Ausgabe 02/2014

50 Pages·2014·9.19 MB·German

Ausgabe 02/2014
§35 Zurückstellung der Strafvollstreckung 33

Entschädigungsgesetze für elektrische Geräte 55

Ratgeber für Gefangene 66
Ciss e.V. 77
Internet hinter Gittern 88

Handy-Telefonie 1100

Inhaftierung und Arbeit 1122
Einer bleibt drin: Seit 52 Jahren in Haft 1144
Repression 1188

Leserbriefe und Sonstiges 2200

Lyrik: Der Wächter 2244
Carl-Theodor-Welcker-Stiftung 2277
Der Zwang des Kaufs 2299

Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz 3311

Gerichtskosten 3322
Belegungssituation der JVA Freiburg 3333
Sexualität hinter Gittern 3344

FSK 18 3355

Library 3366
Rauchen und Körpergewicht 3388
Parkinsons Gesetze 4411

Verein für Gefangenen- u. Gefährdetenhilfe e.V. 4433

Humor 4455

Reproduktion des Inhalts, ganz oder teilweise, durch andere Ge-
fangenenzeitungen ist erwünscht, unter der Voraussetzung, dass
ei n Belegexemplar zugesendet wird (gilt nicht für Fremdbeiträge
und Leserbriefe). Für andere Verwendungszwecke gilt die übliche
G enehmigungspflicht zur Reproduktion. Veröffentlichte Fremdbei-
träge (s.a. Leserbriefe) entsprechen nicht unbedingt der Meinung

der Redaktion. Bei eingesendeten Manuskripten wird die Geneh-
migung zur sinnwahrenden Kürzung und zum Abdruck voraus-

gesetzt.

1
Dear reader,

... hier ist es endlich, das neue JANUS Magazin!

Von HB: Wieder ist eine lange Zeit ins Land gegangen

und wieder hat sich viel verändert – zum Beispiel werdet
ihr feststellen, dass sich das Layout des Magazins grund-
legend geändert hat – kompakter und moderner. Daher

hoffen wir sehr, dass euch auch das neue Erscheinungs-
bild ansprechen wird. Regelmäßig wird uns die Frage ge-
stellt, warum das Magazin eigentlich nur zweimal pro Jahr

erscheint? Das hat zwei wesentliche Gründe: Zum einen
wird das Magazin rein ehrenamtlich erstellt. Die Redakteu-
re und alle weiteren Mitglieder erhalten für ihre Arbeit am

Magazin keine Entlohnung. Sie opfern ihre Freizeit für die
Erstellung des Magazins. Zum anderen kostet die Ge-
samtauflage der zwei Jahresausgaben richtig viel Geld.

Diese Ausgaben werden vollständig aus Spendengeldern
des Vereins für Gefangenen- und Gefährdetenhilfe e. V.

(GGH) finanziert. Da hier natürlich nur begrenzte Mittel zur
Verfügung stehen, kann der Verein auch nur zwei Ausga-
ben pro Jahr finanzieren. Allerdings gewinnt das Magazin

zusehends an Popularität. So hat es uns sehr gefreut, als
wir ein Schreiben vom Bürgermeisteramt Dezernat III er-
hielten. Herr Ulrich v. Kirchbach selbst bedankte sich bei

den Redakteuren und allen weiteren Mitgliedern für ihr
ehrenamtliches Engagement. Zudem wurde das Magazin
als eine wichtige Informationsquelle für die Haftinsassen

der JVA Freiburg anerkannt, insbesondere auch mit Blick
auf ihre spätere Entlassung. Zudem wurden die Probleme
der Finanzierung des Magazins wahrgenommen, worauf

uns bzw. dem GGH eine großzügige Geldspende durch
das Bürgermeisteramt überreicht wurde, damit es auch

weiterhin möglich bleibt, das Magazin zu produzieren.
Hierfür möchten wir uns noch einmal herzlich bedanken.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen Spen-

dern, die dazu beitragen das Magazin am Leben zu erhal-
ten. Was die Themenauswahl dieser Ausgabe betrifft, so
haben wir wieder darauf geachtet, dass wir so aktuell wie

möglich am Geschehen sind. Neben Themen, die das
Justizwesen betreffen, haben wir auch wieder eine inte-
ressante Auswahl an Informationen über Beratungsange-

bote, Rechtsgrundlagen sowie andere lesenswerte Beiträ-
ge zusammengestellt und hoffen sehr, euren Geschmack
getroffen zu haben.

