Bundeska- nichts gegen Menschen, die sie benut- der Not leidenden Automobilindustrie kat vorbeigehe, auf dem steht: „Fahrge-
binett gegeben? Die Kanzlerin womög- zen. Im Gegenteil, der Menschheit wä- aus der Krise zu helfen. Warum wird die schichten? Nehmt E-Autos!“
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