2
Von SK: Zurückstellung der versuchen einige Unklarheiten ergibt, funktioniert dies in der
Strafvollstreckung. zu beseitigen. Regel reibungslos. Die zur Ver-
urteilung geführten Straftaten
>Ist jemand wegen einer Straftat Folgende Voraussetzungen
müssen auf Grund der Abhän-
zu einer Freiheitsstrafe von nicht müssen erfüllt sein, um eine
gigkeit passiert sein. Die beste
mehr als zwei Jahren verurteilt Therapie nach §35 antreten zu
Voraussetzung wäre, wenn der
worden und ergibt sich aus den
können:
§35 schon im Urteil verankert
Urteilsgründen oder steht sonst
ist. Zumindest muss für
fest, dass er die Tat auf Grund
einer Betäubungsmittelabhän- das Gericht eine Ab-
gigkeit begangen hat, so kann hängigkeit erkennbar
die Vollstreckungsbehörde mit sein.
Zustimmung des Gerichts des
ersten Rechtszuges die Vollstre- 2. Es muss eine Kos-
ckung der Strafe, eines Strafres- tenzusage von der zu-
tes oder der Maßregel der Unter- ständige Rentenversi-
bringung in einer Entziehungs- cherung oder der letz-
anstalt für längstens zwei Jahre
ten zuständigen Kran-
zurückstellen, wenn der Verur-
kenkasse erteilt wer-
teilte sich wegen seiner Abhän-
den. Man muss, um
gigkeit in einer seiner Rehabilita-
überhaupt Anspruch
tion dienenden Behandlung be-
auf Leistungen der
findet oder zusagt, sich einer
solchen zu unterziehen, und de- Rentenkasse zu haben,
ren Beginn gewährleistet ist. natürlich in diese ein-
gezahlt haben. Auch
Als Behandlung gilt auch der
muss sich aus der An-
Aufenthalt in einer staatlich an-
tragstellung ergeben,
erkannten Einrichtung, die dazu
dass der Patient ohne
dient, die Abhängigkeit zu behe-
diese Reha-Maßnahme
ben oder einer erneuten Abhän-
in Zukunft vermindert
gigkeit entgegenzuwirken<.
erwerbsfähig wäre.
Quelle:Beck-Texte BtmG Sollte dies nicht der
1. Der Rest der zu verbüßenden
Fall sein, wird der Antrag an die
In vielen Gesprächen der Insas- Strafe darf nicht mehr als 2 Jah-
Krankenkasse weitergeleitet, da
sen taucht die Therapie nach re betragen. Dies gilt im Übrigen
zumindest eine Gefährdung der
§35 auf und doch weiß kaum auch, wenn mehrere Strafen
Gesundheit anzunehmen ist.
jemand diesen genauer zu defi- anhängig sind, die rückstel-
nieren. Wie und wann wird er lungsfähig wären. Jede einzelne 3. Es muss ein Therapieplatz
beantragt? Wann kann dieser kann auf 2 Jahre zurückgestellt vorhanden sein, in einer für den
angetreten werden? Wie lang werden. Dies ist bei der für das §35 geeigneten Einrichtung. Es
dauert die Unterbringung, sind Urteil zuständigen Staatsan- gibt ausreichend viele Einrich-
nur einige der ständig auftreten- waltschaft zu beantragen. Wenn tungen in fast jeder Region.
den Fragen. Wir möchten etwas sich aus dem Urteil bereits die Jeder sollte sich heimatnah eine
Licht ins Dunkel bringen und Betäubungsmittelabhängigkeit Einrichtung suchen, um Heim-
3
fahrten oder Besuche der An- Therapieplatz eingereicht wer- erachten sich rechtzeitig um
gehörigen problemlos zu gestal- den muss, welche jeder selbst- sämtliche benötigten Angele-
ten. Jeder kann im Vorfeld ständig vornimmt. Auch bei der genheiten zu kümmern. Erfah-
schon Kontakt zu einer Einrich- Suche einer Therapieeinrich- rungsgemäß gilt eine Kostenzu-
tung aufnehmen, denn eine vor- tung steht euch die Kobra mit sage der zuständigen Kasse 6
handene Korrespondenz mit Rat und Tat zur Seite und ver- Monate lang. Wird einer Thera-
einer solchen hilft ungemein der sorgt euch mit ausreichend In- pie zugestimmt, wird diese naht-
Vollstreckungsbehörde den formationsmaterial. los von hier aus angetreten. Vor
Therapiewillen nahe zu bringen. Ort muss sich der Patient natür-
Der Besuch der hier im Haus
lich darüber im Klaren sein,
Die Kostenzusage und der The- angebotenen Vorgespräche
dass er sich den Behandlungs-
rapieplatz sollten vor der Bean- durch Suchtberater oder Thera-
maßnahmen unterziehen muss.
tragung der Zurückstellung vor- peuten ist eine Grundvorausset-
Therapiegespräche, arbeits-,
handen sein, da die notwendi- zung und sollte in Anspruch
sozial-, und freizeittherapeuti-
gen Unterlagen bei Antragstel- genommen werden. In der Re-
sche Maßnahmen sind fester
lung mit einzureichen sind. Soll- gel findet dieser alle zwei Wo-
Bestandteil der Behandlung und
te die Strafe zurückgestellt und chen in der Abendfreizeit statt
ganz sicher nicht auf die leichte
die Therapie erfolgreich abge- und erstreckt sich über 6 Sit-
Schulter zu nehmen. Jeder weiß
schlossen werden, muss jedem zungen. Aus eigener Erfahrung
sicher, dass ständige Einzel-
klar sein, dass der Strafrest zur kann ich berichten, dass diese
und Gruppenmaßnahmen an-
Bewährung ausgesetzt wird. Sitzungen nicht wie befürchtet
strengend sein können und viele
unangenehm oder aufdringlich
dabei schnell an ihre Grenzen
Um in dem Gewirr der Antrags-
sind. Vielmehr werden wichtige
stoßen. Es sollte jedoch jedem
flut Übersicht zu behalten, ist es
Fragen beantwortet, die bis da-
klar sein: Der §35 ist eine echte
sinnvoll sich Unterstützung zu
hin unklar waren. Es wird über
Chance, die man doch nutzen
holen. Hier im Haus übernimmt
Therapieeinrichtungen, Art und
sollte, um in Zukunft etwas an-
dies die zuständige Drogenbe-
Umfang der dort durchzufüh-
ders machen zu können. Dies
ratung Kobra. Bei Gesprächs-
renden Maßnahmen und den
genauer zu definieren liegt dann
terminen wird im Vorfeld ein
gesamten Ablauf einer solchen
bei jedem selbst.
sogenannter Sozialbericht er-
Therapie informiert.
stellt. Beim zuständigen An-
Wie so oft im Leben gilt auch
staltsarzt wird sodann eine Vor- In der Regel benötigt die ge-
hier: Ohne Fleiß keinen …
untersuchung durchgeführt und samte Antragstellung recht viel
der doch sehr umfangreiche Zeit. Es ist also als sinnvoll zu (END/TEXT/SK)
Antrag zur Kostenübernahme
wird durch die Drogenberatung
ausgefüllt und an die zuständige
Stelle weitergeleitet. Es sollten
ein paar Zeilen zur Motivation
geschrieben werden, da diese
den Antragsorganen eventuell
nahe bringen, weshalb gerade
jetzt eine Therapie sinnvoll wä-
re. Jeder Antragsteller muss
einen Lebens- und Suchtverlauf
erstellen, der im Übrigen auch
bei der Bewerbung um einen

4
Verhältnisse […] besser wider-
spiegeln. Für Pauschalen gelten
die Entschädigungen für Einzel-
geräte wie oben dargestellt und
die Vorgabe, dass in der Regel
ein Gerät kostenlos genutzt
Justizministerium Ba-Wü: 2013 bei knapp 29 Cent/kWh. werden kann. Als mindestpau-
Schreiben vom 20. Januar 2014 Den aktuellen Entschädigungs- schalpreis ist ein Betrag von
beiträgen liegt der durchschnitt- 2,50 Euro festgesetzt.
Erst aktuell wurde erneut die
liche Strompreis 2013 in Höhe
Frage gestellt, warum die JVA Die Justizvollzugsanstalt Frei-
von 28 Cent zugrunde<.
Freiburg die Strompreise für die burg hat im Übrigen laut Aus-
Insassen so drastisch hoch an- >[…] Elektrische Geräte unter hang vom 10. Januar 2014, in
setzt. Zwar liegt die Erhöhung 20 Watt können grundsätzlich dem auch die zutreffende Ver-
bereits Monate zurück, jedoch kostenlos genutzt werden. In waltungsvorschrift genannt wird,
nehmen wir diese Situation zum den Preisfestsetzungen [siehe die aktuellen Preisfestsetzungen
Anlass, um hier eine korrekte Aushang in der JVA] sind meh- übernommen und durch zusätz-
Antwort zu liefern. Hierzu frag- rere Pauschalen vorgeschlagen. liche Entschädigungen, z. B. für
ten wir bereits im Januar 2014 Die Justizvollzugsanstalten Kühlschränke, ergänzt. […]
beim Justizministerium Ba-Wü können die vorgegebenen Pau-

nach und erhielten eine schriftli- schalen nutzen oder eigene,
che Antwort, die bereits in ei- „anstaltsspezifische“ Pauscha-
Aktuelle Entschädigungsliste:
nem unserer anstaltsinternen len anbieten, die die jeweiligen
Newsletter abgedruckt wurde.
Hier nun Auszüge aus diesem
Schreiben:
>[…] Die Entschädigungsbeiträ-
ge für die Abgabe von Strom an
Gefangene zur Nutzung von
eigenen elektrischen Geräten
wurde landesweit zum 1. Januar
2014 erhöht. Die letzte Erhö-
hung liegt bereits sieben Jahre
zurück. Grundlage für die Be-
rechnung der Entschädigungs-
beiträge sind der durchschnittli-
che Strompreis pro kWh, hierauf
ein Zuschlag von 15% für Vor-
haltung und Instandhaltung des
Leitungsnetzes in der Justizvoll-
zugsanstalt sowie geschätzte
Nutzungsdauer und Leistungs-
aufnahme des jeweiligen
elektrischen Geräts. Im Jahr
2006 lagen die durchschnittli-
chen Strompreise bei 18
Cent/kWh, Ende des Jahres
5
Von: ratgeberfuergefangene aktuellsten Stand zu bringen wurde uns auch die komplette
@riseup.net und neu aufzulegen. Hierzu Inhaltsangabe zugesandt. Falls
brauchen wir EURE HILFE! ihr ebenfalls einen Beitrag zur
Wir, eine Gruppe von Men-
Neuauflage leisten möchtet, so
schen, die sich in verschiede-
Der Ratgeber in der ursprüngli-
wendet euch direkt an den
nen Arbeitsgruppen mit dem
chen Fassung beruhte vor allem
„Ratgeber für Gefangene“. Für
Thema „Knast“ beschäftigen,
auf dem Wissen und der Erfah-
Fragen steht euch die Redakti-
arbeiten zurzeit an einer Neu-
rung von Menschen, die selbst
on jederzeit zur Verfügung.
auflage des „Ratgebers für Ge-
eingesessen sind. Das soll auch
fangene mit medizinischen und bei der zu überarbeitenden Fas- (END/TEXT/HB)
juristischen Hinweisen“.
sung der Fall sein. Die alte Ver-

sion des Gefangenenratgebers
Dieses Buch wurde zuletzt 1989
wurde auf unserem Blog hoch-
aufgelegt. Als aktualisierbare
geladen. Solltet ihr euch vorstel-
Loseblattausgabe auf ca. 600

len können, an einem der 18
Seiten war es ein Versuch, die
Kapitel mitzuarbeiten, dann
Grenzen einer bloß beschrei-
schreibt uns einen Brief, so
benden Situation der Gefange-
dass wir euch das jeweilige Ka-
nen zu überschreiten, indem
pitel zukommen lassen können.
hier nicht nur Erkenntnisse über
Falls ihr die Möglichkeit habt,
diese Institution verbreitet wer-
auf das Internet zugreifen zu
den sollen, sondern vor allem
können, könnt ihr euch die digi-
unmittelbar verwertbare und
tale Version ansehen.

brauchbare Informationen für
diejenigen, die ihr unterworfen
Hier alle Fakten:

sind.
Ratgeber für Gefangene

Der Knast drängt die/den ein-
Postfach 350529
zelnen Gefangenen in ein iso- 10214 Berlin
liertes und fremdbestimmtes

Leben. Der Ratgeber soll helfen,
dem Gefangenen Strategien zu Von HB: Kommentar

vermitteln, um ihm das Überle-
Die Neuauflage dieses Ratge-
ben im Knastalltag zu erleich-

bers ist enorm arbeitsaufwän-
tern. Darüber hinaus soll das
dig. Dennoch denken wir, dass
Buch auch Freund*innen und
eine Aktualisierung für alle In-
Verwandten von Gefangenen
sassen von Vorteil ist. Die Re-
Hilfestellungen leisten.
daktion selbst möchte an der

Wir glauben, dass zwar der Überarbeitung des Kapitels 3 –
Ratgeber, nicht aber dieses GMV / Anstaltszeitung – mitwir-

Anliegen, an Aktualität einge- ken. Daher liegen uns die Kapi-
büßt hat. Deswegen wollen wir tel 2 und 3 in der ursprünglichen
versuchen, dieses Buch auf den Fassung (von 1989) vor. Zudem
6
jedoch die Zusage für die Kos- psychosoziale Beratung) wer-
tenübernahme vorliegen. Auf- den individuell durchgeführt. In
genommen werden straffällig Einzelfällen ist ein betreutes
gewordene Menschen, die min- Wohnen unter Alltagsbedingun-
destens 18 Jahre alt und weder gen im Rahmen der angebote-
Sexualstraftäter oder Sucht- nen Nachsorge möglich.
kranke sind. Während des Auf-
Wer Interesse an unserem An-
enthaltes ist für die Bewohner
gebot hat, sollte rechtzeitig vor
Von: www.cissev.de / HB die Teilnahme am I.S.T.-
der Entlassung mit uns Kontakt
Programm (Individuelles-Sozial-
Ciss ist die Abkürzung für Training) verpflichtend. Dieses aufnehmen, damit ein gegensei-
Christliche Initiative für Strafge- Programm wurde in unserer tiges Kennenlernen durch die
fangene und Strafentlassene. Einrichtung entwickelt und ist Teilnahme an dem Seminar zur
Vorbereitung auf die Haftentlas-
Wir sind ein gemeinnütziger, auf die besondere Lebenslage
eingetragener Verein und Mit- von Haftentlassenen zuge- sung stattfinden kann. Ist der
glied im Diakonischen Werk schnitten. Neben der Bearbei- persönliche Wille und die Be-
Bayern. Der Verein wurde 1972 tung der jeweils aktuellen Indi- reitschaft ernsthaft an den eige-
gegründet und betreibt seit 1981 vidualsituation gehören Einzel- nen Problemen zu arbeiten er-
eine Wohngemeinschaft für aus und Gruppengespräche ebenso kennbar, steht einer Aufnahme
der Haft entlassene Menschen. dazu, wie ein wohldosiertes in die Einrichtung nichts im We-
Zur Vorbereitung auf die Haft- Angebot an kreativen, kulturel- ge. Schreiben sie an die ange-
entlassung halten wir Briefkon- len und sportlichen Freizeitan- gebene Adresse und sprechen
takt mit den Inhaftierten, die ihr geboten. Ziel aller Aktivitäten sie frühestmöglich mit ihrem
Interesse bekundet haben, nach ist, günstige Voraussetzungen Sozialdienst, damit alle notwen-
ihrer Entlassung bei uns einzu- zu schaffen, dass Rückfallge- digen Schritte rechtzeitig einge-
ziehen. Der Aufenthalt in der fährdung und Rückfälligkeit leitet werden können.
Einrichtung wird durch Leistun- vermieden werden.

gen von Pflegesätzen gemäß §
67 ff. SGB XII durch den zu- Zwischenziele sind dabei: Die
ständigen überörtlichen Sozial- Entwicklung und Einübung von
träger bzw. vom Jugendamt individuellen Lebensentwürfen
über den § 41 SGB VIII finan- und Realisierungsstrategien.

ziert, wobei der Hilfeempfänger Die Aktivierung der Positivres-
einen angemessenen Eigenan- sourcen sowie Minderung bzw.

teil leistet. Während eines Haft- Abbau delinquenter Hand-
urlaubes können die Inhaftierten lungsweisen. Die Arbeit an per-
sodann für drei Tage bei uns ein sönlichkeitsbedingen Fehlver-
kostenloses Seminar zur Vorbe- haltensmustern, Training von
reitung auf die Entlassung be- gelingendem Sozialverhalten,

suchen, als ein erstes Kennen- Förderung neuer und bestehen-
lernen. der Sozialkontakte, Orientie-
rung, Erprobung und Konsolidie-
Für die Zeit nach der Entlas- rung im Berufsleben sowie
sung bieten wir in unserem Gründung und Führung eines

Haus Einzelzimmer als Starthil- eigenen Hausstandes.
fe an. Die Aufenthaltsdauer

liegt dabei zwischen 6 und 18 Parallel zum Aufenthalt werden
Monaten. Vor einer Aufnahme notwendige Sondermaßnahmen
in unsere Einrichtung muss (z.B. Schuldner-, Sucht- oder
7
Von HB: Internetverbot für Gefängnisinsassen grenzt fühlen und auch die im sozia-
len Netzwerk angegebenen Lebens-
In deutschen Gefängnissen ist der freie Zugang zum Internet hilfen nicht nutzen können. Ein gro-
ein Tabuthema. Selbst die Nutzung eines Personal Computers ßes Problem sei die Beschneidung
wird in den meisten Anstalten als eine Gefährdung der Sicher- sozialer Kontakte. Primär jedoch,
heit und Ordnung angesehen. Dabei ist der freie Zugang zum würde das Verbot der Nutzung des
Internet quasi ein Grundrecht, auf das der Inhaftierte sowie je- Internet die Chancen der beruflichen
der andere Bürger einen Anspruch hat. Artikel 5. GG Abs. 1 Weiterbildung und Entlassungsvor-
definiert eindeutig, dass jeder, und dazu zählt
in diesem Fall auch der Insasse, das Recht
hat, >sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten<. Dennoch wird
dem Inhaftierten dieses Recht vorenthalten,
was gravierende Folgen mit sich bringt. Heute
nutzen ca. 80% der Deutschen regelmäßig
das Internet und seine Dienste sowohl ge-
schäftlich als auch privat. Der Vorenthalt die-
ses sozialen Netzwerkes führt zu einem Bruch
in der persönlichen und sozialen Entwicklung.
Das Internet ist eine der größten Veränderun-
gen des Informationswesens seit Erfindung
des Buchdrucks mit enormen Auswirkungen
auf die Bereiche des alltäglichen Lebens. Al-
lein seine Aktualität und Informationsdichte ist,
z.B. für den Online-Journalismus, der in immer
mehr Bereichen die klassischen Medien ab-
löst, von wesentlicher Bedeutung. Örtlich be-
dingte Grenzen sind vollständig aufgehoben
und durch themenbezogene Gruppen ersetzt.
Soziale Kommunikation und Interaktion sind
Grundanlagen dieses Mediums.
Die Verhinderung an der Teilnahme am Inter-
net bedeutet das Abschneiden einer kulturell-
informationellen Teilhabe. Ein eindeutiger Ein-
griff in ein eigentlich unantastbares Grund-
recht des Insassen, mit schweren Folgen. Der
Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V. – eine
Gemeinschaft, die sich mit Rechten und Pflichten von Inhaftier- bereitung entscheidend behindern.
ten auseinandersetzt – startete innerhalb einer Kampagne eine Erschreckend kommt hinzu, dass
Umfrage zu diesem Thema. Die Folgen der Versagung wurden viele langjährig Inhaftierte das Inter-
auf den Punkt gebracht: Die Inhaftierten würden wichtige und net gar nicht kennen oder lediglich
aktuelle Informationen missen – besonders in den Bereichen eine vage Erinnerung daran haben –
der Rechtsmittel – sie würden sich aus dem Kulturleben ausge- In Zeiten von Twitter und I-Phone
8
eine unglaubliche Vorstellung. Was also wären die Vorteile ei- grund als Mindestanforderung, wenn
nes freien Zugangs zum Internet? Z.B. könnte der Isolation, die es um die Rechte des Insassen geht.
die Inhaftierung mit sich bringt, entgegengewirkt werden, regio- Doch auch hier gilt, wer sich in sei-
nale Angebote von Arbeitsagenturen könnten abgerufen wer- nem Recht beschnitten fühlt, hat die
den und Kontakte zu Anlaufstellen für ehemalige Strafgefange- Möglichkeit zur Nutzung von
ne hergestellt werden. Der Insasse könnte somit fast selbstän- Rechtsmitteln. Doch diese kosten
dig dafür sorgen, dass er nach seiner Entlassung innerhalb ei- Geld, Zeit und vor allem Nerven. Die
nes sozialen Netzes aufgefangen und nicht mehr rückfällig wird. Justiz ist sich dessen bewusst. Sie
Dem akuten Personalmangel und den spärlich angelegten Re- weiß auch, dass ihre Argumentation
sozialisierungsangeboten der Anstalten könnte somit entge- zur Versagung vage ist und, dass sie
gengewirkt werden. Auch die Information über Rechtsmittel und sich diesbezüglich über die Verfas-
Rechtsmittelnutzung wäre endlich in vollem Umfang gewährleis- sung hinwegsetzt. Und sie kann das
tet und die Kommunikation mit Anwälten und Behörden würde – zumindest noch momentan – mit
vereinfacht und beschleunigt werden. Aspekte, die eine Ge- gutem Gewissen, da sie durch eine
fährdung der Sicherheit und Ordnung in keiner Weise erkennen allgemein vorherrschende politische
lassen. Und dennoch beschneiden die Anstalten das Grund- Trägheit geschützt wird. Denn sieht
recht auf freie Meinungsbildung und Informationsfreiheit mit man davon ab, dass das gesamte
genau dieser Argumentation. Der Insasse würde so über die Strafvollzugssystem grundlegend
Möglichkeit verfügen, seine kriminelle Affektivität auszuweiten. dem 21. Jahrhundert angepasst
Übersetzt man das, heißt das so viel wie, Missbrauch des E- werden müsste, äußert sich das Jus-
Mail-Verkehrs, Internetkriminalität und Webseiten mit Anleitun- tiz-Vollzugsgesetz BW nicht einmal
gen zum Bau von Waffen und Bomben sowie eine vereinfachte, ansatzweise zur Zulässigkeit des
datengesteuerte Drogenlogistik. Zumindest wäre die Miss- Internets im Strafvollzug. So wird
brauchsgefahr unkontrollierbar. Und mit dieser Argumentation das Grundrecht des Inhaftierten, sich
unterbinden die Anstalten gleichfalls auch die Nutzung von Vi- aus allgemein zugänglichen Quellen
deo-Text und PC. ungehindert zu unterrichten – zu
denen das Internet zweifelsfrei ge-
Paradox, wenn man bedenkt, dass in vielen forensischen Psy- hört – zur Ermessensangelegenheit
chiatrien, in denen auch Straftäter zur Suchttherapie unterge- der Anstalten gemacht. Ergo, kann
bracht sind, der Besitz und die Nutzung von PCs eine Normali- die Frage nicht mehr lauten, ob,
tät darstellen und somit dem Sicherheitsargument der Anstalten sondern wann die Insassen einen
jegliche Grundlage entziehen. Zudem ermöglichen detailliert freien Zugang zum Internet bekom-
einstellbare Contentfilter die Kontrolle über abrufbare Websei- men – denn schließlich fanden Radio
ten und E-Mails. Diese Systeme sind in den letzten Jahren ext- und Fernsehgeräte auch erst Mitte
rem effektiv geworden. Intelligente Contentfilter seien im Ge- der 80er Jahre Einzug in deutsche
gensatz zu normalen URL-Filtern mit einer hohen Trefferwahr- Hafträume. END/TEXT/HB
scheinlichkeit in der Lage, Webseiten und E-Mails korrekt zu
beurteilen und somit zur Nutzung freizugeben oder zu sperren.
Natürlich ist die Beschränkung einer Zugangssperre vorzuin-

stallieren und einer regelmäßigen Aktualisierung zu unterzie-
hen. Sie gewähre allerdings eine sehr gute und vor allem zuver-
lässige Kontrolle der Abrufbarkeit diverser Webseiten und E-

Mails und somit auch die Kontrolle der Nutzung des Netzwerkes
durch die Insassen. Klar ist, dass in fast allen Bereichen des
Strafvollzugs eine Grundgefahr des Missbrauchs gesehen wer-

den kann. Doch selbst das Justiz-Vollzugsgesetz BW lässt eine
einfache Missbrauchsgefahr nicht als Versagungsgrund gelten

und stellt einen akuten bzw. personenbezogenen Versagungs-

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